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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLangzeitstudierende 

Langzeitstudierende

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11274/05.OVG vom 21.03.2006

1. Die Einführung einer Studiengebührenpflicht für so genannte Langzeitstudierende ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass die Studiengebührenpflicht nach § 70 HochSchG in Verbindung mit der Studienkontenverordnung auch auf solche Studierende Anwendung findet, die ihr Studium vor In-Kraft-Treten dieser Regelungen begonnen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 364/03 vom 13.01.2004

Die im Niedersächsischen Hochschulgesetz vorgesehene Studiengebühr in Höhe von 500,-- ¤ für jedes Semester, die ein Studierender grundsätzlich zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester dauert, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 8.00 vom 25.07.2001

Die im Landeshochschulgebührengesetz des Landes Baden-Württemberg vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173) vorgesehene Studiengebühr in Höhe von 1 000 DM, die ein Studierender grundsätzlich zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer vier Studiensemester dauert, ist mit Bundes-, insbesondere Bundesverfassungsrecht vereinbar.

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