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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlangjährige Erfahrung 

langjährige Erfahrung

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 833/08 vom 01.07.2009

Ein Vertragsarzt, der seinen Vertragsarztsitz nicht im Planungsbereich der Belegarztstelle hat, kann eine Zulassung als Belegarzt nicht anfechten, unabhängig davon, ob er sich um die Belegarztstelle beworben hat.

Der Ausschreibungstext für eine Belegarztstelle darf nicht eine erhebliche Diskrepanz zur tatsächlichen Ausstattung des Krankenhauses ausweisen. Eine Belegarztstelle für einen Internisten mit Teilgebietsbezeichnung Kardiologie ist nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben, wenn sie langjährige Erfahrung in der ?invasiven Elektrophysiologie und bei allen gängigen Koronarinterventionen (inkl. Akut-PTCA)? voraussetzt, ohne dass am Belegkrankenhaus ein Herzkatheter-Labor vorhanden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 13.59 vom 02.04.2013

Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung für Beamte und Tarifbeschäftigte; Funktionsvorbehalt; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil; Heranziehung einer angegriffenen Regelbeurteilung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 185/13 vom 22.03.2013

Zu der Pflicht der Behörde, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu dokumentieren.

Das ausnahmsweise Absehen von der nach § 18 BBesG grundsätzlich gebotenen nichtnormativen ("spitzen") Ämterbewertung verlangt, dass die Bündelung von Dienstposten ("Topfwirtschaft") gerade mit Blick auf die speziellen Gegebenheiten in der betroffenen Behörde und insbesondere mit Blick auf die den fraglichen Dienstposten anfallenden Aufgaben und Tätigkeiten sachlich notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit der Behörde im in Rede stehenden Bereich zu sichern (hier bejaht für die Bündelungen von Dienstposten im gehobenen Dienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3981/12.F vom 08.03.2013

Ein Auswahlverfahren wird fehlerhaft ausgeführt, wenn der Dienstherr die Qualifikation des nicht ausgewählten Bewerbers in Bezug auf das Anforderungsprofil des ausgeschriebenen und zu besetzenden Dienstpostens auf eine Weise bewertet hat, welche dessen Eignung im Vergleich zum ausgewählten Bewerber nicht in einer die getroffene Entscheidung ausreichend stützenden Weise würdigt (Nachvollziehbarkeit der Begründung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1488/12 vom 31.01.2013

Erfolglose Beschwerde eines Betriebsinspektors einer Justizvollzugsanstalt in einem Konkurrentenstreitverfahren.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 751/12 vom 10.07.2012

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes (DienstRRefG BW) einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.

3. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 9/12 vom 07.03.2012

Die Entlassung einer Lehrerin aus dem Probebeamtenverhältnis verstößt nicht gegen den einschlägigen Beurteilungserlass im Land Niedersachsen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 286/09 vom 23.02.2012

1. Der Vorwurf einer leichtfertigen Selbstgefährdung kann bei einer aktiven Einmischung in eine Auseinandersetzung alkoholisierter Personen vorliegen, insbesondere wenn Waffen (hier: Baseballschläger) verwendet werden.

2. Bei einem Spiegelalkoholiker, der sich nicht sonderlich angetrunken fühlt, kann trotz einer BAK von 3,5 Promille noch eine Steuerungsfähigkeit vorliegen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 95/11 vom 17.02.2012

1. Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde, nicht aber auf den einer nicht vergleichbaren Gemeinde Bezug genommen werden. Das Mieterhöhungsverlangen ist deshalb mangels Begründung unwirksam, wenn die beiden Gemeinden offensichtlich nicht vergleichbar sind. Für diesen Vergleich kommt es auf die Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit an. Unerheblich ist hingegen, ob einzelne Gemeindeteile der Nachbargemeinde vergleichbar sind, jedenfalls wenn der Mietspiegel der Nachbargemeinde sich über deren gesamtes Gemeindegebiet erstreckt.

2. Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nicht auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden, der für die fragliche Wohnfläche ("Großwohnungen") keine Tabellenwerte ausweist. Daran ändert sich auch nichts, wenn durch Bezugnahme auf einen Mietspiegel über Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus begründet werden soll.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1817/11 vom 15.12.2011

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist. In diesem Fall ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem befristet eingestellten Arbeitnehmer die Prognose gerechtfertigt, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit kein Bedürfnis mehr für dessen Beschäftigung besteht (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Will der Arbeitgeber eine Befristung mit einem Freihalten einer Stelle für einen durch ihn bereits unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, den er absehbar auf seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterbeschäftigen kann, rechtfertigen, setzt das voraus, dass der Arbeitsplatz, der befristet besetzt werden soll, für diesen überhaupt in Betracht kommt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 51.11 vom 20.10.2011

1. Verfährt eine Behörde bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig in einer bestimmten Art und Weise, tritt insofern eine Selbstbindung ein mit der Folge, dass von dem praktizierten Verfahren in anderen Fällen nicht ohne hinreichende sachliche Rechtfertigung abgewichen werden darf.

2. Die Altersangabe in einer Asylbewerberbescheinigung entbindet die für die Jugendhilfe zuständige Behörde nicht von ihrer Pflicht, das Alter einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII begehrenden Person in eigener Verantwortung zu prüfen.

3. Bei der Altersangabe eines Asylbewerbers gegenüber einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber handelt es sich nicht um eine Altersangabe gegenüber einem Sozialleis-tungsträger im Sinne des § 33a Abs. 1 SGB I.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 962/09 vom 03.08.2011

Ein Vertrag zur integrierten Versorgung mit einer Managementgesellschaft für Ärzte bedarf der vertraglichen Einbindung der einzelnen Leistungserbringer. Es reicht nicht aus, die Einbindung über Absprachen mit der Managementgesellschaft herzustellen, ohne dass eine klare, rechtlich verbindliche Verpflichtung zur Leistungserbringung, gerade auch gegenüber der Krankenkasse, geregelt wird.Es spricht einiges dafür, dass für den Fall, dass eine Krankenkasse ihrer Verpflichtung zur Rechnungslegung nach § 140d Abs. 1 Satz 8 SGB V nicht nachkommt, sie, ggf. unter Setzung einer Nachfrist, die einbehaltenen Beträge ganz oder teilweise zurückzuzahlen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 772/09 vom 03.03.2011

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Schadensersatz wegen einer Fürsorgepflichtverletzung in Gestalt des sog. Mobbings.

Begehrt der Kläger, den Dienstherrn zu verurteilen, ihn besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden wäre, ist für die Festsetzung des Streitwertes § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG maßgebend.

BVERWG – Urteil, 3 C 25.09 vom 18.05.2010

Wird die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels, das seit langem beanstandungsfrei eingesetzt wird, zusätzlich durch Anwendungsbeobachtungen belegt, kann die Behörde im Nachzulassungsverfahren die Vorgabe einer niedrigeren Dosierung nicht mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel begründen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 287/09 vom 18.05.2010

Zum Umfang der Beratungspflicht bei der Vermittlung von sog. Discount-Zertifikaten durch die Bank innerhalb eines Beratungsvertrages und zur Pflichtwidrigkeit einer Risikoeinschätzung des DAX-Verlaufs bei kurzer Laufzeit des Zertifikats.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1272/07 vom 19.04.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung in einem auf die Übernahme ins Beamtenverhältnis gerichteten Klageverfahren.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 98/09 vom 07.04.2010

1. Das Gericht ist nicht verpflichtet, zu dem umstrittenen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs neben dem Zeugen der Gegenpartei von Amts wegen auch die Partei nach § 448 ZPO zu vernehmen oder nach § 141 ZPO anzuhören. Es bedarf vielmehr eines entsprechenden Antrages der Partei.2. Wird der Antrag erstmals in der Berufungsinstanz gestellt, so handelt es sich um ein neues Beweismittel, das den Schranken des § 531 Abs. 2 ZPO unterliegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1282/09 vom 03.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, ihn vorläufig auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 927/08 vom 09.10.2008

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle nur befristet aus, muss der Bewerber im Rahmen der Konkurrentenklage darlegen, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit ihm wirksam wäre, wenn der Arbeitgeber mit Konkurrenten in zulässiger Weise ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen könnte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3556/07 vom 26.02.2008

Geschlechtsparitätische Besetzung der Auswahlkommission; Beteiligung der Frauenbeauftragten am Auswahlverfahren

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2933/07 vom 19.12.2007

Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen.

Das Ergebnis einer anonymen Umfrage unter den bisherigen Marktbeschickern kann ebenso wie das Veranstaltungskonzept der Bewerber als sachgerechtes, dem Grundsatz der Marktfreiheit entsprechendes Auswahlkriterium herangezogen werden, sofern ein für alle Bewerber transparentes und nachvollziehbares Verfahren gewährleistet ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 8/05 vom 15.03.2006

1. Die "weitere Teilnahme" der inaktiven Vertragsärzte an der hessischen Erweiterten Honorarverteilung (EHV) ähnelt zwar einer Sozialleistung zur Alterssicherung, in ihrem Rechtscharakter bleibt sie jedoch Honorarverteilung.

2. Für die sachlich-rechnerische Richtigstellung und Rückforderungen fehlerhafter Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung verdrängen die Vorschriften des Vertragsrechtes (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte - BMV-Ä -; § 34 Abs. 4 Satz 1 Ersatzkassenvertrag-Ärzte - EKV-Ä -) die Vorschriften des SGB X (§§ 45 ff. SGB X).

3. Bei einer individuell fehlerhaften Anwendung von Rechtsvorschriften der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (GEHV) sind bei der Rückforderung die Vertrauensschutzregelungen des § 45 Abs. 2 und 4 SGB X entsprechend anzuwenden. Ein Ermessen hinsichtlich der Rückforderung zuviel geleisteter Zahlungen entsprechend § 45 Abs. 1 SGB X ist der Kassenärztlichen Vereinigung nicht eingeräumt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 1880/05 vom 30.01.2006

1. Die Sachentscheidung im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt einen zulässigen Rechtsbehelf (hier: Widerspruch) voraus

2. Solange die Widerspruchsbehörde über ein Wiedereinsetzungsgesuch noch nicht befunden hat, ist das Gericht nicht gehindert, im Aussetzungsverfahren zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wiedereinsetzung besteht. Besteht ein solcher Anspruch oder sind die Erfolgsaussichten offen, kann das Gericht im Aussetzungsverfahren in der Sache entscheiden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VS 6/02 vom 13.12.2005

1. Lehnt das Bundesministerium für Verteidigung einen Ausgleich nach § 85 SVG bei einem durch die Teilnahme an einem dienstlich angeordneten Amt verstorbenen Berufssoldaten ab, so steht der Witwe des Soldaten im Wege der Anfechtungs - und Feststellungsklage die Möglichkeit zu, den von diesem ablehnenden Bescheid ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen und im Wege der Feststellung zu verlangen, dass der Tod des Soldaten die Folge einer Wehrdienstbeschädigung war. Dies gilt auch , obgleich in diesen Fällen nicht das Bundesministerium für Verteidigung , sonderndie der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes ( BVG) zuständigenBehörden zur Entscheidung berufen sind ( § 88 Abs 2 Satz 2 BVG ).

2. Haben mehrere Ursachen zu einem Erfolg beigetragen, sind sie Versicherungsrechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in Ihrer Bedeutung und Tragweite für den Erfolg annähernd gleichwertig sind. Bei einem Soldaten, der zuvor ohne Herzinfarkt - typische Prodomi war, ist die Teilnahme an einem Lauf als eine die normale tägliche Belastung übersteigende Betätigung gegenüber einem zum tode führenden Herzkreislaufereignisses als mindestens gleichwertig anzusehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 38/02 vom 29.09.2005

1. Für Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, die Leiharbeitnehmer Unternehmen eines bestimmten Gewerbezweiges überlassen (sogenannte monostrukturelle Unternehmen), ist in der Regel die Berufsgenossenschaft sachlich zuständig, die für die Unternehmen zuständig ist, denen die Leiharbeitnehmer überlassen werden.

2. Zu den Anforderungen an eine Überweisung an den zuständigen Unfallversicherungsträger.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 679/04 vom 08.10.2004

1. In die Sozialauswahl sind nur die vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen. Vergleichbar sind nur die Arbeitnehmer, die nach ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und dem Inhalt ihrer Arbeitsverträge austauschbar sind.

2. Macht der Arbeitnehmer geltend, es sei mit einem anderen Arbeitnehmer vergleichbar, muss er darlegen, welche Qualifikationsforderungen für dessen Tätigkeit erforderlich sind und wann und wie er diese zur Ausfüllung des von ihm angestrebten Arbeitsplatzes erforderlichen Fähigkeiten erworben hat. Soweit er von einer Einarbeitungszeit ausgeht, hat er die von ihm angenommene Dauer anzugeben und zu begründen.

3. Bedarf der Arbeitnehmer einer kurzen Einarbeitungszeit, steht dies der Vergleichbarkeit nicht entgegen. Gefordert ist jedoch alsbaldige Substituierbarkeit. Muss der Arbeitnehmer nicht nur Routinevorsprünge des eingearbeiteten Arbeitnehmers aufholen, sondern erst die für diesen Arbeitsplatz erforderlichen Spezialkenntnisse erwerben, liegt keine Vergleichbarkeit mehr vor. Betriebliche Spezialisierung steht genauso wie ein aktueller Kenntnisstand der Austauschbarkeit entgegen. Benötigt der betroffene Arbeitnehmer eine Einarbeitungszeit, die der eines neu eingestellten Arbeitnehmers oder dessen Probezeit entspricht, scheidet Vergleichbarkeit aus (im Anschluss an BAG, 18.03.1999, 8 AZR 190/98, AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 - Soziale Auswahl.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1910/03 vom 20.09.2004

Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier: im Strafrecht) haben.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 19/98 vom 13.11.1998

Die werbliche Aussage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines weltweit tätigen Automobilherstellers "Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge" ist in relevanter Weise irreführend, wenn die angegebene Verkaufszahl nicht den in der Werbung vorgestellten, speziell für den europäischen Markt hergestellten Fahrzeugtyp, sondern den Weltumsatz mit verschiedenen Fahrzeugmodellen von unterschiedlicher, den jeweiligen Absatzmärkten angepaßter Beschaffenheit wiedergibt und der Absatz des konkret beworbenen Mini-Van nur einen Bruchteil des Weltumsatzes ausmacht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 198/96 vom 20.03.1997

1. Zur Frage des Streitgegenstandes bei einer Amtshaftungsklage des im Stellenbesetzungsverfahren übergangenen Bewerbers.

2. Zum Umfang der Unterrichtungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem abgelehnten Bewerber.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen Amtspflichtverstößen des Dienstherrn im Zusammenhang mit der Besetzung einer Beförderungsstelle und der Unterrichtung des abgelehnten Bewerbers und dem geltend gemachten Schaden.


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