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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlangfristige ungleichmäßige Verteilung 

langfristige ungleichmäßige Verteilung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 268/09 vom 28.02.2012

Soweit bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes nach § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr angesammelte "Zeitguthaben" eine finanzielle Entschädigung ausscheidet, liegt zwar eine Ungleichbehandlung vor. Denn § 7 ArbZVO-Lehr sieht bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs u.a. im Rahmen von Arbeitszeitkonten über die Rechtsfolgenverweisung auf § 8a Nds. ArbZVO-Lehr eine finanzielle Entschädigung vor. Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung ist jedoch darin zu erblicken, dass es sich bei den Regelungen über Arbeitszeitkonten um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit handelt, während die Regelungen über den flexiblen Unterrichtseinsatz eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit über einen kürzeren Zeitraum zum Gegenstand haben.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1507/11 vom 30.05.2012

1. Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum steht eine Rückgabe von "Vorgriffsstunden" nicht entgegen.

2. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum besteht kein

Abgeltungsanspruch von Vorgriffsstunden.

3. Die Freistellungsphase im "Sabbatjahr" ist im Rahmen des allg. Gleichbehandlungsgrundsatzes mit längerfristiger Arbeitsunfähigkeit nicht vergleichbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 199/08.F vom 23.03.2009

Anspruch auf anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Rahmen eines Sabbatjahres statt Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 2/06 vom 09.04.2008

1. Ein Anspruch des Personalrats auf Einsicht in das Arbeitszeitkonto eines Beamten kann dann bestehen, wenn die Regelung zur Führung von Arbeitszeitkonten ihrem Inhalt nach nicht ausschließlich der Kontrolle durch die Dienststelle dient.

2. Die Festlegung einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit (hier: Herausnahme aus einem im Rahmen der Gleitzeitregelungen zu führenden "Ampelkonto") in Bezug auf nur einen Beschäftigten ohne generellen Charakter unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b NPersVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 K 654/99 vom 07.03.2001

Die Regelung des § 5 ArbZVO-Lehr über verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 80 Abs. 9 iVm Abs. 5, 6 NBG; sie ist auch sonst mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.


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