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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlanger Zeitablauf 

langer Zeitablauf

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 546/05 vom 25.08.2005

Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen kann grundsätzlich nicht als unlauter angesehen werden. Die dadurch entstehende Verfahrensverzögerung muss bei der Beurteilung der Frage, ob langer Zeitablauf der Erforderlichkeit des Fahrverbotes entgegensteht, berücksichtigt werden.

KG – Beschluss, 2 Ws 642/10 vom 27.09.2011

Sicherungsverwahrung - "Altfall"

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 224/07 vom 23.07.2007

Das Fahrverbot kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 27/07 vom 08.02.2007

Urteilstenor und Urteilsgründe müssen auch erkennen lassen, gegen welche Tatbestände der Betroffene verstoßen hat.


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