langer Zeitablauf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Fahrverbot, Verhängung, langer Zeitablauf, Warnungsfunktion, Besinnungsfunktion
Stichwort:	langer Zeitablauf
Leitsatz:	Das Fahrverbot kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 224/07

Rechtsgebiete:	StPO, StVG, StVO
Schlagworte:	Urteilsformel, Fassung, Urteilstenor, Inhalt, Bestimmtheit, Rotlichtverstoß, Fahrverbot, langer Zeitablauf
Stichwort:	langer Zeitablauf
Leitsatz:	Urteilstenor und Urteilsgründe müssen auch erkennen lassen, gegen welche Tatbestände der Betroffene verstoßen hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 27/07

Rechtsgebiete:	BKatVO
Schlagworte:	Fahrverbot, Absehen, Ausschöpfen von Rechtsmitteln, langer Zeitablauf
Stichwort:	langer Zeitablauf
Leitsatz:	Das Ausschöpfen von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen kann grundsätzlich nicht als unlauter angesehen werden. Die dadurch entstehende Verfahrensverzögerung muss bei der Beurteilung der Frage, ob langer Zeitablauf der Erforderlichkeit des Fahrverbotes entgegensteht, berücksichtigt werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 546/05