JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > lange zurückliegende Tat
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Nötigung im Straßenverkehr, Fahrverbot, Aufhebung des Fahrverbotes, Zeuge, Absehen von der Vereidigung, keine Protokollierungspflicht, Protokollierungspflicht nur nach Antrag eines Verfahrensbeteiligten, Ablehnung der Beiziehung von Akten, kein Beweisantrag in der Hauptverhandlung, Aufklärungsrüge, lange zurückliegende Tat, mehr als zwei Jahre, Beweismittel nicht ausgeschöpft, weitere Befragung unterlassen |
| Stichwort: | lange zurückliegende Tat |
| Leitsatz: | 1. Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat. 2. Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 28/06 | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit der Auslieferung, lange zurückliegende Tat |
| Stichwort: | lange zurückliegende Tat |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Auslieferung bei einer lange zurückliegenden schwer wiegenden Tat |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. 3/2001 (18/02) | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Auslieferung, Zulässigkeit der Auslieferung, lange zurückliegende Tat, Abwesenheitsurteil |
| Stichwort: | lange zurückliegende Tat |
| Leitsatz: | Leitsatz Zur Zulässigkeit der Auslieferung bei einer lange zurückliegenden Tat Beschluss Auslieferungssache betreffend den griechischen Staatsangehörigen T.K., wegen Auslieferung des Verfolgten aus Deutschland nach Griechenland zur Strafvollstreckung, (hier: Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. 629/97 (33/01) | |
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