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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlange Freiheitsstrafe 

lange Freiheitsstrafe

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) AuslA 334/06 (196/09) vom 22.12.2009

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 104/07 vom 04.03.2009

Art 8 Abs 1 Satz 2 Verf BE erfordert nicht, dass bei jeder Überprüfung nach § 67c Abs 1 StGB ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Der Richter kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Einholung eines erneuten Gutachtens absehen, es sei denn, dass sich aus den Umständen des Einzelfalles neue Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer erneuten Begutachtung ergeben.

KG – Beschluss, 1 Ws 25 - 27/09 vom 24.02.2009

Die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Erkrankung eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters ist grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Das gilt auch dann, wenn die vorangegangene Prognose des Vorsitzenden, keinen Ergänzungsrichter zu benötigen, sich als unzutreffend erwiesen hat, jedoch vertretbar gewesen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 48/04 vom 22.10.2004

Zum Absehen von der Strafvollstreckung und zu den Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer


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