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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlange Freiheitsstrafe 

lange Freiheitsstrafe

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 104/07 vom 04.03.2009

Art 8 Abs 1 Satz 2 Verf BE erfordert nicht, dass bei jeder Überprüfung nach § 67c Abs 1 StGB ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Der Richter kann in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens von der Einholung eines erneuten Gutachtens absehen, es sei denn, dass sich aus den Umständen des Einzelfalles neue Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit einer erneuten Begutachtung ergeben.

KG – Beschluss, 1 Ws 25 - 27/09 vom 24.02.2009

Die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führende Erkrankung eines an der Hauptverhandlung beteiligten Richters ist grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Das gilt auch dann, wenn die vorangegangene Prognose des Vorsitzenden, keinen Ergänzungsrichter zu benötigen, sich als unzutreffend erwiesen hat, jedoch vertretbar gewesen ist.


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