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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 451 - 453/12; 2 Ws 451/12; 2 Ws 452 vom 11.12.2012

Im Verfahren über die Reststrafenaussetzung kann von einer erneuten Anhörung abgesehen werden, wenn eine vorangegangene Anhörung nicht lange zurück liegt und der daraus gewonnene Eindruck bei dem anhörenden Richter noch präsent ist. Ein Absehen von einer erneuten Anhörung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Verurteilte bei der zuvor erfolgten Anhörung Gelegenheit hatte, sich zu allen für die neuerliche Aussetzungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten zu äußern.

KG – Beschluss, 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 vom 05.09.2007

Das Fahrverbot verliert als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5156/10 vom 09.02.2012

Eine knapp 70 m lange private Zuwegung weist keinen eigenständigen Erschließungscharakter auf und unterbricht den Erschließungszusammenhang zu der gereinigten Straße nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1675/02 vom 25.02.2004

Es liegt innerhalb des anzuerkennenden Beurteilungsspielraums der Bundeswehr, die Übernahme eines Zeitsoldaten, der an Morbus Crohn erkrankt, aber schon lange beschwerdefrei ist, in das Berufssoldatenverhälntis abzulehnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 103/07 vom 20.07.2009

1. Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden soll, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern darf, ohne dass die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung entfallen.2. Es bleibt unentschieden, wie lange eine Nutzungsunterbrechung ohne Schaden für die Baugenehmigung maximal dauern darf.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 179/09 vom 15.06.2009

Die Grenzen des billigen Ermessens gemäß § 106 GewO bei der Festlegung der Arbeitszeit sind überschritten, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit in unzumutbarer Weise stückeln und durch zu lange unbezahlte Pausen unterbrechen will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 80/07 vom 15.01.2007

Die Annahme einer "erdrückenden Wirkung" (hier durch eine etwa 41 m lange und bis zu knapp 26 m breite Reit- und Bewegungshalle) ist nur in Ausnahmefällen möglich (Zusammenfassung der Rspr. des Senats).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1497/05 vom 10.11.2005

Auch ein "Antrag" auf Zahlung einer höheren Sonderzuwendung kann

nicht beliebig lange hinausgezögert werden.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nach einem Jahr von der

materiellrechtlichen Verwirkung des "Widerspruchsrechts" ausgeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 179/03 vom 24.11.2003

Verlust der  Staatsangehörigkeit von Armeniern aus Aserbaidschan, wenn sie ihr Land lange verlassen haben.

KG – Beschluss, 19 UF 7/12 vom 12.10.2012

1. Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Das gilt auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich von einander unabhängig waren.

2. Bei der externen Teilung steht dem Zielversorgungsträger der Kapitalbetrag nebst Zinsen bis zum Eingang der Zahlung zu.

KG – Beschluss, 4 Ws 31/12 vom 05.04.2012

Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Eine nachträgliche Ablehnung eines Richters nach dessen Mitwirkung an einer Entscheidung sieht das Prozessrecht nicht vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 181/12 vom 27.02.2012

Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslesegrundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (wie Beschluss vom 22. September 2011 - 6 A 1284/11 -).

Für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist der aktuelle Leistungsstand ausschlaggebend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1284/11 vom 22.09.2011

1. Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt.

2. Regel- und Anlassbeurteilungen können bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig als vergleichbar angesehen werden (jeweils wie Beschluss vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2535/10 vom 13.04.2011

Eine Hilfeleistung der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FwG n.F. zur Abwehr einer Notlage für ein Schiff liegt vor, wenn im konkreten Einzelfall mit Blick auf die Größe und zur Wiedererlangung der Schwimmfähigkeit und des Werterhalts des Schiffes die speziellen Geräte und Fähigkeiten der Feuerwehr notwendig sind (hier bejaht für eine 8 m lange Motoryacht).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 111/10 vom 23.09.2010

Steht ein Patient kurz nach einer Behandlung noch unter Einfluss des sedierenden Medikaments Dormicum (Wirkstoff Midazolam), so ist eine Überwachung zu gewährleisten. Die provisorische Absperrung einer Liege mit einem Sonographiegerät und einem Schwingsessel bietet keine Gewähr dafür, dass der Patient dort so lange liegenbleibt, bis er sein Bewusstsein und seine Einsichtsfähigkeit in ausreichendem Maße wiedererlangt hat.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 12/09 vom 22.06.2010

1.

Zum Nachweis der Täterschaft eines vor 23 Jahren begangenen Tötungsdelikts, insbesondere mittels DNA-Analyse und ergänzender Untersuchung Y-chromosomaler DNA-Systeme.

2.

Ein Verdeckungsmord scheidet nicht schon dann aus, wenn sich die zu verdeckende Tat bereits gegen Leib und Leben des Opfers richtete.

3.

Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld und zur Erziehungswirksamkeit bei einer sehr lange zurückliegenden Tat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 15/09 vom 03.02.2010

Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 85/08 vom 23.12.2008

Das Versagen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StPO kommt bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.v § 56 Abs. 2 StPO - hier erfolgte Teilverbüßung, lange Verfahrensdauer, leichte Fahrlässigkeit- in der Regel nicht in Betracht.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1348/07 vom 06.08.2008

1. Im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG ist auf die Gesamtstrafe abzustellen und nicht auf die einzelnen Straftaten, aus denen die Gesamtstrafe gebildet wurde.

2. § 104a III AufenthG ist verfassungsgemäß.

3. Verurteilungen wegen Straftaten sind im Rahmen des § 104a I 1 Nr. 6 AufenthG so lange zu beachten, bis sie durch Zeitablauf oder aufgrund einer Anordnung der Registerbehörde vorläufig getilgt sind.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1454/07 vom 26.06.2008

Behauptet ein ehemaliger Kommanditist, der seine Anteile durch notariellen Vertrag veräußert hat, er sei nach wie vor Mitunternehmer, weil der Vertrag unwirksam sei, so ist er an den Einkunftsfestellungen der Gesellschaft jedenfalls so lange nicht zu beteiligen, wie ihn die übrigen Gesellschafter als nicht mehr zur Gesellschaft gehörig behandeln und er selbst die Unwirksamkeit des Vertrages nicht zivilrechtlich feststellen lässt, um seine Gesellschafterstellung auszuüben.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.2003

1. Eine "Regimeentscheidung" nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.

2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2545/03 vom 17.06.2003

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch bestehen.

Der Umstand, dass eine Studienrätin lange an einer Orientierungsstufe unterrichtet hat, steht ihrem späteren Einsatz in der Sekundarstufe II eines Gymnasiums mit voller Stundenzahl nicht mit einem sog. Haupt- und Korrekturfach nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4197/01 vom 08.07.2002

1. Ein Ausweisungsgrund nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 des Ausländergesetzes rechtfertigt eine Versorgung der Einbürgerung jedoch nur dann, wenn der Ausweisungsgrund noch aktuell vorliegt.

2. Bei der Frage, wie lange eine Straftat nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG als Ausweisungsgrund verwertet werden darf, ist der Sinn und Zweck des jeweiligen Ausweisungsgrundes von maßgeblicher Bedeutung.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 138/01 vom 13.12.2001

Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB gebietet es auch bei tatsächlichem Nichtvollzug der Untersuchungshaft, einen Beschuldigten nur so lange unter dem Druck eines Haftbefehls zu belassen, wie dies der legitime Anspruch des Staates auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters erfordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1457/98 vom 14.12.1998

1. Eine Erschließungsanlage ist so lange nicht erstmalig endgültig hergestellt, wie nicht das für die flächenmäßigen Teileinrichtungen bestehende Bauprogramm erfüllt ist.

2. Nach teilweiser Erledigung der Hauptsache sind dem reduzierten Streitwert für die Zeit nach Abgabe der Teilerledigungserklärungen die auf den erledigten Teil des Rechtsstreits entfallenden Kosten nicht hinzuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 393/95 vom 10.05.1996

1. Eine ca 280 lange und ca 40-80 m breite unbebaute Fläche, die mit ihren Schmalseiten zwischen einer zusammenhängenden Bebauung und einem einzelnen Gebäude liegt und mit ihren Längsseiten durch eine Straße und einen Fluß begrenzt wird, kann im Außenbereich liegen, auch wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine durchgehende Bebauung vorhanden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 100/08 vom 27.05.2008

Der grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit mögliche Widerruf der Strafaussetzung wird aus den Gründen der Rechtssicherheit unzulässig, wenn die Entscheidung über den Widerruf ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen braucht. Das ist der Fall, wenn der Widerrufsantrag erst fünf Monate nach Ablauf der Bewährungszeit gestellt wird, obwohl die Anlassverurteilung bereits seit mehr als zwei Jahren rechtskräftig ist.

SG-KASSEL – Urteil, S 10 AS 958/11 vom 03.08.2012

1) Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. 2) Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begründung abzulehnen, beim Besuch einer näher gelegenen gymnasialen Oberstufe entstünden keine zusätzlichen Kosten. 3) Eine Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten der Schülerbeförderung, um einen im Regelsatz enthaltenen Teilbetrag scheidet so lange aus, bis der Gesetzgeber einen solchen konkreten Absatzbetrag festgelegt hat.

KG – Urteil, 23 U 197/11 vom 26.04.2012

1. Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung im Falle der Verwendung eines "alten" GmbH- Mantels setzt voraus, dass die Gesellschaft kein aktives Unternehmen mehr betreibt. Das ist so lange nicht der Fall, wie Gesellschaft noch mit der Abwicklung ihres Geschäftsbetriebes befasst ist (Fortführung von BGH, 18.01.2010, II ZR 61/09, ZIP 2010,621).

2. Eine Unterbilanzhaftung im Falle der Mantelverwendung kommt nicht in Betracht, wenn die Neugründung keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet; allein die Anmeldung der Satzungsänderung zum Handelsregister genügt hierfür nicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 120/11 vom 02.09.2011

1. Schließt eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit einen Aufhebungsvertrag bezüglich eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, kann sie sich nicht auf einen wichtigen Grund berufen, so lange ihr nicht zum konkreten Beendigungszeitpunkt eine arbeitgeberseitige Kündigung gedroht hat.

2. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG wird nicht dadurch unterlaufen, dass eine Arbeitnehmerin ihrer freien Entscheidung zu einer vorzeitigen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses unter Abwägung der Interessen der Versichertengemeinschaft eine Sperrzeit hinnehmen muss.


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