Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlange - 

lange -

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 VAs 38/08 vom 17.02.2009

1. Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht.

2. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über einen Antrag auf Löschung der in einem automatisierten Verfahrensregister gespeicherten personenbezogenen Daten (§ 489 Abs. 2 Satz 1 StPO) setzt hinsichtlich der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung eine Abwägung des Rechtes des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und des Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung und Vorgangsverwaltung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anhand der Umstände des Einzelfalls voraus.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2098/08 vom 26.03.2009

Weicht eine Schülerin/ein Schüler nach § 63 Abs. 4 NSchG dem Besuch der zuständigen Schule (hier: Gesamtschule) aus, ist die Beförderungs- oder Erstattungspflicht des Beförderungsträgers nicht auf den Besuch der nächsten Schule der anderen Organisations- oder Schulform (hier: Gymnasium) beschränkt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 18/09 vom 09.04.2009

Zum eingeschränkten Prüfungsumfang bei einer Zwangsgeldfestsetzung nach lebensmittelrechtlicher Grundverfügung

hier: nachträgliche Änderung der Sachlage

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 1145/08 vom 25.06.2008

Dem Betriebsrat steht ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1034/07 vom 06.06.2008

Die Klagefrist des § 17 TzBfG wird bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung in Lauf gesetzt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer immer wieder aufgrund von Eintagesarbeitsverträgen beschäftigt wird.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 166/07 (Lw) vom 22.04.2008

Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Übertragung des Hofes die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der höferechtlichen Vorschriften ergeben.

KG – Beschluss, 12 W 90/07 vom 21.01.2008

Die Parteien eines Gewerbemietverhältnisses können die Fälligkeit der Kaution vor Übergabe der Mietsache auch formularmäßig vereinbaren. Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution.Der Anspruch des Vermieters gegen den Gewerberaummieter erlischt nicht durch Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, die nach Nichtzahlung von drei Monatsmieten erfolgt ist. Die Mietkaution sichert nämlich auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich noch aus dem Mietverhältnis ergeben können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 1650/07 AS ER vom 20.11.2007

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit eines Umzugs aus gesundheitlichen Gründen durch ein ärztliches Attest und zur Zumutbarkeit der Senkung der Unterkunftskosten bei über 60jährigen Hilfebedürftigen nach langer Wohndauer.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4230/07 vom 17.10.2007

Eine vorläufige Zuweisung eines Beamten nach § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG bedarf nicht dessen Zustimmung.

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung nach § 69 Abs. 5 BPersVG.

Zur Berücksichtigung der Konzernbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz für Beamte der Deutschen Telekom AG bei Ermessensentscheidungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1349/07 vom 30.08.2007

Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. Dies gilt auch für die Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2006.

KG – Beschluss, 21 U 216/05 vom 22.05.2007

Beschluss gem. § 522,2 ZPO - Zurückweisung

LG-OLDENBURG – Urteil, 5 O 1003/06 vom 10.01.2007

1. Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes Kind, entstehen keine Vertragspflichten mit der Pflicht, sich nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

2. Es stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein solches Kind beim Spielen im Garten nicht ständig beaufsichtigt wird.

3. Ein Schuldvorwurf kann auch nicht erhoben werden, wenn das Kind zusammen mit einem gleichaltrigen Spielgefährten einen 60 cm hohen Jägerzaun dadurch überwindet, dass ein Zaunelement ausgehängt wird und das Kind sodann in das Wasser fällt und schwere Gesundheitsschäden davonträgt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2322/06 vom 04.12.2006

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft setzt grundsätzlich einen rechtmäßigen Aufenthalt beider Ehegatten im Bundesgebiet voraus.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 305/05 vom 14.07.2006

Zur Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung reicht es nicht aus, wenn ein Beteiligter pauschal auf eine Vielzahl umfangreicher Schriftsätze hinweist, ohne im Detail anzugeben, inwiefern aus seiner Sicht der Tatbestand des Urteils unrichtig oder unklar ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 G 1454/06 vom 08.06.2006

Das Ermessen der Ausländerbehörde, geduldeten Ausländern mit mindestens einjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, kann auf Null reduziert sein. Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, wenn bei einer Abschiebung das Heimatland (hier: UNO-Mitarbeiter) den Ausländer zurückweist. Die mögliche freiwillige Ausreise führt nicht zu einem Versorgungsgrund für eine Beschäftigung im Sinne von § 11 BeschVerfV.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 377/05 - 167 vom 04.04.2006

Verpflichtet sich ein Grundstücksveräußerer zur Tragung aller Erschließungs- und Anliegerbeiträge aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen, so hat er den Erwerber auch dann von der Zahlungspflicht gegenüber der Kommune freizustellen, wenn die Beitragserhebung wegen nachträglicher Satzungsänderung erst viele Jahre nach Vertragsschluss erfolgt. Der Veräußerer kann sich weder auf § 242 BGB berufen, noch auf den Umstand, dass gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wurde.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 393/05 vom 03.11.2005

Der Einwand, die Einlassung zu verweigern wegen fehlender Kostenerstattung gem. § 269 Abs. 6 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren zulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 221/04 - 24/05 vom 31.05.2005

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes im Verkehrsunfallprozess.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 44 C 344/04 vom 12.05.2005

Der Mieter hat einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung selbst dann, wenn er die Wohnung nur noch einmal monatlich nutzt

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 610/03 vom 30.08.2004

Vorschuss auf eine Prämie und zulässige Bindungsdauer.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2476 /04 vom 14.07.2004

Der Tatbestand des § 16a S. 2 Nr. 3 TierSchG befasst sich mit Haltungsmängeln, nicht mit Verstößen gegen lebensmittel- oder tierseuchenrechtliche Vorschriften oder das Verbot des Schlachtens ohne Betäubung. Solche Verstöße können daher nicht mit einem Tierhalteverbot bekämpft werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 216/03 vom 09.01.2004

Wird eine landwirtschaftliche Hofstelle an einen Angehörigen übergeben (Betriebsübergabe gem. § 6 a II 2 NKAG), berechtigt dies nicht für sich allein den Widerruf der dem früheren Eigentümer zuerkannten Stundung eines Kanalbaubeitrages.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 117/03 - 150 vom 10.10.2003

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 6 B 112/03 vom 17.06.2003

Für die Anschaffung eines Staubsaugers ist einem Sozialhilfemepfänger eine einmalige Beihilfe in Höhe von 50 EUR zu gewähren.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1162/01 vom 04.12.2002

Eingliederungshilfe kann für ein privates juristisches Repetitorium zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen nicht beansprucht werden. Es fehlt an der sozialhilferecht erforderlichen Notwendigkeit der Maßnahmen. Denn die Teilnahme an einem privaten Repetitorium ist nicht zwingend erforderlich, um einen erfolgreichen Studienabschluß zu erreichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 622/02 vom 07.10.2002

Schon die HIV-Infektion und nicht erst die AIDS-Erkrankung führt zur Anerkennung von Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 23 Abs. 4 BSHG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 131/01 vom 24.07.2002

Ein Weg, der bei Anlage des Bestandsverzeichnisses nicht eingetragen worden und später nicht förmlich gewidmet worden ist, ist kein öffentlicher Weg.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 144/00 (L) vom 05.09.2001

1. § 593 a BGB erfasst auch die sogen. gleitende Hofübergabe.

2. Die bloße Verletzung der Benachrichtigungspflicht aus § 593 a Satz 2 BGB berechtigt den Verpächter grds. nicht zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages nach §§ 594 e Abs. 1 BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 911/01 vom 17.05.2001

Eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG kann im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG auch auf Grund einer bestehenden Ehe nach islamischen Ritus mit einer deutschen Staatsangehörigen beansprucht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2011/00 vom 20.06.2000

Zur nachbarschützenden Bedeutung der Festsetzung einer überbaubaren Fläche.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: lange - - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum