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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandwirtschaftssache 

Landwirtschaftssache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landwirtschaftssache“.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 4/11 (Lw) vom 31.10.2011

Werden zwei landwirtschaftliche Besitzungen im Wege vorweggenommener Hoferbfolge durch Übergabevertrag mit Abfindungsregelung für die weichenden Geschwister mit der Vorstellung übergeben, es handele sich um Höfe im Sinne der HöfeO, obwohl eine der beiden Besitzungen aus tatsächlichen Gründen (Fehlen der wirtschaftlichen Betriebseinheit wegen Verfalls der Hofstelle und langjähriger parzellierter Verpachtung) nicht mehr unter die HöfeO fällt, kommt eine Anpassung der vertraglichen Abfindungsregelung nach den Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage in Betracht, aus der sich vertragliche Nachabfindungsansprüche entsprechend § 13 HöfeO ergeben können.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 22/08 vom 23.09.2008

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