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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandwirtschaftssache 

Landwirtschaftssache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landwirtschaftssache“.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 4/11 (Lw) vom 31.10.2011

Werden zwei landwirtschaftliche Besitzungen im Wege vorweggenommener Hoferbfolge durch Übergabevertrag mit Abfindungsregelung für die weichenden Geschwister mit der Vorstellung übergeben, es handele sich um Höfe im Sinne der HöfeO, obwohl eine der beiden Besitzungen aus tatsächlichen Gründen (Fehlen der wirtschaftlichen Betriebseinheit wegen Verfalls der Hofstelle und langjähriger parzellierter Verpachtung) nicht mehr unter die HöfeO fällt, kommt eine Anpassung der vertraglichen Abfindungsregelung nach den Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage in Betracht, aus der sich vertragliche Nachabfindungsansprüche entsprechend § 13 HöfeO ergeben können.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 Sch 1/02 vom 14.03.2003

Der in einer Landpachtsache vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleich kann von dem für Landwirtschaftssachen zuständigen Senat des Oberlandesgerichts nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn er in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festgehalten und als solcher bezeichnet wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 22/08 vom 23.09.2008

Wirtschaftsfähigkeit

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 Ww 4/05 vom 14.07.2005



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