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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandwirtschaftssache 

Landwirtschaftssache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 4/11 (Lw) vom 31.10.2011

Werden zwei landwirtschaftliche Besitzungen im Wege vorweggenommener Hoferbfolge durch Übergabevertrag mit Abfindungsregelung für die weichenden Geschwister mit der Vorstellung übergeben, es handele sich um Höfe im Sinne der HöfeO, obwohl eine der beiden Besitzungen aus tatsächlichen Gründen (Fehlen der wirtschaftlichen Betriebseinheit wegen Verfalls der Hofstelle und langjähriger parzellierter Verpachtung) nicht mehr unter die HöfeO fällt, kommt eine Anpassung der vertraglichen Abfindungsregelung nach den Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage in Betracht, aus der sich vertragliche Nachabfindungsansprüche entsprechend § 13 HöfeO ergeben können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 3/10 vom 24.01.2011

1. Bei der Frage des anwendbaren Rechts ist in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf den Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den Beginn des Rechtsmittelverfahrens abzustellen.

2. Das Beschwerdebegehren kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Beschwerdefrist nachträglich erweitert werden, es sei denn, dass die Beschränkung des Rechtsmittels einen hinreichend klaren Verzicht auf die Beschwerde hinsichtlich des zunächst nicht angefochtenen Teils der Entscheidung enthält. Allein aus einem Schweigen kann ein Verzicht auf eine Überprüfung der Entscheidung erster Instanz über die Beschwerdebegründung hinaus nicht entnommen werden.

3. Werden dem Landwirtschaftsamt, obwohl es im Landwirtschaftsverfahren gemäß § 32 Abs. 1 und 2 LwVG zwar zu hören, aber nicht Beteiligter im Sinn der §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 LwVG ist, vom Landwirtschaftsgericht Kosten auferlegt, steht dagegen der übergeordneten Behörde nach § 32 Abs. 2 LwVG das Beschwerderecht zu (s.a. § 59 FamFG).

4. Gemäß § 45 Abs. 1 LwVG hat der Beschwerdeführer grundsätzlich den anderen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten, wenn die Beschwerde wegen Erledigung zwischen den Instanzen bereits zum Zeitpunkt der Einlegung unzulässig geworden war und bis zur Beschränkung der Beschwerde auf die Kostenentscheidung erster Instanz alle außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bereits angefallen waren (vgl. dazu jetzt § 62 FamFG).

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 22/08 vom 23.09.2008

Wirtschaftsfähigkeit

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 15 W 39/06 vom 22.02.2007

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 Ww 4/05 vom 14.07.2005

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 Sch 1/02 vom 14.03.2003

Der in einer Landpachtsache vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleich kann von dem für Landwirtschaftssachen zuständigen Senat des Oberlandesgerichts nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn er in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festgehalten und als solcher bezeichnet wurde.


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