JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landwirtschaftskammer

Landwirtschaftskammer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Auskunft, amtliche, Befangenheit, institutionelle, Befangenheitsantrag, verfrühter, Gerichtsperson, Landwirtschaftskammer, Sachverständigengutachten, Vertretungszwang
Stichwort:	Landwirtschaftskammer
Leitsatz:	Soweit der Landwirtschaftskammer gesetzlich die Aufgabe zugewiesen ist, u.a. Gerichte in Fachfragen der Landwirtschaft durch Erstattung von Gutachten zu unterstützen (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 LwKG), kann sie nicht generell für befangen erklärt werden, weil sie "verlängerter Arm der Landwirtschaft" sei.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 OB 87/08

Rechtsgebiete:	VO (EG) Nr. 2419/2001
Schlagworte:	Beratung bei Antragstellung, Bewilligungsstelle, Erklärungen, Hinweise, Landwirtschaftskammer, Prämienantrag
Stichwort:	Landwirtschaftskammer
Leitsatz:	Gegen einen Antragsteller kann eine prämienrechtliche Sanktion nicht verhängt werden, wenn er ohne Schuld im Sinne von Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 gehandelt hat. Dies ist u.a. zu bejahen, wenn die Bewilligungsstelle einen Vertrauenstatbestand derart geschaffen hat, dass der Antragsteller nicht mit einer Sanktionierung rechnen musste. Die Hinweise und Erklärungen der Landwirtschaftskammer, die im Zusammenhang mit der Annahme von Prämienanträgen gegenüber Antragstellern gegeben worden sind, sind der Bewilligungsstelle zuzurechnen. Die Bewilligungsstelle kann den Antragsteller nicht auf Schadenersatzansprüche gegen die Landwirtschaftskammer verweisen, weil es aus ihrer Sicht sich um eine dem Antragsverfahren vorgeschaltete Beratung des Antragstellers durch die Landwirtschaftskammer gehandelt habe, wenn der Antragsteller hierauf nicht hingewiesen worden ist oder dies nicht erkennen konnte.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 69/05