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landwirtschaftliches – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „landwirtschaftliches“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 619/87 vom 30.03.1990

1. Das in der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer eingeräumte Recht, ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen, besteht nur, wenn der Anschluß tatsächlich und rechtlich möglich ist. Muß die Verbindungsleitung durch fremde Grundstücke gelegt werden, ist die rechtliche Anschlußmöglichkeit regelmäßig nur gegeben, wenn das Durchleitungsrecht dinglich gesichert ist, sei es öffentlichrechtlich durch Baulast oder zivilrechtlich durch eine Grunddienstbarkeit. Ein bloß abstrakter Anspruch gemäß § 88 Abs 2 WG (WasG BW) oder § 7e NRG (NachbG BW) genügt jedenfalls dann nicht, wenn das Grundstück des Anschlußwilligen unbebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3006/89 vom 15.12.1989

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im planungsrechtlichen Sinne gemäß § 29 S 1 BauGB, auch wenn sie bauordnungsrechtlich keine bauliche Anlage darstellen sollte (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.06.1984 - BRS 42, Nr 147 = VBlBW 1985, 2215 im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats - Urteil vom 30.09.1983 - BRS 40, Nr 159 = BWVPR 1984, 83).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 11.02 vom 24.10.2002

Bei gemischt genutzten Wohngebäuden kann der Ursachenzusammenhang zwischen Niedrigmieten und Überschuldung des Grundstücks nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil schon die auf den eigengenutzten Gebäudeteil entfallenden Aufwendungen zur bevorstehenden Überschuldung geführt haben (Einschränkung der Rechtsprechung des Senats zur überschuldungsbedingten Kausalität bei teilweiser Eigennutzung, vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 1997 - BVerwG 7 C 50.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 111).


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