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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlandwirtschaftliches 

landwirtschaftliches – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „landwirtschaftliches“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 34/08 vom 05.05.2009

Anspruchsberechtigt nach der VO (EG) 1782/2003 ist derjenige, der die Flächen tatsächlich nutzt. Ein Recht zum Besitz ist nicht erforderlich. Ausnahme: Doppelbeantragung und offensichtlich angemaßte Besitzstellung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 5616/08 NZB vom 09.02.2009

1. Steht die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für mehr als ein Jahr im Streit, ist die Berufung statthaft, weil es sich um "wiederkehrende Leistungen" für mehr als ein Jahr handelt (BSG, Urteil vom 28.01.1999, B 12 KR 51/98).

2. Eine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung ist unzulässig, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

3. Eine an der erteilten Rechtmittelbelehrung orientierte Erklärung über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht i.S. einer Erklärung über die Einlegung der eigentlich statthaften Berufung ausgelegt werden, unabhängig davon, ob der Rechtsmittelführer rechtskundig vertreten ist oder nicht (Anschluss an BSG, Urteil vom 20.05.2003, B 1 KR 25/01 R).

4. Der versicherte landwirtschaftliche Unternehmer, der sich gegen die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wendet, gehört nicht zum Personenkreis des § 183 SGG; die Kostenentscheidung ergeht deshalb nach § 197a SGG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 5225/08 ER-B vom 11.12.2008

1. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist auf einen Bescheid über die Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht entsprechend anwendbar.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist auch dann anzuordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG), wenn der Widerspruchsbescheid bereits ergangen ist (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.03.2006, L 8 AS 369/06 ER-B).

3. Zum Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG (Einkommensgrenzen) hat ein Selbstständiger auf Verlangen des Versicherungsträgers entsprechende Feststellungen der Finanzverwaltung vorzulegen (§ 73 Abs. 1 ALG i.V.m. § 196 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB VI). Er kann diese Pflicht nicht durch Vorlage anderer, von ihm als ausreichend erklärter Unterlagen erfüllen.

4. Die Verletzung dieser Pflicht stellt indessen keine wesentliche Änderung i.S. des § 48 SGB X gegenüber einer zuvor erfolgten Befreiung von der Versicherungspflicht dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1044/05 vom 16.11.2008

1. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Schadenfeuer (Brand) im Sinne des § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante-Sicht abzustellen, also auf den Sach- und Kenntnisstand der Gefahrenabwehrbehörde im Zeitpunkt des behördlichen Handelns (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 -).

2. Maßgeblich für die Feststellung eines Schadenfeuers (Brands) ist danach die objektive, die Wahrnehmung zutreffend bewertende Einschätzung des am Einsatzort anwesenden und nach § 8 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg für die Einsatzleitung verantwortlichen Feuerwehrkommandanten der gemeindlichen Feuerwehr.

3. Nicht abzustellen ist auf die Einschätzung der Rettungsleitstelle. Diese ist bereits nicht Bestandteil der gemeindlichen Feuerwehr. Außerdem verfügt sie regelmäßig über keine eigenen fachlichen Erkenntnisse zur Gefahrenlage. Sie gibt lediglich die Notfallmeldung des Betroffenen an die gemeindliche Feuerwehr weiter. Auf die Einschätzung des Betroffenen kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Schadenfeuer (Brand) im Sinne des § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg vorliegt, aber gerade nicht an.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3467/07 vom 08.10.2008

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und Handelskammer ist auch unter Berücksichtigung der Mehrfachmitgliedschaft in allen Kammern, in deren Bezirken sich Betriebsstätten befinden, verfassungsgemäß.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1323/06 vom 02.09.2008

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 setzt grundsätzlich voraus, dass eine im Betrieb bereits vorhandene Produktion durch einen Fall höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 1639/06 vom 29.04.2008

Zu den Besonderheiten der Rückforderung von Lastenausgleich, der

für Schäden an landwirtschaftlichem Vermögen (Neubauernstelle) aus der

Bodenreform gewährt worden war.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1923/07 vom 20.11.2007

1. Das Halten von 2 Pensionspferden und 1 eigenen Pferd auf einer Fläche von 0,5 ha Eigenland und 2,1 ha Pachtland stellt keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Verständnis von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 61 Abs. 1 Nr. 1c LBO 2004 dar.

2. Das Einschreiten gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Unterbindung der Fortsetzung von Bauarbeiten an einem Offenstall auf einer verpachteten Weide entspricht dem Prinzip größtmöglicher Effektivität.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 845/07 ER-B vom 20.03.2007

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG wegen des Bezuges von Leistungen nach SGB II

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 LW 4/06 vom 15.12.2006

1. Erziehungsgeld ist nicht als Erwerbersatzeinkommen iS des § 3 ALG anzusehen.

2. Es handelt sich bei dem Erziehungsgeld um eine primär am Gedanken des Familienlastenausgleichs orientierte "zusätzliche" Sozialleistung, die nach dem Willen des Gesetzgebers mit den sog. klassischen, regelmäßig an eine konkrete Erwerbseinbuße anknüpfenden Lohnersatzleistungen nicht vergleichbar ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 188/04 vom 25.04.2006

Die aus gesetzlichen Verpflichtungen erwachsende Unterhaltung von Forstflächen als Augleichsflächen, die den Tatbestand eines landwirtschaftlichen Unternehmens im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erfüllt, ist ein Nebenunternehmen im Verhältnis zum Hauptunternehmen, dessen gewerblicher Zweck im Einkauf, Verkauf, Transport und in der Speicherung von Erdgas besteht. Das landwirtschaftliche Nebenunternehmen wird gesondert zu Beiträgen veranlagt. § 131 Abs. 1 SGB VII, wonach derUnfallversicherungsträger, dem das Hauptunternehmen angehört, grundsätzlich auch für das Nebenunternehmen zuständig ist, ist für das landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als 5 ha nicht anwendbar (§ 131 Abs. 3 Nr. 2 SGB VII).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 20 W 31/04 vom 27.09.2005

1. Die Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Besitzung, die ein Hof im Sinne der HöfeO gewesen ist, bei fortbestehender Eintragung des Hofvermerks ihre Hofeigenschaft verliert, sind unter Berücksichtigung des Normzwecks der HöfeO und unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots zu konkretisieren.

2. Bei einer tatsächlichen Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebs und aktuellem Fehlen einer funktionsfähigen Betriebseinheit wird die Annahme eines endgültigen Wegfalls der Betriebseinheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei abstrakter, theoretischer Betrachtung die vorhandene Gebäudesubstanz und der Flächenbestand noch in irgendeiner Form eine landwirtschaftliche Tätigkeit mit eventuell minimalen Gewinnerwartungen zulassen. Ein Fortbestand der Betriebseinheit ist in solchen Fällen vielmehr nur dann anzunehmen, wenn ein Wiederanspannen des landwirtschaftlichen Betriebs bei einer Gesamtwürdigung aller konkreten, individuellen Umstände und der vorhandenen Verhältnisse des konkreten Falls mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 350/00 vom 31.08.2005

Zu den Voraussetzungen eines handwerklichen Nebenbetriebes im Sinne von § 2 Nr. 3 HwO i.V.m. § 2 S. 1 Nr. 8 SGB VI.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 299/02 vom 06.07.2005

Mitglieder im Deichverband und Schuldner von Beiträgen sind die Grundstückseigentümer. Dies gilt auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus, die nicht den Eigentümern im benachbarten Mecklenburg gleichgestellt sind. Beiträge können auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus nach dem Grundsteuermessbetrag bemessen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 231/04 vom 10.09.2004

Die Baugenehmigung für eine Mehrzweckhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb deckt nicht jede nur mögliche Tierhaltung in dieser Halle, sondern nur die Unterbringung der in der Betriebsbeschreibung offen gelegten Tiere.

Die Genehmigung für die Haltung von ca. 50 Rindern und bis zu 24 Pferden auf Festmist verleiht dem Landwirt kein Abwehrrecht gegen eine ca. 50 m entfernte Wohnbebauung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 117/02 vom 02.09.2004

Zum Umfang typisch land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten i.S.d. § 40 a Abs. 3 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/98 vom 18.03.2004

Vorsteuerabzug nach Teilung eines landwirtschaftlichen Betriebes

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3724/01 vom 15.12.2003

Ein Landwirt handelt nicht rücksichtslos, wenn er einer zu einer bestandskräftig genehmigten Gülleentnahmestelle mit einem neuen Schweinestall eine weitere so hinzufügt, dass diese zum Wohnhaus des benachbarten Landwirts einen Abstand von rund 15 m einhält, und dies durch vernünftige Erwägungen des Arbeitsablaufs gerechtfertigt ist. Auf einen noch nachbarverträglicheren, seinem Wohnhaus abgewandten Standort für die Gülleentnahmestelle hat der Nachbar keinen Anspruch.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 223/97 vom 21.08.2003

Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 310/02 vom 05.02.2003

Zum Ersatz der Feuerwehrkosten aufgrund grob fahrlässigem Verhalten durch einen 9 jährigen Brandverursacher.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1997/00 vom 14.08.2002

1. Die Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, die die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, auch auf "zentrale" Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs steht mit § 131 Abs 1 Satz 1 BauGB in Einklang.

2. Eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Grundstücken im beplanten und im unbeplanten Innenbereich ist mit Blick auf den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG sachlich gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken, die vollständig innerhalb der Tiefenbegrenzung liegt, und solchen, die darüber hinausreichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 3759/00 vom 02.11.2001

Zwischen Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden bestimmter Größe auf demselben Baugrundstück sind Brandwände nicht unabhängig vom Abstand der Gebäude zu errichten, wie das der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 3 DVNBauO nahelegen könnte. Vielmehr sind Brandwände nur zwischen Wohngebäuden und bestimmten angebauten landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 967/97 vom 26.06.1997

1. Der Ausweisung eines Sondergebiets für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus der Ortslage kann nicht deshalb die städtebauliche Erforderlichkeit abgesprochen werden, weil der Gesetzgeber solche Vorhaben im Außenbereich im Wege einer "Ersatzplanung" privilegiert hat.

2. Sollen in einem Baugebiet nach den Planungsvorstellungen der Gemeinde Tierhaltung weitgehend und Wohngebäude, die keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, vollständig ausgeschlossen werden, so rechtfertigt dies die Ausweisung eines Sondergebiets, weil sich eine solche Gebietsstruktur durch die Ausweisung eines - gegliederten - Dorfgebiets zulässigerweise nicht erreichen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 233/95 vom 15.02.1996

1. Die Selbstvermarktung aus eigener Bodenbewirtschaftung gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (hier: Verkauf ab Hof und Verkauf an Selbstpflücker) gehört mit zur Urproduktion und nimmt deshalb an der Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Bauvorhabens ist gewährleistet, wenn der Bauherr ein ausreichendes Erschließungs- und Instandhaltungsangebot unterbreitet und der Gemeinde die Annahme des Angebots nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, NVwZ 1986, 38 und Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2210/93 vom 24.11.1994

1. Läßt sich - auch mit Hilfe des Beweises des ersten Anscheins - nicht mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, daß der zu einer Benutzungsgebühr in der Form einer Wassergebühr herangezogene Grundstückseigentümer durch tatsächliche Wasserentnahme den Gebührentatbestand verwirklicht hat, trägt die Gemeinde als Gebührengläubigerin hierfür die objektive Beweislast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 187/94 vom 22.04.1994

1. Ein öffentlich bekanntgemachter Flächennutzungsplan kann keine Urkunde sein, die im Sinne von § 580 Nr 7 Buchst b ZPO erst später "aufgefunden" wird oder die man erst später "zu benutzen in den Stand gesetzt" wird.

2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit einer Abrundungssatzung ist das Normenkontrollgericht nicht an eine fehlerhafte Zuordnung des Grundstücks zum Innenbereich durch einen früher zuständigen Kreisbaumeister gebunden. Vielmehr hat es in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob das Grundstück dem Innenbereich oder Außenbereich zuzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2548/92 vom 29.07.1993

1. Ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen, gehören nach § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG) nur dann nicht zur Industrie- und Handelskammer, wenn mehr als 50 vH der Genossen Landwirte sind.

2. Der Begriff des Landwirts in § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG)  umfaßt grundsätzlich auch den Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb eine nachhaltige zusätzliche Existenzsicherung bietet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2970/92 vom 21.06.1993

1. Wird Landwirtschaft (Ackerbau, Wiesen- und Weidewirtschaft) überwiegend auf Pachtflächen betrieben, so steht dies der Annahme eines auf Dauer angelegten Betriebs jedenfalls dann nicht entgegen, wenn besondere Gründe (zB verwandtschaftliche Bindungen des Landwirts zum Verpächter) dafür sprechen, daß die gepachteten Grundstücke lange Zeit zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für einen Nebenerwerbsbetrieb, wenn der Haupterwerb und die Landwirtschaft in engem Zusammenhang stehen (hier: Betrieb eines Viehhandels in den landwirtschaftlich genutzten Stallgebäuden).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1445/92 vom 02.04.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag fehlt nicht deshalb, weil bei Erfolg des Antrags sich ein früherer Bebauungsplan Geltung beimißt, der dem Ziel des Antragstellers, sein Grundstück zu bebauen, ebenfalls entgegensteht.

2. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs 3 BauGB erforderlich, wenn er untereinander nicht konfliktfreie Ansprüche der Ökologie, der Erholungsvorsorge, des Wohnbedarfs sowie des Bedarfs an Sport- und Spielanlagen ordnen soll.

3. Der Grundsatz von § 1 Abs 1 BauGBMaßnG, daß einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung zu tragen ist, genießt in der planerischen Abwägung keinen unüberwindbaren Vorrang gegenüber ökologischen Belangen (im Anschluß an Urteil v 19.08.1992 - 5 S 1078/92 - und v 16.12.1992 - 8 S 634/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1161/91 vom 13.06.1991

1. Zur Frage, ob ein bislang nicht überplantes am Ortsrand an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets gelegenes Wohnhausgrundstück durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 BauGB einen Nachteil erleidet, die auf zwei zur freien Landschaft hin angrenzenden Grundstücken versetzt angeordnete Wohngebäude zuläßt (hier verneint wegen fehlender Schutzwürdigkeit bzw wegen nur geringfügiger Betroffenheit in abwägungserheblichen Belangen).


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