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landwirtschaftlicher Verkehr frei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, StrG, LBO
Schlagworte:	Feldweg, Widmung, Anlieger frei, landwirtschaftlicher Verkehr frei, Erschließung, Ausnahmegenehmigung, Sondernutzungserlaubnis
Stichwort:	landwirtschaftlicher Verkehr frei
Leitsatz:	1. An das Verkehrszeichen 260 der StVO kann ein Zusatzschild "Zufahrt zum Grundstück ... frei" angebracht werden. 2. Ein Anspruch auf Widmungserweiterung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn ein aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bebautes Grundstück anders nicht erschlossen ist. 3. Regelmäßig überwiegt das private Interesse an der Ausnutzung einer durch eine Baugenehmigung ersetzten Sondernutzungserlaubnis zum Befahren eines beschränkt öffentlichen Wegs das öffentliche Interesse an der Versagung einer korrespondierenden verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. 4. Eine verkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung kann nur bestimmten Personen und nicht "grundstücksbezogen" erteilt werden (wie BVerwG, Urt. v. 22.12.1993 - 11 C 45.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 682/03