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Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 379/08 vom 23.10.2008

1. Die Einkommens- und Vermögenslage des Landwirts entscheidet in ihrer Gesamtheit darüber, ob eine Beitragszahlung ohne Gefahr für den Fortbestand des Betriebes finanziell bewältigt werden kann.

2. Der Beitragspflichtige muss in nachvollziehbarer Weise darlegen, dass er ohne die Stundung gezwungen wäre, das betroffene Grundstück unter Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des verbleibenden Restbetriebes der bisherigen Nutzung zu entziehen. Dazu gehört auch eine umfassende Offenlegung seiner wirtschaftlichen Situation, d.h. seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse, weil nur so geprüft werden kann, ob der Beitragspflichtige tatsächlich zur Zahlung des Beitrages das Grundstück der landwirtschaftlichen Nutzung entziehen muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 42/02 vom 29.01.2003

1. Soll eine Teilstrecke einer vorhandenen Straße durch die Festsetzung "Fuß- und Radweg" einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, muss die Grenze in der Planzeichnung verlässlich festgelegt werden.

2. Die Festsetzung "Fuß- und Radweg", die erst nach Fertigstellung einer Umgehungsstraße gelten soll, findet in § 9 BauGB keine Grundlage.

3. Auch der "Außenwohnbereich" einer Wohnbebauung verdient Schutz vor Geruchsbelästigungen benachbarter Schweinehaltung. Es ist daher unzulässig, die bebaubare Fläche eines allgemeinen Wohngebiets bis unmittelbar an die Isoplethe heranzuschieben, die die Geruchsbelästigung mit 1 GE/m³ an 3 % der Jahresstunden wiedergibt.

4. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft auf Flächen, die außerhalb des Plangebietes liegen, müssen entweder vor dem Inkrafttreten des Planes vertraglich gesichert sein oder das Eigentum der Gemeinde an diesen Flächen muss bis zu diesem Zeitpunkt gesichert sein.

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