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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlandwirtschaftliche Nutzfläche 

landwirtschaftliche Nutzfläche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „landwirtschaftliche Nutzfläche“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1170/92 vom 07.06.1993

1. Für die Frage, ob ein ganzer Betrieb oder nur Teile eines Betriebes überlassen oder zurückgegeben werden, ist die Sicht des Verpächters maßgebend.

2. Wird ein ganzer Betrieb zurückgegeben, geht auf den Verpächter nur der Anteil der vom Pächter erlangten Referenzmenge über, welcher dem rechnerischen Verhältnis von zum zurückgegebenen Betrieb und für die Milcherzeugung verwendeten Flächen zu den vom Pächter anderweitig zugepachteten bzw unentgeltlich bewirtschafteten und für die Milcherzeugung verwendeten Flächen entspricht.

3. Zu Lasten des Verpächters können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die der Pächter vor dem 02.04.1984 gepachtet bzw bewirtschaftet hat.

4. Zum Begriff der "für die Milcherzeugung verwendeten" Fläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 37/93 vom 29.01.1993

1. Die Errichtung eines überdachten Pkw-Abstellplatzes (Carport) dient nicht der funktionsgerechten Nutzung eines Wochenendhauses und kann deshalb nicht aufgrund des baurechtlichen Bestandsschutzes zugelassen werden (Fortführung von BVerwGE 72, 362).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2394/90 vom 24.10.1991

1. Ein Parallelverfahren im Sinne der §§ 8 Abs 3 S 1, 214 Abs 2 Nr 4 BauGB liegt nicht (mehr) vor, wenn das Flächennutzungsplan(änderungs-)verfahren erst nach Erlaß des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan eingeleitet wird.

2. Zur Zulässigkeit der durch Baugrenzen erfolgten Festsetzung einer überbaubaren Fläche, die den nach § 8 Abs 1 BestattungsG (BestattG BW) vorgeschriebenen Mindestabstand von Gebäuden zur Friedhofsgrenze (10 m) unterschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1075/90 vom 07.08.1991

1. Zu den Anforderungen, die bei einer Pensionspferdehaltung an die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu stellen sind.

2. Ein Betrieb mit ganz überwiegend hinzugepachteten Futterflächen, die außergewöhnlich weit (zT mehr als 20 km) von der Hofstelle entfernt und teilweise auf verschiedenen Gemarkungen liegen, genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 3.2.1989 - 4 B 14/89 -, BRS 49 Nr 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2110/90 vom 25.06.1991

1. Zur Auslegung einer Baulast.

2. Eine Reithalle kann einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Pensionspferdehaltung dienen.

3. Eine einem gemäß § 35 Abs 1 S 1 BauGB privilegierten Vorhaben entgegenstehende Verunstaltung des Landschaftsbildes kann nur angenommen werden, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt; bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können dagegen ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 9.12.1983 - 5 S 1599/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1270/90 vom 26.02.1991

1. Zu den Anforderungen des Abwägungsgebots bei der Änderung eines bestandskräftigen (fernstraßenrechtlichen) Planfeststellungsbeschlusses.

2. Wird die Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses in einem gegen ihn gerichteten Petitionsverfahren dem Petitionsausschuß von der Landesregierung verbindlich zugesagt, so fehlt der Planfeststellungsbehörde im anschließenden Änderungsverfahren regelmäßig die Abwägungsbereitschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2400/89 vom 18.05.1990

1. Schließt sich an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil auf gleichem Geländeniveau ein Grundstück an, das auf den drei übrigen Seiten durch eine 8 - 10 m hohe Böschung von der landwirtschaftlich genutzten Umgebung abgegrenzt ist, so gehört das Grundstück noch dem Innenbereich an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2119/89 vom 05.04.1990

1. Der öffentliche Belang der Landwirtschaft wird betroffen, wenn eine Straßenplanung dazu führt, daß acht Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1412/88 vom 06.12.1988

1. Eine Meinungsverschiedenheit iS des § 18a Abs 1 FStrG liegt nur vor, wenn zwischen der beteiligten Behörde und der Planfeststellungsbehörde unterschiedliche Vorstellungen über den Verlauf oder die Ausgestaltung der Straße bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1088/88 vom 21.10.1988

1. § 18 Abs 6 FStrG verlangt nicht, daß die Erörterungsverhandlung zeitlich so angesetzt wird, daß jeder Einsprecher an ihr außerhalb seiner normalen Arbeitszeit teilnehmen kann.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 80.05 vom 06.03.2006

1. Ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann auch dann zu verneinen sein, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage (hier: Bewertung einer Straßentrassenfläche im Rahmen der Flurbereinigung) durch die Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts geklärt ist, das sich aufgrund seiner originären Zuständigkeit mit dieser oder mit einer gleich gelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat (hier: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Enteignungsentschädigung).

2. Auch im Rahmen der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht gilt, dass einem bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans zukünftig als Straßenverkehrsfläche vorgesehen ist, kein höherer Verkehrswert beizumessen ist, als ihm nach den Grundsätzen der Vorwirkung der Enteignung bislang zukam.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 48.04 vom 13.10.2005

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

Die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 46.04 vom 13.10.2005

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

Die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 45.04 vom 13.10.2005

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 44.04 vom 13.10.2005

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 43.04 vom 13.10.2005

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

Die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 42.04 vom 13.10.2005

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

Die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 47.04 vom 13.10.2005

Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 268/01 vom 06.07.2001

1. Eine Berufung ist trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Rechtsmittel- und Sachantrags zulässig, wenn sich aus dem Vortrag des Klägers eindeutig und ohne Zweifel entnehmen lässt, was er mit dem Rechtsmittel anstrebt.

2. Auch beim Fehlen einer Gewinnerzielung kann einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle die Betriebseigenschaft zuerkannt werden, wenn etwa die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche, insbesondere wenn sie im Eigentum des Landwirts steht und das aufgewendete Kapital für die Nachhaltigkeit und die Ernsthaftigkeit der Bewirtschaftung sprechen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11. April 1986 - 4 C 67.82 - NVwZ 1986, 916 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 12).


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