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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlandwirtschaftliche Nutzfläche 

landwirtschaftliche Nutzfläche

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.2013

1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von ?Laubmischwald? sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan; Waldumbau, Entwicklung von Waldrändern, Ortsrandbegrünung;  Erhaltung von Trampelpfaden; städtebauliche Erforderlichkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 4296/10 vom 13.03.2012

Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt nicht gegen das Grundgesetz; dies gilt auch im Falle eines Großgrundbesitzers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 109/10 vom 17.01.2012

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 12/10 vom 20.01.2011

Soweit auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten vom 16.03.2005 (GABl. 2005, S. 616) eine Förderung für Flächen abgelehnt wird, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -), steht einer solchen Verwaltungspraxis europäisches Recht entgegen, mag auch keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 13/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2005).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 14/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2004).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 15/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2003).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 22/10 vom 20.01.2011

Soweit auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) eine Förderung für Flächen abgelehnt wird, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -), steht einer solchen Verwaltungspraxis europäisches Recht entgegen, mag auch keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 23/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2005).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 24/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2004).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 26/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2002).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 27/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2001).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 28/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2000).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 16/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten bewilligt wurden (Antragsjahr: 2002).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 11/10 vom 20.01.2011

1. Ein Bescheid, mit dem die Bewilligung der einheitlichen Betriebsprämie aufgehoben wird, findet seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG (Anschluss an BayVGH, Urt. v. 16.09.2009 - 19 B 08.2522 -).

2. Die Behörde genießt bei der Beurteilung, ob eine beihilfefähige Fläche im Sinne von Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorliegt, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

3. Die Behörde verkennt anzuwendendes Recht, wenn sie Flächen nicht als beihilfefähige Flächen anerkennt, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Nutzungszweck in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (Anschluss an EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 25/10 vom 20.01.2011

Zu den Voraussetzungen einer Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen, die auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) bewilligt wurden (Antragsjahr: 2003).

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 435/04 vom 09.11.2010

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO (EG) 1975/2006 finden keine rückwirkende Anwendung nach dem sog. Günstigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO 2988/1995) auf Beihilfeanträge, für die VO (EG) 1257/1999 noch zur Anwendung kommt. Art. 64 VO (EG) 1974/2006 schließt für diese Beihilfeanträge die rückwirkende Anwendung der günstigeren Sanktionsbestimmungen in VO (EG) 1975/2006 im Hinblick auf deren grundlegende Neustrukturierung aus.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 326/09 vom 22.09.2010

Die Frist, innerhalb derer ein Antragsteller für die Förderung der Maßnahme C nach dem Niedersächsischen/Bremer Agrar-Umweltprogramm als Einführer der Maßnahme anzusehen ist, beginnt mit dem Eingang der Anmeldung bei dem LAVES, Außenstelle Lüneburg. Der Vertragsschluß zwischen dem Antragsteller und einer privaten Kontrollstelle ist für den Fristbeginn nicht maßgeblich. Der Begriff der "Einführung der Maßnahme" in Ziff. 41 der NAU-Richtlinie 2008 ist angesichts der Definition in der Vorschrift keiner Auslegung nach dem Sinn und Zweck vor dem Hintergrund der Regelungen der VO (EG) 834/2007 zugänglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 38/09 vom 27.07.2010

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Alt. 2 Verordnung 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte. Es gehört zu den Obliegenheiten eines Antragstellers auf Agrarförderung, sich über die Beihilfefähigkeit einer beantragten Fläche zu erkundigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1964/09 vom 15.06.2010

1. Ob eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gegebene ist, bestimmt sich, wenn Teilflächen von Grundstücken in Anspruch genommen werden, nicht nach der absoluten Größe der benötigten Flächen, sondern nach einem Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks vor und nach dem Eigentumsentzug (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 106; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - VBlBW 2004, 341; VG Karlsruhe Urt. v. 17.07.2001 - 9 K 3426/00 -). Auch ein Eigentumsentzug von mehr als 15 % (151 qm von 965 qm) der Gesamtfläche eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks kann in diesem Sinne unwesentlich sein.

2. Das Benehmen von Trägern öffentlicher Belange mit der Planung im Sinne von § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG muss nicht durch die Planfeststellungsbehörde hergestellt werden. Dies kann auch durch den Vorhabenträger geschehen.

BVERWG – Urteil, 9 C 9.08 vom 21.10.2009

1. Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 FStrG a.F. (vgl. nunmehr § 17c Nr. 1 und 4 FStrG).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1767/08 vom 03.06.2009

1. Von einer Baugenehmigung wurde kein Gebrauch gemacht, wenn das genehmigte Bauwerk an einer völlig anderen Stelle auf einem anderen Grundstück errichtet wurde.

2. Auch eine erloschene Baugenehmigung kann widerrufen werden, wenn sich der Besitzer auf Bestandsschutz beruft.

3. Das Recht der Bauaufsicht eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Baugenehmigung zu widerrufen, unterliegt nicht der Verwirkung.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf einer Baugenehmigung vor, bedarf es im Regelfall keiner zusätzlich Ermessenserwägungen, warum der Widerruf ausgeübt wird.

5. Eine unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Ablauf des Jagdpachtverhältnisses erteilte Bauge-nehmigung begründet keinen Bestandsschutz für die Zeit nach Ablauf des Jagdpachtverhältnisses.

6. Der Wechsel des Nutzungszwecks von einer Jagdhütte zu einer Forsthütte ist baugenehmi-gungspflichtig.

7. Ein forstwirtschaftlicher Betrieb bedarf regelmäßig einer erheblich größeren Fläche als wenige Hektar Wald.

8. Ein Gebäude zu Unterkunftszwecken dient nur dann einem forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn der ständige Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 13.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grund-stücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 14.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grund-stücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 8.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 9.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1346/08.GI vom 28.08.2008

1. Zur Erhebung eines Beitrags für nicht gedeckten Verwaltungsaufwand.

2. Ein Wasser- und Bodenverband ist eine Solidargemeinschaft, bei der alle Mitglieder gesamtschuldnerisch für eventuelle Ausfälle haften.

3. Auch der Erlass und die Änderung einer Beitragsordnung eines Wasser- und Bodenverbandes bedarf als Satzung der Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 475/08 vom 02.06.2008

§ 15 Abs. 3 BauGB ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 6/07 vom 26.05.2008

1. Die §§ 13 ff GrdstVG sind nur anwendbar, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist, auch wenn er vom Erblasser vorübergehend stillgelegt worden ist. Die übrigen Zuweisungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Zuweisungsverfahren erfüllt sein.

2. Nach § 15 Abs. 1 S. 3 GrdstVG muss der Zuweisungsbewerber die Absicht haben, die Bewirtschaftung des Betriebes fortzuführen. An den Nachweis einer solchen Absicht sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb zum Zeitpunkt des Erbfalls zumindest vorübergehend stillgelegt war und der Zuweisungsbewerber sein Interesse am Führen einer Landwirtschaft nicht durch einen zeitnahen Haupterwerb aus einer landwirtschaftlichen Tätigkeit belegt hat.

3. Der Betrieb einer Pferdepension als wesentliche Einkommensgrundlage ist keine Landwirtschaft im Sinn der §§ 13 ff GrdstVG.

4. § 13 GrstVG räumt dem Landwirtschaftsgericht ein Ermessen bei der Zuweisungsentscheidung ein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 64/05 vom 17.04.2008

1. Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht vorbelasteten Landschaftsbildes oder bei einer Beeinträchtigung besonderer Schutzzwecke des Schutzgebietes keine Ausnahme von dem für das Schutzgebiet geltenden Bauverbot erteilt werden. 2. Die Erteilung einer Befreiung sowohl nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NNatG als auch nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG setzt einen atypischen Sachverhalt voraus, den der Normgeber nicht vorhergesehen hat, jedoch von der Verbotsregelung ausgenommen hätte, wenn er ihn gekannt hätte. 3. Ein grundsätzlich anzuerkennender Belang der Allgemeinheit (hier: Nutzung der Windenergie) überwiegt gegenüber dem kollidierenden öffentlichen Belang des Landschaftsschutzes i.S.d. der Befreiungsvorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG und erfordert die Befreiung nur dann, wenn zu seiner Verwirklichung vernünftigerweise eine Zulassung des Vorhabens an dem vorgesehenen Standort im Landschaftsschutzgebiet geboten ist.4. Zum Verhältnis zwischen allgemeinem Landschaftsschutz im Baurecht (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) und besonderem (gebietsbezogenem) Landschaftsschutz (Verordnungen nach §§ 26, 30 NNatG und § 53 NNatG).5. Kein Nachschieben von Ermessenserwägungen für die Festsetzung einer Höchstgebühr für einen ablehnenden Bescheid bei Ermessensausfall.


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