JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > landwirtschaftliche Nutzfläche
| Rechtsgebiete: | VwGO, FlurbG, BauGB |
| Schlagworte: | Revisionszulassung, grundsätzliche Bedeutung, höchstrichterlicher Klärungsbedarf, Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts, Flurbereinigung, Verkehrswert, landwirtschaftliche Nutzfläche, Straßenverkehrsfläche, Straßentrasse, Verkehrswert, Werterhöhung, Vorwirkung der Enteignung, Beweiserhebung, sachverständige Besetzung des Flurbereinigungsgerichts, eigene Sachkunde |
| Stichwort: | landwirtschaftliche Nutzfläche |
| Leitsatz: | 1. Ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann auch dann zu verneinen sein, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage (hier: Bewertung einer Straßentrassenfläche im Rahmen der Flurbereinigung) durch die Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts geklärt ist, das sich aufgrund seiner originären Zuständigkeit mit dieser oder mit einer gleich gelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat (hier: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Enteignungsentschädigung). 2. Auch im Rahmen der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht gilt, dass einem bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans zukünftig als Straßenverkehrsfläche vorgesehen ist, kein höherer Verkehrswert beizumessen ist, als ihm nach den Grundsätzen der Vorwirkung der Enteignung bislang zukam. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 80.05 | |
| Rechtsgebiete: | 3. DVO/TreuhG, EV, EGBGB |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnung, landwirtschaftliche Nutzfläche, kohlehaltiges Grundstück, Bodenreform, Bodenreformeigentum, Arbeitseigentum, Bodenbenutzungsschein, Bodenfonds, nichtiger DDR-Verwaltungsakt, Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte, Buchersitzung des Fiskus, Ermächtigungsgrundlage für Zuordnungsbescheid |
| Stichwort: | landwirtschaftliche Nutzfläche |
| Leitsatz: | Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam. Die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 48.04 | |
| Rechtsgebiete: | 3. DVO/TreuhG, EV, EGBGB |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnung, landwirtschaftliche Nutzfläche, kohlehaltiges Grundstück, Bodenreform, Bodenreformeigentum, Arbeitseigentum, Bodenbenutzungsschein, Bodenfonds, nichtiger DDR-Verwaltungsakt, Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte, Buchersitzung des Fiskus, Ermächtigungsgrundlage für Zuordnungsbescheid |
| Stichwort: | landwirtschaftliche Nutzfläche |
| Leitsatz: | Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam. Die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann durch Zuordnungsbescheid festgestellt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 43.04 | |
| Rechtsgebiete: | 3. DVO/TreuhG, EV, EGBGB |
| Schlagworte: | Vermögenszuordnung, landwirtschaftliche Nutzfläche, kohlehaltiges Grundstück, Bodenreform, Bodenreformeigentum, Arbeitseigentum, Bodenbenutzungsschein, Bodenfonds, nichtiger DDR-Verwaltungsakt, Rücknahme rechtswidriger DDR-Verwaltungsakte, Buchersitzung des Fiskus, Ermächtigungsgrundlage für Zuordnungsbescheid |
| Stichwort: | landwirtschaftliche Nutzfläche |
| Leitsatz: | Kohlehaltige Grundstücke, die im Zuge der Bodenreform enteignet worden waren, durften nach damaliger Rechtslage in der Mark Brandenburg nicht an Neubauern ausgegeben werden. Ihre Wiedereinziehung zum Bodenfonds kam daher der Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung gleich; sie war nach DDR-Recht wirksam. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 45.04 | |
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