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Landwirtschaftliche Krankenkasse

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 08.3427 vom 28.07.2009

Rechtsgebiete:BayBO, BauGB, EEG
Schlagworte:Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage, Berechnung der Tiefe der Abstandsflächen nach der Gesamthöhe, Ermittlung der fiktiven Außenwand, Erteilung von Abweichungen von den Abstandsflächen, atypische Fallgestaltung, Abwägung von Belangen des Anlagenbetreibers, nachbarlichen Interessen und öffentlichen Belangen
Stichwort:Landwirtschaftliche Krankenkasse
Leitsatz:1. Bei der Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche für eine Windkraftanlage ist von deren Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorradius) auszugehen.

2. Die Abstandsfläche einer Windkraftanlage ist einzuhalten ab einem Kreis um die Mittelachse der Anlage, dessen Radius durch den Abstand des senkrecht stehenden Rotors vom Mastmittelpunkt bestimmt wird.

3. Eine die Möglichkeit einer Abweichung eröffnende atypische Fallgestaltung kann in der Eigenart der zu errichtenden Anlage und dem mangelnden Angebot an geeigneten Grundstücken im Außenbereich für die dort privilegiert zulässige Anlage liegen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 BV 08.3427



BFH – Urteil, IV R 26/06 vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme eines Darlehens - Auflösung des RAP - vorzeitige Sondertilgung des Darlehens
Stichwort:Landwirtschaftliche Krankenkasse
Leitsatz:1. Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv abzugrenzen.

2. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist ratierlich über die gesamte Darlehenslaufzeit und je nach Ausgestaltung des Darlehensvertrages linear oder degressiv aufzulösen.

3. Bei vorzeitiger Sondertilgung des Darlehens ist der Passivposten im Verhältnis der Sondertilgung zu dem Gesamtdarlehensbetrag aufzulösen.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 26/06

BFH – Urteil, II R 54/06 vom 16.06.2009

Rechtsgebiete:BewG
Schlagworte:Anbau von Zuckermais als gärtnerische Nutzung zu beurteilen
Stichwort:Landwirtschaftliche Krankenkasse
Leitsatz:Der Anbau von sog. Zuckermais ist bewertungsrechtlich als gärtnerische Nutzung zu beurteilen.
Volltext: BFH - Urteil, II R 54/06

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 07.1775 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:WHG
Schlagworte:Wasserschutzgebiet, Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets, Schutzzonenabgrenzung, engere Schutzzone, Ermittlung der 50-Tage-Linie, Bedeutung von statistischen Aussagen auf Grund bisheriger beanstandungsfreier Wasserqualitätsuntersuchungen.
Stichwort:Landwirtschaftliche Krankenkasse
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 N 07.1775


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