JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landwirtschaftliche Betriebe

Landwirtschaftliche Betriebe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BayAbfG, KAG
Schlagworte:	Abfallentsorgungsgebühr, Müllgebühr, Gebührenmaßstab, Grundgebühr, Landwirtschaftliche Betriebe, Anfall von Restmüll, Äquivalenzprinzip, Fälligkeitsregelung
Stichwort:	Landwirtschaftliche Betriebe
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 N 01.2495

Rechtsgebiete:	FStrG
Schlagworte:	Bundesstraße, Alternativenprüfung, Kosteninteresse, Kostenschätzung, Landwirtschaftliche Betriebe, Existenzgefährdung, Wahrunterstellung
Stichwort:	Landwirtschaftliche Betriebe
Leitsatz:	1. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung aus Kostengründen als "zentralem Argument" für eine Planungsalternative (hier: Ortsumgehung) entscheidet, obwohl diese im Hinblick auf Eingriffe in Natur und Landschaft und die Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe erheblich nachteiliger ist als eine insoweit schonendere, aber erheblich teurere Variante (hier: Tunnellösung). 2. Zur Schätzung der Kosten, wenn diese im Rahmen der Alternativenprüfung das "zentrale Argument" für das planfestgestellte Vorhaben sind. 3. Zur Wahrunterstellung einer Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2716/99