JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landwirtschaft
| Rechtsgebiete: | 2. BesÜV, SächsBG, SLV, BRRG |
| Schlagworte: | Ruhegehaltsfähiger Zuschuss, Besoldungsübergangsverordnung, Vertretungsdienst, gehobener technischer Dienst, Landwirtschaft, Befähigungsvoraussetzung, Maßgeblicher Zeitpunkt |
| Stichwort: | Landwirtschaft |
| Leitsatz: | Zur Frage der "Befähigungsvoraussetzungen" im Sinne von § 4 der 2. BesÜV in der bis 24.11.1997 geltenden Fassung. hier: Für den gehobenen landwirtschaftlich-technischen Dienst stellt das Fachhochschulstudium der entsprechenden Fachrichtung eine Befähigungsvoraussetzung im Sinne von § 4 der 2. BesÜV dar. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 A 42/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Biogasanlage, Biogas, Biomasse, Genehmigungsantrag, Anforderungen, Nachweise, Prognose, Landwirtschaft, landwirtschaftlicher Betrieb, Pachtflächen, "im Rahmen" eines Betriebes, "im Rahmen" |
| Stichwort: | Landwirtschaft |
| Leitsatz: | Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann auch dann vorliegen, wenn er überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01.OVG). Eine Biogasanlage wird auch dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes betrieben, wenn der Landwirt und Betriebsinhaber den landwirtschaftlichen Betrieb vollständig auf die Erzeugung von Biomasse ausrichtet und beabsichtigt, diese in der geplanten Biogasanlage einzusetzen. Die Erzeugung von Biomasse ist nämlich Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB. Einer darüber hinausgehenden - anderen - landwirtschaftlichen Produktion bedarf es deshalb nicht, um die Voraussetzungen für eine Privilegierung der Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu erfüllen, wonach diese nur "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen "Basis"-betriebes im Außenbereich zulässig ist. An den Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB vorliegen, wonach die für die Anlage benötigte Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und nahe gelegenen Betrieben stammen muss, dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde hat insoweit eine Prognose aufzustellen, dass dies für die voraussichtliche Dauer des Betriebes der Biogasanlage anzunehmen ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10253/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Baurecht, Landwirtschaft, Tierhaltung, Pferdetierhaltung, Trakehner, Trakehner-Zucht, Pferdeweide, Einfriedung, Mauer, Weidezaun, Dienen, dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen |
| Stichwort: | Landwirtschaft |
| Leitsatz: | Die Einfriedung einer Pferdeweide mittels einer Betonmauer dient nicht dem landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb, weil ein vernünftiger Landwirt im Interesse größtmöglicher Schonung des Außenbereichs denselben Zweck mittels eines üblichen Weidezaunes erreichen würde. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10267/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GrdstVG, LwVG, RSG |
| Schlagworte: | Vorkaufsrecht, Siedlungsrecht, Grundstück, Landwirt, Landwirtschaft, Aufstockungsbedarf |
| Stichwort: | Landwirtschaft |
| Leitsatz: | Zur wirksamen Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 WLw 4/06 | |
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