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Landwirt

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 28/08 vom 14.08.2008

1. Zur Anwendung des Feldblocksystems.2. Uur Akzessorietät von Zahlungsanspruch und Betriebsprämie.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 673/07 vom 30.07.2008

Einem Bauvorhaben im Außenbereich stehen schützenswerte öffentliche Belange i.S. des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, wenn es sich in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befindet, in dem die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art verboten ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb dienendes und damit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, da die Errichtung eines der Landwirtschaf dienlichen Gebäudes nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört, in einem solchen Fall liegen regelmäßig auch nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 50 Abs. 1 SNG vor.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2491/06 vom 17.07.2008

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde zur Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition eines Betriebsinhabers in Produktionskapazitäten i. S. d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i. V. m. § 15 BetrPrämDurchfV die Produktionskapazität des Landwirtes vor und nach der Investition auf der Grundlage von Stallplätzen und der Haltungsdauer der entsprechenden Tiere berechnet.2. Die Regelung des § 15 Abs. 5 lit. a S. 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV enthält keine Bestimmung zur Errechnung der Produktionskapazität, sondern sie begrenzt die Berücksichtigungsfähigkeit einer Investition in eine zusätzlich geschaffene Produktionskapazität im Fall ihrer nicht vollständigen Ausnutzung. Eine über die neu geschaffene Produktionskapazität hinausgehende tatsächliche Produkion ist nicht berücksichtigungsfähig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/08 vom 26.06.2008

Die Vermutung des Art. 32 IV S. 1a) VO (EG) 795/2004 ist widerleglich.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 407/06 vom 18.06.2008

1. Für eine durch die Landwirtschaftskammer bei Bewilligung der Betriebsprämie gleichzeitig vorgenommene Verrechnung / Aufrechnung der Betriebsprämie mit von einer anderen Landesbehörde (hier GLL) zurückgeforderten Mitteln der Dorferneuerung gibt es (derzeit) keine Rechtsgrundlage. Insbesondere stellt der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. Januar 2006 - Az.: 301.2-60150/1-148 und 1-23 - keine Rechtsgrundlage zur Kürzung der Prämie durch die Landwirtschaftskammer dar. 2. Art. 73 Abs. 2 VO (EG) 796/2004 eröffnet nicht die Möglichkeit einer fondsübergreifenden Verrechnung / Aufrechnung von Subventionen aus verschiedenen europäischen Förderprogrammen (hier entschieden für ELER- und EGFL-Mittel).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/06 vom 18.06.2008

1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages können nur die Kapazitäten berücksichtigt werden, die in dem auf die Fertigstellung der Kapazität (hier Abschluss eines Pachtvertrages über ein Stallgebäude) folgenden Jahr mit prämienfähigen Tieren belegt waren. Dies gilt selbst dann, wenn die gepachteten Kapazitäten (zum Teil) aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten (vorübergehend) nicht zur Tierzucht genutzt werden konnten.2. Produktionskapazitäten werden bei der Zupacht eines Stallgebäudes mit Übergabe der Pachtsache auch dann vollständig in Besitz genommen i. S. d. § 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV , wenn diese (zum Teil) wegen Sanierungsbedarfs (vorübergehend) zur Tierzucht nicht genutzt werden können oder wenn der Pächter zugunsten des Verpächters (vorübergehend) auf eine Nutzung der gepachteten Kapazitäten verzichtet. 3. Langfristige Pachtverträge i.S.d. Art. 21 Abs. 4 VO (EG) 795/2004 sind nur solche, die vor dem 15. Mai 2004 für eine Dauer von mindestens 6 Jahren abgeschlossen wurden und zumindest zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 InVeKoS-VO (17. Mai 2005) noch Bestand hatten. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung etwa wegen Veräußerung / Zwangsversteigerung der Pachtsache oder Insolvenz des Verpächters hindert die Berücksichtigung der Investition nach § 15 BetrPrämDurchfV.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 13/07 vom 17.06.2008

1. Einzelfall der unzulässigen Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in Kombination mit einer Sportanlage; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Standortes.

2. Zum Umfang des Bestandsschutzes einer angezeigten Altanlage nach § 67 a BImSchG (Schießplatzanlage) und dessen Berücksichtigung bei der Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung.

3. Eine Prognose zur Einhaltung von Immissionsrichtwerten ist dann keine hinreichende Grundlage für eine gerechte Abwägung der durch die Planung berührten Belange, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen, auf denen die Prognose beruht, nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes oder auf andere Weise gesichert ist.

4. Die Gemeinde ist verpflichtet, Baugebietstypen nach dem wahren Gebietscharakter festzusetzen ("Etikettenschwindel").

VG-STADE – Beschluss, 2 B 475/08 vom 02.06.2008

§ 15 Abs. 3 BauGB ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 6/07 vom 26.05.2008

1. Die §§ 13 ff GrdstVG sind nur anwendbar, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist, auch wenn er vom Erblasser vorübergehend stillgelegt worden ist. Die übrigen Zuweisungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Zuweisungsverfahren erfüllt sein.

2. Nach § 15 Abs. 1 S. 3 GrdstVG muss der Zuweisungsbewerber die Absicht haben, die Bewirtschaftung des Betriebes fortzuführen. An den Nachweis einer solchen Absicht sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb zum Zeitpunkt des Erbfalls zumindest vorübergehend stillgelegt war und der Zuweisungsbewerber sein Interesse am Führen einer Landwirtschaft nicht durch einen zeitnahen Haupterwerb aus einer landwirtschaftlichen Tätigkeit belegt hat.

3. Der Betrieb einer Pferdepension als wesentliche Einkommensgrundlage ist keine Landwirtschaft im Sinn der §§ 13 ff GrdstVG.

4. § 13 GrstVG räumt dem Landwirtschaftsgericht ein Ermessen bei der Zuweisungsentscheidung ein.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3187/06 vom 09.05.2008

Bei der Berechnung der OGS-Genehmigungen ist im ersten Schritt die Anzahl der Genehmigungen auf Grundlage des OGS-Anbaus 2003 und unter Anwendung der Kürzung wegen der Plafondsüberschreitung zu bestimmen (Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003). Nur wenn die so berechnete Anzahl der OGS-Genehmigungen die Zahl der Zahlungsansprüche übersteigt, ist im zweiten Schritt die Anzahl der OGS-Genehmigungen durch die Anzahl der Zahlungsansprüche zu begrenzen (Art. 60 Abs. 6 VO (EG) Nr. 17827/2003). Die Praxis der Landwirtschaftskammer, den zweiten vor dem ersten Schritt durchzuführen, widerspricht Art. 60 VO (EG) Nr. 1782/2003.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6876/06 vom 09.05.2008

Die Anzahl der OGS-Genehmigungen bestimmt sich gem. Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach der tatsächlichen Nutzung von Flächen für den OGS-Anbau. Ist der Landwirtschaftskammer die tatsächliche Nutzung von Flächen im Jahr 2003 aus der damals durchgeführten Verwaltungskontrolle aufgrund von Angaben des Verpächters positiv bekannt, kann sie den im Jahr 2003 nicht angehörten Pächter nicht darauf verweisen, er habe seine Angaben im Antrag 2003 nicht innerhalb der Berichtigungsfrist 2005 berichtigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1855/07 vom 09.05.2008

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann sich ein Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auf Grundlage seiner Angaben einen Schlag falsch in den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und in die Betriebskarte eingetragen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler dem Betriebsinhaber bei Ausübung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Prämienantrag hätte auffallen müssen (hier bejaht).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3421/06 vom 09.05.2008

Auch wenn eine härtefallrelevante Investition feststeht, kann eine Klage dann keinen Erfolg haben, wenn der Kläger die Investition nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. Abs. 1 BetrPrämDurchfV nachweist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 232/08 vom 08.05.2008

1. Der Beurteilung, ob die Düngung landwirtschaftlicher Flächen der guten fachlichen Praxis nach § 1 a DüngMG entspricht, können die fachlichen Erkenntnisse aus dem Leitfaden für die Düngung von Acker- und Grünflächen der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom März 2007 zugrunde gelegt werden.

2. Bei § 8 a DüngMG handelt es sich um eine generelle Ermächtigung, die allgemein zum Erlass von Maßnahmen zur Sicherstellung einer guten fachlichen Praxis bei der Anwendung von Düngemitteln berechtigt und verpflichtet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 1639/06 vom 29.04.2008

Zu den Besonderheiten der Rückforderung von Lastenausgleich, der

für Schäden an landwirtschaftlichem Vermögen (Neubauernstelle) aus der

Bodenreform gewährt worden war.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 166/07 (Lw) vom 22.04.2008

Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Übertragung des Hofes die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der höferechtlichen Vorschriften ergeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2298/06 vom 22.04.2008

1. Zum Nachweis der Investitionen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 durch einen Investitionsplan oder andere objektive Nachweise.2. Die objektiven Nachweise müssen eindeutig erkennen lassen, welche Produktionskapazitäten mit der Investition gesteigert werden sollen (inhaltliche Komponente) und sich aus Umständen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Investition ergeben, d. h. vor oder im Zusammenhang mit der Nutzungsaufnahme der Investition vorliegen (zeitliche Komponente).3. Die erforderlichen Unterlagen müssen spätestens bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vorgelegt sein (Vorlagefrist).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2270/06 vom 22.04.2008

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde zur Ermittlung des Referenzbetrages im Falle der Investition eines Betriebsinhabers in Produktionskapazitäten i. S. d. Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 i. V. m. § 15 BetrPrämDurchfV die Produktionskapazität des Landwirtes vor und nach der Investition auf der Grundlage von Stallplätzen und der Haltungsdauer der entsprechenden Tiere berechnet.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3360/06 vom 04.04.2008

1. Der Antrag auf Zuweisung von weiteren OGS-Genehmigungen wegen Kauf oder Pacht von Flächen gem. Art. 22 VO (EG) Nr. 796/2004 i.V.m. § 16 Abs. 5, § 14 Abs. 9 BetrPrämDurchfV ist nur dann vollständig, wenn der weitere Vordruck nach § 5 Abs. 2 InVeKosV verwandt wurde. 2. Die Versäumung der Antragsfrist aufgrund einer Falschberatung durch die Landwirtschaftskammer kann gem. § 32 Abs. 5 VwVfG nicht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen, weil es sich bei der Antragsfrist um eine Tatbestandsvoraussetzung für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und nicht um eine Verfahrensfrist handelt. Eine geltend gemachte Falschberatung kann jedoch einen Fall der höheren Gewalt nach Art. 21a Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 darstellen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 865/06 vom 28.03.2008

Verringern sich nach Bewilligung einer Zuwendung aus dem niedersächsischen Agrarinvestitionsförderungsprogramm die Aufwendungen des Antragstellers, so verringert sich nach der auflösenden Bedingung der Ziff. 2.1.1. der hier anwendbaren ANBest-P die Fördersumme anteilig, ohne dass es darauf ankäme, dass die Aufwendung nunmehr den im Antrag angegebenen Eigenmitteln entspricht.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3210/06 vom 12.03.2008

Für die Festsetzung des Wertes von Zahlungsansprüchen für Dauergrünland kommt es grundsätzlich nur auf die Codierung der betreffenden Fläche im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 2003 an, nicht auf die tatsächliche Nutzung der Fläche.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 1636/06 vom 12.03.2008

§ 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG kommt als Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung von Bescheiden, in denen für die Antragsjahre 2001 oder 2002 entgegen der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen, vom 12.09.2000 (GABl. 2001, 492) eine Ausgleichsleistung für die Maßnahme D 2 Ökologischer Landbau Grünflächen bewilligt wurde, nicht in Betracht. Denn in diesen Jahren hat sich keine der Richtlinie entsprechende Verwaltungspraxis bei reinen Pferdebetrieben und Betrieben mit Pferdehaltung und einem RGV-Besatz unter 0,3/ha entwickelt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2219/07.A vom 04.03.2008

Zum Widerruf der Asylanerkennung (Türkei) bei einer

Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren wegen Verstoßes

gegen das BtMG. Für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr schwerer

Straftaten ist in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens

nicht erforderlich.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2008 -14a K 2219/07.A-; I.

Instanz

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 520 Js 14833/06 - AK 174/07 vom 25.02.2008

Fahren auf Sicht im Sinne der §§ 3 Abs. 1 S. 4, 18 Abs. 6 StVO kann nachts auf unbeleuchteter Autobahn für einen Lkw-Fahrer bedeuten, dass er bei Abblendlicht mit 30 m Sichtweite eine Geschwindigkeit von 45 km/h nicht überschreiten darf. Fährt er gleichwohl schneller (hier: 86 km/h) und prallt auf ein unbeleuchtetes Unfallfahrzeug, wodurch ein Mensch getötet wird, ist er der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB schuldig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2782/06 vom 19.02.2008

In die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen sind grundsätzlich nur die dem Antragsteller im Bezugszeitraum tatsächlich gewährten Rindersonderprämien einzubeziehen und nicht solche, die ihm über einen diesbezüglichen bestandskräftigen Bescheid hinausgehend möglicherweise zugestanden hätten.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 338/07 vom 08.02.2008

Die Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Dritte ist dem Betriebsinhaber im Rahmen der Betriebsführung nach Art. 65 Absatz 2 VO (EG) Nr. 796/2003 zuzurechnen, wenn er einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet hat.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1106/06 vom 30.01.2008

Zur Lage der Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht zum 31. Dezember 2004 (§ 15 VI S. 4 BetrPrämDurchfV).Anforderungen an den Nachweis von Investitionen.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 93/07 (L) vom 21.01.2008

Bei mehreren wirtschaftsfähigen Prätendenten in derselben Hoferbenordnung kennt die Höfeordnung das Auswahlkriterium der besseren Eignung nicht.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1105/06 vom 11.12.2007

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 I VO (EG) Nr. 1782/2003 bei Erwerbsminderung und fehlender Nachweise einer Produktionsbeeinträchtigung.Keine Berufung auf einen offensichtlichen Irrtum, wenn die fehlerhafte Bezeichnung einer Fläche durch den Betriebsinhaber in der Betriebskarte für diesen leicht erkennbar war.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1261/06 vom 29.11.2007

Bei der am 31. März 2005 dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Milchreferenzmenge im Sinne von Art. 62 S. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 handelt es sich um die gesamte dem Betrieb zu diesem Stichtag zugeordnete Referenzmenge einschließlich der im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 erfolgten Übertragungen. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Umfang eine Belieferung der Milchquote durch den Betriebsinhaber selbst oder seinen Rechtsvorgänger erfolgt ist.


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