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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandwirt 

Landwirt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landwirt“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 1052/10 vom 17.05.2010

Zur Festsetzung eines Golfplatzes durch Bebauungsplan unmittelbar angrenzend an einen Schweinemastbetrieb

Abwehrrecht gegen heranrückende Sportanlage

BFH – Urteil, VI R 40/09 vom 05.05.2010

1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599) .

2. Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet, Erträge aus im Ausland befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben zu verproben .

3. Unterhaltszahlungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden; der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG ist daher zeitanteilig zu kürzen, wenn bei laufenden Unterhaltszahlungen die erste Zahlung erst im Laufe des Jahres erfolgt .

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 530/07 vom 29.04.2010

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 2168/09 vom 31.03.2010

tierschutzrechtliche Anordnungen

BFH – Urteil, IV R 3/08 vom 17.03.2010

1. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .

2. Eine Schätzung der Nutzungsdauer auf zehn Jahre ist nicht zu beanstanden .

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 11/10 (L) vom 15.03.2010

Minderjährige Kinder, die sich in einer höheren Schulausbildung befinden, einen kaufmännischen Beruf anstreben und sich "derzeit" nicht vorstellen können, den elterlichen Hof zu übernehmen, sind in der Regel als nicht wirtschaftsfähig anzusehen, weil es nicht nur an der erforderlichen Altersreife, sondern auch an allen übrigen Voraussetzungen fehlt (Abänderung von AG Celle NdsRpfl 2010, 90).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 57/10 vom 08.02.2010

tierschutzrechtlicher Veräußerungsanordnung

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 168/08 vom 24.11.2009

Zu den Fragen, ob die Durchführung einer Jagdhundprüfung Jagdausübung iSd gesetzlichen Unfallversicherung ist und unter welchen Voraussetzungen ein Jagdgast wie ein Beschäftigter unter Versicherungsschutz steht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 144/08 vom 30.09.2009

Zahlungsansprüche werden nur dann im Sinne von Art. 44 und 45 der VO (EG) Nr. 1782/2003 genutzt, wenn die Auszahlung einer Betriebsprämie beantragt wird.

BFH – Urteil, IV R 70/06 vom 23.09.2009

1. Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.

2. Die Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils des Grundstücks zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht (§ 4 Abs. 1 EStG).

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3469/06 vom 14.09.2009

1. Bei der Berechnung des Referenzbetrages in einem anerkannten Härtefall nach § 15 BetrPrämDurchfV wird die tatsächlich im Referenzzeitraum geleistete Prämie mit der durch die Investition begründeten erhöhten Anspruch auf Direktzahlung in Beziehung gesetzt. Dies gilt auch im Fall der Mutterkuhprämie. Es kommt nicht auf den abstrakten, aufgrund vorhandener Prämienansprüche möglichen Zahlungsanspruch im Referenzzeitraum an. 2. § 15 Abs. 5 S. 1 BetrPrämDurchfV beinhaltet lediglich eine weitere zusätzliche Voraussetzung zur Anerkennung eines Härtefalls bei Mutterkuh- bzw Mutterschafhaltung. Es handelt sich nicht um eine Berechnungsvorschrift.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 118/09 vom 14.08.2009

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 484/09 vom 03.08.2009

Ein persönliches Erscheinen des Betroffenen kann auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 141/08 vom 08.07.2009

Die bloße erwartungsgemäße Ausweitung eines nach § 34 BJagdG angemeldeten Schadens begründet nicht die Obliegenheit, diese bis zum Schätztermin von Woche zu Woche nachzumelden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1685/08 vom 08.07.2009

1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).

2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein vorher von der Gemeinde abgelehnter Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erteilt worden ist, kann die Gemeinde nur eine Verletzung ihrer materiell-rechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit kann sie sich nicht berufen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1431/09 vom 25.06.2009

1. Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche.

2. Es bestehen empirische Anhaltspunkte für eine Wirksamkeit der Impfung.

3. Trotz eventueller Nebenwirkungen der Impfung kommt den im Fall eines Ausbruchs der Erkrankung auftretenden Schäden größeres Gewicht zu; bei dieser Abwägung spielt auch die Entschädigung nach dem TierSG eine Rolle.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 3 U 56/04-16 vom 14.05.2009

Bei Morbus-Hodgkin-Erkrankungen oder Atemwegserkrankungen handelt es sich nicht um Erkrankungen, die durch Benzoleinwirkungen verursacht werden können. Für eine Anerkennung als BK Nr. 1303 fehlt es nach wie vor an entsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 34/08 vom 05.05.2009

Anspruchsberechtigt nach der VO (EG) 1782/2003 ist derjenige, der die Flächen tatsächlich nutzt. Ein Recht zum Besitz ist nicht erforderlich. Ausnahme: Doppelbeantragung und offensichtlich angemaßte Besitzstellung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 234/07 vom 13.02.2009

Eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer wird auch dann an dem Ort ausgeübt, wo die landwirtschaftlichen Flächen liegen, wenn der Unternehmer von seinem ausländischen Wohnsitz aus die wirtschaftliche Leitung mittels Hilfspersonen ausführen kann (Anschluss an BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 8/08 vom 28.01.2009

1. Kommt der Kläger der sofort vollziehbaren Vernichtungsanordnung zum Zwecke der ihm von der Behörde nahegelegten Schadensminderung nach, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines zu erwartenden Regressanspruchs.

2. Fehlt es an der nach Art. 112 Satz 1 SVerf, § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG und § 31 GenTG erforderlichen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bestimmung der zuständigen Landesbehörde, ist eine auf § 26 Abs. 1 GenTG gestützte Vernichtungsanordnung rechtswidrig (wie OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2008 - 1 A 165/07 -).

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 94/08 vom 05.12.2008

Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten Sandausbeutungsvertrages und dadurch verursachte steuerliche Nachteile.

AG-LEMGO – Beschluss, 17 Lw 20/08 vom 21.10.2008

1. Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO ist sehr restriktiv auszulegen, weil die Entscheidung des Gesetzgebers, die erbrechtliche Stellung des Ehegatten zu verbessern, nicht unterlaufen werdenb darf.

2. Bei der erforderlichen Gesamtabwägung spielen Bewertungen üben den Zustand der Ehe keine Rolle, weil dies einer gerichtlichen Bewertung nicht zugänglich ist.

3. Auch die Lebensleistungen früherer Generationen sind nur von untergeordneter Bedeutung.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4403/07 vom 15.10.2008

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung der Beseitigung der Weihnachtsbaumkultur. 2. Ob Rechtsänderungen zugunsten des Betroffenen nach Erlass der Anordnung berücksichtigt werden müssen, kann offen bleiben, weil das Änderungsgesetz zum NWaldLG, das auch Weihnachtsbaumkulturen neu regeln soll, sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. 3. Wird die Weihnachtsbaumkultur bis an den Waldrand herangepflanzt und wird nachträglich, aber noch vor Erlass der Beseitigungsanordnung ein 10 m breiter Abstandsstreifen angelegt, ist die Weihnachtsbaumkultur zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Wald i.S.d. § 2 Abs. 5 Nr. 3a NWaldLG mehr. Ihre Beseitigung kann damit nicht mit dem Argument verlangt werden, es läge keine Genehmigung zur Erstaufforstung vor und eine solche Genehmigung dürfe auch nicht erteilt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 22/08 vom 23.09.2008

Wirtschaftsfähigkeit

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 319/06 vom 20.08.2008

Zu den Anforderungen an eine "Rechnung" i.S.d. § 15 I 1 Nr. 1 UStG in Bezug auf den Lieferzeitpunkt

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 28/08 vom 14.08.2008

1. Zur Anwendung des Feldblocksystems.2. Uur Akzessorietät von Zahlungsanspruch und Betriebsprämie.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 21/08 vom 26.06.2008

Die Vermutung des Art. 32 IV S. 1a) VO (EG) 795/2004 ist widerleglich.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3421/06 vom 09.05.2008

Auch wenn eine härtefallrelevante Investition feststeht, kann eine Klage dann keinen Erfolg haben, wenn der Kläger die Investition nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. Abs. 1 BetrPrämDurchfV nachweist.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 W 166/07 (Lw) vom 22.04.2008

Das fakultative Höferecht erlaubt die von vornherein zeitlich beschränkte Aufgabe der Hofeigenschaft zu dem Zweck, bei der Übertragung des Hofes die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung der höferechtlichen Vorschriften ergeben.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 865/06 vom 28.03.2008

Verringern sich nach Bewilligung einer Zuwendung aus dem niedersächsischen Agrarinvestitionsförderungsprogramm die Aufwendungen des Antragstellers, so verringert sich nach der auflösenden Bedingung der Ziff. 2.1.1. der hier anwendbaren ANBest-P die Fördersumme anteilig, ohne dass es darauf ankäme, dass die Aufwendung nunmehr den im Antrag angegebenen Eigenmitteln entspricht.


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