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Landwirt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 9/09 vom 13.08.2009

1. Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (EG-Öko-Verordnung) zertifizierten Landwirt Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat erworben hat, an einen anderen Landwirt mit "Bioland-Zertifikat" zum Zweck der Verwendung als Dünger, so stellt es keinen Sachmangel des Kaufgegenstandes dar, wenn zwar der Landwirt, der den Hühnertrockenkot und das Champignonsubstrat ursprünglich hergestellt hat, nach Art. 8 der EG-Öko-Verordnung zertifiziert ist, nicht aber der Zwischenhändler, der nur den Weiterverkauf und Transport an den Endabnehmer (ebenfalls zertifizierter Landwirt) übernommen hat.2. Hühnertrockenkot und Champignonsubstrat stellen Düngemittel und Bodenverbesser nach Anh. II zur EG-Öko-Verordnung dar, nicht dagegen nicht verarbeitete pflanzliche oder tierische Erzeugnisse nach Art. 1 Abs. 1 EG-Öko-Verordnung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 10 LW 3/01 vom 18.10.2001

Zu den "Beitragszeiten als Landwirt" i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 ALG gehören auch Zeiten, die mit Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung gem. § 5 ALG belegt sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2377/11 vom 02.07.2012

Bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, bleibt außer Betracht, dass der Landwirt weit entfernt (hier: ca. 40 km) von seinen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wohnt und hierdurch Erschwernisse bei der Führung des Betriebes hat.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 58/10 vom 27.10.2010

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat, seinen Mandanten - einen pauschal besteuerten Landwirt - auf eine ihm günstige Option zu Regelbesteuerung hinzuweisen, beginnt mit Verstreichenlassen der Ausschlussfrist, innerhalb derer die Option noch möglich gewesen wäre, zu laufen.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1457/07 vom 09.12.2008

Der den Basisbetrieb führende Landwirt muss Mehrheitsgesellschafter des Betreibers einer Biogasanlage sein, um für diese die Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu erfüllen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2664/06 vom 29.01.2008

Ein Landwirt kann sich auf einen Härtefall nach Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht berufen, wenn er den Agrarumweltmaßnahmen nicht selbst als Betriebsinhaber unterlegen war.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 880/99 vom 09.07.2003

Der Verkauf bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen kann einen gewerblichen Grundstückshandel begründen, wenn der Landwirt sich aktiv an der Planung und der Erschließung eines Grundstücksareals beteiligt. Dabei ist es unerheblich, ob die Initiative zur Ausweisung des Baugebiets von der Gemeinde ausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2947/95 vom 07.03.1996

1. Eine ortspolizeiliche Verfügung einer Gemeinde im ländlichen Raum des Schwäbischen Waldes, mit der einem Landwirt generell ohne zeitliche Beschränkung aufgegeben wird, die Glocken an seinen weidenden Kühen zu entfernen, kann rechtswidrig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 104/93 vom 27.07.1993

1. Das naturschutzrechtliche "Landwirtschaftsprivileg" soll dem Landwirt ermöglichen, Nutzungen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Nicht privilegiert werden Veränderungen, die die Effektivität der Nutzung steigern sollen (hier: Errichtung eines Hochsitzes für eine im Nebenerwerb betriebene Damtierhaltung).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 55/12 vom 29.01.2013

Erleidet ein (Nebenerwerbs-)Landwirt zum Abschluss der Obsternte bei allgemeinen Aufräumarbeiten einen Unfall mit tödlichem Ausgang, steht er auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein kleiner Teil des Obstes zum Brennen von Schnaps verwendet worden ist.

BFH – Urteil, XI R 27/11 vom 23.01.2013

Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegende landwirtschaftliche Dienstleistung vor.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 4 V 387/03 vom 09.02.2004

Veräußert der Landwirt den überwiegenden Teil seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen an fremde Dritte, so dass nur noch ein flächen- und wertmäßig unerheblicher Betriebsrest verbleibt, so kann kein Freibetrag für weichende Erben gewährt werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 225/01 vom 10.12.2002

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters Vertrauensschutz, wenn die Landwirtschaftskammer ihm gegenüber - in Verkennung der Rechtslage - erklärt, der erneuten Vorlage des Registers bedürfe es nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 LW 4/12 vom 23.05.2012

Nahm der inzwischen im Rentenbezug stehende ehemalige Landwirt auf einem Teil der von ihm früher angepachteten landwirtschaftlichen Betriebsflächen innerhalb von neun Jahren eine gewerbliche Viehzucht auf, dann wurde damit bis zur Außerkraftsetzung der früheren Bestimmung des § 21 Abs 2 Satz 4 ALG die Abgabe des landwirtschaftichen Unternehmens im Sinne von § 30 Abs 2 ALG beendet. Dies galt auch dann, wenn der ehemalige Landwirt die gewerbliche Viehzucht durch eine von ihm als Alleingesellschafter beherrschte GmbH betrieb.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 110/06 Lw vom 16.04.2007

1. Ein Schweizer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz ist bei der Anpachtung von Pachtflächen im deutschen Grenzgebiet nicht nach Art.15 des Anhangs I des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz (BGBL II 2001,811 ff.) wie ein inländischer Landwirt, sondern im Geltungsbereich des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG) wie ein Nichtlandwirt zu behandeln.

2. Pachtet ein Schweizer Landwirt mit Hofstelle in der Schweiz landwirtschaftliche Flächen im deutschen Grenzgebiet an, liegen die Voraussetzungen für eine Beanstandung des Pachtvertrages nach § 4 Abs.1 Nr.1 LPachtVG vor, da es Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider laufen würde, wenn landwirtschaftliche Grundstücke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Verpachtung an Schweizer Landwirte, deren Betriebsstätte in der Schweiz liegt, der Nutzung deutscher Landwirte entzogen würden, die dieses Land dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe benötigen (BGH MDR 1987,844).

BFH – Urteil, V R 16/08 vom 19.11.2009

Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie nach Verpachtung seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt. (Einschränkung des BFH-Urteils vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696.)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3724/01 vom 15.12.2003

Ein Landwirt handelt nicht rücksichtslos, wenn er einer zu einer bestandskräftig genehmigten Gülleentnahmestelle mit einem neuen Schweinestall eine weitere so hinzufügt, dass diese zum Wohnhaus des benachbarten Landwirts einen Abstand von rund 15 m einhält, und dies durch vernünftige Erwägungen des Arbeitsablaufs gerechtfertigt ist. Auf einen noch nachbarverträglicheren, seinem Wohnhaus abgewandten Standort für die Gülleentnahmestelle hat der Nachbar keinen Anspruch.

BGH – Urteil, VII ZR 98/12 vom 24.01.2013

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

BFH – Urteil, XI R 19/10 vom 30.03.2011

Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie ist nicht gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen zu besteuern und ist auch nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei.

BSG – Urteil, B 10 LW 3/07 R vom 19.02.2009

1. Hält sich der Ehegatte eines Landwirts auf Dauer in einem Pflegeheim auf, leben die Eheleute nur dann getrennt, wenn ein erkennbarer Trennungswille besteht. 2. Vollendet der Landwirt sein 65. Lebensjahr, steht der Fiktivlandwirtin nur dann weiterhin Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zu, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen auch tatsächlich abgegeben worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 231/04 vom 10.09.2004

Die Baugenehmigung für eine Mehrzweckhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb deckt nicht jede nur mögliche Tierhaltung in dieser Halle, sondern nur die Unterbringung der in der Betriebsbeschreibung offen gelegten Tiere.

Die Genehmigung für die Haltung von ca. 50 Rindern und bis zu 24 Pferden auf Festmist verleiht dem Landwirt kein Abwehrrecht gegen eine ca. 50 m entfernte Wohnbebauung.

AG-NORDHORN – Urteil, 3 C 1223/03 vom 17.06.2004

1. Der Hofeigentümger ist für die auf dem befahrbaren Teil des Hofgeländes befindliche Güllegrube verkehrssicherungspflichtig.

2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht darf allerdings nicht überspannt werden und muss den ländlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. So genügt der Landwirt im Allgemeinen seinen Pflichten, wenn er einen Fahrer eines täglich auf seinem Hof erscheinenden Milchtransportfahrzeugs auf die Lage der mit einer Metallplatte abgedeckten Güllegrube hinweist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 138/08 vom 23.04.2009

Auch wenn ein Landwirt sowohl als Einzel- wie auch als Mitunternehmer tätig ist, sind zur Beitragsklasseneinstufung nicht die jeweiligen korrigierten Flächenwerte getrennt zu ermitteln. § 32 Abs. 6 Satz 7 ALG steht einer Anwendung von § 32 Abs. 6 Satz 6 ALG nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1371/01 vom 27.05.2003

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm liegt nicht vor, wenn im geförderten Boxenlaufstall nur trockenstehende Kühe und Jungvieh untergebracht werden.

Zur Ermessensentscheidung nach Beratungen des Landwirts durch sozioökonomische Berater der bewilligenden Behörde, hier: Das Ermessen der Bewilligungsbehörde wird nicht eingeengt, wenn der Bereater zwar Mitarbeiter der Behörde ist, aber nur beratende Funktionen ausübt und verbindliche Erklärungen nicht abgegeben hat und dies dem beratenden Landwirt erkennbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1161/98 vom 25.08.2000

Ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide kann dann vorliegen, wenn die Schusswaffe zur Betäubung bzw Tötung von ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern eingesetzt werden soll, sich hierfür ein berücksichtigenswertes Interesse ergibt und sich das vom Landwirt verfolgte Ziel nicht auf zumutbare andere, den Einsatz einer Schusswaffe nicht erfordernde Weise verfolgen lässt und die vorgesehene Waffe der Art nach für diesen Zweck geeignet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 KO 1/12 vom 08.05.2012

1. Die einem die Umsatzsteuer pauschalierenden Landwirt (nach § 24 Abs. 1 UStG) von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ist nicht nach § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO erstattungsfähig, soweit sie die Ermittlung des Gewinns betreffen und damit dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind.2. Die Verfahrensgebühr ist auch dann hälftig um die Geschäftsgebühr zu mindern, wenn der spätere Prozessbevollmächtigte im Vorverfahren als selbständige Honorarkraft eines anderen Verfahrensbevollmächtigten tätig geworden ist.

BFH – Urteil, IV R 46/08 vom 24.03.2011

1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreitung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen geführt hat, unberücksichtigt.

2. Die Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses zwischen dem Landwirt und seinem Kind führt nicht zu einer Entnahme des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, sofern der verbilligte Erbbauzins die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % des ortsüblichen vollen Erbbauzinses nicht unterschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1935/98 vom 27.07.1998

1. Errichtet ein Landwirt nach rechtskräftiger Ablehnung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Gerätehalle mit einer Fläche von etwa 390 qm auf seinem Grundstück in einem Abstand von jeweils 8 m vier kleinere Gerätehallen, handelt es sich um ein insgesamt genehmigungspflichtiges Vorhaben, auch wenn jede einzelne Halle die Voraussetzungen für ein verfahrensfreies Vorhaben nach § 50 Abs 1 LBO (BauO BW) in Verbindung mit Nr 2 des Anhangs zu dieser Vorschrift erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2614/97 vom 21.07.1998

1. Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen werden von der Pflicht zur Überlassung ihrer Bioabfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG nicht frei, wenn sie diese - abgesehen von den Fällen des § 13 Abs 3 KrW-/AbfG - nicht selbst verwerten, sondern Dritten zur Verwertung überlassen (hier: Überlassung von zusammen mit Pferdemist verrotteten Bioabfällen an einen Landwirt zur Ausbringung auf dessen Böden).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2465/06 vom 26.03.2009

1. Der Erwerb von Mutterkuhprämienrechten allein kann unter Berücksichtigung der betrieblichen Gesamtsituation im Einzelfall eine anzuerkennende Investition für einen Härtefall darstellen.2. Im Produktionszweig der Mutterkuh- bzw. Mutterschafprämie liegt jedenfalls dann eine die Produktionskapazität erweiternde Investition vor, wenn der Betroffene zumindest für einen der beiden Bereiche (Haltung prämienfähiger Tiere und Prämienrechte) die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen nach dem bisherigen Stützungssystem erstmals geschaffen oder die Möglichkeiten der Prämiengewährung erweitert hat.3. Hinsichtlich des Umfangs der Investition kann grundsätzlich auf die Anzahl der erworbenen Prämienrechte abgestellt werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Prämienrechte durch den betreffenden Landwirt entgeltlich oder durch kostenfreie Zuweisung aus der nationalen Reserve erworben wurden.


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