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Landwirt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landwirt“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 958/92 vom 08.11.1993

1. Zu der Frage, ob im "allgemeinen Verwaltungsverfahren" (§§ 9ff LVwVfG (VwVfG BW)) eine Verpflichtung der Behörde besteht, Zeugen über ein Recht, die Aussage zu verweigern, zumindest in den Fällen zu belehren, in denen diese in "förmlichen Verfahren" nach § 65 VwVfG ein Aussageverweigerungsrecht hätten.

Zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung, im Betrieb chemisch-synthetische Mittel nicht mehr einzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1577/93 vom 08.10.1993

1. Das Kriterium der unmittelbaren Hofnähe (§ 35 Abs 1 Nr 2 Buchst c BauGB) ist eine allgemeine Anforderung, die auch an vor Hofübergabe errichtete und deshalb nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB zu beurteilende Altenteilerhäuser zu stellen ist.

2. In unmittelbarer Nähe der Hofstelle ist ein Altenteilerhaus errichtet, wenn es gemeinsam mit der Hofstelle den Eindruck der Zusammengehörigkeit vermittelt. Bei einer Entfernung von 180 m zur Hofstelle ist dies regelmäßig nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 152/92 vom 11.09.1992

1. § 66 Nr 4 TierSG (ViehSeuchG) verlangt Identität von durch seuchenrechtliche Maßnahmen betroffenem und getötetem bzw verendetem Tier. Deshalb ist ein nach Schutzimpfung des Muttertieres lebensunfähig geborenes Kalb nicht entschädigungspflichtig.

2. § 7 Abs 3 Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse gestattet es nicht, in den von § 7 Abs 1 (TierSKassBeihSa BW) in Verbindung mit den Anlagen 1 - 6 dieser Satzung erfaßten Fällen den normativ bestimmten Beihilfebetrag zu erhöhen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 474/91 vom 19.12.1991

1. Ein Fiskusabwehranspruch im weiteren Sinne kann nicht in Form der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden, wenn zum einen der Träger hoheitlicher Gewalt zur Vornahme der Handlung, die zum Entstehen eines Konkurrenzverhältnisses mit einem privaten Dritten führt, verpflichtet ist und zum anderen hinsichtlich der dafür zu erhebenden Gebühr normativen Bindungen unterliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1344/91 vom 09.10.1991

1. Ein Wohnhaus am Rand eines (faktischen) Dorfgebiets mit hohem Anteil an Schweinehaltungsbetrieben muß grundsätzlich auch den Geruch aus einem im Außenbereich liegenden, nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten Schweinemaststall hinnehmen, sofern dieser Geruch ortsüblich und für sich zumutbar ist. Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).

2. Zum System der je nach Schutzwürdigkeit abgestuften Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1630/90 vom 26.08.1991

1. Werden Rinder der Rasse Fleckvieh während des ganzen Jahres im Freien gehalten (Freilandrinder), so begründet diese Form der Tierhaltung kein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide.

2. Verstößt der mit der beantragten Schießerlaubnis verfolgte Zweck, Rinder auf der Weide zu schlachten, gegen zwingende Rechtsvorschriften, ist die Annahme eines Bedürfnisses ausgeschlossen.

3. Der durch Satzung angeordnete Zwang, einen städtischen Schlachthof zu benützen, steht der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide entgegen.

4. Das Schlachten von Rindern auf der Weide ist - außer in Fällen einer Notschlachtung - mit den fleischhygienerechtlichen Vorschriften unvereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1075/90 vom 07.08.1991

1. Zu den Anforderungen, die bei einer Pensionspferdehaltung an die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu stellen sind.

2. Ein Betrieb mit ganz überwiegend hinzugepachteten Futterflächen, die außergewöhnlich weit (zT mehr als 20 km) von der Hofstelle entfernt und teilweise auf verschiedenen Gemarkungen liegen, genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 3.2.1989 - 4 B 14/89 -, BRS 49 Nr 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2110/90 vom 25.06.1991

1. Zur Auslegung einer Baulast.

2. Eine Reithalle kann einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Pensionspferdehaltung dienen.

3. Eine einem gemäß § 35 Abs 1 S 1 BauGB privilegierten Vorhaben entgegenstehende Verunstaltung des Landschaftsbildes kann nur angenommen werden, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt; bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können dagegen ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 9.12.1983 - 5 S 1599/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 209/91 vom 20.06.1991

1. Die Errichtung oder Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs in einem faktischen Dorfgebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, wenn das geplante Vorhaben zur nächstgelegenen Wohnbebauung die nach der VDI-Richtlinie 3471 ermittelten Mindestabstände einhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2346/88 vom 27.08.1990

1. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht iS von § 91 BSHG sind nur solche Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des BGB über die Unterhaltspflicht ergeben. Vertragliche Ansprüche und ihre Surrogate fallen auch dann nicht unter § 91 BSHG, wenn ihnen unterhaltsähnliche Merkmale eigen sind (aM OVG Lüneburg, FEVS 18, 51).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/88 vom 29.06.1989

1. Allein der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans und das Verstreichen eines längeren Zeitraums (hier 15 Jahre) führt bei einem zuvor im Außenbereich gelegenen, unbebauten Grundstück nicht zum Entstehen eines Anspruchs des Grundeigentümers auf Durchführung bestimmter Erschließungsmaßnahmen durch die Gemeinde.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 WLw 4/06 vom 08.02.2007

Zur wirksamen Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 18/06 vom 08.08.2006

1. Hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs abgelehnt, kommt einer dagegen gerichteten Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. Der Verwaltungsakt bleibt deshalb auch im Beschwerdeverfahren sofort vollziehbar, es sei denn, es ergeht eine anderslautende Entscheidung im Wege des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Durch § 36 Abs. 1 BauGB wird die gemeindliche Planungshoheit geschützt, nicht aber die Möglichkeit zu "stellvertretendem Nachbarschutz" eröffnet.

3. Biogasanlagen im Außenbereich sind nicht mehr - wie bis 2004 - nur als unselbständige Nebenanlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, sondern auch dann, wenn sie im funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen und eine Kooperation mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen.

4. Ein Betrieb der Tierproduktion, der im Vollerwerb auf Dauer genügend Eigen- und Pachtflächen bewirtschaftet, ist als landwirtschaftlicher Betrieb anzuerkennen. Die Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung kann insbesondere bei Nebenerwerbsbetrieben Zweifeln unterliegen, wenn sie überwiegend auf Pachtflächen erfolgt oder wenn - im Einzelfall - nur kurzzeitige oder (häufig) wechselnde Pachtungen erfolgen oder die Pachtflächen so weit vom Betrieb entfernt sind, dass eine nachhaltige Zuordnung zu der jeweiligen Betriebseinheit nicht mehr festzustellen ist.

5. Sofern die verwertete Biomasse zu einem erheblichen Teil aus den bewirtschafteten eigenen Betriebsflächen oder den Flächen von Kooperationsbetrieben stammt, wird eine Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt.

6. Eine Biogasanlage muss im Einzelfall eine objektiv erkennbare Zuordnung zur Hofstelle des Betreibers aufweisen. Auch unter Beachtung des Gebots einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs ist im Hinblick auf mögliche Immissionen der Biogasanlage ein größerer Abstand zur bewohnten Hofstelle sachgerecht.

7. Eine Biogasanlage ist zulässig, wenn die zu verarbeitende Biomasse überwiegend aus dem Betrieb des Vorhabenträgers bzw. aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben stammt. Je (flächen-)größer die Betriebe und je weiter sie auseinander liegen, desto größer darf - dem gesetzgeberischen Ziel einer Kooperation mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe folgend - auch der im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB anzuerkennende Belieferungsradius der Biogasanlage gezogen werden.

8. Die Begrenzung der installierten elektrischen Leistung von 0,5 MW wird auch dann eingehalten, wenn neben einem (Haupt-) Generator eine weiterer Motor installiert ist, der nur bei Ausfall des Hauptmotors eingesetzt werden darf.

BSG – Urteil, B 10 KR 2/04 R vom 30.03.2006

Das Vermieten eigener Wohnungen ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11787/03.OVG vom 05.08.2004

1. Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Maßnahme der Hochwasserrückhaltung kann enteignungsrechtliche Vorwirkungen auch dann entfalten, wenn (noch) keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung gemäß § 120 Abs. 3 Satz 2 LWG ergangen ist.

2. Zur Planrechtfertigung und Abgewogenheit einer Planfeststellung für eine Maßnahme des Hochwasserschutzes am Oberrhein.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 128/07 vom 06.02.2009

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 Ww 4/05 vom 14.07.2005

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 216/02 vom 06.02.2003



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