Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandwirt 

Landwirt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landwirt“.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 338/07 vom 08.02.2008

Die Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Dritte ist dem Betriebsinhaber im Rahmen der Betriebsführung nach Art. 65 Absatz 2 VO (EG) Nr. 796/2003 zuzurechnen, wenn er einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2676/06 vom 20.11.2007

Die in der Regelung in Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 enthaltene Fiktion ist in der Regel nicht widerlegbar. Eine unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme ist jedoch denkbar für Fälle, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre 2003 bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen wird.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 91/05 vom 01.10.2007

Zur Frage, ob die Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine betriebsfremde Ersatzkraft i. S. des § 54 Abs. 4 SGB VII sein kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 523/07 vom 15.05.2007

Ein Tanzdozent für meditativen Tanz / Internationale Volkstänze ist kein Künstler im Sinne der KSV.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 LW 4786/03 vom 19.04.2007

Eine Anrechnung von Verletztengeld sowohl auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG ist zulässig, auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 845/07 ER-B vom 20.03.2007

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG wegen des Bezuges von Leistungen nach SGB II

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1166/05 vom 28.11.2006

1. Ein Prämienanspruch für Tiere ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der zugrundeliegende Antrag bereits vor der Ausfuhr der Tiere gestellt wurde. Denn die rechtzeitige Stellung eines Antrages ist nach der Systematik der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften nicht Voraussetzung für die Prämienfähigkeit eines Tieres.2. Eine analoge Anwendung des Art. 13 der VO (EG) Nr. 2419/2001, der die Rechtsfolgen für nach Ablauf der Antragsfrist gestellte Anträge regelt, auf Fälle, in denen ein Antrag vor Beginn der Antragsfrist gestellt wird, scheidet aus, da die Fälle nicht vergleichbar sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 532/06 vom 16.11.2006

1. Die Abbruchanordnung bezüglich einer mobilen Weidehütte erledigt sich nicht durch kurzzeitiges Entfernen der Weidehütte vom Grundstück.

2. Der Abbruchanordnung ist in einem solchen Fall auch das Verbot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 277/05 vom 14.11.2006

1. Wird ein und dieselbe Fläche von mehreren Erzeugern in ihren Anträgen auf Gewährung einer Flächenprämie angegeben, hat nur derjenige einen Anspruch auf die Prämie, der nachweist, dass er die Fläche aufgrund seiner alleinigen Nutzungsberechtigung genutzt hat.2. Bei Anwendung der Sanktionsvorschrift des Art. 31 Abs. 3 S. 2 der VO (EG) Nr. 2419/2001 ist eine Kürzung unterhalb des Niveaus, welches der Fläche entspricht, die für die Erzeugung von 92 t Getreide erforderlich ist (sog. Kleinerzeugerregelung) nicht zulässig. Aus der Regelung in Art. 21 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2316/1999 (pro-rata-Berechnung) ergibt sich nichts anderes.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 177/05 vom 29.03.2006

Ein für einen Zinszuschuss zu mehreren Darlehen gebildeter Rechnungsabgrenzungsposten darf beibehalten werden, wenn nur eines der Darlehen getilgt wird.

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 26/06

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 211/03 vom 01.03.2006

Übernommenene Verbindlichkeiten bei Hofübergabe können Anschaffungskosten sein.

Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 25/06

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 440/05 vom 02.02.2006

Bei einer aus Anlass des Tankstellenneubaus neu geschaffenen zweiten Zufahrt zu einer Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, die nach Maßgabe der damit verbundenen Einwirkung auf die Straße die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr rechtfertigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3834/03 vom 31.01.2006

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser im Zeitpunkt der Flächenrückgabe Milcherzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle (Börse) erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. auch Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 143/05 vom 17.08.2005

Der Auftrieb von Rindern, die in einem in Thüringen angesiedelten Betrieb gehalten werden, auf ein in Niedersachsen gelegenes Wiesengrundstück zur Sommerweide, begründet bei summarischer Überprüfung keine weitere Beitragspflicht zur Niedersächsischen Tierseuchenkasse, wenn bereits Beiträge zur Thüringer Tierseuchenkasse geleistet worden sind.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 5/05 vom 10.05.2005

Auf einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist, kann eine Milchreferenzmenge nicht übergehen

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 194/03 vom 16.03.2005

Eine Anwartschaft als restitutionsfähiger Vermögenswert liegt vor, wenn zugunsten des Käufers eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Wird das Grundstück als Vermögenswert in Volkseigentum überführt, wird auch die Anwartschaft unmittelbar geschädigt. Wenn sowohl der Grundstückseigentümer als auch der Anwartschaftsberechtigte Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend machen, besteht ein Konkurrenzproblem. Es stellt sich die Frage, ob die steckengebliebene privatrechtliche Grundstücksübertragung zwischen Verkäufer und Käufer im Wege öffentlich-rechtlichen Vollzuges - Übertragung des Eigentums auf den Käufer - beendet werden muss oder kann. Hat für den Alteigentümer allerdings niemand die Restitution beantragt, wird es dem Gebot der Praxis und der Effektivität rechtsgestaltender Verwaltung entsprechen, die Eigentumseintragung des Beigeladenen sogleich durch die Behörde im Wege öffentlichen Rechts zu veranlassen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 34/04 vom 27.01.2005

Entschädigungszahlung für Aufhebung eines Pachtvertrages unterliegt als Umsatz der Land- und Forstwirtschaft der Durchschnittsbesteuerung.

VG-STADE – Urteil, 6 A 2026/02 vom 12.07.2004

Die im Rahmen des Programms extensive Grünlandnutzung übernommene, nicht eingehaltene Verpflichtung, eine Ackerfläche durch Einsaat vor Beginn des Verpflichtungszeitraums in eine Dauergrünlandfläche zu verwandeln, stellt keinen Umbruch von Dauergrünland in Ackerland dar und führt folglich nicht zum kompletten Wegfall der Zuwendungen, sondern zu Kürzungen und Sanktionen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 842/99 vom 27.05.2004

1. Zu den Voraussetzungen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags.

2. Zur Anerkennung eines unter Angehörigen geschlossenen Vertrags, wenn sein Inhalt von dem unter Fremden Üblichen abweicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3818/01 vom 23.03.2004

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächenlos verpachteten Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn der Verpächter im Zeitpunkt der Beendigung Milcherzeuger im Sinne der Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle erfüllt diese Anforderungen nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/98 vom 18.03.2004

Vorsteuerabzug nach Teilung eines landwirtschaftlichen Betriebes

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 129/02 vom 27.02.2004

1. Eine Viehdichte von knapp 1,96 GVE je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche stellt für sich genommen keinen "städtebaulichen Missstand" dar, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (ggf.) als öffentlicher Belang entgegenstehen könnte.

2. Einem privilegierten Außenbereichsvorhaben, das durch einen 3,50 m breiten, teilweise bereits deformierten und nach Auffassung der Gemeinde für einen Verkehr mit schweren Transportfahrzeugen nicht hinreichend tragfähigen landwirtschaftlichen Verbindungsweg erschlossen werden soll, kann eine nicht ausreichend gesicherte Erschließung jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn dieser Weg tatsächlich bereits mehrere andere landwirtschaftliche Betriebe erschließt und darüber hinaus auch die sonstigen Verbindungswege im Gemeindegebiet fast ausnahmslos (lediglich) denselben Ausbauzustand aufweisen, die Gemeinde ihrerseits jedoch aus finanziellen Gründen von einer Unterhaltung bzw. Instandsetzung derartiger Straßen generell absieht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 337/03 vom 30.01.2004

Die Heranziehung der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands zu Mitgliedsbeiträgen ist statt nach dem sog. Vorteilsmaßstab grundsätzlich auch nach dem sog. Flächenmaßstab, der ebenfalls eine Art Vorteilsmaßstab darstellt, zulässig.

Die Heranziehung nach dem Flächenmaßstab darf allerdings nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, wenn auch gewisse Ungleichheiten in der Verteilung der Beitragslast hingenommen werden müssen, zumal auch der reine Vorteilsmaßstab nicht einen völligen Ausgleich sämtlicher Vor- und Nachteile gewähren kann und obendrein eine gewisse Vereinfachung der Verbandsarbeit angestrebt werden darf.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1018/02 vom 29.01.2004

Eine Rückgabe von Teilflächen der zuwendungsfähigen Flächen im Rahmen des Basisprogramm 1993 (Maßnahme extensive Grünlandnutzung) vor Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums berechtigt auch dann zum entsprechenden Teilwiderruf und zur Teilrückforderung der Bewilligung, wenn die Fläche nach Ende der letzten Vegetationsperiode vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums abgegeben wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 309/02 vom 20.01.2004

1. Grundstücke im Innenbereich sind grundsätzlich mit der Option vorbelastet, dass im angrenzenden Außenbereich landwirtschaftlich genutzte Gebäude errichtet werden.

2. Die Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks kann dadurch gemindert sein, dass an seiner Längsseite eine Zufahrt zum Außenbereich verläuft, welche nunmehr nicht nur zur Bestellung des Feldes, sondern auch zum Erreichen eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes genutzt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 305/03 vom 04.12.2003

Zur Frage der rückwirkenden Anrechnung von Kirchensteuern im Falle bestandskräftiger Steuerfestsetzungen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4013/01 vom 18.09.2003

1. Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 - 3 C 10/02 -, DVBl 2003, 731).

2. §§ 8 Abs. 1 S. 1 und 12 Abs. 2 S. 1 MOG sind hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3.Die Abzugsregelung des § 12 Abs. 2 ZAV verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, gegen Grundrechte oder gegen europäisches Recht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 25/03 vom 25.07.2003

1. Voraussetzungen für das Entstehen einer Besprechungsgebühr

2. Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Widerspruchsführer vorgelegtes privates (Immissions-) Gutachten

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 316/01 vom 15.07.2003

In Dorfgebieten mit überwiegender landwirtschaftlicher Nutzung ist ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 341/00 vom 08.07.2003

Zur Abgrenzung von gärtnerischer und landwirtschaftlicher Nutzung.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Landwirt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum