Landtagswahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ParteienG, LVerfG M-V
Schlagworte:	Hausrecht, Parlamentspräsident, Landtagswahl, Partei, Parlamentsgebäude
Stichwort:	Landtagswahl
Leitsatz:	Zum Recht einer für den Landtag kandidierenden Partei auf Teilnahme an der in Räumlichkeiten des Landtags stattfindenden Nachwahlveranstaltung (sog. Wahlabend).
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 M 136/06

Rechtsgebiete:	GG, ZDF-StV, ParteiG
Schlagworte:	Rundfunkrecht, Fernsehrecht, Rundfunkanstalt, Fernsehen, ZDF, Wahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Parlamentswahl, Parlament, Landesparlament, Ebene, Bundesebene, Länderebene, bundesweit, landesweit, bundespolitisch, landespolitisch, Wahlkampf, Chancengleichheit, Wettbewerbschancen, Wählerstimme, Werbemöglichkeit, angemessene Sendezeit, Sendezeit, Sendetermin, Wahlwerbung, Wahlwerbespot, Bedeutung, Bedeutungsunterschiede, Fraktionsstärke, Mindestmaß, Wahlergebnis, Stimmanteil, Wahlumfrage, Prognose
Stichwort:	Landtagswahl
Leitsatz:	Die Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung erfolgt nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit. Dabei ist die Bedeutung der politischen Parteien in erster Linie im Hinblick auf das Parlament zu bestimmen, für das eine neue Volksvertretung gewählt wird (hier: Bedeutung der NPD in Bezug auf die Wahl zum Deutschen Bundestag).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11292/05.OVG