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Landtagswahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landtagswahl“.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4/92 vom 18.02.1993

1. Es wird daran festgehalten, daß ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 25 StGHG (JURIS: StGHG BW) nur im Rahmen eines anhängigen zulässigen Hauptsacheverfahrens zulässig ist.

2. Aus der Bindung des Richters an das Gesetz ergibt sich unmittelbar, daß die Verlängerung einer gesetzlichen Frist unmöglich ist, wenn das Gesetz selbst dies nicht vorsieht.

3. Ablehnende Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung trifft der Vorsitzende allein. § 17 Satz 1 StGHG gilt nur für stattgebende Entscheidungen, weil sonst im Falle nicht erreichter Einstimmigkeit überhaupt keine Entscheidung getroffen werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1834/92 vom 21.12.1992

1. Die Verwendung bestimmter Abstimmungsschutzvorrichtungen wie Wahlkabinen ist für geheime Wahlen innerhalb des Gemeinderats gesetzlich nicht vorgeschrieben.

2. Bei der Wahl der Mitglieder von Gemeinderatsausschüssen müssen Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlvorgang gerügt werden.

3. Gemeinderäte werden durch Nichtbeteiligung an Gemeinderatsausschüssen nicht an der Wahrnehmung der ihnen obliegenden elementaren Rechte und Aufgaben in einer mit ihrer Stellung nicht zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt (Bestätigung des Urt d VGH Bad-Württ v 14.6.1977, ESVGH 28, 7ff).

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1/90 vom 12.12.1990

1. Im Normenkontrollverfahren nach Art 68 Abs 1 Nr 2 LV (= JURIS: Verf BW), § 8 Abs 1 Nr 2 StGHG (=JURIS: StGHG BW)ist der Staatsgerichtshof nicht auf die Überprüfung der im Antrag bezeichneten Norm beschränkt, wenn diese in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit einer anderen, nicht selbständigen Regelung steht.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 136/06 vom 17.09.2006

Zum Recht einer für den Landtag kandidierenden Partei auf Teilnahme an der in Räumlichkeiten des Landtags stattfindenden Nachwahlveranstaltung (sog. Wahlabend).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11292/05.OVG vom 13.09.2005

Die Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung erfolgt nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit. Dabei ist die Bedeutung der politischen Parteien in erster Linie im Hinblick auf das Parlament zu bestimmen, für das eine neue Volksvertretung gewählt wird (hier: Bedeutung der NPD in Bezug auf die Wahl zum Deutschen Bundestag).


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