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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandtagswahl 

Landtagswahl

Entscheidungen der Gerichte

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 136/06 vom 17.09.2006

Zum Recht einer für den Landtag kandidierenden Partei auf Teilnahme an der in Räumlichkeiten des Landtags stattfindenden Nachwahlveranstaltung (sog. Wahlabend).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11292/05.OVG vom 13.09.2005

Die Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung erfolgt nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit. Dabei ist die Bedeutung der politischen Parteien in erster Linie im Hinblick auf das Parlament zu bestimmen, für das eine neue Volksvertretung gewählt wird (hier: Bedeutung der NPD in Bezug auf die Wahl zum Deutschen Bundestag).

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