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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandschaftsverband 

Landschaftsverband

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 15 Wx 85/09 vom 16.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 Wx 85/09 vom 16.07.2009

1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.

2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr.2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 358/08 vom 13.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 9 VG 1/08 R vom 23.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1416/08 vom 19.02.2009

Erfolglos gebliebene Klage eines Mitarbeiters des bisherigen Versorgungsamtes Bielefeld gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1315/08 vom 05.02.2009

Versorgungsämter NW, Eingliederung:

Erfolglos gebliebene Klage einer bisher bei dem Versorgungsamt Soest tätigen Angestellten gegen ihre Zuordnung zum Märkischen Kreis nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 699/08 vom 30.01.2009

1. Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen" (BAG vom 12.07.2007, AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).

2. Hat der Arbeitgeber kein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt, hat der Arbeitgeber substantiiert zu einem nicht mehr möglichen Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz einerseits vorzutragen sowie andererseits, warum der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden könnte (BAG vom 12.07.2007, a. a. O.). Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber zwar ein BEM durchgeführt habe, im BEM aber nicht geprüft wurde, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen, ggf. "freizumachenden" Arbeitsplatz möglich ist.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1323/08 vom 19.01.2009

1. Ein in einem Lebensmittelsupermarkt angestellter Metzgermeister macht sich strafbar, wenn er von einer Fleischfabrik hergestellte und verpackte und mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehene Ware bei Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auspackt, neu verpackt und mit einem neuen "verlängerten" Mindesthaltbarkeitsdatum versieht.

2. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

3. Der Arbeitnehmer kann sich in einem solchen Fall nicht damit entschuldigen, er habe nicht gewusst, dass das verboten sei, er habe entsprechende Weisungen seines Arbeitgebers aufgrund Schwerhörigkeit nicht gehört und der Arbeitgeber habe keine ausreichende Fortbildungen über geänderte gesetzliche Bestimmungen angeboten.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1356/08 vom 18.12.2008

Versorgungsämter NW, Eingliederung:

Erfolglos gebliebene Klage einer bisher bei dem Versorgungsamt Soest tätigen Angestellten gegen ihre Zuordnung zum Kreis Olpe nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

BSG – Urteil, B 9 V 3/07 R vom 11.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1870/08 vom 26.11.2008

1. Zum Anordnungsgrund bei der zunächst probeweisen Übertragung einer Führungsposition auf vertraglicher Grundlage.

2. Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Arbeitszeugnisses bei externen Bewerbern aus der Privatwirtschaft.

BSG – Urteil, B 8 SO 23/07 R vom 28.10.2008

Der Sozialhilfeträger, der der Krankenkasse deren Aufwendungen der Krankenbehandlung für einen Sozialhilfeempfänger in der Meinung ersetzt hat, eine eigene Schuld zu erfüllen, besitzt keinen Erstattungsanspruch nach bundesrechtlichen Normen gegen einen anderen Sozialhilfeträger, den er für zuständig hält.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 422/08 vom 04.09.2008

Erfolglos gebliebene Klage eines bisher bei dem Versorgungsamt G1 tätigen Angestellten gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband W2- L3 in M1 nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 552/08 vom 14.08.2008

Erfolglos gebliebene Klage einer bisher bei dem Versorgungsamt Soest tätigen Angestellten gegen ihre Zuordnung an den Kreis Olpe im Wege der Personalgestellung per 01.01.2008 nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW vom 30.10.2007 (GV NRW 2007, 482)

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 190/08 vom 16.07.2008

1) Grundsätzliches Abmahnungserfordernis vor einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften und einen hierdurch verursachten schweren Arbeitsunfall.

2) Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur dreiwöchigen Antragsfrist i. S. v. § 90 II a SGV IX.

3) Das Negativattest des Integrationsamts kann nur im Fall seiner Bestandskraft die gesetzliche Kündigungssperre beseitigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 14/07 vom 09.07.2008

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt eines vom Kläger erworbenen sog. "Sperrgrundstücks" im Trassenbereich ist nur begründet, wenn hinreichende tatsächliche Umstände die Schlussfolgerung tragen, das Eigentum an dem Grundstück diene nur dazu, die Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen.

3. Die Anforderungen an Umfang und Detailliertheit der Einwendung eines Planbetroffenen richten sich nach der Konkretheit der ausgelegten Planunterlagen. Wird der Aspekt des Artenschutzes in den Planunterlagen selbst nur rudimentär behandelt, kann einem Planbetroffenen nicht entgegengehalten werden, dass seine Einwendung keine konkreten artenschutzrechtlichen Beanstandungen (zu einzelnen Tier- und Pflanzenarten) enthalte, sondern sich in einer allgemeinen Kritik der bisherigen Untersuchungen erschöpfe.

4. Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden.

5. Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen.

6. Der Tatbestand des Tötungsverbots gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG ist bei der Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr nur dann erfüllt, wenn sich durch das Straßenbauvorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen signifikant erhöht.

7. Die Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen kann keinen Erfolg haben, wenn - bei objektiv gegebener Befreiungslage i.S.v. § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. - die erteilte Befreiung allein an einem Mangel leidet, der durch eine schlichte Planergänzung zu beheben oder für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen ist i.S.v. § 17e Abs. 6 FStrG.

8. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante bereits dann auf der Grundlage einer Grobanalyse aus der weiteren Prüfung ausscheiden, wenn deren Verwirklichung mit einem nicht völlig auszuschließenden Risiko für einen öffentlichen Belang von überragend wichtiger Bedeutung verbunden ist (hier: präventiver Schutz der Heilquellen einer Kur- und Bäderstadt) und weitere Untersuchungen, die zu größerer Erkenntnissicherheit führen sollen, mit einem nicht vertretbaren finanziellen Aufwand verbunden wären.

9. Die Planfeststellungsbehörde darf eine Alternativtrasse ferner verwerfen, wenn sie in ihrer straßenentwurfstechnischen Beurteilung Nachteile von solchem Gewicht aufweist, dass sich mit ihr das angestrebte Planziel (hier: eines Lückenschlusses im nationalen und transeuropäischen Verkehrsnetz) in einem der Netzfunktion des Vorhabens entsprechenden Ausbaustandard nicht verwirklichen lässt.

BSG – Urteil, B 3 P 1/07 R vom 12.06.2008

Ein Sozialversicherungsträger kann mit seinem Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht gegen Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers aufrechnen (hier: Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1027/07 vom 23.01.2008

1) Ein Hausmeister, der seinem Arbeitgeber gehörende wertvolle Einrichtungsgegenstände einer stillgelegten Kantinenküche unerlaubt auf eigene Rechnung an Dritte verkauft, kann sich nicht erfolgreich damit entlasten, dass in dem Betrieb unter Kollegen wie Vorgesetzten eine weitverbreitete "Selbstbedienungsmentalität" geherrscht habe.

2) Bei einem typischerweise mit Kündigungsvollmacht ausgestatteten Funktionsträger (hier: gewählte Personaldezernentin eines Landschaftsverbandes) liegt bereits in der Übertragung des Amtes eine Bekanntgabe der Bevollmächtigung i. S. v. § 174 Satz 2 BGB. Es kommt dabei nicht darauf an, ob jeder Arbeitnehmer konkret über die Übernahme des Amtes durch eine bestimmte Person informiert wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 502/07 vom 29.06.2007

Ein Sozialarbeiter, der in einem sozialtherapeutischen Wohnheim Alkoholkranke betreut, übt schwierige Tätigkeiten im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fg 16 BMT-AW II aus. Die begleitende Fürsorge der Suchtmittelabhängigen erfüllt das Beispiel c) der Protokollnotiz Nr. 12. Es bedarf dafür nicht zugleich auch einer nachgehenden Fürsorge für ehemalige Heimbewohner. Jedenfalls ist der allgemeine Begriff erfüllt, weil der Sozialarbeiter mit Personen umzugehen hat, die typischerweise vielgestaltige oder umfangreiche nicht nur soziale Probleme mitbringen.

LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 1038/06 vom 29.01.2007

Bei einem Kindergarten liegt eine Betriebsstilllegung und kein Betriebsübergang vor, wenn dieser Kindergarten schließt und die Räumlichkeiten aufgibt und danach ein in demselben Ort bereits vorhandener Kindergarten unter Wahrung seiner bisherigen betrieblichen Identität in die aufgegebenen Räumlichkeiten umzieht.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (10) Sa 1932/04 vom 06.03.2006

Kein wirksames Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 487/05 vom 15.11.2005

Ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann begründet sein, wenn sich der Arbeitnehmer Arbeitsanweisungen widersetzt hat, deshalb gekündigt worden ist und während des Kündigungsrechtsstreits mit einer Beschäftigungsklage geltend macht, er dürfe aus gesundheitlichen Gründen generell nur noch mit bestimmten Tätigkeiten betraut werden, ohne dass dies sich aus den von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ergibt.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 2425/04 vom 16.09.2005

Genesungswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers kann ohne vorherige Abmahnung nur in schwerwiegenden Fällen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

BSG – Urteil, B 3 P 4/04 R vom 01.09.2005

1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten zu dieser höheren Pflegestufe rechtfertigt. Der Versicherte ist im Rechtsstreit beizuladen.

2. Der Pflegeheimträger kann nicht an Stelle des Versicherten dessen Zuordnung zu einer höheren Pflegestufe beantragen.

3. Der Zeitaufwand für die Behandlungspflege und die soziale Betreuung eines Versicherten ist weder bei der Pflegestufe noch bei der Pflegeklasse zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BSG vom 10.2.2000 - B 3 P 12/99 R = BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr 1).

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 28/05 vom 25.08.2005

Zur Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 292/05 vom 19.07.2005

Zur örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 481/04 vom 07.07.2005

1) Ein Geldbetrag ist nur dann zur baldigen Beschaffung eines Hausgrundstücks bestimmt, wenn der Empfänger der Sozialleistung konkret damit befasst ist, ein Eigenheim im Sinne des Gesetzes zu bauen oder zu erwerben.

2) Für eine solche Annahme im Rahmen der Bewertung der Umstände des Einzelfalls reicht es nicht aus, wenn der Betreute nach langjähriger Heimunterbringung weiterhin in einer betreuten Wohngruppe lebt und keine konkreten Schritte im Hinblick auf den Erwerb etwa einer Eigentumswohnung unternommen hat.

LAG-KOELN – Urteil, 3 (7) Sa 193/05 vom 06.07.2005

Ist die Dienststelle nicht zum Ausspruch einer Kündigung befugt, so ist auch bei der außerordentlichen Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats nach § 78 Abs. 1 LPVG NW die bei der zuständigen übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Die besondere Zuständigkeitsregelung der §§ 47 Abs. 1, 108 Abs. 1 BPersVG gilt für Ersatzmitglieder weder unmittelbar noch analog.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 287/05 vom 28.06.2005

Zur (bejahten) Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 9/05 vom 14.03.2005

Die verspätete Klageerhebung ist dann verschuldet, wenn die Partei die Rechtsbehelfsbelehrung des Integrationsamtes dahin versteht, zur Wahrung der Rechte gegenüber einer Kündigung sei der Widerspruch beim Integrationsamt ausreichend. Auch wenn das Integrationsamt zusätzlich noch auf die Notwendigkeit der rechtzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit hinweist, wird nicht der Anschein erweckt, die Belehrung erfasse alle denkbaren Rechtsgebiete.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1512/04 vom 19.01.2005

Der Teilzeitbeschäftigung einer Erzieherin/Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte kann als "betrieblicher Grund" entgegen stehen, dass (a) aufgrund des pädagogischen Konzepts des Arbeitgebers die Gruppenleiterin an allen Tagen ihrer Gruppe zur Verfügung stehen soll und/oder (b) aufgrund der notwendigen Refinanzierung der Personalkosten die bei einem Stellensplitting zusätzliche anfallende und zu vergütende Arbeitszeit z. B. (für sog. Übergabe-, Austauschzeiten usw.) durch den Kostenträger nicht übernommen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (4) Sa 1068/04 vom 14.12.2004

1. Das in der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 a BAT/VKA vorausgesetzte Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung kann nur einer Spitzenposition des Angestelltendienstes erreicht werden.

2. Weder kann mit den bloßen Auswirkung der Tätigkeit eines Angestellten, noch mit seiner Kenntnis von Rechtsnormen auf unterschiedlichsten Rechtsgebieten noch mit der fehlenden Kontrolle seiner Tätigkeit durch Vorgesetzte dieses Maß der Verantwortung begründet werden.

BAG – Urteil, 6 AZR 4/03 vom 18.03.2004

Die Stichtagsregelung des § 6 BVOAng nimmt Angestellte in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1. Januar 1999 ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst begründen, wirksam vom Beihilfebezug aus. Das gilt auch bei einem rechtsgeschäftlichen Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 62/03 vom 12.02.2004

1) Im Verfahren über die sofortige Erstbeschwerde gegen die Bewilligung einer Betreuervergütung aus der Staatskasse kann über einen erstmals von dem Betreuer gestellten Hilfsantrag auf Festsetzung einer Vergütung gegen den Betroffenen entschieden werden.

2) Die Feststellung, daß der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, kann auch bei einer nach dem 01.01.1999 erfolgten Betreuerbestellung inzident in dem Festsetzungsverfahren nach § 56 g FGG getroffen werden.

3) Bezieht der Betroffene Leistungen nach dem BVG, so ist für die Feststellung seiner Mittellosigkeit gleichwohl nicht auf die erhöhte Vermögensfreigrenze nach § 25 f BVG (4.959 ¤). sondern auf die allgemeine Freigrenze nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung § 1 der DurchführungsVO (2.3 10 f) abzustellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 569/03 vom 25.11.2003

1. Nach Wegfall der Beschwer durch prozessuale Überholung steht der Staatsanwaltschaft auch dann kein Rechtsmittel mehr zu, wenn ein sachliches Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage geltend gemacht wird.

2. Der Betroffene, der im ersten Rechtszug im vollen Umfang Erfolg gehabt hat, kann nicht in einem durch die Staatsanwaltschaft eröffneten Beschwerdeverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vollstreckungsmaßnahmen erreichen.

3. Die Vollstreckungsbehörde muss nach Rechtskraft eines eine Maßregel der Besserung und Sicherung anordnenden Urteils unverzüglich die Vollstreckung in einer Maßregelvollzugsanstalt einleiten und die hierfür notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen. Das bloße Zuwarten auf einen frei werdenden Vollzugsplatz ist unzulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 537/03 vom 25.11.2003

1. Nach Wegfall der Beschwer durch prozessuale Überholung steht der Staatsanwaltschaft auch dann kein Rechtsmittel mehr zu, wenn ein sachliches Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage geltend gemacht wird.

2. Der Betroffene, der im ersten Rechtszug im vollen Umfang Erfolg gehabt hat, kann nicht in einem durch die Staatsanwaltschaft eröffneten Beschwerdeverfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vollstreckungsmaßnahmen erreichen.

3. Die Vollstreckungsbehörde muss nach Rechtskraft eines eine Maßregel der Besserung und Sicherung anordnenden Urteils unverzüglich die Vollstreckung in einer Maßregelvollzugsanstalt einleiten und die hierfür notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen. Das bloße Zuwarten auf einen frei werdenden Vollzugsplatz ist unzulässig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.02 vom 03.07.2003

1. Ein Pflegegeld der Pflegekasse darf nur insoweit mit einem zusätzlich zu einer Kostenübernahme nach § 69 c Abs. 2 Satz 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld nach § 69 a BSGH verrechnet werden, als es noch nicht durch eine Anrechnung nach § 69 c Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG "verbraucht" ist.

2. § 69 a Abs. 5 Satz 1 BSHG steht, ist im Ergebnis die erforderliche Pflege in geeigneter Weise durch den Pflegebedürftigen selbst sichergestellt, einem Anspruch auf Pflegegeld neben Leistungen nach § 69 b BSHG auch im Falle einer umfassenden Pflegeversorgung nicht entgegen; § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG beschränkt die Kürzung auch dann auf bis zu zwei Drittel, wenn nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft "anstelle" der Pflege nach § 69 Satz 1 BSHG erfolgt.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 624/02 vom 05.12.2002

Eine Therapieeinrichtung für Drogenabhängige ist auch dann ein "Heim der Behindertenhilfe" im Sinne der AVR, wenn sich die dort stationär untergebrachten Drogenabhängigen in ihr maximal 6 Monate aufhalten. Auf die Kostenträgerschaft (Krankenkasse oder Träger der Sozialhilfe) kommt es nicht an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 2866/01 vom 16.07.2002

Wird erweiterte Hilfe i.S.v. § 29 BSHG gewährt, besteht kein Anspruch auf Kostenersatz durch den Erben nach § 92c BSHG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1451/01 vom 01.02.2002

1. Nach Art. 2 Abs. 2 EWGR 76/207 ist § 611 a Abs. 1 BGB dahin auszulegen, dass eine geschlechtsbezogene Unterscheidung nur dann gestattet ist, wenn ein spezifisches Geschlecht für diese Tätigkeit unverzichtbare Voraussetzung ist. Hierfür reicht ein sachlicher Grund nicht aus, der einem pädagogischen Konzept entspricht. Nur bei mittelbarer Diskriminierung kann die Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein.

2. § 611 BGB, der eine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung vorsieht, enthält selbst keine Rechtsfolgen eines Verstoßes.

3. Die Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das geschlechtsbezogene Benachteiligungsverbot kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme wegen seines Geschlechts benachteiligt. Bleibt ein ausgeschriebener Arbeitsplatz endgültig unbesetzt, weil dem Arbeitgeber keine entsprechenden Finanzmittel zugewiesen werden, fehlt es an einer entsprechenden Vereinbarung oder Maßnahme bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses, die eine Entschädigung auslösen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 103/01 vom 20.11.2001

Einer Betreuerin, die Rechtsanwalts- und Notargehilfin ist und die erfolgreich bei der Rechtsanwaltskammer eine Fortbildung zur Bürovorsteherin abgeschlossen hat, steht ein Vergütungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG, nicht aber nach Nr. 2 dieser Vorschrift zu.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1037/01 vom 09.11.2001

Wird gegen einen Beschluss der nach § 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Ev. Kirche von Westfalen (ARRG) gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission über die durch Dienstvereinbarung zu regelnde Absenkung des tariflichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes von einer Vereinigung von Mitarbeitern (hier: Marburger Bund) Einwendungen erhoben und wird im späteren Verfahren durch die Schiedskommission (§ 12 ARRG) der Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission bestätigt, wird eine zunächst auf Grund der Einwendung unwirksame Dienstvereinbarung rückwirkend (§ 184 BGB) wirksam. Die Rechtswirksamkeit der Dienstvereinbarung wie auch des Beschlusses der Schiedskommission bestimmt sich nach § 317 BGB. Ist den Mitarbeitern vor Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes mitgeteilt worden, dass diese Zuwendungen möglicherweise rückwirkend abgesenkt werden, wird ihr Vertrauen auf eine ungekürzte Zahlung nicht geschützt. Voraussetzung ist die Anwendung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes auf das Arbeitsverhältnis. Dies ist bei Mitarbeitern im Bereich der Ev. Kirche von Westfalen der Fall.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 38/01 vom 27.09.2001

1. Auch nach der Neufassung des § 40 II BetrVG ist zu prüfen, ob ein Internetanschluss für die Betriebratsarbeit "erforderlich" ist.

2. Erforderlichkeit im Sinne des § 40 II BetrVG verlangt mehr als bloße Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit.

BAG – Urteil, 4 AZR 8/00 vom 24.01.2001

Eine staatlich anerkannte Erzieherin mit erzieherischer Tätigkeit in einem Krankenhaus ist in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1 b zum BAT-LWL eingruppiert und nicht in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a Teil IV zum BAT-LWL.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 103/00 vom 05.12.2000

Leitsatz

Eine unfallgeschädigte Klägerin kann aus §§ 249, 843 BGB die Kosten ihrer Betreuung in einer Behindertenwerkstatt aus dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse vom Haftpflichtversicherer des Schädigers ersetzt verlangen. Ein solcher Anspruch ist nicht nach § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1180/00 vom 30.11.2000

1. Werden einem mit der Geschäftsführung beauftragten Arbeitnehmer, der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 MVG-EKD auch zur Dienststellenleitung gehört (§ 4 Abs. 1 MVG-EKD) und bei dessen außerordentlicher Kündigung deshalb die Mitarbeitervertretung nach § 44 Satz 1 MVG-EKD nicht gemäß §§ 45 Abs. 1, 46 lit. b MVG-EKD zu beteiligen ist, die für den Ausschluss dieses Beteiligungsrechts maßgeblichen Aufgaben (Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern) entzogen, entfällt der Grund für diesen Auschluss.

2. Eine nach Entzug dieser Aufgaben gegenüber einem ehemals mit der Geschäftsführung beauftragten Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung, an der die Mitarbeitervertretung entgegen §§ 45 Abs. 1, 46 lit. b MVG-EKD nicht beteiligt worden ist, ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 MVG-EKD unwirksam.

BAG – Urteil, 2 AZR 276/99 vom 11.05.2000

Leitsätze:

1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw. des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustimmung im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren alle Gründe für die Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung zu prüfen. Der Arbeitnehmer kann sich nach rechtskräftiger Zustimmungsersetzung grundsätzlich nicht mehr auf Kündigungshindernisse berufen, die er schon im Zustimmungsersetzungsverfahren hätte einwenden können.

2. Dies gilt jedoch nicht für solche Kündigungshindernisse, die - wie die fehlende Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten - noch nach Abschluß des betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens beseitigt werden können. Auch die erst später mit Rückwirkung festgestellte Schwerbehinderung ist als neue Tatsache im Kündigungsschutzprozeß berücksichtigungsfähig.

Aktenzeichen: 2 AZR 276/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. Mai 2000
- 2 AZR 276/99 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Ca 7022/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 1950/98 -
Urteil vom 18. März 1999

BAG – Urteil, 4 AZR 157/99 vom 26.04.2000

Leitsätze:

1. Die Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung gelten auch für den Fall der Verweigerung des Zeit- bzw. Bewährungsaufstiegs, soweit die Mitteilung des Arbeitgebers die für den Zeit- bzw. Bewährungsaufstieg maßgebliche Vergütungs- bzw. Fallgruppe bezeichnet.

2. Die vertragliche Vereinbarung einer übertariflichen im Sinne von tariflich nicht geschuldeten Vergütung beinhaltet nicht notwendig die vertragliche Zusicherung eines Bewährungs- bzw. Zeitaufstiegs aus dieser Vergütungsgruppe.

Aktenzeichen: 4 AZR 157/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 26. April 2000
- 4 AZR 157/99 -

I. Arbeitsgericht
Münster
- 3 (2) Ca 1152/93 -
Urteil vom 9. März 1995

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 828/95 -
Urteil vom 22. September 1998

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 85/99 vom 21.03.2000

Leitsatz

§ 4 c) HeimG

Zu den Anforderungen an die Begründung eines wirksamen Erhöhungsverlangens eines Heimträgers für den Pflegesatz eines selbstzahlenden Bewohners eines Pflegeheims.

OLG-KOELN – Urteil, 14 UF 55/99 vom 18.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 3 KR 15/99 R vom 03.11.1999

Wer als Behinderter über einen Elektrorollstuhl verfügt, hat keinen Anspruch auf einen sogenannten "Shoprider".

BSG – Urteil, B 1 KR 6/97 R vom 23.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, III ZR 168/97 vom 21.01.1999

GG Art. 14 (Ch, Ea)

Allein der Umstand, daß dem Anlieger eines Gewässers die mit bestimmten Baulichkeiten verbundene - illegale - Benutzung desselben (hier: Bachwehr zur Ableitung von Wasser) von der Wasserbehörde nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für eine gewisse Zeit nicht untersagt werden kann, begründet noch keine als Eigentum geschützte Rechtsposition.

GG Art. 14 (Cd), VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2

Der Anlieger einer Straße, die auf der Grundlage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses errichtet oder ausgebaut worden ist, kann nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs einen Geldausgleich für im Planfeststellungsbeschluß nicht vorgesehene Schallschutzeinrichtungen auf dem betroffenen Grundstück verlangen (teilweise Abweichung von BGHZ 97, 117).

BImSchG § 42 Abs. 1, 2

Für einen Entschädigungsanspruch für passive Schallschutzmaßnahmen kommt § 42 Abs. 1, 2 BImSchG als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht bei einem Straßen(aus-)bau, der vor dem Inkrafttreten der Verkehrslärmschutzverordnung vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 1036) auf der Grundlage eines abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens verwirklicht worden war.

BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97 -
OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf

BAG – Urteil, 6 AZR 252/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Beihilfeansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Ver-jährungsfrist von dreißig Jahren (§ 195 BGB).

Hinweise des Senats:

Vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15. Juli 1993 (- 6 AZR 685/92 - BAGE 73, 333, 342 = AP Nr. 2 zu Nr. 1 Beihilfevorschriften, zu II 4 der Gründe), wo mit dem Vierten Senat (Urteil vom 17. Februar 1993 - 4 AZR 52/92 - AP Nr. 14 zu § 196 BGB) die zweijährige Verjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB) abgelehnt, die Frage, ob die vierjährige (§ 197 BGB) oder die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) gilt, jedoch offengelassen worden war.

Aktenzeichen: 6 AZR 252/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 6 AZR 252/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 2 Ca 10502/95 -
Urteil vom 21. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 867/96 -
Urteil vom 22. Januar 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 491/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

1. Für die Inhaltskontrolle der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn sind die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen, soweit in die KAVO die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleichliegende Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten übernommen werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

2. Die Regelung der Eingruppierung von Kindertagesstättenleiterinnen in der Anlage 1 zur KAVO ist wirksam.

Hinweise des Senats:

Grundsatz der Lohngerechtigkeit, Can. 231 § 2 Codex Iuris Canonici (CIC)

Aktenzeichen: 4 AZR 491/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 491/96 -

I. Arbeitsgericht
Herne
Urteil vom 14. Dezember 1995
- 4 Ca 2698/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 16. April 1996
- 7 Sa 113/96 -

BSG – Urteil, B 14/10 KG 23/96 R vom 22.01.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 14/10 KG 24/96 R vom 22.01.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, 14/10 RKg 18/96 vom 19.11.1997

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Beschluss, 7 ABR 14/97 vom 12.11.1997

Leitsatz:

Gibt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratstätigkeit in einer Weise bekannt, die nicht in Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Bekanntgabe von Betriebsratskosten; Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972

Aktenzeichen: 7 ABR 14/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 14/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
Beschluß vom 08. Mai 1996
- 2 BV 8/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Beschluß vom 29. November 1996
- 11 TaBV 42/96 -

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1317/08 vom 05.02.2009

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1316/08 vom 05.02.2009

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1131/08 vom 08.01.2009

BSG – Urteil, B 9 VS 1/08 R vom 11.12.2008

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 110/05 vom 10.01.2008

BSG – Urteil, B 11a AL 29/06 R vom 28.11.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 AS 07.732 vom 20.06.2007

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 42/07 vom 26.04.2007

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 37/06 vom 28.03.2007

OLG-HAMM – Urteil, 3 U 155/06 vom 05.02.2007

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 541/06 vom 12.10.2006

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 536/06 vom 31.08.2006

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 1553/05 vom 15.08.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 43/05 vom 24.05.2006

BAG – Urteil, 2 AZR 39/05 vom 24.11.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 446/04 vom 09.11.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 437/04 vom 09.11.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 444/04 vom 09.11.2005

BAG – Urteil, 4 AZR 445/04 vom 09.11.2005

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1060/05 vom 03.11.2005

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1019/01 vom 26.09.2005

BSG – Urteil, B 3 P 9/04 R vom 01.09.2005

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 126/05 vom 02.06.2005

BFH – Urteil, II R 4/04 vom 27.04.2005

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 2389/04 vom 22.04.2005

LAG-HAMM – Urteil, 15 (19) Sa 507/04 vom 03.09.2004

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 4/99 vom 17.07.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 6/99 vom 17.07.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 18/99 vom 17.07.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 1/01 vom 17.07.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 1/99 vom 17.07.2003

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 16/99 vom 17.07.2003

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 50/02 vom 07.11.2002

BSG – Urteil, B 3 KR 24/01 R vom 11.04.2002

BSG – Urteil, B 7/1 SF 1/00 R vom 05.12.2001

BSG – Urteil, B 3 KR 10/00 R vom 30.01.2001

BFH – Urteil, IX R 66/97 vom 19.12.2000

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 94/00 vom 12.09.2000



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