Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandschaftsschutzverordnung 

Landschaftsschutzverordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landschaftsschutzverordnung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2022/92 vom 20.08.1993

1. An den Außenbereich angrenzende Wohnbebauung muß sich gegenüber einer zeitlich vor ihr errichteten, aber formell und materiell illegalen sowie nicht bestandsgeschützten Motorsportanlage keine Mittelwertbildung bei Lärmrichtwerten entgegenhalten lassen, wenn der Betreiber der Motorsportanlage sich gegen eine zur Verringerung der von dieser ausgehenden Lärmimmissionen erlassene nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs 1 BImSchG wendet.

2. Eine im Jahre 1964 errichtete Motoballanlage (mit notwendigen Verankerungen für Tore und Fahnenstangen, Metallpfosten, die mit Absperrseil verbunden sind, fest verankerten Bänken sowie metallenem Geländer und teilweise befestigten Flächen) bedurfte seit ihrer Errichtung einer baurechtlichen Genehmigung.

3. Trainingsbeschränkungen gegenüber dem Betreiber einer am Waldrand gelegenen Motoballanlage können auch zum Schutz von im Wald Erholungssuchenden vor unzumutbarem Lärm angeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 380/92 vom 15.03.1993

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Motorsportanlage im durch landwirtschaftliche Nutzung geprägten Außenbereich ist schon im Hinblick auf §§ 6 Nr 2 BImSchG, 29, 35 BauGB zu versagen, wenn unselbständige Teile die Anlage insgesamt zur baulichen Anlage machen (hier bejaht wegen Betonfundamenten für die Startanlage und Schutzvorrichtungen aus Altreifen).

2. Eine formell baurechtswidrig errichtete Altanlage (hier: Moto-Cross) ist auch im Fall ihrer Anzeige an die zuständige Behörde nicht im Hinblick auf § 67 Abs 2 BImSchG von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreit und kann daher nach § 20 Abs 2 S 1 BImSchG stillgelegt werden.

3. Einer Verfügung gemäß § 20 Abs 2 S 1 BImSchG steht regelmäßig nicht entgegen, daß die Behörde nach erfolgter Anzeige der Altanlage dem Betreiber - fehlerhafterweise - mitgeteilt hat, die Anlage gelte als genehmigt, da sie nicht erst im Vertrauen hierauf errichtet worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 909/92 vom 11.02.1993

1. Eine naturschutzrechtliche Sicherstellungsanordnung gemäß § 60 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) verlangt ein Schutzobjekt, dessen Gefährdung durch Eingriffe zu befürchten ist. Nach Zerstörung des Schutzobjekts ist allein der Erlaß einer - nicht befolgten - Wiederherstellungsanordnung nicht ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 251/91 vom 07.08.1992

1. Zum Erfordernis der Bestimmtheit der Angabe des wesentlichen Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung.

2. Ist als Schutzzweck einer Naturschutzverordnung (nur) "die Erhaltung des trockenen Südwesthangs in... mit seiner seltenen Fauna und Flora" angegeben, so ist dies nicht hinreichend bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/91 vom 27.05.1992

1. Die Erhaltung einer reizvollen Erholungslandschaft im Schwarzwald ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ein zu berücksichtigender öffentlicher Belang. Die Berufung auf die Außerachtlassung dieses - rein öffentlichen Interessen dienenden - Belangs begründete keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 S 1 VwGO für private Antragsteller.

2. Es bedarf der Prüfung im Einzelfall, ob bei einer Entfernung bestehender Wohnbebauung von ca 300 m bis 400 m zu einem kleinen Gewerbegebiet ein die Antragsbefugnis begründender Nachteil vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1372/90 vom 08.10.1991

1. Die Nutzung eines ehemaligen Bahnwärterhauses als Wohngebäude bedarf einer Genehmigung der Nutzungsänderung. Die Genehmigung kann in der Regel nicht erteilt werde, weil die neue Nutzung öffentliche Belange iS des § 35 Abs 3 BauGB beeinträchtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1161/91 vom 13.06.1991

1. Zur Frage, ob ein bislang nicht überplantes am Ortsrand an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets gelegenes Wohnhausgrundstück durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 BauGB einen Nachteil erleidet, die auf zwei zur freien Landschaft hin angrenzenden Grundstücken versetzt angeordnete Wohngebäude zuläßt (hier verneint wegen fehlender Schutzwürdigkeit bzw wegen nur geringfügiger Betroffenheit in abwägungserheblichen Belangen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2613/89 vom 16.04.1991

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 2 S 2 NatSchG (NatSchG BW) enthält eine allgemeine Ermächtigung der Naturschutzbehörden für naturschutzrechtliche Anordnungen.

2. Die Vorschrift ermächtigt daher auch zum Erlaß von Anordnungen zur Beseitigung ungenehmigter, naturschutzrechtlich unzulässiger Aufforstungen.

3. Für die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung, die eine Beseitigungsanordnung gemäß § 5 Abs 1 S 2 NatSchG rechtfertigt, sind die Vorschriften der § 1 und 2 NatSchG kein materieller Maßstab. Diese Beurteilung richtet sich vielmehr nach § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LWG) und ergänzend nach §§ 10ff NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/89 vom 05.07.1990

1. Ein im Außenbereich angelegter Ausstellungsplatz für Landmaschinen ist eine Lagerstätte im Sinne des § 29 S 3 BauGB, für die die §§ 30 bis 37 BauGB unabhängig von einer Genehmigungspflicht und der Größe auch dann gelten, wenn sie keine bauliche Anlage im Sinne des § 29 S 1 BauGB darstellt (Anschluß OVG Lüneburg, BRS 44, Nr 139).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 458/90 vom 22.06.1990

1. Ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluß nach § 45e WasG BW, der den Plan für eine für etwa 5600 Personen ausgelegte, vom klägerischen Grundstück mehr als 300 m entfernte und dabei durch ein etwa 200 m tiefes Waldstück abgeschirmte Sammelkläranlage festsetzt, verletzt nicht das Abwägungsgebot und § 64 Abs 2 WasG BW zu Lasten des Klägers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 543/90 vom 09.04.1990

1. Ein bei Gericht gestellter Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs einer Baugenehmigung ist auch dann zulässig, wenn nicht zuvor ein solcher Antrag bei der Behörde gestellt und zurückgewiesen worden ist, die Behörde aber erklärt hat, einem solchen Antrag nicht stattgeben zu wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3707/88 vom 15.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO ist nicht zu erwarten, wenn sein Eintritt mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (hier: Verletzungsgefahr durch abirrende Golfbälle).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2893/88 vom 15.02.1990

1. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren kann zu jeder einzelnen für die Genehmigung eines Vorhabens relevanten Frage ein Vorbescheid ergehen, die im Vorgriff auf sie rechtlich und tatsächlich geklärt werden kann. Dies schließt umgekehrt auch das Recht des Antragstellers ein, die Frage der Erschließung eines Vorhabens von der Prüfung ausklammern zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 599/89 vom 11.12.1989

1. Ein im Bereich einer großen Vereinssportanlage geplantes Kleinspielfeld kann nach § 35 Abs 2 und 3 BauGB zulässig sein, wenn es auf einer Fläche angelegt werden soll, die ursprünglich als Weitsprunganlage und Gymnastikplatz genutzt wurde und die zur freien Landschaft hin durch einen - einen topographischen Abschluß bildenden - Weg begrenzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2076/06 vom 18.04.2008

1. Ein gemeindliches Amtsblatt, das an die Haushalte in einer ihrer Zahl entsprechenden Auflage kostenlos verteilt wird und bei in Einzelfällen fehlgeschlagener, aber zweckmäßig organisierter und überwachter Verteilung bei den Verwaltungsstellen der Gemeinde abgeholt werden kann, erfüllt seine Verkündungsfunktion und Bekanntmachungsfunktion.

2. Bei Abgrenzung eines Landschaftsschutzgebiets möglichst den Flurstücksgrenzen zu folgen, ist ein der Klarheit und Genauigkeit der Verordnung dienendes und daher sachgerechtes Kriterium.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 455/06 vom 17.08.2006

1. Thujen sind am Rande des Schwarzwalds im Übergang eines mit Einzelbäumen bestandenen Wiesengeländes zum (Mischwald) Wald regelmäßig standortfremd und beeinträchtigen deshalb das Landschaftsbild, zumal wenn sie in Form einer Hecke als Einfriedigung gepflanzt werden.

2. Für die Bemessung des Streitwerts kommt einem Begehren auf Aufhebung einer Beseitigungsanordnung neben dem Begehren auf Erteilung einer (naturschutzrechtlichen) Erlaubnis für dieselbe Anlage keine selbständige wirtschaftliche Bedeutung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2299/01 vom 11.04.2003

1. Zur Weiterführung eines Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten der angegriffenen Rechtsvorschrift (hier: zeitlich befristete naturschutzrechtliche Sicherstellungsverordnung).

2. Zum Erfordernis der Schutzwürdigkeit eines einstweilig sichergestellten Landschaftsteils (hier: Teilbereich der Moränenlandschaft des Wurzacher Beckens).

3. Einer einstweiligen Sicherstellung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 NatSchG kann im Regelfall nicht der Einwand einer unzulässigen "Verhinderungsplanung" entgegen gehalten werden.

4. Ein Verstoß des Normgebers gegen die Verpflichtung aus § 60 Abs. 3 NatSchG zur Aufhebung einer Sicherstellungsverordnung kann nicht im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden.

5. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Verlängerung der Sicherstellungsverordnung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 NatSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1006/00 vom 05.11.2001

Zur Wahrung der Anstoßfunktion, wenn in der Bekanntmachung der Auslegung des Verordnungsentwurfs für ein ca. 410 ha großes, nicht zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet zu seiner Begrenzung auf eine nachfolgend abgedruckte Übersicht verwiesen wird (hier verneint).


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Landschaftsschutzverordnung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum