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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandschaftsschutzverordnung 

Landschaftsschutzverordnung

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 9/02 vom 08.05.2003

1. Allein der Hinweis auf evtl. Verstöße gegen Bestimmungen des Natur- und Landschaftsschutzes begründet nicht die Antragsbefugnis i. S. d. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO, weil damit nur Gemeinwohlbelange angesprochen werden.

2. Neben der Antragsbefugnis ist für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Dieses fehlt, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht (mehr) verbessern kann. In einem Fall, in dem sich eine planerisch zugelassene Bebauung bei Zugrundelegung des § 34 BauGB nicht "einfügen" würde, ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben.

3. Ein Bebauungsplan, der eine geltende Landschaftsschutzverordnung missachtet, ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig (Bestätigung der bisherigen Rspr. des Senats). Ist der kartografischen Darstellung des Geltungsbereichs nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, ob ein Grundstück (noch) zum Schutzgebiet der Landschaftsschutzverordnung gehört, gilt diese Fläche im Zweifel als nicht betroffen.

4. Der Schutzzweck einer Landschaftsschutzverordnung ist funktionslos geworden, soweit er sich auf eine Fläche erstreckt, die eine tatsächlich und rechtlich - durch Errichtung genehmigter Bauten - verfestigte bauliche Entwicklung aufweist, so dass die Ziele des Landschaftsschutzes dort auf absehbare Zeit nicht mehr erreichbar sind.

5. Liegt ein Teil des Plangebiets innerhalb des Gewässerschutzstreifens, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, wenn für diesen Teil eine sog. "Befreiungslage" vorliegt, m. a. W., eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist.

6. Eine Unterschreitung der Abstandsflächen durch örtliche Bauvorschrift ist aus besonderen städtebaulichen Gründen gerechtfertigt sein, wenn ein Ortsteil eine erhaltenswerte bauhistorische Bedeutung oder Eigenart aufweist. Diese Eigenart kann in der An- und Zuordnung der Gebäude in einer historischen "Vorstadt" gegeben sein.

7. Eine Abstandsflächenunterschreitung kann durch örtliche Bauvorschriften nur insoweit zugelassen werden, als dies der Wahrung historisch gewachsener Baustrukturen dient. Dort, wo eine erhaltenswerte Vorprägung des betroffenen Bereichs fehlt, ist demnach eine örtliche Bauvorschrift zur Abstandsflächenunterschreitung nicht zulässig. Örtliche Bauvorschriften gestatten grundsätzlich keine "künstliche" (historisierende) Erweiterung einer tatsächlich gar nicht überlieferten Baustruktur. Ausnahmen können allenfalls in Betracht kommen, wenn - etwa - fehlende städtebauliche Zusammenhänge (lückenschließend) rekonstruiert werden oder prägende "Stadtsilhouetten" erhalten werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1695/96 vom 30.04.1998

1. Sind Karten mit den Grenzen der Erweiterungsfläche Bestandteile der Ergänzung einer Landschaftsschutzverordnung, so muß die Ergänzungsverordnung selbst den Hinweis auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach Ort und Zeit enthalten.

2. Sieht die nach § 6 Abs 1 Nr 1 VerkG maßgebliche Bekanntmachungssatzung der Gemeinde im Rahmen der Ersatzbekanntmachung die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verordnung (Satzung) nebst Karten "während der Dienststunden" vor, enthält aber die Verordnung demgegenüber den Hinweis auf eine Einsichtnahmemöglichkeit (nur) "während der Sprechzeiten", so leidet die Verordnung an einem zu ihrer Nichtigkeit führenden Verkündungsmangel.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 CN 3.99 vom 17.05.2000

Leitsätze:

1. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten.

2. Personen, die ein Landschaftsschutzgebiet zu Reitzwecken nutzen, können im Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in der Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt zu sein.

Urteil des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 CN 3.99 -

I. OVG Lüneburg vom 27.07.1998 - Az.: OVG 3 K 3847/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 84/89 vom 04.07.1991

1. § 73 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (§ 18 Abs 3 FStrG aF) enthält kein Gebot, alle Unterlagen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, auszulegen.

2. Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Abwägungsmaterial dergestalt zusammenstellt, daß bei Alternativtrassen die wesentlichen Besonderheiten festgestellt und abgewogen werden können. Erforderlich ist, daß der mit den Besonderheiten der jeweiligen Trasse vertraute Betrachter die Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen beurteilen kann (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 22.10.1988 - 5 S 1088/88 -).

3. Die Technik des Straßenbaus, wie die konkrete technische Ausgestaltung eines Tunnelbauwerks, ist in der Regel kein abwägungsrelevanter Belang. Im Rahmen der Abwägung ist es nicht geboten, Detailpläne hinsichtlich der Ausgestaltung eines Bauwerks oder bezüglich der Trassenvarianten zu erarbeiten, die dem neusten Stand der Bautechnik entsprechen.

4. Tangiert eine Trassenführung das Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung, so bedarf es vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses keiner Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung. Die formelle Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ersetzt die insoweit erforderlichen Entscheidungen.

5. Die - auch von einer Landschaftsschutzverordnung geschützten Belange des Naturschutzes - können durch andere öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung überwunden werden (im Anschluß an VGH Mannheim, Urteil vom 7.5.1991 - 5 S 272/90 -).

6. Beeinträchtigt jedwede Trassenführung Wassergewinnungsgebiete, so ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde dem Schutz der ergiebigeren Brunnenfassungen den Vorrang einräumt, auch wenn diese Brunnen noch nicht abschließend wasserrechtlich genehmigt worden sind. Die Anforderungen an die Ermittlung des Abwägungsmaterials können bei einer derartigen Fallkonstellation auch ohne die Erstellung einer mathematisch-numerischen Modellberechnung erfüllt werden.

7. Die nach § 2 16. BImSchV (BImSchV 16) festgesetzten Lärmgrenzwerte gelten gleichermaßen für den Innen- und Außenwohnbereich; bei der Bemessung der Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs sind dessen eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 29.1.1991 - 4 C 51/89 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 14.01 vom 30.01.2003

1. Ein Bebauungsplan, der einem Ziel der Regionalplanung widersprich, verletzt das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB auch dann, wenn er aus den Darstellungen eines Flächennutzungsplans entwickelt worden ist.

2. Der Regionalplanung ist es verwehrt, im Gewande überörtlicher Gesamtplanung Regelungen einer Natur- oder Landschaftsschutzverordnung durch eigene Zielfestlegung zu ersetzen.

3. Eine Straßenplanung durch Bebauungsplan verletzt das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, wenn die planerische Gesamtkonzeption einem Ziel der Regionalplanung (hier: Regionaler Grünzug) widerspricht. Naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen können ein geeignetes Mittel sein, um die Zielkonformität zu sichern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1000/99 vom 02.02.2001

1. Die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung wird durch eine Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.S. des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nicht beeinträchtigt, wenn der Flächennutzungsplan bezogen auf seine Darstellungen der Bodennutzung insgesamt, also nicht nur der Bauflächen, seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung "im Großen und Ganzen" behält (hier bejaht für den Fall einer im Flächennutzungsplan angelegten Dominanz landwirtschaftlicher Flächen).

2. Das Verbot bestimmter tatsächlicher Handlungen im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung richtet sich auch dann nicht gegen Festsetzungen des Bebauungsplans, wenn diese eine untersagte Handlung ermöglichen. Einer Befreiung nach § 63 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 62 NatSchG bedarf daher nicht der Plangeber, sondern derjenige, der auf der Grundlage der bauleitplanerischen Festsetzungen ein Vorhaben verwirklicht, das den landschaftsschutzrechtlichen Verboten widerspricht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, Buchholz 406.11, § 6 BauGB Nr. 7 = BRS 59, Nr. 29 = NVwZ-RR 1998, 162).

3. Festsetzungen eines Bebauungsplans, deren Verwirklichung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans Verbote einer Landschaftsschutzverordnung als dauerhafte rechtliche Hindernisse entgegenstehen, verstoßen gegen § 1 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 BauGB. Ein solches Hindernis liegt nicht vor, wenn der Plangeber in eine Befreiungslage "hineingeplant" hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.8.1997 - 4 NB 12.97 -, Buchholz 406.11, § 6 BauGB Nr. 7 = BRS 59, Nr. 29 = NVwZ-RR 1998, 162).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1850/07 vom 16.06.2008

1. Auch eine Landschaftsschutzverordnung kann wegen Funktionslosigkeit unwirksam werden, wenn die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der naturschutzrechtlichen Schutzzwecke auf unabsehbare Zeit ausschließt und dies auch offenkundig ist (vorliegend verneint).

2. Ein faktisches Vogelschutzgebiet ist ein Gebiet, das aus fachlich ornithologischer Sicht als Lebensraum für die nach Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelarten besonders geeignet, aber noch nicht förmlich unter Schutz gestellt worden ist

3. Die Aufnahme eines Gebiets in die IBA-Liste (Important Bird Areas) begründet die Vermutung, dass es ornithologisch schutzwürdig ist und ggf. als faktisches Vogelschutzgebiet einzustufen ist.

4. Zum strengen Schutzregime im faktischen Vogelschutzgebiet (Art. 4 Abs. 4 Vogelschutzrichtlinie).

5. Das erleichterte Schutzregime nach Art. 6 Abs. 2 - Abs. 4 FFH-Richtlinie findet erst nach förmlicher Unterschutzstellung Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1605/91 vom 08.10.1991

1. Besondere Luftfahrtveranstaltungen gemäß § 24 LuftVG bedürfen, auch wenn sie auf einem gemäß § 6 LuftVG genehmigten Flugplatz stattfinden, jeweils einer erneuten gesonderten Überprüfung, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet werden kann. Diese Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der zu ihrem Zeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der eventuell neu gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse. Aus früheren Genehmigungen folgt keine Bindung an in ihnen vorgenommene rechtliche Würdigungen oder zugrundegelegte tatsächliche Annahmen.

2. Auch wenn in der Vergangenheit mehrere derartige Genehmigungen für Motorkunstflüge erteilt worden sind, wird dadurch der Charakter des Normalbetriebs nicht verändert. Wird darüberhinaus die genehmigte Betriebsart - hier Segelflug - überschritten, ist die Frage eines durch diese Erweiterung entstehenden Verstoßes besonders sorgfältig zu prüfen.

3. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann auch dahin liegen, daß eine Veranstaltung in konkreter Weise gegen den Schutzzweck einer Natur- und Landschaftsschutzverordnung verstößt.

4. Dabei genügt eine hinreichend begründbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Diese ist zu bejahen, wenn bei früheren Veranstaltungen eine erhebliche Abnahme der Vogelpopulation zu beobachten war.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 42/03 vom 08.07.2004

1) Wird ein Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzverordnung nicht auf den Lage- oder Einwirkungsbereich der Grundstücke des Antragstellers beschränkt, fehlt für die darüber hinaus reichenden Regelungen der Verordnung grundsätzlich die Antragsbefugnis.

2) Eine fehlerhafte Abgrenzung des Schutzgebiets in einem Teilbereich der Landschaftsschutzverordnung führt in der Regel nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit. Dies wäre nur anders, wenn für das gesamte Schutzgebiet kein Schutzerfordernis bestünde oder eine Verkennung der gesetzlichen Schutzkriterien vorliegen würde (hier verneint).

3) Die Abwägung bei der Bestimmung der Schutzgebietsgrenzen ist für jeden Bereich des Schutzgebiets "teilbar". Die in der Rechtsprechung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen entwickelten Grundsätze sind auf Landschaftsschutzverordnungen übertragbar.

4) Landschaftsschutzgebiete dienen einem flächenhaften Schutz, der durch die Herausnahme von Verkehrsflächen nicht unterbrochen werden muss und der es auch gestattet, in räumlicher Nähe gelegene "wertvollere" Kernbereiche zu einem (zusammengefassten) Schutzgebiet zu vereinen und Randzonen einzubeziehen, die im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die die Schutzwürdigkeit der übrigen Bereiche begründen.

5) Ein Landschaftsschutzgebiet kann auch der (Rück-) Entwicklung des vorgefundenen Zustandes einer Teilfläche zu einem besseren Zustand dienen.

6)Am Rand eines Schutzgebietes kann einzelnen - isoliert betrachtet - nicht schutzwürdigen Flächen eine "Pufferfunktion" zugewiesen werden, um schädliche Einwirkungen auf das Schutzgebiet zu vermeiden. Die Pufferzonen sind allerdings wegen der damit für die betroffenen Eigentümer verbundenen Einschränkungen angemessen zu begrenzen; eine unverhältnismäßige Ausdehnung dieses Bereichs ist unzulässig.

7) Für eine Pufferfunktion eignen sich unbebaute Grundstücke, die ihrerseits keine störende Wirkung für das übrige Schutzgebiet entfalten Der Eigentümer einer Kiesgrube, für die die Abbaugenehmigung erloschen ist, kann in die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Schutzgebietsabgrenzung nicht mehr einbringen, als es bei jedem anderen unbebauten Außenbereichsgrundstück der Fall ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1603/97 vom 29.07.1999

1. Landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis und Befreiung sind selbständige Verwaltungsakte. Werden beide im Wege eines Haupt- und Hilfsantrages mit einer Verpflichtungsklage begehrt, handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

2. Eine Gemeinde, die den Erlaß eines Bebauungsplans beabsichtigt, mit dem eine teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führende Erschließungsstraße festgesetzt werden soll, hat bereits vor Erlaß des Bebauungsplans ein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der für den tatsächlichen Bau der Straße erforderlichen Befreiung von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung, wenn es nach Lage der Dinge zweifelhaft erscheint, ob naturschutzrechtlich - materiell - eine Befreiungslage besteht, in die sie mit der bauleitplanerischen Festsetzung der Straße "hineinplanen" könnte.

3. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung für den Bau einer teilweise durch ein Landschaftsschutzgebiet führenden Erschließungsstraße für ein Wohngebiet, wenn eine mögliche Erschließungsalternative ebenfalls das Landschaftsschutzgebiet und einen nach § 24a Abs 1 Nr 6 NatSchG (NatSchG BW) besonders geschützten Biotop berührte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 570/92 vom 18.03.1993

1. Ein Gemeinderat darf wegen Befangenheit bei einer Gemeinderatssitzung nicht mitwirken, wenn er oder die unter die Befangenheitsregelung fallende Person (§ 18 Abs 1 Nr 1-4, Abs 2 GemO (GemO BW)) aufgrund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlußfassung ein individuelles Sonderinteresse hat, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, daß der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handelt (st Rechtspr).

2. Die Frage, ob ein die Mitwirkung ausschließendes individuelles Sonderinteresse vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise der Verhältnisse des Einzelfalls entschieden werden. Dabei kann grundsätzlich jeder individualisierbare materielle oder immaterielle Vorteil oder Nachteil zu einer die Mitwirkung ausschließenden Interessenkollision führen. Dabei ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß der Eintritt des Sondervorteils oder -nachteils aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats konkret möglich, dh hinreichend wahrscheinlich ist.

3. Gemeinderäte, die im Geltungsbereich eines geplanten Landschaftsschutzgebietes Grundeigentum besitzen, dürfen wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlußfassung über die von der Gemeinde vor Erlaß der Landschaftsschutzverordnung gegenüber der unteren Naturschutzbehörde abzugebende Stellungnahme nicht mitwirken.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 11.1389 vom 18.02.2013

Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Pensionspferdehaltung);  Abgrenzung zu gewerblichem Betrieb (Reiterhof); Fehlendes Betriebskonzept; Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebs; Person des künftigen Betriebsinhabers wegen Verkaufsabsicht unbekannt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 254/09 vom 09.03.2012

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Wochenendhaus mit Nebenanlagen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 231/09 vom 09.03.2012

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Einfriedung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 254/10 vom 26.10.2011

Fehlende Bebauung und besondere Lagegunst (hier: Bereich am Fuße eines kleineren Mittelgebirgszugs) können es rechtfertigen, eine knapp 800 ha umfassende Fläche mit dem Ziel zum Gegenstand einer Veränderungssperre zu machen, dort Bebauung jedenfalls im Wesentlichen auszuschließen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 499/10.WI vom 14.09.2010

Beseitigung eines ungenehmigten Bootsstegs am Rhein

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 129/07 vom 08.09.2010

1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes nicht eingehalten, genügt es in Niedersachsen für die Heilung, wenn (allein) die Bekanntmachung erneuert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 77/09 vom 19.07.2010

Zur Genehmigungsfähigkeit einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk in einem Landschaftsschutzgebiet.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 673/07 vom 30.07.2008

Einem Bauvorhaben im Außenbereich stehen schützenswerte öffentliche Belange i.S. des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegen, wenn es sich in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befindet, in dem die Errichtung oder wesentliche Veränderung baulicher Anlagen aller Art verboten ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb dienendes und damit nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handelt, da die Errichtung eines der Landwirtschaf dienlichen Gebäudes nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört, in einem solchen Fall liegen regelmäßig auch nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 50 Abs. 1 SNG vor.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 22/06 vom 02.08.2007

Wochenendhäuser bilden für sich keinen Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 Satz 2 BauGB liegen nicht vor, wenn lediglich eine Wochenendhausbebauung gegeben oder vorherrschend ist. Vielmehr muss die Wohnnutzung in dem Bereich ein städtebauliches Gewicht haben und der anderen Zwecken dienenden Bebauung nicht untergeordnet sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 3265/05 vom 30.12.2005

1. Es ist im Grundsatz von der Wohngebietsverträglichkeit einer Kindertagesstätte auszugehen.

2. Bei der Prüfung, ob das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB abgeleitete Rücksichtnahmegebot verletzt ist, sind auch gesetzliche Vorgaben zur Errichtung von Kindergärten und Kindertagesstätten, die einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes festschreiben, zu berücksichtigen.

3. Das Rücksichtnahmegebot ist nicht allein deshalb verletzt, weil eine Kindertagesstätte den nach der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwert von tags 55 dB(A) nicht einhält. Die TA Lärm findet auf solche Einrichtungen (entsprechende) Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2372/03 vom 29.08.2005

1. Die Voraussetzung des § 35 Abs 4 S 1 Nr 2c BauGB ist nicht erfüllt, wenn der Eigentümer das vorhandene Gebäude nicht ununterbrochen zur dauerhaften Versorgung mit dem notwendigen Wohnraum genutzt hat.

2. Zur Ermessensbetätigung nach § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) bei der Rücknahme einer ins Werk gesetzten Baugenehmigung.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2003 - 2 K 2266/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/04 vom 05.07.2004

Erfolgloser Nachbarwiderspruch gegen Tonabbauvorhaben

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 43/03 vom 14.01.2004

1. Die in § 36 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit.

2. Zu deren Schutz ist die Gemeinde auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensschritte - etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - nicht angewiesen, so dass sie sich auf etwaige diesbezügliche Mängel nicht berufen kann.

3. Die Gemeinde kann sämtliche in § 35 Abs.3 BauGB erwähnten öffentlichen Belange prüfen und etwaige Verstöße rügen.

4. Bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens durch die Gemeinde hat die zuständige Behörde regelmäßig das Einvernehmen zu ersetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 221/02 vom 04.11.2003

1. Die Gemeinde darf größere Vorhaben planen, als sie auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden könnten.

2. Zur Frage abwägungswidriger, erdrückender Wirkungen eines Vorhabens, dessen Nutzungsmaß das der benachbarten Grundstücke übertrifft und in relativ stark hängigem Gelände verwirklicht werden soll.

3. Die Gemeinde darf die Sicherstellung der für ein Planvorhaben erforderlichen Parkflächen späteren Verwaltungsverfahren vorbehalten, wenn erwartet werden kann, dass auftretende Probleme dort gelöst werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4386/00 vom 06.08.2002

Keine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Entnahme vorhandener Bäume für die Reduzierung des Pappelbestandes in einer Laubgehölzhecke von 80 % auf 10 %.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3245/98 vom 08.05.2001

1. Aufwendungen für ein von einem Beteiligten privat in Auftrag gegebenes Gutachten sind iS des § 162 Abs 1 VwGO notwendig, wenn der Beteiligte Behauptungen, die sein Begehren tragen, mangels genügender eigener Sachkunde nur mit Hilfe des Gutachtens substantiiert darlegen oder unter Beweis stellen und das Gericht nur so zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen veranlassen kann und wenn die Prozesslage oder das Gebot prozessualer "Waffengleichheit" die Einholung des Gutachtens herausfordern. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Prozessgegner vorgerichtlich Auskünfte oder Gutachten sachkundiger Personen oder Fachbehörden eingeholt und verwertet hat, die dem Gericht vorliegen und die es zu seiner eigenen Überzeugungsbildung verwerten kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 26.02.1997 - 5 S 1743/95 -).

2. Aufwendungen für ein Privatgutachten sind in jedem Falle nicht notwendig, wenn der Beteiligte das Gutachten als solches nicht in den Prozess einführt. Ob anderes gilt, wenn der Beteiligte sich den Inhalt des Gutachtens in seinem Vortrag in der Weise zu eigen macht, dass für die anderen Beteiligten und das Gericht ohne Weiteres erkennbar ist, dass es sich dabei um einen durch die Stellungnahme eines bestimmten sachkundigen Dritten getragenen - "qualifizierten" - Beteiligtenvortrag handelt, bleibt offen.


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