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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandschaftsplanung 

Landschaftsplanung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landschaftsplanung“.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/95 vom 09.06.1997

1.

Zur Selbstbetroffenheit von Gemeinden und Kreisen, deren Gebiet innerhalb eines in einem Braunkohlenplan (hier: Garzweiler II) dargestellen Abbaugebiets liegt.

2.

Die Landschaftsplanung ist als Teil der Planungshoheit dem Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen.

3.

Der Braunkohlenausschuß nach dem Landesplanungsgesetz NW ist für die Aufstellung eines Braunkohlenplans hinreichend demokratisch legitimiert.

4.

Der Braunkohlenausschuß verkürzt nicht willkürlich den Abwägungsvorgang zu Lasten der betroffenen Gemeinden, wenn er sich bei seiner Abwägung die von der Landesregierung im Wege politischer Leitentscheidungen formulierten Erfordernisse langfristiger Energieversorgung zu eigen macht.

5.

Ein Braunkohlenplan wird auch dann aus einem thematisch einschlägigen Landesentwicklungsplan entwickelt, wenn beide Pläne zeitlich parallel aufgestellt werden.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 130/12 vom 16.03.2012

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist gegenüber der Gemeinde nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar, auch wenn sie nach § 13 BImSchG eine Baugenehmigung einschließt, die unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 71 LBauO M-V erteilt wird.Gemeinden dürften im Mitentscheidungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch zu der Prüfung befugt sein, ob öffentliche Belange des Natur- oder Landschaftsschutzes dem Vorhaben in ihrem Außenbereich entgegenstehen.Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens schon während des Laufs der Zweimonatsfrist nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist rechtswidrig und kann auch nicht nach Maßgabe von § 46 VwVfG (M-V) Bestand haben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 829/10 vom 25.06.2010

Die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle lässt den Beschäftigungsbedarf in der Regel nicht entfallen. Gleiches gilt für die Umwandlung in eine höherwertige Stelle.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 92/08 vom 15.04.2009

Zur Frage eines Auffangtatbestandes in einer Kostenverordnung (Verwaltungsgebühren)

Zur Frage des gebührenpflichtigen Veranlassers einer Amtshandlung

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1696/05 vom 04.07.2007

1. Die Übertragung der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main auf den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch hessisches Landesrecht verletzt die betroffenen Städte und Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.

2. Eine regionale Flächennutzungsplanung kann erfolgen sowohl durch freiwillige als auch staatlich veranlasste Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Planungsverbänden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (14) Sa 164/04 vom 07.05.2004

Es liegen keine Leitsätze vor

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2687/88 vom 06.07.1989

1. Die Sperrwirkungen einer wirksamen Veränderungssperre sind auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten.


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