Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlandschaftsgebundene 

landschaftsgebundene

Entscheidungen der Gerichte

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 2305/03 vom 12.10.2006

1. Wird die Genehmigung für eine Windkraftanlage wegen Verstoßes gegen § 35 BauGB abgelehnt, dann ist anstelle einer Verpflichtungsklage auf "Vollgenehmigung" aus Gründen der Prozessökonomie auch eine Klageänderung auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zulässig.

2. Einzelfall der rechtmäßigen Flächennutzungsplanung einer Gemeinde, welche zur Erhaltung der Unversehrtheit des Landschaftsbildes und seiner Naherholungsfunktion auf die Ausweisung einer vom Energiepotential her besser für die Windenergienutzung geeignete Fläche verzichtet und statt dessen eine Fläche mit geringerem Potential, aber auch geringerem Eingriff in das Landschaftsbild als Vorrangfläche ausweist.

3. Die bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) ist nur dann zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist. Das ist nicht der Fall, wenn sie in Form der Untätigkeitsklage verfrüht erhoben war und bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht mehr zulässig werden konnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 296/03 vom 23.06.2004

1. Eine örtliche Bauvorschrift, deren Geltungsbereich sich unter Ausklammerung der alten Dorflage und von wenigen Randbereichen nahezu vollständig auf den dichter bebauten Siedlungsbereich erstreckt, ist noch "für bestimmte Teile des Gemeindegebiets" im Sinne des § 56 Abs. 1 NBauO erlassen, wenn es sich um eine flächenmäßig kleine Gemeinde handelt, deren bebauter Ortsbereich relativ kompakt und fussläufig erreichbar ist.

2. Überträgt die Gemeinde die gestalterische Absicht, den alten Dorfkern mit einer großen Zahl erhaltenswerter Häuser schützen zu wollen, in ein angrenzendes Gebiet, das deutlich größer ist als die alte Ortslage, müssen auch in diesem Siedlungsbereich nicht nur vereinzelt und nicht nur in Übergangszonen schutzwürdige Gebäude vorhanden sein.

3. Vorschriften zur Sicherung von inseltypischen Stilelementen bilden in ihrer Gesamtheit noch kein schlüssiges Konzept zur Wahrung einer landschaftsgebundenen Bauweise, wenn die erhebliche Regelungsdichte in den einzelnen Bestimmungen zur Konformität ohne gestalterische Spielräume bei der Bauausführung führt.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 253/02 vom 09.07.2003

Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer Mitgliedsgemeinde mit Ausschlusswirkung für andere Mitgliedsgemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellen, wenn sie der Windenergienutzung auf dieser Fläche in substantieller Weise Raum verschafft (hier verneint für eine 185 qkm große Samtgemeinde, die auf einer Fläche von 0,3 qkm den bereits vorhandenen Bestand von 5 Windkraftanlagen "festgeschrieben" hat).


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: landschaftsgebundene - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum