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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandratswahl 

Landratswahl

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 145/11 vom 23.08.2011

Zum Anspruch der Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 1267/08 vom 02.12.2008

Indem das Landesrecht die Voraussetzung für eine Eignung des Bewerbers und damit für seine Ernennung zum Beamten zu einer bereits vor der Zulassung zur Wahl zu prüfenden Wählbarkeitsvoraussetzung erhebt, verstößt es nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 12/07 vom 02.02.2007

Zum Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und baurechtlicher Nutzungsuntersagung

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 L 159/02 vom 06.08.2003

1. Die Frage, ob der Beamtenbewerber wegen einer Tätigkeit für das frühere MfS bestehende Eignungszweifel ausgeräumt hat, unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

2. Bei erheblichem Zeitablauf seit Beendigung der MfS-Tätigkeit kann diese nur in besonders gravierenden Fällen für mangelnde Eignung herangezogen werden.


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