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Landpacht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-OLDENBURG – Urteil, 10 U 4/06 vom 21.09.2006

Rechtsgebiete:BGB, VO EG 1782/2003, GG
Schlagworte:Betriebsprämie, Landpacht, Rückgabepflicht
Stichwort:Landpacht
Leitsatz:Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende Vereinbarung nicht zu einer (unentgeltlichen) Übertragung von Betriebsprämien-Zahlungsansprüchen auf den Verpächter oder von diesem benannte Nachfolgepächter verpflichtet.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 10 U 4/06



OLG-CELLE – Urteil, 7 U 236/04 (L) vom 22.12.2004

Rechtsgebiete:ZPO, BetrPrämDurchfV
Schlagworte:Landpacht
Stichwort:Landpacht
Leitsatz:Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EGVO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV vom 03.12.2004 kann den Erlass einer Leistungsverfügung nach §§ 935, 940 ZPO auf Herausgabe landwirtschaftlicher Flächen rechtfertigen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 236/04 (L)

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 71/04 (L) vom 01.09.2004

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Landpacht
Stichwort:Landpacht
Leitsatz:Eine vom Pächter auf einem 1,919 ha großen landwirtschaftlichen Pachtgrundstück auf 16 Punktfundamenten errichtete landwirtschaftliche Maschinenhalle, die dem landwirtschaftlichen Betrieb des Pächters dient, ist nur Scheinbestandteil des Pachtgrundstücks und kann bei Pachtende vom Pächter entfernt und mitgenommen werden.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 71/04 (L)

OLG-FRANKFURT – Urteil, 20 U 3/02 vom 14.03.2003

Rechtsgebiete:LwVG, BGB
Schlagworte:Landpacht, Fortsetzung, Treu und Glauben, vorzeitige Hofübergabe
Stichwort:Landpacht
Leitsatz:1) Wird ein Anspruch auf Verlängerung eines Landpachtvertrages über 18 Jahre hinaus auf § 242 BGB gestützt, so handelt es sich nicht um ein im FGG-Verfahren zu entscheidendes Verfahren nach § 1 Nr. 1 LwVG i.V.m. § 595 BGB, sondern um eine die Landpacht im übrigen nach § 1 Nr. 1a LwVG betreffende streitige Landwirtschaftssache, auf die nach § 48 LwVG die Zivilprozeßordnung Anwedndung findet.

2) Wird mit dem Abkömmlich ein ausdrücklich auf 18 Jahre berfristeter schriftlicher Landpachtvertrag abgeschlossen und verstirbt der Verpächter vor Vertragsende unter Hinterlassung seiner Ehefrau als testamentarischer Vorerbin und der Pächterin als Nacherbin, so ergibt sich aus einer Klausel im Pachtvertrag, wonach die Hofübergabe zu Lebzeiten des Verpächters vorgesehen ist, noch kein Anspruch gegen die Vorerbin auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses nach Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 20 U 3/02


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