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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreise 

Landkreise

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5167/01 vom 10.04.2002

1. Übertragen die Landkreise die Durchführung der ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften nach § 4 Abs 1 AGBSHG (BSHGAG BW), so bleiben die Landkreise örtliche Träger der Sozialhilfe iS des BSHG.

2. Das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug nach § 107 Abs 1 BSHG setzt ua den Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen, neuen Trägers der Sozialhilfe voraus. Verzieht eine Person vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitigen Wechsel des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, so wird dadurch eine bis zu diesem Umzug bestehende Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht beendet (aA OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 473/09 vom 07.06.2010

Nach §§ 13 Abs. 1, 15 NHundG in entsprechender Anwendung sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte auch zum Vollzug des HundVerbrEinfG und der HundVerbrEinfVO zuständig.

Gegenüber einer niedersächsischen Gemeinde kann deshalb nicht die Unwirksamkeit oder die Unanwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG festgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 305/92 vom 15.12.1992

1. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/92 vom 14.10.1993

1. Die Kommunalisierung der Landesbeamten durch § 52 Abs 1 LKrO (JURIS: LKreisO BW) ist keine "Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben" (Art 71 Abs 3 LV = JURIS: Verf BW) auf die Landkreise. Sie rechtfertigt auch unter dem Gesichtspunkt des Konnexitätsprinzips und der Verwaltungsmitverantwortung nicht die analoge Anwendbarkeit dieser Verfassungsbestimmung.

Der Ausgleich der dadurch für die Landkreise entstehenden Mehrkosten durch die erhöhten Zuweisungen des Landes nach § 11 Abs 1 Nr 2 FAG (JURIS: FinAusglG BW 1978) genügt der verfassungsrechtlichen Pflicht des Landes aus Art 71 Abs 1 iVm Art 73 Abs 1 LV, den Landkreisen die finanzielle Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1501/08.GI vom 23.06.2008

a) Maßgeblicher dienstlicher Wohnsitz i. S. v. § 52 Nr. 4 S. 1 VwGO bei Anfechtung einer Abordnungsentscheidung ist der bisherige Dienstort.b) Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei Abordnung eines Lehrers zwischen Dienststellen zweier Landkreise, für die dasselbe Staatliche Schulamt zuständig ist.c) Rechtswidrigkeit der Abordnung eines Lehrers zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

ARBG-LINGEN – Urteil, 1 Ca 419/05 vom 19.01.2006

Schreibt der Landesgesetzgeber vor, dass die Landkreise eine Frauenbeauftragte zu bestellen haben (hier: § 4 a der Niedersächsichen Landkreisordnung) und verwendet das Gesetz ausschließlich die weibliche Form, so macht sich ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten dann nicht geschlechtsneutral ausschreibt, nicht entschädigungspflichtig nach § 611 a BGB.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 34.98 vom 11.11.1999

Leitsatz:

Eine Zuordnung von Verwaltungsvermögen an Gemeindeverbände (Landkreise) gemäß Art. 21 Abs. 2 Einigungsvertrag ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihnen das Grundgesetz anders als den Gemeinden keinen bestimmten Aufgabenbereich sichert. Sie setzt aber voraus, daß der zuzuordnende Vermögensgegenstand am 1. Oktober 1989 für eine Aufgabe bestimmt war, die auf Kreisebene aufgrund einer grundgesetzkonformen normativen Regelung wahrzunehmen war.

Urteil des 3. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 3 C 34.98 -

I. VG Berlin vom 20.03.1998 - Az.: VG 31 A 186.95 -

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2386/11 vom 15.03.2013

1. Die Kostenlast für die gesundheitliche Betreuung und Überwachung von Schülern, die aufgrund § 149 HSchG Aufgabe der kreisfreien Städte und der Landkreise ist, weist § 156 Nr. 3 HSchG den Schulträgern zu, zu denen nach § 138 Abs. 2 HSchG auch bestimmte kreisangehörige Städte zählen.

2. Für Einschulungsuntersuchungen als Maßnahmen der Schulgesundheitspflege nach § 149 HSchG begründet § 156 Nr. 3 HSchG keine Kostenlast der Schulträger , da Einschulungsuntersuchungen vor der Aufnahme der Kinder als Schüler in eine Schule durchgeführt werden.

3. § 156 Nr. 3 HSchG stellt eine Spezialregelung dar, die den Regelungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, den auf seiner Grundlage ergangenen Verwaltungskostenordnungen sowie sonstigen landesrechtlichen Gebührenverordnungen vorgeht.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1266/03 vom 15.06.2005

Einstellungsuntersuchungen von Angestellten mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis fallen nicht unter § 8 Abs. 5 NBG. Führen die Gesundheitsämter der Landkreise solche Einstellungsuntersuchungen durch, handeln sie deshalb im eigenen Wirkungskreis und können die Kosten für die Untersuchungen gegenüber dem Land Niedersachsen. das sie mit den Untersuchungen beauftragt hat, geltend machen. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG geregelte Kostenfreiheit kommt nicht zur Anwendung, da gemäß § 1 Abs. 1 b) NVwKostG das Nds. Verwaltungskostengesetz nur auf Amtshandlungen der Gebietskörperschaften anwendbar ist, die diese im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen haben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 111/08 ER vom 23.10.2008

Der Sachleistungsanspruch auf eine eigene Wohnung gemäß § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) richtet sich in Niedersachsen gegen die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte (vgl. § 2 Satz 1 Nds. Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG (Aufnahmegesetz - AufnahmeG -) vom 14. März 2004 (GVBl. Seite 100 i.d.F. des Gesetzes vom 13. Dezember 2007, GVBl. Seite 710). Es verletzt weder das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 Abs 1 des Grundgesetzes - GG -) noch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG) noch das Grundrecht der Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft (Art. 6 Abs 4 GG), während einer Schwangerschaft in einer Gemeinschaftsunterkunft (§ 53 Asylverfahrensgesetz - AsylVerfG -) bei ausreichender medizinischer Versorgung zu wohnen. Solange eine bestandskräftige Wohnsitzauflage für eine Gemeinschaftsunterkunft besteht, besteht kein Rechtsanspruch auf eine eigene Wohnung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 816/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 37 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind Landkreise mit nicht durch andere Einnahmen ausgeglichenen Haushalten rechtlich verpflichtet, bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben mit einem Hebesatz, der voraussichtlich zum Ausgleich des Kreishaushalts führen wird. Würde der hierzu erforderliche Hebesatz der Kreisumlage allerdings zusammen mit dem vorgesehenen Hebesatz für die Schulumlage 58 Prozent der Umlagegrundlagen übersteigen, gebieten es die Grundsätze des gemeindefreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit, von einer zur Überschreitung dieses Prozentsatzes führenden Festsetzung des Hebesatzes abzusehen.

2. Kommt ein Landkreis seiner Verpflichtung nach Nummer 1 nicht nach, kann er von der Kommunalaufsichtsbehörde gem § 139 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 54 Hessische Landkreisordnung (HKO) durch kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erfüllung dieser Rechtspflicht gezwungen werden. Eine kommunalrechtliche Beanstandung der Haushaltssatzung nach § 138 HGO ist in diesen Fällen keine geeignete Handlungsalternative, weil sie dem Landkreis nicht zu einem gültigen Haushalt verhelfen, sondern ihn den erheblichen Nachteilen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 HKO aussetzen würde.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG (juris: VwG BW)) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG (juris: KAG BW), § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG (juris: GebG BW)).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2361 vom 21.05.2013

1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen - HV -)2. Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Über diese Mindestausstattung hinaus haben die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen weitergehenden Anspruch auf Finanzausstattung.3. Die Aufgaben der Kommunen bilden den verfassungsrechtlichen Maßstab, der den Umfang der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. Der Lan-desgesetzgeber kann seiner Verpflichtung zu einem aufgabengerechten Fi-nanzausgleich nur nachkommen, wenn er die Höhe der zur kommunalen Auf-gabenerfüllung notwendigen Finanzmittel kennt. Dies setzt eine Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kom-munen voraus. Die Bedarfsermittlungspflicht erstreckt sich auch auf den hori-zontalen Ausgleich, der unterschiedliche Bedarfslagen der kommunalen Ge-bietskörperschaften zu berücksichtigen hat.4. Der Landesgesetzgeber hat bei der von Verfassungs wegen erforderlichen Bedarfsanalyse Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume. Er darf daher bei der Kostenermittlung pauschalieren und die ermittelten Ausgaben auf ihre An-gemessenheit prüfen.5. Das Land Hessen hat den Finanzbedarf der Kommunen nicht ermittelt und ist damit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine Finanzaus-gleichsentscheidung nicht gerecht geworden. Dies hat die Verfassungswidrig-keit der Veränderung der Steuerverbundmasse und die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin zur Folge.6. Der Landesgesetzgeber ist prinzipiell nicht gehindert, eine Kompensation-sumlage einzuführen. Belastet er allerdings die Kommunen mit einer neuen Umlage, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit spürbar beeinträchtigt, muss er den kommunalen Finanzbedarf ermitteln, wobei er nach den kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu differenzieren hat.7. Die angegriffenen Vorschriften über die Einführung der Kompensationsumlage sind ebenfalls wegen des Fehlens einer Finanzbedarfsermittlung verfas-sungswidrig und verletzen das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin.8. Der kommunale Finanzausgleich ist spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht anwendbar.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/97 vom 10.05.1999

1. Die Rechts- und Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs steht der Zulässigkeit eines weiteren Verfahrens auf kommunalrechtliche Normenkontrolle nicht entgegen, wenn die Antragsteller sich auf die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berufen, z.B. auf die zunehmende Verschlechterung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Anstieg der Soziallasten.

2. Auch nach ihrem Außerkrafttreten kann eine gesetzliche Norm noch Gegenstand eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens sein, wenn die in ihr normierten Tatbestände weiterhin von Bedeutung sind im Verhältnis zwischen den für die Gesetzesausführungen zuständigen Behörden.

3. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) ist auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch Bundesrecht und damit auf die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise nicht anwendbar. Die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise durch Bundesgesetz verletzt nicht unzulässig die Verwaltungshoheit der Länder und ist mit Art 84 GG vereinbar (Bestätigung und Fortführung von StGH Baden- Württemberg, U. v. 10.11.1993 - GR 3/93).

4. Die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Landesrecht löst die finanzielle Ausgleichspflicht des Landes nach Art 71 Abs 3 S 2 und 3 LV nur dann aus, wenn den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben übertragen werden, für die zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig gewesen ist (im Anschluß an StGH Baden-Württemberg, U. v. 5.10.1998 - GR 4/97).

5. Allein die im Laufe der Zeit gestiegene Kostenbelastung der Kommunen bei Ausführung eines Gesetzes führt nicht zur (unmittelbaren oder entsprechenden) Anwendbarkeit von Art 71 Abs 3 LV. Auch die Neuregelung einer bestimmten Sachmaterie ohne Veränderung des Aufgabenkreises des zuständigen Verwaltungsträgers löst nicht die Schutzwirkungen des Art 71 Abs 3 LV aus.

6. Das bundesstaatliche Konnexitätsprinzip des Art 104a GG gilt nur im Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es stellt keine allgemeine Lastenverteilungsregel des Verfassungsrechtes dar. Die Finanzgarantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände folgt aus der Gewährleistung von Art 73 Abs 1 LV.

7. Art 71 Abs 1 iV mit Art 73 Abs 1 LV gebietet dem Gesetzgeber, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wie das Land diesem Verfassungsgebot nachkommt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.

8. Den Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert. Diese Garantie verpflichtet das Land aber nicht, den Kommunen eine zweckungebundene Finanzausstattung in bestimmter Höhe im Sinne einer "freien Spitze" zu sichern.

9. Durch Art 73 Abs 3 S 1 LV, der die Finanzgarantie der Gemeinden und Gemeindeverbände nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet, bringt die Verfassung die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben zum Ausdruck. Im Kollisionsfall hat der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen diesen Belangen im Rahmen der Normierung des kommunalen Finanzausgleichs durch geeignete Einnahmen- und Lastenverteilungsregeln zum Ausgleich zu bringen.

10. Der Schutz der Finanzgarantie des Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 LV setzt prozedurale Absicherungen in dem zu anstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers über den Finanzausgleich führenden Verfahren voraus. Wie dieser Schutz durch Verfahren ausgestaltet wird, bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Das von ihm gewählte Verfahren muß jedoch entsprechend den Geboten der Transparenz und Publizität ausgestaltet sein und sicherstellen, daß die Grundlagen für einen aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm eine umfassende Analyse der Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie der zu erwartenden Einnahmen von Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden.

11. Das Fehlen eines solchen prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie durch Verfahren führt jedenfalls dann zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung, wenn der Bereich der finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände erreicht und deren finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1238/00 vom 08.05.2001

1. Die Umstellung einer auf Ungültigerklärung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach Ablauf der streitigen Wahlperiode auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist bei unveränderter Fortgeltung der Wahlrechtsnormen wegen Wiederholungsgefahr zulässig.

2. § 101 Abs 3 HwO regelt eine verfassungsgemäße und auch für ein anschließendes verwaltungsgerichtliches Verfahren geltende materielle Präklusion von Wahlmängelrügen, die nicht innerhalb der Wahleinspruchsfrist substantiiert vorgetragen wurden.

3. Eine in der Handwerkskammersatzung vorgesehene zusätzliche regionale Aufteilung der Vollversammlungssitze auf die einzelnen zum Kammerbezirk gehörenden Stadt-/Landkreise findet in § 93 Abs 2 HwO noch eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

4. Einschränkungen des Grundsatzes der passiven Wahlrechtsgleichheit (Wahlvorschlagsrecht) sind nicht an dem nur für allgemeine-politische Wahlen geltenden Maßstab der streng formalen Wahlrechtsgleichheit, sondern am Maßstab der einfachen Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) zu messen und daher nicht erst aus einem zwingenden, sondern aus jedem sachlichen Grund zulässig, wenn Zweck der Wahl eine repräsentative Legitimation und die Funktionsfähigkeit des Selbstverwaltungsorgans einer aus Gruppen zusammengesetzten Körperschaft (hier der Handwerkskammer) ist.

Das Maß des zur Erreichung dieses einfach-sachlich gerechtfertigten Zwecks Erforderlichen darf dabei nicht überschritten werden.

5. Das Erfordernis den gesamten Kammerbezirk sowie dessen gewerbliche und regionale Struktur abbildender kompletter Wahlvorschlagslisten (§ 8 Abs 1 und 3.

6. Anl C HwO) ist an diesem Maßstab der einfachen Wahlrechtsgleichheit gemessen verfassungsgemäß, da die §§ 10 und 11 Anl C HwO bei verfassungskonformer Auslegung die Ergänzung unvollständiger Listen durch Verweis auf andere, komplette Wahlvorschlagslisten zulassen.

7. Vor diesem Hintergrund erweist sich weder das Erfordernis eines Quorums von 100 Unterstützungsunterschriften für den (ergänzten) Gesamtwahlvorschlag (§ 8 Abs 5 Anl C HwO), noch die Regelung über die Fiktion einer Wahl bei Vorliegen nur eines zugelassenen Wahlvorschlags (sog Friedenswahl) als verfassungswidrig.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1038/06 vom 11.10.2007

1. Bei der Ausgestaltung des Gebührensystems in ihrer Satzung haben die Landkreise ein weites Ermessen, das einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Begrenzt wird dieses Ermessen (nur) durch höherrangiges Recht, insbesondere durch Bestimmungen des (einfachen) Gesetzesrechts und durch das aus dem (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz.

2. In der Erhebung einer Jahres-/Grundgebühr, mit der die mengenunabhängigen (fixen) Vorhaltekosten auf alle Nutzer der Einrichtung umgelegt werden, liegt kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz und das daraus abgeleitete Verursacherprinzip. Denn auch derjenige, der wenig Müll produziert und dessen Abfallbehälter nur selten geleert werden muss, trägt zur Entstehung des Teils der Kosten der Abfallentsorgung bei, die auf die mengenunabhängigen Vorhaltekosten entfallen.

3. Eine Bemessung der Jahresgebühr in Abhängigkeit von der Größe des Haushalts in Form dreier Degressionsstufen (Ein- bis Zwei-, Drei- bis Vier- sowie Fünf- und Mehr-Personen-Haushalte) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

4. Die grundsätzlich gleiche Heranziehung der Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen und von Hauptwohnungen verstößt grundsätzlich nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.

5. Die Bemessung der Leistungsgebühr auf der Grundlage eines Behältervolumens von mindestens 60 Litern bzw. bei Müllschleusen von zehn Litern und einer Anzahl der Behälterleerungen von mindestens zwölf Leerungen bzw. bei Müllschleusen mindestens 26 Leerungen pro Jahr ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 LAbfG a. F..

6. Dass die Jahresgebühr in einem Gebührenmodell mehr als die Hälfte der Gesamtkosten deckt, ist rechtmäßig, wenn dies tatsächlich dem Verhältnis zwischen den mengenunabhängigen und den mengenabhängigen Kosten der Abfallentsorgung entspricht.

7. Die Behauptung eines an die Abfallentsorgung angeschlossenen Bürgers, in seinem Haushalt entstehe überhaupt kein Müll, ist zum einen unglaubhaft und zum anderen rechtlich irrelevant, da allein der Anschluss an das Entsorgungssystem die Gebührenpflicht auslöst; auch der Umstand, dass der Pflichtmüllbehälter nicht benutzt wird, ändert daran nichts.

8. Die Bildung einer sogenannten Müllbehältergemeinschaft ist, da ihre Zulassung im Ermessen des Entsorgungsträgers steht, nur bei Einhaltung der im Satzungsrecht bestimmten Voraussetzungen zulässig und geboten.

9. Die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung für die Müllgebührenerhebung ergibt sich in Baden-Württemberg aus den §§ 29 Abs. 5 MG, 1 Abs. 1 Satz 1 MVO.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4603/11 vom 17.04.2013

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 260/13 vom 21.03.2013

Ein Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger lässt sich nicht ausmachen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise abgesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Kompetenzbereiche gesorgt ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 68/10 vom 22.02.2013

Die Bestimmungen in den HVV der KV Brandenburg 2005 und 2006 über die extrabudgetäre Vergütung der strahlentherapeutischen Leistungen des Kapitels 25 des EBM 2000plus sowie die konkreten Punktwertfestsetzungen sind rechtmäßig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2148/12.Z vom 24.01.2013

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text der beschlossenen Norm abweichen, wenn der Bekanntmachungsfehler ohne Einfluss auf die eigentliche Funktion der Veröffentlichung bleibt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 8/12 vom 21.01.2013

Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden. Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGB II ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen gestattet.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 12.4852 vom 27.11.2012

Einwand, das Prüfungsgebiet sei ungewohnt gewesen und Angebot einer neuen Fahrprobe im Umkreis des Wohnortes des Antragstellers Entziehung der Fahrerlaubnis; negative psychologische Fahrverhaltensbeobachtung; mangelnde Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Angebot einer örtlichen Beschränkung der Fahrerlaubnis

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 504/12 vom 30.10.2012

Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht gleichwertig mit den Tätigkeiten der Sozialarbeiter, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. (s. auch Urteil vom 18.09.2012 - 12 Sa 1796/12)

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1796/11 vom 18.09.2012

Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht gleichwertig mit den Tätigkeiten der Sozialarbeiter, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4610/11.GI vom 11.09.2012

Ein endgültiger Gebührenbescheid tritt an die Stelle eines Vorausleistungsbescheids und erledigt ihn in der Sache in sonstiger Weise.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 2493/07 vom 09.08.2012

1. Die Anzeige- und Ablieferungspflicht der Besitzer tierischer Nebenprodukte besteht unbeschadet etwaiger landesrechtlicher Einzugsbereiche nach § 6 Abs. 1 TierNebG gegenüber der beseitigungspflichtigen Körperschaft.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 Satz 2 Alt. 2 AGTierNebG Bbg ist auch gegenüber Überlassungspflichtigen möglich; der Behörde steht insoweit ein weites Ermessen zu.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1384/11.WI vom 13.06.2012

Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) 1998 ist öffentlich-rechtlicher Natur

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 614/11.WI vom 30.05.2012

Einzelfall, in dem der Beweis für die Verantwortlichkeit der Gemeinde für den Grund der Reparatur durch den Kläger nicht erbracht ist


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