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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 B 1827/10 vom 11.11.2010

§ 3 Abs. 1 HessKAG gibt dem Satzungsgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, für einen rückwirkenden Zeitraum von höchstens sechs Monaten einen neuen Steuermaßstab einzuführen. § 3 Abs. 2 HessKAG gibt daneben die gesetzliche Grundlage für die rückwirkende Ersetzung einer eine gleiche oder gleichartige Abgabe regelnden Satzung bis zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens unter Beachtung des sogenannten Schlechterstellungsverbots.

BVERWG – Urteil, 3 C 44.09 vom 16.12.2010

Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vor den Behörden und Gerichten des Mitgliedstaates nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts durchzusetzen.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1921/09 vom 15.09.2010

Die Regelung in einer Friedhofsgebührensatzung, wonach im Falle der Bestattung einer weiteren Person in einer Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist, ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 867/10.DA vom 04.08.2010

Die Hessische Landkreisordnung räumt den im Kreistag vertretenen Fraktionen keinen Anspruch auf die Besetzung der Stelle eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten durch ein Fraktionsmitglied und deren Bestand während einer Wahlzeit ein. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus dem Spiegelbildlichkeitsprinzip.

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 702/06 vom 24.06.2010

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 Abs. 2 SoBEZ VertV 2005 ist unwirksam.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 118/09 vom 27.05.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob es sich bei dem Begriff der Sicherheit des Schulweges i.S. des § 113 Abs. 3 SchulG M-V um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.

2. Einzelfall einer unzureichenden Ermessensentscheidung zur Zumutbarkeit eines Schulweges.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 76/09 vom 26.05.2010

Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: III ZR 126/10

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 180/10 vom 12.05.2010

Zur Frage, ob die um zehn Minuten je Fahrstrecke längere schultägliche Beförderung eines behinderten Schülers der Primarstufe in einem Sammeltransport zu einer rund 60 km entfernten Förderschule mit einem überregionalen Angebot noch zumutbar ist (hier: bejaht).

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3935/09 vom 24.03.2010

Eine Aufnahmezusage an einen jüdischen Emigranten im Rahmen des Verfahrens entsprechend § 1 Abs. 1 HumAG verleiht nur ein grundsätzliches Recht auf Einreise und keine aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung.

Eine Wohnsitzauflage nach § 23 II S. 4 AufenthG wegen Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen (hier: jüdischer Emigrant) verstößt regelmäßig nicht gegen Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2725/09 vom 15.03.2010

1. Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation. Das gilt auch dann, wenn sich während des Kalkulationszeitraums zeigt, dass die tatsächlichen Kosten und/oder die tatsächliche Zahl der Leistungseinheiten von den der Kalkulation zugrunde gelegten Werten abweichen. Im Hinblick auf § 14 Abs. 1 S. 2 KAG ist jedoch erforderlich, dass der Gemeinderat über die Höhe der in der Folgezeit - auf der Grundlage der von ihm beschlossenen Kalkulation - erzielten Erträge bzw. Defizite der Einrichtung unterrichtet wird, da er nur unter dieser Voraussetzung von dem ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Ermessen Gebrauch machen kann, indem er auf der genannten Grundlage entscheidet, ob es bei dem bisherigen Gebührensatz bleiben, der Gebührensatz verringert oder - im Fall eines Defizits - angehoben werden soll. 2. Die in einer Wasserversorgungssatzung getroffene Regelung, nach welcher die Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats anzuzeigen ist und für den Fall, dass diese Anzeige schuldhaft versäumt wird, der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren haftet, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige entfallen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

BVERWG – Urteil, 3 C 18.09 vom 25.02.2010

Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2723/07.N vom 27.01.2010

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als entgeltfähige Einrichtungsleistungen betrachtet und deshalb als Leistung im Allgemeininteresse vollständig aus Steuermitteln finanziert, so ist die Gemeinde nicht gehindert, diese Kosten zukünftig in eine gesonderte Gebühr für Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale einzustellen und mit dieser Gebühr auch die bereits zur bisherigen einmaligen Grabstättengebühr herangezogenen Benutzer der Friedhofseinrichtung zu belasten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 482/07 vom 15.12.2009

1. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ergibt sich nicht aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V zwischen den Verbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Krankenhausträger. Dies gilt auch, wenn das sog. Vertragskrankenhaus nachrichtlich in den Krankenhausplan aufgenommen ist.

2. Die Krankenhausversorgung wird von den öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern getragen und die Vielfalt der Krankenhausträger ist bei der Krankenhausplanung zu beachten, wobei die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten ist. Diesem Erfordernis der Trägervielfalt kommt bei der Ermessensentscheidung, welches der in Bewerberkonkurrenz stehenden Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufzunehmen ist, dann besonderes Gewicht zu, wenn aufgrund einer beträchtlichen Zunahme von Planbetten in einem bestimmten Versorgungssegment (hier: Psychotherapeutische Medizin) zusätzliche Kapazitäten "zu verteilen" sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/08 vom 09.12.2009

1. Ein sozialpädiatrisches Zentrum, das seine Ermächtigung nach § 119 SGB V beantragt hat, bietet nicht die Gewähr für eine wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung, wenn die Ermächtigung dazu führen würde, dass ein bereits ermächtigtes Zentrum nicht wirtschaftlich weitergeführt werden könnte.2. Von der Zielvorstellung einer Erreichbarkeit des Zentrums innerhalb einer Stunde kann gegebenenfalls in dünn besiedelten Regionen zu Lasten der Versicherten abzuweichen sein.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 130/09 vom 16.11.2009

1. Die Befreiung von der Zahlung der Gerichtsgebühren nach § 7 Abs. 1 LJKG M-V wirkt sich nach § 7 Abs. 3 LJKG auch auf mit dem Befreiten verbundene Gesamtschuldner aus, wenn diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften von den Befreiten Ausgleich verlangen können.2. Dies gilt nicht, wenn die Ausgleichspflicht auf der vertraglichen Vereinbarung der Parteien anlässlich eines Vergleichsschlusses beruht.3. Gesetzliche Vorschriften i.S.d. § 7 LJKG M-V sind nur solche, in denen die Kostentragung im Verhältnis der mehreren Kostenschuldner zueinander unmittelbar geregelt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 264/07 vom 16.11.2009

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau- und Betriebsvorschriften nicht erfüllen, kommt nur an den Hersteller, Fahrzeughalter, Eigentümer oder in sonstiger Weise Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs in Betracht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 36/09.F vom 03.11.2009

Infolge Unterhaltungsmassnahmen an der Wasserversorgungsanlage in die Hausanschlussleitung gelangtes Schmutzwasser führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung für das verbrauchte Wasser.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 91/09 vom 27.08.2009

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung in der Form des amtlichen Bekanntmachungsblattes gemäß § 6 KV-DVO i.d.F. vom 23. April 1999

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 681/08 vom 07.07.2009

1. Die standardisierte Regelung der Nr. 2 ANBest-G findet bei der Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.

2. Ein Widerruf wegen Zweckverfehlung kommt in Fällen der Festbetragsfinanzierung grundsätzlich nicht in Betracht solange der Festbetrag hinter den insgesamt eingesetzten Mitteln des Zuwendungsnehmers für die geförderte Maßnahme zurückbleibt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4416/06 vom 26.06.2009

1. Der Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährende Landkreis (Unterhaltsvorschusskasse) ist Sozialleistungsträger. Sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I ist eine zulässige Ermächtigung für die Aufrechnung der nach dem UnterhVG übergegangenen titulierten oder anerkannten Forderung.

2. Der Landkreis ist zur Geltendmachung der nach § 7 UnterhVG auf das Land übergegangenen Forderung klagebefugt.

3. Die wegen unkonkreter Anzeige nicht vollständige Kenntnis vom Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X gibt dem erstattungspflichtigen Leistungsträger nur eine rechtsvernichtende Einwendung, wenn die Sozialleistung bereits an den Berechtigten gezahlt wurde. Volle Kenntnis ist bei tatsächlicher Erstattungslage nicht Voraussetzung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs.

VG-GOETTINGEN – Gerichtsbescheid, 4 A 178/08 vom 23.06.2009

Ab dem 1.8.2008 können Schüler mit Realschulabschluss, die eine Berufsfachschule besuchen, nicht mehr die Schülerbeförderung bzw. die Erstattung von Schulwegkosten beanspruchen (§ 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 2.7.2008 - Nds. GVBl. S. 246). Für eine analoge Anwendung der Übergangsregelung des § 193 Abs. 2 NSchG auf § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 NSchG für das Schuljahr 2008/2009 fehlt es an einer Regelungslücke.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 335/08 vom 08.05.2009

1. Die Verkehrsbedeutung einer geplanten Straße ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgeblich sind insbesondere die Qualität des die Entlastungsstraße voraussichtlich nutzenden Verkehrs sowie deren angestrebte oder wahrscheinlich zu erwartende Funktion im übergeordneten Straßen-/Verkehrsnetz.2. Gegen die Klassifizierung einer Ortsumgehung als Gemeindestraße spricht es, wenn die Straße den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen wie überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen und ferner als Zubringer zu Bundesfernstraßen fungieren soll. 3. Die Planfeststellung einer nach ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Entlastungsstraße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist formell rechtswidrig, ohne dass dieser Mangel unbeachtlich wäre oder geheilt werden könnte.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/08 vom 30.03.2009

Ein satzungsmäßiges Anschluss- und Benutzungsrecht des Eigentümers hinsichtlich einer Wasserversorgungseinrichtung setzt voraus, dass sich vor dem Grundstück, dessen Versorgung mit Wasser begehrt wird, eine betriebsbereite öffentliche Wasserversorgungseinrichtung bzw. -anlage befindet. Es genügt nicht, dass diese Einrichtung bzw. Anlage einmal bestanden hat. Es gibt grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht des Grundstückseigentümers auf jederzeitige Erschließung seines Grundstücks mit Wasser durch die Verlegung von zentralen Hauptversorgungsleitungen oder Errichtung sonstiger Einrichtungsbestandteile, die überhaupt erst Voraussetzung für das Vorliegen einer betriebsbereiten öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung sind. Eine solche Einschränkung eines satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungsrechts ist diesem - auch ohne ausdrückliche satzungsmäßige Regelung - grundsätzlich immanent.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 66/08 vom 19.09.2008

Gegen die Änderung von § 115 SchulG-MV, die das Land rückwirkend zur Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die in seine Trägerschaft übernommenen Schulen ermächtigte, bestehen jedenfalls bezogen auf das Jahr 2005 keine verfassungsrechtlichen Bedenken

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 150/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.Parallelverfahren zu 5 A 160/05

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 160/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren.Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 184/08 vom 10.09.2008

Eine (landkreisfremde) Gemeinde kann einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Landkreis für Feuerwehreinsätze im Katastrophenfall auch dann haben, wenn die Katastrophenschutzbehörde keine Kenntnis von dem sinnvollen Einsatz hatte (hier bejaht).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 161/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren. Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008

Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.


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