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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreis 

Landkreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landkreis“.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 916/08 vom 18.05.2009

1. Einzelfallentscheidung zum Vorliegen des wichtigen Grundes2. Eine erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 ZPO nur als Ausnahme geboten. Es reichen - in Anlehnung an BGH vom 09.03.2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 315 - vernünftige Zweifel an der Vollständigkeit der Feststellungen, um eine Beweisaufnahme wiederholen zu müssen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 298/07 vom 23.04.2009

Zur Umsatzsteuerbarkeit nebenberuflich ausgeübter Fleischbeschau

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 705/09 vom 03.03.2009

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens zu nehmen hat, hat in der Regel einen Anspruch auf Erteilung einer (zweiten) Duldung gegen die Ausländerbehörde am Wohnsitz des Kindes. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in diesen Fällen die hinnehmbaren Zeiten der Trennung so kurz wie möglich zu bemessen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 28/07 vom 24.02.2009

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt durch die Amtssitzzuweisung eines weiteren ÖbVIng in seiner Nähe.Eine hiergegen erhobene Klage ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 98/08 ER vom 18.02.2009

1. Bei einer Sonderbedarfszulassung gemäß § 103 Abs. 7 SGB V kann im Rahmen der Entscheidung über den Sofortvollzug eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung vorliegen. In diesem Fall ist die Sach- und Rechtslage nicht summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1993, Az.: 1 BvR 1474/92, BVerfGE 88,76, 81; Beschluss vom 17. August 1993, Az.: 1 BvR 1474/92, BVerfG 89, 113, 117).2. Niedergelassene Vertragsärzte aus dem Planungsbereich sind im Verfahren des § 103 Abs. 7 SGB V auch dann klagebefugt, wenn sie sich nicht auf die Ausschreibung der Belagarztstelle beworben haben (Fortführung der Rechtsprechung des BVerfG vom 17. August 2004, Az.: 1 BvR 378/00 und des BSG, Urteile vom 17. Oktober 2007, Az. B 6 KA 42/06 R und vom 07. Februar 2007, Az.: B 6 KA 8/06 R).3. Die belegärztliche Tätigkeit ist bei einem Belegbett von untergeordneter Bedeutung und die Zulassung des Arztes dient damit nicht in erster Linie dem Zweck des § 103 Abs. 7 SGB V, wenn gleichzeitig im Belegarztvertrag vom Belegarzt Zusatzleistungen ausbedungen werden, die dem Aufgabenfeld des Krankenhauses zugeordnet sind und von dem abweichen, was typischerweise dem belegärztlichen Tätigkeitsumfang entspricht. Darunter fallen z.B. eine 24-stündige Rufbereitschaft nicht nur für Belegpatienten, sondern auch stationären HNO-Patienten oder verunfallten Patienten mit HNO-Behandlungsbedarf (Verstoß gegen § 39 Abs. 5 BMV-Ä bzw. § 31 Abs. 6 EKV-Ä), sowie die Verpflichtung, dass der Belegarzt Patienten der eigenen Praxis im Krankenhaus ambulant operieren muss.

VG-POTSDAM – Beschluss, 8 L 817/07 vom 16.02.2009

1. Verweist eine Beitragssatzung in eindeutiger Weise auf eine Anlage zur Bestimmung des Beitragssatzes, ist dem Erfordernis des § 2 Abs 1 Satz 2 Kag Bbg – notwendige Bestandteile einer Kommunalabgabenrechtlichen Satzung - genüge getan.

2. Eine solche Beitragssatzung ist auch dann ordnungsgemäß ausgefertigt, wenn die Unterschrift des Verbandsvorstehers zwar nur unter dem eigentlichen Satzungstext steht, es sich aber aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass die Authentizität der beschlossenen Anlagen geprüft worden ist (bejaht für durchgehende Paginierung der Beschlussvorlage einschließlich der Anlagen sowie Bezugnahme im Inhaltsverzeichnis und Satzungstext).

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 24/08 vom 05.02.2009

1. Eine den sog. Vollgeschossmaßstab ausfüllende Maßstabsregelung, wonach für das erste Vollgeschoss ein Grundfaktor von 1,0 und für das zweite und die folgenden Vollgeschosse je ein Steigerungsfaktor von 0,15 anzusetzen sind, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das daraus folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit, hier das Gebot der vorteilsgerechten Bemessung des Beitrags, sowie gegen die einfachgesetzliche Bemessungsvorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG und das darin enthaltene Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, da der Satzungsgeber damit den Gebrauchswert des ersten Geschosses der anschließbaren Grundstücke ohne sachliche Rechtfertigung mehr als sechsmal höher als den jedes weiteren Geschosses bewertet.

2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit vermag nur die Gleichbehandlung an sich (wesentlich) ungleicher Fälle zu rechtfertigen, da es nur hier um ein Abstellen auf die Regelfälle eines Sachbereichs unter Außerachtlassung der sich dem Typ entziehenden Umstände und Vernachlässigung der individuellen Gleichmäßigkeit geht.

3. Bei der Kalkulationsmethode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage sind in die Rechnungsperiodenkalkulation grundsätzlich sämtliche in der Periode bevorteilten Grundstücke unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht aufzunehmen, um dem Verbot der Aufwandsüberschreitung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 8 KAG zu genügen.

4. In eine Rechnungsperiodenkalkulation, die den Zeitpunkt der Verbandsgründung abdeckt, sind grundsätzlich auch die bereits zuvor angeschlossenen und anschließbaren (altangeschlossenen) Grundstücke aufzunehmen, da sie in dieser Periode erstmals bevorteilt werden.

5. Eine Vereinfachung der Methode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage (Rechnungsperiodenkalkulation), indem lediglich Aufwand und Flächen bestimmter repräsentativer, bevorteilter Gebiete innerhalb der Rechnungsperiode betrachtet werden, ist grundsätzlich zulässig, unterliegt aber der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle, ob altangeschlossene Flächen in hinreichender Weise repräsentiert bleiben, wenn deren Einbeziehung grundsätzlich erforderlich ist.

6. Eine ohne ausreichende Ermittlung aller in eine Rechnungsperiodenkalkulation einzustellenden Flächen vorgenommenen Vereinfachung der Rechnungsperiodenkalkulation ist methodisch in einer Weise fehlerhaft, die die Feststellung unmöglich macht, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot gemäß § 8 Abs, 4 Satz 8 KAG beachtet wurde oder nicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4597/08 vom 22.12.2008

Es erscheint zweifelhaft, ob der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger seit Inkrafttreten von Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens noch gilt.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4451/06 vom 28.11.2008

Zur Berechnung des Ertrages i.S.v. § 45 a Abs. 2 Satz 1 PBefG i.V,m, § 4 PBefAusglV, der für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist; zur Frage, ob eine Kürzung der tatsächlich erzielten Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs deshalb zulässig ist, weil diese eine Gültigkeit auch für den Freizeitverkehr besitzen (hier verneint)

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1324/08 vom 18.11.2008

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen Einsatz eines Medikaments ergeben. Ein Heilpraktiker hat bei der Anwendung invasiver Behandlungsmethoden dieselben Sorgfalts- und Aufklärungspflichten wie ein Arzt für Allgemeinmedizin. Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann auch aus wiederholten und erheblichen Verstößen gegen Hygienevorschriften sowie § 44 If SG und aus der ständigen wahrheitswidrigen Behauptung einer früheren Approbation als Arzt erfolgen.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 1080/04 vom 17.11.2008

§ 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es dem gewerblichen Abfallbesitzer nicht, bei grundstücksweise geregeltem Anschluss- und Benutzungszwang den auf seinem Gewerbegrundstück in geringer Menge angefallenen gewerblichen Siedlungsabfall auf sein 3 km entferntes Wohngrundstück zu verbringen und dort in die Restmülltonne zu entsorgen.

FG-KASSEL – Beschluss, 3 V 1740/08 vom 14.11.2008

Grundsteuerbefreiung im Rahmen des Kommunalleasing

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 18.08 vom 13.11.2008

Anschluss an Senatsurteil vom 24. März 2006 – OVG 4 B 18.05

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 62/07 vom 11.11.2008

Soziale Gründe sind im Rahmen des § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG zu berücksichtigen, wenn sie den Ausbildungerfolg gefährden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 27/08 vom 17.10.2008

1. Einem Fraktionsmitglied, welches aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen werden soll, müssen die maßgebenden Gründe für den beabsichtigten Ausschluss vollständig, hinreichend konkret und so rechtzeitig vor der Fraktionssitzung mitgeteilt werden, dass es sich hiermit auseinandersetzen und die Fraktionssitzung angemessen vorbereiten kann.2. Die den Fraktionsausschluss tragenden Gründe müssen dem Betroffenen in einer Weise mitgeteilt werden, dass er allein durch die Lektüre der Mitteilung über seinen Fraktionsausschluss in die Lage versetzt wird zu entscheiden, ob er den Beschluss hinnehmen oder aber hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Eine Verletzung dieses Begründungserfordernis ist nicht heilbar.3. Grundrechtlich geschütztes Verhalten - hier das Gebrauchmachen von der Baufreiheit - kann nicht zum Anlass genommen werden, ein Fraktionsmitglied allein deshalb aus seiner Fraktion auszuschließen, weil das von ihm privat verfolgte Projekt in der betroffenen Kommune auf breite Ablehnung stößt und die rechtlichen Möglichkeiten der Kommune zur Verhinderung des Vorhabens begrenzt sind.4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch bei Fehlen einer Geschäftsordnung mit einem abgestuften Sanktionssystem, dass mildere Maßnahmen als der Fraktionsausschluss in Betracht gezogen und ergriffen werden, die nicht von vorn herein als ungeeignet erscheinen, auf das Fraktionsmitglied angemessen einzuwirken und es zu einer Änderung des kritisierten Verhaltens zu veranlassen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 449/07 vom 17.10.2008

Ein bei einem schnellen Antritt anlässlich eines Badmintonspiels erlittener Achillessehnenriss gilt als versicherter Unfall nach Ziff. 1.4 AUB 99.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4447/08 ER-B vom 16.10.2008

1. Krankengeld ist keine existenziell bedeutsame Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass im Verfahren nach § 86b II SGG eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht verwehrt ist.

2. Eine Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen für die Zeit vor der Beantragung der einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht scheidet i.d.R. aus.

3. Das Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 I Nr. 2 SGB V erfordert wegen § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V ("Karenztag") grundsätzlich eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem Tag, für den zuletzt Anspruch auf Krankengeld bestand oder solches gewährt worden ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 990/01 vom 19.09.2008

Zur Beteiligung von Schulen am Verwaltungsprozess um Schullastenausgleich.

AG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 F 277/08 vom 16.09.2008

Wird das Kindeswohl dadurch gefährdet, dass die Eltern die gebotene fristlose Kündigung des Mietverhältnisses für eine gesundheitsgefährdende Wohnung unterlassen, kann das Familiengericht diese ersetzen, dem Vermieter kündigen und den Eltern die weitere Nutzung der Wohnung verbieten.Die Mietwohnung, in der die Eltern und die Kinder leben, befand sich in einem vom Gesundheitsamt bestätigten gesundheitsgefährdenden Zustand. Nachdem eine Beseitigung der Mängel nicht erfolgte und die Eltern untätig blieben, hat das Gericht deren Erklärung einer fristlosen Kündigung ersetzt und die weitere Nutzung der Wohnung untersagt. Außerdem wurde die Eltern angewiesen, für den regelmäßigen Besuch des Kindergartens durch eines der Kinder, welches Entwicklungsrückstände hat, zu sorgen.Die Wohnung wurde nach Rechtskraft der Entscheidung von Mieter und Vermieter renoviert, so dass das Nutzungsverbot durch den Beschluss vom 16.12.2008 (1 F 452/08) aufgehoben werden konnte; es ist ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2224/07 vom 11.09.2008

1. Ein Unterlassungsgebot für die Sammlung von Altglas aus privaten Haushalten durch einen gewerblichen Sammler ist rechtmäßig.2. Das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen im Sinn des § 13 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG wird dann bejaht, wenn bei Zulassung der gewerblichen Sammlung eine "funktionserhaltende Auslastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems" nicht mehr sichergestellt ist.3. Eine Auftragserteilung an gewerbliche Sammler für eine eigene Verwertung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz KrW-/AbfG durch private Abfallbesitzer ist ausgeschlossen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/08 vom 10.09.2008

Ein beabsichtigter Praxisschwerpunkt -Schmerztherapie- kann keine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä begründen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 169/08 vom 05.09.2008

Die Befugnis, Benutzungsentgelte für die Inanspruchnahme eines Krankentransportes durch Verwaltungsakt zu erheben, folgt nicht schon aus § 11 Abs. 3 RDG M-V.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 68.08 vom 22.08.2008

Die feststellende Regelung einer Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 940/08 AS ER vom 07.08.2008

Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGG ist jedenfalls dahingehend einzuschränken, dass eine Begrenzung auf die alten Unterkunftskosten nur dann in Betracht kommt, wenn vor dem Umzug Wohnraum überhaupt zu sozial- und markttypischen Bedingungen bewohnt worden ist. Die grundrechtlich garantierte Freizügigkeit (Art. 11 GG) würde unverhältnismäßig beschränkt, wenn der Hilfebedürftige faktisch keine Möglichkeit zu einem Wohnortswechsel mehr hätte, weil die Aufwendungen der alten Unterkunft unter Ausblendung der Bedingungen des Wohnungsmarktes (hier: kostenfreies Wohnen eines Ehepaares im Elternhaus) festgelegt worden sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1797/08 vom 17.07.2008

1. Der räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der ortsüblichen Durchschnittsmiete beschränkt sich nicht auf die Wohngemeinde des Hilfeempfängers, wenn sich dort aufgrund ihrer Größe kein eigenständiger Wohnungsmarkt bilden konnte. Der relevante örtliche Wohnungsmarkt kann in einem solchen Falle die im Umkreis von 10-20 km gelegenen Nachbargemeinden umfassen, die nach Lage, Größe und Struktur der Wohnortgemeinde vergleichbar sind (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - L 9 AS 91/06 ER - ).

2. Der Grundsicherungsträger ist gehalten, ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietpreisniveaus auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu ermitteln. Im Falle des Fehlens örtlicher Mietspiegel oder sonstiger Mietdatenbanken hat er ggf. weitere auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Hierzu gehört auch die systematische Dokumentation und Auswertung der örtlichen Anzeigenblätter über einen längeren Zeitraum und die Sammlung und Auswertung von Daten aus Mietverhältnissen von Hilfeempfängern (im Anschluss an BSG, Urteil vom 19. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R -; Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - ).

3. Die freiberufliche Tätigkeit begründet keinen höheren Wohnflächenbedarf als den einer Einzelperson sonst zugestandenen. Die Übernahme von Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist zudem nicht für Geschäftsräume, sondern ausschließlich für private Wohnräume vorgesehen (im Anschluss an BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 1).

4. Täuscht ein Wohnungssuchender den Grundsicherungsträger über Art und Umfang seiner Kostensenkungsbemühungen, so stellt dieses Verhalten eine schwere Obliegenheitsverletzung dar, welche die Bemühungen zur Kostensenkung im betreffenden Zeitraum disqualifiziert.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 137/08 vom 24.06.2008

Die Personalzuordnung von Mitarbeitern im Rahmen der Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW ist mitbestimmungsfrei. Der Gesetzgeber konnte ein MItbestimmungsrecht nach dem LPVG ausschließen.

Im Rahmen seiner Ermessensausübung konnte der Arbeitgeber ein Punkteschemata zu einem bestimmten Stichtag verwenden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1503/08.GI vom 23.06.2008

Rechtswidrigkeit der Abordnung einer Schulleiterin zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2155/07 vom 19.06.2008

Die durch Schweigen erfolgende (konkludente) Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers bleibt in Fällen tatsächlicher Erledigung möglich, auch wenn die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO (i.d.F. des 1. JuMoG 2004) nicht erfüllt sind.

Der durch übereinstimmende Erledigungserklärungen bewirkte Wegfall der Rechtshängigkeit steht einem späteren Übergang zur (Fortsetzungs-) Feststellungsklage entgegen.

An der Unanfechtbarkeit von Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die gemäß §§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (analog), 161 Abs. 2 VwGO gebotene Entscheidung nicht durch Beschluss sondern in dem Urteil trifft, in dem es im übrigen zur Sache entscheidet (wie BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407).

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt mit der Einbuchung des Inhabers für den Abschiebeflug ist hinreichend bestimmt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 444/08.GI vom 11.06.2008

Der für die Frage der Wählbarkeit eines Stadtverordneten maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung auch dann nach der Hauptwohnung der Familie, wenn zu einer anderen Gemeinde enge Lebensbeziehungen bestehen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 860/06 vom 06.06.2008

1. Eine Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale, die zusätzlich zur Miete für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen in einer entsprechenden Wohnanlage zu entrichten ist (z. B. Hausnotruf, hauswirtschaftliche und Einkaufs-Hilfe, Freizeitprogramm), fällt begrifflich nicht unter Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, auch wenn der Abschluss eines solchen Vertrags mit dem Mietvertrag rechtlich zwingend verbunden ist.

2. Die Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen sind ein atypischer Bedarf und als solcher nicht in der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II enthalten, so daß die Gewährung eines fortlaufenden Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II zur Deckung dieses Bedarfs nicht in Betracht kommt.

3. Bei den Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen handelt es sich um Kosten, die der Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zuzuordnen sind. Sie sind vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen; insbesondere muss die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen medizinisch notwendig sein.


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