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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreis 

Landkreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landkreis“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 49/01 vom 08.11.2001

1. Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine Entscheidung über die Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 NSchG von der Verpflichtung zum Besuch einer bestimmten Schule setzt eine durch Schulbezirkseinteilung angeordnete Zuweisung zu einer Schule innerhalb Niedersachsens voraus.

3. Grenzüberschreitende Schülerbeförderung und Möglichkeiten der Kostenbegrenzung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 12/00 vom 23.10.2001

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3273/01 vom 19.10.2001

1. Das Ermessen des Trägers der Schülerbeförderung, in Beförderungsrichtlinien nicht nur die Mindestentfernung, sondern auch die zumutbaren Umstände der Schülerbeförderung generell vorzuschreiben, steht unter dem Vorbehalt besonderer Umstände des Einzelfalles.

2. Liegen besondere Umstände für eine verminderte Belastbarkeit einer Schülerin oder eines Schülers vor, muss diesen nicht nur bei der geometrischen, sondern auch der zeitlichen Länge des Schulweges Rechnung getragen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4097/00 vom 17.10.2001

Eine Rentennachzahlung erhöht auch dann die Einnahmen des Wohngeldempfängers und kann eine neue Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld nach § 29 Abs. 3 WoGG rechtfertigen, wenn die Nachzahlung dem Wohngeldempfänger tatsächlich nicht zugeflossen, sondern an einen anderen Sozialleistungsträger erstattet worden ist. Die rückwirkende Bewilligung der Rente erhöht aber dann nicht das Familieneinkommen, wenn die Erstattung des Nachzahlungsbetrages an den anderen Sozialleistungsträger im selben Umfang die Einnahmen eines anderen Familienmitglieds aus dieser Sozialleistung mindert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MA 2900/01 vom 20.09.2001

1. Ordnet die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines Biotops an, das nur einen Teil eines Flurstücks eingenommen hat, muss sie den von der Anordnung betroffenen Bereich des Flurstücks nicht so genau bestimmen, dass er vor Ort zentimetergenau von der Restfläche des Furstücks abgegrenzt werden kann.

2. Da sich die Ausdehnung eines zerstörten Biotops regelmäßig nicht zentimetergenau bestimmen lässt, können Toleranzen von 50 cm akzeptabel sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 209/01 vom 24.08.2001

1. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich. Entscheidend ist, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist.

2. Die Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzgebietsverordnung dient dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Verordnung zu geben. Ausreichend ist daher eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 41/01 vom 24.08.2001

1. Die Naturschutzbehörde kann den Verstoß einer Landschaftsschutzgebietsverordnung gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 NNatSchG dadurch ex nunc beheben, dass sie die Verordnung und die Karten, die die geschützten Teile von Natur und Landschaft zeichnerisch bestimmen, in ihrem Verkündungsblatt bekannt macht.

2. Das Verbot in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, außerhalb öffentlicher Straßen im Sinne des Straßenrechts und besonders gekennzeichneter Reitwege ohne ausdrückliche Erlaubnis der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten zu reiten, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ob ein Reitverbot mit § 26 Abs.2 NNatSchG vereinbar ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

3. Verbote in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung dürfen nicht weiter reichen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist.

4. Repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nur dann nicht zu beanstanden, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen.

5. Ein repressives Verbot, bauliche Anlagen aller Art zu errichten, ist in Landschaftsschutzgebieten, die bebaute Grundstücke und Siedlungen umfassen, in der Regel unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3954/99 vom 12.07.2001

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es infolge einer kommunalen Gebietsreform gekommen war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 50/01 vom 21.06.2001

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland. Zur Geltung von Schulbezirkseinteilungen bei Sonderschulen. Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer anderen Schule und Freistellung von der Schulbesuchspflicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 174/00 vom 05.06.2001

Die pauschale, lediglich an der Anzahl der Kinder orientierte Kürzung der Bekleidungsbeihilfe ist unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 4333/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.

2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Dobermann und Rottweiler sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen vor dem Hintergrund der Beteiligung solcher Hunde an schweren Beißzwischenfällen ist zwar für sich gesehen von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt. Stellt der Verordnungsgeber aber auf den Gesichtspunkt der Schadensauffälligkeit ab, so ist er wegen des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit Blick auf die vorliegenden sog. Beißstatistiken und Stellungnahmen im fachwissenschaftlichen Schrifttum aber gehalten, auch in gleicher Weise hervorgetretene Hunde anderer anerkannter Schutzhunderassen, insbesondere die Deutschen Schäferhunde, in das Regelungsregime des § 2 GefTVO einzubeziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 89/01 vom 10.05.2001

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 143/98 vom 08.05.2001

Wohngeldrecht; kein Anspruch auf Wohngeld bei Stundung der Miete bis nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2294/99 vom 22.03.2001

1. Die Gemeinde darf bei der Planung eines Wohngebietes in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben davon ausgehen, dass die Landwirte sog. 100 - Punkte - Ställe unterhalten, unabhängig davon, ob entsprechende Auflagen der zuständigen Behörde bereits umgesetzt sind.

2. Zur Berücksichtigung der Erweiterungsinteressen eines Landwirts.

3. Sonstige Maßnahmen zum Ausgleich von zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft i.S. von § 1a Abs. 3 S. 3 BauGB sind jedenfalls dann gesichert, wenn die dafür benötigten Flächen im Flächennutzungsplan dargestellt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 K 707/00 vom 21.03.2001

1. Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 , Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag aus Anlass eines Marktes kann als Erweiterung der geschäftlichen Dispositionsbefugnis keine potentielle Rechtsverletzung des Gewerbetreibenden nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO begründen. Eine solche liegt auch nicht darin, dass im Falle des Gebrauchmachens von der Öffnungsmöglichkeit die Verkaufsstelle nach § 14 Abs. 1 S. 2 LadSchlG am Sonnabend davor ab vierzehn Uhr geschlossen werden muss.

2. Der nach § 14 Abs. 1 S. 1 LadSchlG für eine Geschäftsöffnung Anlass gebende und als solcher zu qualifizierende Markt unterliegt keiner Qualitätskontrolle durch den Verordnungsgeber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2440/00 vom 15.03.2001

1. Die Gemeinde darf die (erste) Verlängerung einer Veränderungssperre nicht zu einem Zeitpunkt (schon) beschließen, zu dem noch nicht verlässlich abgesehen werden kann, ob/dass der Sicherungszweck bei Ablauf der Zweijahresfrist noch besteht.

Erst recht darf sie (dann) nicht zugleich die zweite Verlängerung der Veränderungssperre beschließen. Das gilt auch dann, wenn die (erste) Veränderungssperre gegenüber einem der (künftigen) Planunterworfenen wegen § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ihre Wirkung zu verlieren droht.

2. Der Rat kann sich die Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch tatsächlichen Aufstellungsbeschluss vorbehalten; einer gesonderten Anordnung, dies tun zu wollen, bedarf es nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 512/00 vom 22.02.2001

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der Übergangsvorschriften des neuen StVG rechtfertigt eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann, wenn die neue Regelung für Fahrerlaubnisinhaber günstiger wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3340/00 vom 20.02.2001

Zu den Anforderungen, die an die Übernahme der Verwaltungskompetenz einer Samtgemeinde für eine bisher von einer ihrer Mitgliedsgemeinden betriebenen Sportstätte zu stellen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 26/01 vom 14.02.2001

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zuweisung zur Sonderschule für Körperbehinderte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 312/99 vom 08.02.2001

Bloße Mutmaßungen gegen die Messgenauigkeit eines Geschwindigkeitsmessgeräts reichen nicht aus, um die Messergebnisse in Zweifel zu ziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3233/00 vom 25.01.2001

1. In der Handhabung der Bauaufsichtsbehörde, die Vordrucke für Anträge nach § 22 BauGB so abzufassen, dass diese über die jeweilige Gemeinde einzureichen sind, liegt nicht ein generelles, im Rahmen des § 19 Abs. 3 Satz 7 1. Halbs. BauGB 1986 zu berücksichtigendes allgemeines Ersuchen. Allein die im Kreisgebiet übliche Praxis der Einreichung eines Antrages bei der Gemeinde löst die Zweimonatsfrist des § 19 Abs. 3 Satz 7 1. Halbs. BauGB 1986 nicht aus.

2. Verzichtet die Gemeinde durch eine ausdrückliche Erklärung auf ein fristauslösendes Ersuchen, setzt sie mit dem Zugang ihrer Erklärung bei der Bauaufsichtsbehörde die Frist zur Erteilung des Einvernehmens selbst in Lauf. Beruft sie sich im Nachhinein auf das unterlassene förmliche Ersuchen, handelt die Gemeinde treuwidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5417/98 vom 18.10.2000

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle entfällt, wenn die bekämpften Festsetzungen verwirklicht worden sind. Gleiches gilt, wenn rechtliche Schritte des Antragstellers, der einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Nachbarschaft des Plangebietes unterhält, gegen die heranrückende Wohnbebauung offensichtlich aussichtslos sind.2. Das Interesse eines benachbarten Landwirts, seinen im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern, vermittelt keinen Abwehranspruch gegen heranrückende Wohnbebauung aus dem Rücksichtnahmegebot, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1442/00 vom 10.10.2000

Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei Bildung einer Gruppe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5414/98 vom 14.09.2000

1. Zur Notwendigkeit, eine Nachbargemeinde neben der benachbarten Samtgemeinde als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark zu beteiligen.2. Für die Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Gemeinde einen Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt hat.3. Zwischen Windparks sind gewisse Mindestabstände einzuhalten, um das Landschaftsbild nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Für die Küstenregion mit ihren großen Sichtweiten ist ein Mindestabstand von 5 km (vgl. Erlass des MdI vom 11.7.1996 - 39.1-32346/8.4 "Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung") ein nachvollziehbarer Orientierungswert.4. Die Notwendigkeit von Abständen zwischen Windparks erfordert es nicht, dass eine Gemeinde bei der Planung eines Windparks von ihrer Gemeindegrenze einen Abstand einhält, der dem halben Abstand zwischen Windparks entspricht.5. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne dürfen nicht nur zeitlich befristet gesichert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde von einer zeitlich begrenzten Betriebszeit eines Windparks ausgeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 2153/99 vom 14.09.2000

1. Die Genehmigungsbehörde darf die Darstellung einzelner Standorte für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan von der Genehmigung ausnehmen, wenn Versagungsgründe nur für diese Standorte vorliegen. Das gilt auch dann, wenn der Flächennutzungsplan einer Samtgemeinde für jede Mitgliedsgemeinde einen Standort darstellt.

2. Zu den Voraussetzungen eines potentiellen Vogelschutzgebietes.

3. Die Eigenschaft eines Gebietes als potentielles Vogelschutzgebiet ist in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/99 vom 07.09.2000

Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte. Nachbarklage und Bedeutung von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis für die Sondernutzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2402/00 vom 22.08.2000

Für das Bestehen einer Unterkunftsalternative ist der gesamte Zuständigkeitsbereich des Trägers der Sozialhilfe zu betrachten.


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