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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreis 

Landkreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landkreis“.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 KA 5061/11 vom 18.12.2012

Eine Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten in Teilen eines "großräumigen Landkreises" ist im Regelfall zu erteilen, wenn die Versicherten anderenfalls auf Versorgungsangebote in einer Entfernung von mehr als 25 km angewiesen sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, B 6 KA 22/09 R, JURIS).

Beim Landkreis Freudenstadt handelt es sich um einen "großräumigen Landkreis" im Sinn der Rechtsprechung des BSG zur Sonderbedarfszulassung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 184/08 vom 10.09.2008

Eine (landkreisfremde) Gemeinde kann einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Landkreis für Feuerwehreinsätze im Katastrophenfall auch dann haben, wenn die Katastrophenschutzbehörde keine Kenntnis von dem sinnvollen Einsatz hatte (hier bejaht).

VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1289/09.GI vom 12.01.2011

Ist eine Gemeinde durch eine mit dem Landkreis geschlossene Verwaltungsvereinbarung berechtigt, die Gebühren für die von dem Landkreis eingesammelten Abfälle nach den Bestimmungen des Satzungsrechts des Landkreises mittels eigenen Bescheids zu erheben, ist auch für die Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Abfallgebührenbescheid die Gemeinde - und nicht der Landkreis - zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1653/98 vom 19.07.1999

Die Verpflichtung des Landes, dem Landkreis die Kosten der unmittelbaren Ausführung von Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung gesetzwidriger Zustände zu erstatten, die dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde entstanden sind, umfaßt nicht Kreditbeschaffungskosten (Kreditzinsen), die der Landkreis zur Finanzierung seiner Aufgaben hat erbringen müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 3714/01 vom 03.09.2002

Trotz äußerst angespannter Haushaltssituationen sowohl bei einer großen selbständigen Stadt als auch bei einem Landkreis ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Landkreis für den Fall ihm zufließender Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen den Kreisumlagehebesatz nicht soweit senkt, dass die Mehreinnahmen anteilig auch der Stadt zufließen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.2013

1. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Landkreis Waldeck-Frankenberg kann der gesamte Landkreis als abstrakter Vergleichsraum herangezogen werden. Der gesamte Landkreis präsentiert sich als homogener Lebensraum, da es keine Oberzentren gibt und keine signifikant bessere oder schlechtere Infrastruktur in einzelnen Gegenden.

3. Die Bildung dreier Mietobergrenzen abhängig vom Bodenrichtwert im Vergleichsraum ist nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5641/09 vom 22.12.2010

Die Ermittlungen des Grundsicherungsträgers im Landkreis Rhein-Neckar-Kreis genügen den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept und sind aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 194/10.GI vom 20.09.2010

Träger der Notfallversorgung ist und bleibt nach § 4 Abs. 1 S. 1 HRDG der Landkreis/die kreisfreie Stadt, auch wenn gemäß § 4 Abs. 2 S. HRDG die gesetzliche Befugnis zur Einschaltung Dritter eingeräumt wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 5608/03 vom 03.06.2004

Der Anspruch auf Schülerbeförderung richtet sich auch dann gegen den Landkreis als Träger der Schülerbeförderung, wenn dieser mit einer kreisangehörigen Gemeinde vereinbart hat, dass die ihm obliegende Aufgabe der Schülerbeförderung von dieser Gemeinde durchgeführt werden soll.

VG-STADE – Urteil, 1 A 838/01 vom 14.08.2002

Die Einholung der Bodenverkehrsgenehmigung beim Landkreis ersetzt nicht die naturschutzrechtliche Mitteilungspflicht wegen des gesetzlich bestehenden Vorkaufsrechtes. Diese ist vielmehr Wirksamkeitsvoraussetzung für den Kaufvertrag und muss der Mitteilung vorausgehend erteilt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2278/91 vom 17.07.1992

1. Zur Frage, ob die einer kreisangehörigen Gemeinde vom Landkreis in Rechnung gestellten Kosten für die im Auftrag der Gemeinde vom Tiefbauamt des Landkreises durchgeführte Bauleitung und Bauüberwachung bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage der Gemeinde zum Erschließungsaufwand gehören.

VG-KASSEL – Urteil, 3 K 936/10.KS vom 14.02.2012

Die Vorlage eines nicht ausgeglichenen Haushalts berechtigt die Kommunalaufsicht regelmäßig nicht, die Selbstverwaltungskörperschaft mittels Anweisung zu einzelnen, konkreten Maßnahmen (hier: Anweisung an den Landkreis, die Kreisumlage zur erhöhen) zu verpflichten.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 16/09 vom 15.07.2010

Die auf einem schlüssigen Konzept beruhenden Ermittlungen des zuständigen Leistungsträgers im Landkreis Cuxhaven genügen den Anforderungen des Bundessozialgerichts und sind aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4416/06 vom 26.06.2009

1. Der Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährende Landkreis (Unterhaltsvorschusskasse) ist Sozialleistungsträger. Sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I ist eine zulässige Ermächtigung für die Aufrechnung der nach dem UnterhVG übergegangenen titulierten oder anerkannten Forderung.

2. Der Landkreis ist zur Geltendmachung der nach § 7 UnterhVG auf das Land übergegangenen Forderung klagebefugt.

3. Die wegen unkonkreter Anzeige nicht vollständige Kenntnis vom Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X gibt dem erstattungspflichtigen Leistungsträger nur eine rechtsvernichtende Einwendung, wenn die Sozialleistung bereits an den Berechtigten gezahlt wurde. Volle Kenntnis ist bei tatsächlicher Erstattungslage nicht Voraussetzung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2637/97 vom 21.06.1999

Für die Festlegung und Ausgestaltung der Kriterien für die Erstattung der einer kreisangehörigen Gemeinde infolge der Durchführung der Sozialhilfeaufgaben als örtlicher Träger entstehenden Personalkosten sind gemäß § 6 S 3 AGBSHG (BSHGAG BW) nicht die tatsächlichen Verhältnisse bei der Gemeinde zugrunde zu legen, sondern allein maßgeblich sind die (fiktiven) Personalkosten, die beim Landkreis entstanden wären, wenn er die Sozialhilfeaufgaben auch für den Bereich der betreffenden Gemeinde wahrgenommen hätte. Infolgedessen wird der Landkreis als Satzungsgeber bei der Festsetzung der Kriterien und Maßstäbe für die Personalkostenermittlung zur Pauschalierung und Typisierung unter Zugrundelegung von Prognosen und Schätzungen ermächtigt mit der Folge einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2557/10 vom 04.08.2011

Verpflichtet sich ein Landkreis bei Gründung eines Verkehrsverbundes in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gegenüber einem Verkehrsunternehmen zur Sicherung von dessen Alteinnahmen, so umfasst diese Verpflichtung grundsätzlich auch den Aufstockungsanspruch bei nachträglich entstandenen Deckungslücken.

Zur Frage der Anwendung der seit 01.01.2002 geltenden Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB) bei öffentlich-rechtlichen Verträgen.

Keine Hemmung der Verjährung durch eine einfache Beiladung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 166/06 vom 06.10.2010

Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater Flächen zu tragen, auf denen die Straße verläuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 174/08 vom 24.04.2008

1. Die entschädigungslose Duldungspflicht nach § 33 Abs. 3 FwG verletzt gewerbliche Betreiber von Funktürmen nicht in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit.

2. Für die Durchsetzung der Pflicht, die Anbringung eines Alarmumsetzers zu dulden, ist die Gemeinde zuständig. Der Landkreis ist auf die Wahrnehmung einer sogenannten Ausgleichsaufgabe durch finanzielle Zuwendungen an und Verwaltungshilfe für die Gemeinde beschränkt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 332/07 vom 11.03.2008

1. Zu den Anforderungen an die vom Grundsicherungsträger zu erstellenden Wohnkostentabellen wenn kein Mietspiegel existiert.2. Mangels valider Mietdatenbanken (hier: Landkreis Celle) ist die Angemessenheit von Wohnkosten ausnahmsweise in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 % festzusetzen (Bestätigung Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1504/06 vom 01.08.2007

Die dem Landkreis zugewiesenen Gebühren erhebt das Landratsamt, auch wenn es als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird, als Behröde des Landkreises.§ 7 Satz 1 Badegewässerverordnung steht nach der Neuregelung des Gebührenrechts der Erhebung von Gebühren nicht entgegen.Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Leistung ist bei der Gebührenbemessung nach § 7 Abs. 3 LGebG zu berücksichtigen.

ARBG-LINGEN – Urteil, 1 Ca 419/05 vom 19.01.2006

Schreibt der Landesgesetzgeber vor, dass die Landkreise eine Frauenbeauftragte zu bestellen haben (hier: § 4 a der Niedersächsichen Landkreisordnung) und verwendet das Gesetz ausschließlich die weibliche Form, so macht sich ein Landkreis, der die Stelle einer Frauenbeauftragten dann nicht geschlechtsneutral ausschreibt, nicht entschädigungspflichtig nach § 611 a BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 3974/01 vom 28.02.2002

Es ist mit § 4 Nds. AGBtG nicht vereinbar, dass in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen v. 29.4.1992 (Nds. MBl. S. 834) i.d.F. v. 20.12.1999 (Nds. MBl. 2000, 57) die Gewährung von Landeszuwendungen je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt auf einen bzw. zwei anerkannte Betreuungsvereine beschränkt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/96 vom 17.03.1998

1. Kreiskrankenhäuser, die vom Landkreis als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Die Anrechnung von dienstplanmäßig freien Wochenfeiertagen auf die Stundendeputate sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter, die in Kreiskrankenhäusern in Schicht oder in Wechselschicht arbeiten, unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 998/94 vom 21.05.1996

1. Verpflichtet sich ein Landkreis durch Vertrag, etwaige Gewinne aus seiner Beteiligung an einem Zweckverband auf einige der ihm angehörenden Gemeinden zu verteilen, so handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wenn die Vereinbarung dazu dient, einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber nicht erfolgten vermögensrechtlichen Auseinandersetzung infolge der Aufhebung von Kreisverbänden (hier durch Gesetz über die Landeseinteilung vom 25.4.1938) Rechnung zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2988/95 vom 07.05.1996

1. Wer aufgrund eines "Arbeitsvertrags" mit dem Landkreis als Fleischbeschauer tätig ist, ist Angestellter des Landkreises im Sinne von § 24 Abs 1 Nr 1a LKrO (LKreisO BW) und kann daher nicht Kreisrat sein (im Anschluß an Urt des Senats v 23.1.1984 - 1 S 2759/83-, BWGZ 1984, 398).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 101/93 vom 12.02.1993

1. Der Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den entsorgungspflichtigen Stadt- oder Landkreis von der Benutzung seiner Erdaushub- und Bauschuttdeponien ist ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG und bedarf daher einer dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügenden Rechtsgrundlage.

2. Die sogenannte Anstaltsgewalt des Trägers einer Abfallentsorgungsanlage ist als solche keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein derartiges individuelles Benutzungsverbot.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2197/07 vom 24.08.2007

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auch dann, wenn in dem betreffenden Landkreis bisher eine Taxitarifordnung und ausgewiesene Taxistellplätze nicht vorhanden sind. Dieser Anspruch kann im Wege der einstweiligen Anordnung zumindest befristet durchgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 956/96 vom 23.09.1997

1. Die Pflicht des Landes, dem Landkreis die Kosten für die Durchführung der Vollstreckung von Verwaltungsakten durch Ersatzvornahme nach § 52 Abs 2 S 2 Nr 1 LKrO (LKreisO BW) zu erstatten, besteht auch dann, wenn ein Kostenersatz von Dritten deshalb nicht zu erlangen ist, weil das Landratsamt nicht rechtmäßig gehandelt hat.


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