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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1815/00 vom 24.10.2000

1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.

2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 4333/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.

2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Dobermann und Rottweiler sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen vor dem Hintergrund der Beteiligung solcher Hunde an schweren Beißzwischenfällen ist zwar für sich gesehen von der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers gedeckt. Stellt der Verordnungsgeber aber auf den Gesichtspunkt der Schadensauffälligkeit ab, so ist er wegen des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit Blick auf die vorliegenden sog. Beißstatistiken und Stellungnahmen im fachwissenschaftlichen Schrifttum aber gehalten, auch in gleicher Weise hervorgetretene Hunde anderer anerkannter Schutzhunderassen, insbesondere die Deutschen Schäferhunde, in das Regelungsregime des § 2 GefTVO einzubeziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 89/01 vom 10.05.2001

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Teilnahme an einem Aufbauseminar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 143/98 vom 08.05.2001

Wohngeldrecht; kein Anspruch auf Wohngeld bei Stundung der Miete bis nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2294/99 vom 22.03.2001

1. Die Gemeinde darf bei der Planung eines Wohngebietes in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben davon ausgehen, dass die Landwirte sog. 100 - Punkte - Ställe unterhalten, unabhängig davon, ob entsprechende Auflagen der zuständigen Behörde bereits umgesetzt sind.

2. Zur Berücksichtigung der Erweiterungsinteressen eines Landwirts.

3. Sonstige Maßnahmen zum Ausgleich von zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft i.S. von § 1a Abs. 3 S. 3 BauGB sind jedenfalls dann gesichert, wenn die dafür benötigten Flächen im Flächennutzungsplan dargestellt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 K 707/00 vom 21.03.2001

1. Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 , Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag aus Anlass eines Marktes kann als Erweiterung der geschäftlichen Dispositionsbefugnis keine potentielle Rechtsverletzung des Gewerbetreibenden nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO begründen. Eine solche liegt auch nicht darin, dass im Falle des Gebrauchmachens von der Öffnungsmöglichkeit die Verkaufsstelle nach § 14 Abs. 1 S. 2 LadSchlG am Sonnabend davor ab vierzehn Uhr geschlossen werden muss.

2. Der nach § 14 Abs. 1 S. 1 LadSchlG für eine Geschäftsöffnung Anlass gebende und als solcher zu qualifizierende Markt unterliegt keiner Qualitätskontrolle durch den Verordnungsgeber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2440/00 vom 15.03.2001

1. Die Gemeinde darf die (erste) Verlängerung einer Veränderungssperre nicht zu einem Zeitpunkt (schon) beschließen, zu dem noch nicht verlässlich abgesehen werden kann, ob/dass der Sicherungszweck bei Ablauf der Zweijahresfrist noch besteht.

Erst recht darf sie (dann) nicht zugleich die zweite Verlängerung der Veränderungssperre beschließen. Das gilt auch dann, wenn die (erste) Veränderungssperre gegenüber einem der (künftigen) Planunterworfenen wegen § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ihre Wirkung zu verlieren droht.

2. Der Rat kann sich die Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes durch tatsächlichen Aufstellungsbeschluss vorbehalten; einer gesonderten Anordnung, dies tun zu wollen, bedarf es nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 512/00 vom 22.02.2001

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der Übergangsvorschriften des neuen StVG rechtfertigt eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann, wenn die neue Regelung für Fahrerlaubnisinhaber günstiger wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3340/00 vom 20.02.2001

Zu den Anforderungen, die an die Übernahme der Verwaltungskompetenz einer Samtgemeinde für eine bisher von einer ihrer Mitgliedsgemeinden betriebenen Sportstätte zu stellen sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 26/01 vom 14.02.2001

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zuweisung zur Sonderschule für Körperbehinderte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 312/99 vom 08.02.2001

Bloße Mutmaßungen gegen die Messgenauigkeit eines Geschwindigkeitsmessgeräts reichen nicht aus, um die Messergebnisse in Zweifel zu ziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3233/00 vom 25.01.2001

1. In der Handhabung der Bauaufsichtsbehörde, die Vordrucke für Anträge nach § 22 BauGB so abzufassen, dass diese über die jeweilige Gemeinde einzureichen sind, liegt nicht ein generelles, im Rahmen des § 19 Abs. 3 Satz 7 1. Halbs. BauGB 1986 zu berücksichtigendes allgemeines Ersuchen. Allein die im Kreisgebiet übliche Praxis der Einreichung eines Antrages bei der Gemeinde löst die Zweimonatsfrist des § 19 Abs. 3 Satz 7 1. Halbs. BauGB 1986 nicht aus.

2. Verzichtet die Gemeinde durch eine ausdrückliche Erklärung auf ein fristauslösendes Ersuchen, setzt sie mit dem Zugang ihrer Erklärung bei der Bauaufsichtsbehörde die Frist zur Erteilung des Einvernehmens selbst in Lauf. Beruft sie sich im Nachhinein auf das unterlassene förmliche Ersuchen, handelt die Gemeinde treuwidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5417/98 vom 18.10.2000

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Normenkontrolle entfällt, wenn die bekämpften Festsetzungen verwirklicht worden sind. Gleiches gilt, wenn rechtliche Schritte des Antragstellers, der einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Nachbarschaft des Plangebietes unterhält, gegen die heranrückende Wohnbebauung offensichtlich aussichtslos sind.2. Das Interesse eines benachbarten Landwirts, seinen im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb zu erweitern, vermittelt keinen Abwehranspruch gegen heranrückende Wohnbebauung aus dem Rücksichtnahmegebot, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1442/00 vom 10.10.2000

Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei Bildung einer Gruppe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 2153/99 vom 14.09.2000

1. Die Genehmigungsbehörde darf die Darstellung einzelner Standorte für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan von der Genehmigung ausnehmen, wenn Versagungsgründe nur für diese Standorte vorliegen. Das gilt auch dann, wenn der Flächennutzungsplan einer Samtgemeinde für jede Mitgliedsgemeinde einen Standort darstellt.

2. Zu den Voraussetzungen eines potentiellen Vogelschutzgebietes.

3. Die Eigenschaft eines Gebietes als potentielles Vogelschutzgebiet ist in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5414/98 vom 14.09.2000

1. Zur Notwendigkeit, eine Nachbargemeinde neben der benachbarten Samtgemeinde als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark zu beteiligen.2. Für die Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Gemeinde einen Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt hat.3. Zwischen Windparks sind gewisse Mindestabstände einzuhalten, um das Landschaftsbild nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Für die Küstenregion mit ihren großen Sichtweiten ist ein Mindestabstand von 5 km (vgl. Erlass des MdI vom 11.7.1996 - 39.1-32346/8.4 "Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung") ein nachvollziehbarer Orientierungswert.4. Die Notwendigkeit von Abständen zwischen Windparks erfordert es nicht, dass eine Gemeinde bei der Planung eines Windparks von ihrer Gemeindegrenze einen Abstand einhält, der dem halben Abstand zwischen Windparks entspricht.5. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne dürfen nicht nur zeitlich befristet gesichert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde von einer zeitlich begrenzten Betriebszeit eines Windparks ausgeht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/99 vom 07.09.2000

Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte. Nachbarklage und Bedeutung von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis für die Sondernutzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2402/00 vom 22.08.2000

Für das Bestehen einer Unterkunftsalternative ist der gesamte Zuständigkeitsbereich des Trägers der Sozialhilfe zu betrachten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.2000

1. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - <V.n.b.>; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - <NVwZ-RR 1990, 33>), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.2. Ein Weiterwirken der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG in derartigen Fällen ergibt sich aus § 44 Abs. 6 AuslG nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.3. Leben eine Ausländerin und ihre minderjährigen Kinder in familiärer Gemeinschaft mit jedenfalls ihrem Schwiegervater bzw. Großvater und dessen Angehörigen und erhalten sie in diesem familiären Verbund soziale und (in dem durch den Sozialhilfebezug der anderen Familienangehörigen vorgegebenen Rahmen) wirtschaftliche Unterstützung, so muß - auch wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann bzw. Vater der Kinder nicht mehr besteht - im Hinblick auf den nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie schützenden Art. 6 GG die über die (räumlichen und sachlichen) Einschränkungen gem. §§ 10 a, 11 Abs. 2 AsylbLG angestrebte Unterbindung einer unerwünschten Binnenwanderung von Ausländern zurücktreten.4. Zur örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in derartigen Fällen und zum Umfang der zu gewährenden Leistungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1431/98 vom 12.04.2000

1. Ist durch Immissionsgutachten festgestellt, dass ein Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung (Versandhandel am Ende einer Stichstraße) nicht zwangsläufig unzumutbar ist, kann die Konfliktlösung im Einzelnen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben. Das Gebot der Konfliktbewältigung verpflichtet nicht zum "Hinwegplanen" einer bestehenden Gemengelage.

2. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ermöglicht keine Bebauungsplanfestsetzungen zur Lenkung des Verkehrs.

3. Zu den Anforderungen an die Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 8 a BNatSchG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4220/98 vom 14.02.2000

Familienasyl ist auch bei zeitlich geringfügiger Überschreitung der Asylantragsfrist für in Deutschland geborene Kinder zu gewähren, wenn die Fristüberschreitung unverschuldet war (Schwierigkeiten beim Erhalt der Geburtsurkunde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5513/98 vom 08.02.2000

§ 9 BBauG/BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte Festsetzungen. Das gilt auch dann, wenn eine Nutzung, wie der Bodenabbau, aus der Natur der Sache zeitlich begrenzt ist und sich daher die Frage nach der Folgenutzung aufdrängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1497/99 vom 05.11.1999

1. Bei Versäumung der Berufungszulassungsantragsfrist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigerweise nur von einem postulationsfähigen Vertreter beantragt werden.

2. Die versäumte Rechtshandlung, der Antrag auf Zulassung der Berufung, ist zwingend beim Verwaltungsgericht nachzuholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2963/96 vom 16.07.1999

1. Eine Rechtsvorschrift ist erst mit ihrer rechtswirksamen Verkündung im Sinne von § 60a Abs 1 S 1 NatSchG (NatschG BW) "erlassen".

2. Bei der Ersatzverkündung nach § 3 VerkG (RVVerkG BW) wird die Verkündung erst mit dem Ablauf der Auslegungsfrist nach § 3 Abs 1 VerkG (RVVerkG BW) rechtswirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2879/98 vom 09.07.1999

1. Bei der Entscheidung über eine Befreiung von einer gem § 28 Abs 2 WG (WasG BW) verhängten Sperrung eines Gewässers hat die Wasserbehörde ein weites Ermessen. Bei der gebotenen Abwägung kommt dem Interesse des Betreibers einer Bootsvermietung nur ein geringes Gewicht zu, da er mit seiner Tätigkeit nur eine tatsächliche Chance wahrnimmt, die rechtlich nicht geschützt ist.

2. Gewichtige Belange des Naturschutzes rechtfertigen die Versagung einer Befreiung von den Verboten, ein Gewässer zu befahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.


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