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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreis 

Landkreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landkreis“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.2000

1. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - ; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - ), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.2. Ein Weiterwirken der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG in derartigen Fällen ergibt sich aus § 44 Abs. 6 AuslG nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.3. Leben eine Ausländerin und ihre minderjährigen Kinder in familiärer Gemeinschaft mit jedenfalls ihrem Schwiegervater bzw. Großvater und dessen Angehörigen und erhalten sie in diesem familiären Verbund soziale und (in dem durch den Sozialhilfebezug der anderen Familienangehörigen vorgegebenen Rahmen) wirtschaftliche Unterstützung, so muß - auch wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann bzw. Vater der Kinder nicht mehr besteht - im Hinblick auf den nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie schützenden Art. 6 GG die über die (räumlichen und sachlichen) Einschränkungen gem. §§ 10 a, 11 Abs. 2 AsylbLG angestrebte Unterbindung einer unerwünschten Binnenwanderung von Ausländern zurücktreten.4. Zur örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in derartigen Fällen und zum Umfang der zu gewährenden Leistungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1431/98 vom 12.04.2000

1. Ist durch Immissionsgutachten festgestellt, dass ein Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung (Versandhandel am Ende einer Stichstraße) nicht zwangsläufig unzumutbar ist, kann die Konfliktlösung im Einzelnen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben. Das Gebot der Konfliktbewältigung verpflichtet nicht zum "Hinwegplanen" einer bestehenden Gemengelage.

2. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ermöglicht keine Bebauungsplanfestsetzungen zur Lenkung des Verkehrs.

3. Zu den Anforderungen an die Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 8 a BNatSchG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4220/98 vom 14.02.2000

Familienasyl ist auch bei zeitlich geringfügiger Überschreitung der Asylantragsfrist für in Deutschland geborene Kinder zu gewähren, wenn die Fristüberschreitung unverschuldet war (Schwierigkeiten beim Erhalt der Geburtsurkunde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5513/98 vom 08.02.2000

§ 9 BBauG/BauGB erlaubt weder zeitlich gestaffelte, unterschiedliche Festsetzungen noch bedingte Festsetzungen. Das gilt auch dann, wenn eine Nutzung, wie der Bodenabbau, aus der Natur der Sache zeitlich begrenzt ist und sich daher die Frage nach der Folgenutzung aufdrängt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1497/99 vom 05.11.1999

1. Bei Versäumung der Berufungszulassungsantragsfrist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigerweise nur von einem postulationsfähigen Vertreter beantragt werden.

2. Die versäumte Rechtshandlung, der Antrag auf Zulassung der Berufung, ist zwingend beim Verwaltungsgericht nachzuholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2963/96 vom 16.07.1999

1. Eine Rechtsvorschrift ist erst mit ihrer rechtswirksamen Verkündung im Sinne von § 60a Abs 1 S 1 NatSchG (NatschG BW) "erlassen".

2. Bei der Ersatzverkündung nach § 3 VerkG (RVVerkG BW) wird die Verkündung erst mit dem Ablauf der Auslegungsfrist nach § 3 Abs 1 VerkG (RVVerkG BW) rechtswirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2879/98 vom 09.07.1999

1. Bei der Entscheidung über eine Befreiung von einer gem § 28 Abs 2 WG (WasG BW) verhängten Sperrung eines Gewässers hat die Wasserbehörde ein weites Ermessen. Bei der gebotenen Abwägung kommt dem Interesse des Betreibers einer Bootsvermietung nur ein geringes Gewicht zu, da er mit seiner Tätigkeit nur eine tatsächliche Chance wahrnimmt, die rechtlich nicht geschützt ist.

2. Gewichtige Belange des Naturschutzes rechtfertigen die Versagung einer Befreiung von den Verboten, ein Gewässer zu befahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2754/98 vom 21.06.1999

Zur Übernahme des von der gesetzlichen Krankenkasse auch nicht im Wege der Härteregelung nach § 61 Abs 1 Nr 2 SGB V (SGB 5) getragenen Eigenanteils eines Versicherten durch den Sozialhilfeträger im Falle der Wahl eines aufwendigeren Zahnersatzes als notwendig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 782/98 vom 16.06.1999

1. Entscheidet sich der Satzungsgeber, für Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung verschiedene Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze festzulegen, so ist er gehalten, für die Teilleistungsbereiche jeweils die Kosten getrennt zu ermitteln (wie Urteil vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94).

Ergibt die Gebührenkalkulation hierbei für einen Teilleistungsbereich (hier: selbstangelieferter Gewerbemüll) eine kostendeckende Gebühr in einer Höhe, die der Einrichtungsträger derzeit für nicht realisierbar hält, ist es nicht zulässig, die Gebühr niedriger festzusetzen und die dadurch eintretende "Deckungslücke" durch Erhöhung der Gebühr in einen anderen Teilleistungsbereich (hier: Hausmüll) auszugleichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 458/99 vom 08.06.1999

Zur Frage, ob die bei einem Umzug in eine kostengünstigere Wohnung entstehenden doppelten Mietaufwendungen zu den Kosten der Unterkunft gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 399/97 vom 22.10.1998

1. Kosten, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Planung einer konkreten Abfallentsorgungsanlage entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten der öffentlichen Einrichtung (§ 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW)) sein, wenn es nicht zur Verwirklichung der Anlage kommt.

2. Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.

3. Mengenunabhängige Vorhaltekosten der Entsorgung von Bioabfällen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch den Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung auferlegen, die diese Abfälle nach § 13 Abs 1 KrW-/AbfG selbst verwerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 881/98 vom 11.08.1998

1. Der Kostenfestsetzungsantrag ist abzulehnen, wenn dem Antragsteller das erforderliche Bescheidungsinteresse fehlt.

2. In der Regel kann der Kostenbeamte davon ausgehen, daß dem Kostenfestsetzungsantrag ein Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers und damit auch das erforderliche Interesse an der Festsetzung zugrunde liegt; es ist grundsätzlich nicht seine Aufgabe, Zweifeln über das Bestehen dieses Anspruchs nachzugehen. Liegt ein Mangel des Bescheidungsinteresses allerdings offen zu Tage, so muß der Kostenbeamte die Festsetzung verweigern und den Antrag ablehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 40/98 vom 23.06.1998

1. Die Festsetzung des Arbeitsbeginns für das für einen privaten Schlachthof eingeteilte Fleischuntersuchungspersonal betrifft die Erfüllung der dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts obliegenden Aufgaben nach außen und unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1272/96 vom 29.07.1997

1. Enthält die Satzung keine ausdrückliche Regelung, daß die Mittagsheimfahrten von der Schülerbeförderungskostenerstattung ausgenommen sind, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob diese zu den notwendigen Beförderungskosten gehören.

2. Können in einer Grund- und Hauptschule im ländlichen Raum lediglich vier unter 16 Jahre alte Schüler nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln während der Mittagspause nach Hause fahren, gehören die Kosten der mit einem Kleinbus durchgeführten Mittagsheimfahrten zu den notwendigen Beförderungskosten, wenn die Fahrten mit diesem Kleinbus, der die Schülerfahrten auch morgens und nachmittags durchführt, jeweils nur 10 Minuten dauern, die Schüler im ungünstigsten Fall fast 45 Minuten zu Hause verbringen können, die durchschnittlichen Fahrtkosten pro Schultag insgesamt ca. 20,-- DM betragen und im Schulgebäude während der Mittagspause keine Aufenthaltsmöglichkeit vorhanden ist, für die eine schulische Aufsichtspflicht besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1409/97 vom 08.07.1997

1. Ein - sich auf ein ganzes Stadtgebiet erstreckendes - Betretensverbot gegenüber einem Asylbewerber, dessen Aufenthalt kraft Gesetzes auf einen anderen Ort beschränkt ist, kann rechtmäßig sein, sofern sichergestellt ist, daß er in den im Asylverfahrensgesetz ausdrücklich genannten Fällen den zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlassen und das betreffende Stadtgebiet aufsuchen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2803/96 vom 08.07.1997

1. Der zur Entsorgung verpflichtete Abfallbesitzer kann nicht beanspruchen, daß die Abfallrechtsbehörde bei ihrer Entscheidung, wen sie zur Entsorgung von Abfällen heranzieht, eine Auswahl zwischen ihm und Dritten vornimmt, die als Verursacher einer von dem Abfall ausgehenden Gefahr oder Störung als polizeirechtliche Störer in Betracht kommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3302/95 vom 23.04.1997

1. Nur die positive Kenntnis des zuständigen Sozialamts vom Eil-(Not-)Fall schließt Erstattungsansprüche des Nothelfers nach § 121 BSHG aus.

Zuständig für die Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist derjenige Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende bei der Nothilfe seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Vorübergehende, krankheitsbedingte Abwesenheit des Hilfesuchenden führt nicht zum Wechsel der örtlichen Zuständigkeit iSv § 97 Abs 1 BSHG aF.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2333/96 vom 18.03.1997

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, Verpackungsabfälle aus Haushaltungen zu einem Wertstoffzentrum (Wertstoffhof) oder zu einer mobilen Wertstoffsammelstelle (Wertstoffmobil) zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gedeckt; diese gesetzliche Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit §§ 13 Abs 1 und 15 Abs 1 KrW-AbfG (Fortführung des Normenkontrollbeschlusses vom 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, dort zu § 3 Abs 1 AbfG).

2. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, daß Bioabfälle in speziellen Plastikbeuteln zu sammeln und - ohne Zwischenlagerung in einer Biotonne - im Wochenrhythmus zur Abholung bereitzustellen sind, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; ihre Befolgung führt insbesondere zu keinen Gesundheitsgefahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1891/94 vom 30.01.1997

1. Werden in die Kalkulation einer Abfallgebühr für Wohngrundstücke außer fixen Kosten auch in größerem Umfang mengenabhängige Kosten der Abfallentsorgung einbezogen, ist die Regelung einer Gebührenbemessung nach dem grundstücksbezogenen Personenmaßstab ohne degressive Staffelung nicht leistungsangemessen und verstößt daher grundsätzlich gegen Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2185/96 vom 25.11.1996

1. Eine Gemeinde wird voraussichtlich nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, daß eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine planfestgestellte Müllverbrennungsanlage ohne ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt wurde. Denn § 36 BauGB ist wegen § 38 BauGB, der auch immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen erfaßt, nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2295/96 vom 05.11.1996

1. Zur Auslegung des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b und S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

2. Die §§ 7ff EglG (EinglG BW) stellen keine andere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 3a Abs 1 S 1 Buchst b WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2) dar. Sie geben daher keine rechtliche Handhabe für eine Einschränkung sozialhilferechtlicher Ansprüche nach Maßgabe von § 3a Abs 1 S 2 WoZuG (AusÜbsiedWOGÄndG 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1450/95 vom 31.01.1996

1. Ein im Außenbereich gelegenes Grundstück erhält durch die Verwendung für eine gemeindliche Einrichtung (hier: Erd- und Bauschuttdeponie nebst Recyclinganlage) nicht einen über den landwirtschaftlichen Nutzwert hinausgehenden Verkehrswert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 212/95 vom 11.08.1995

1. Zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten, wenn die Schule in Absprache mit dem Schulträger den Sportunterricht nicht in einer gegen Gebühr zur Verfügung stehenden kreiseigenen Sporthalle, sondern in einer weiter entfernt liegenden schulträgereigenen Sporthalle abhalten will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1443/93 vom 28.09.1994

1. Im Verkehr mit Taxen erfordert die Annahme eines Betriebssitzes im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 PBefG jedenfalls, daß an ihm die Leitung über den Einsatz der Taxen durchgeführt wird, die telefonischen Beförderungsaufträge entgegengenommen und an die Fahrer weitergeleitet und die Unterlagen über die Fahrzeugdisposition und den Fahrereinsatz geführt werden, die der Genehmigungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß §§ 54, 54a PBefG jederzeit zugänglich sein müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2528/93 vom 31.08.1994

1. Auf die Nachrangigkeit seiner Sozialhilfeleistungen kann sich ein Träger der Sozialhilfe von vornherein dann nicht berufen, wenn die als Alternative genannten Leistungen nicht ein Träger anderer Sozialleistungen, sondern ein anderer Träger der Sozialhilfe gewähren soll.

Aussiedler, die sich in ein anderes als das im Registrierschein des Bundesverwaltungsamts festgelegte Bundesland begeben und/oder abweichend von der auf § 2 Abs 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Festlegungsgesetz - gestützten Zuweisungsverfügung ihren Wohnsitz nicht am Zuweisungsort, sondern in einer anderen Gemeinde nehmen, verlieren allein dadurch ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1428/94 vom 15.07.1994

1. Die Verdolung eines offenen Wasserlaufs beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit und kann daher regelmäßig nicht gestattet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 414/94 vom 19.05.1994

1. Für eine Klage zwischen konkurrierenden Beförderungsunternehmen auf Erstattung von Ausgleichszahlungen, die im Rahmen eines Tarifverbundes geleistet wurden, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, wenn die Ausgleichszahlungen rechnerisch korrekt erfolgt sind und die Rechtmäßigkeit der (zivilrechtlichen) Beförderungsleistungen im Streit ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 108/93 vom 28.02.1994

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) vom 19.6.1992 (BGBl I, S 1062) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG (F: 1992-06-19), wonach ein Ausbildungsabschluß auch dann berufsqualifizierend ist, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt, gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete oder ggf vorzeitig beendete Ausbildung.

Insoweit gilt die Rechtsprechung des BVerwG (Beschluß vom 2.6.1988, Buchholz 436.36 § 7 Nr 75) weiter, daß im Ausland unternommene Ausbildungen bei der Anwendung des § 7 BAföG zu berücksichtigen sind, wenn der überwiegende Teil, also jedenfalls mehr als die Hälfte der im Ausland verbrachten Ausbildungszeit auf die deutsche Ausbildung angerechnet werden kann.

Jedenfalls bei einer von Studienjahr zu Studienjahr fortlaufend notwendigen jeweils neuen Berechtigung zum Besuch der nächsten Studienstufe sind insoweit nur diejenigen Ausbildungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, die dort erfolgreich abgeschlossen worden sind. Entscheidend sind die objektiven Möglichkeiten der Studienzeitanrechnung.

Die für die Förderungsfähigkeit des Doppelstudiums geltenden Grundsätze (BVerwGE 62, 180ff) sind auch dann anzuwenden, wenn zusätzlich zu einer vom Inland aus als Fernstudium betriebenen Auslandsausbildung (hier: an der Anadolu-Universität in Eskisehir/Türkei) eine Inlandsausbildung (hier: (Vor-)Kurs im Lehrgebiet Deutsch an der Fachhochschule Köln) aufgenommen wird.


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