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Landkreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landkreis“.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2157/11 vom 08.12.2011

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und so dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst war.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abbruchverfügung kommt in der Regel nicht in Betracht. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich und nicht nur nach summarischer Prüfung keinen Erfolg haben kann und wenn für die sofortige Vollziehung der Abbruchverfügung ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegt. Ein solches Vollzugsinteresse kann auch in der Vorbildwirkung der baurechtswidrigen Anlage liegen.

Selbst kleine Gerätehütten im Außenbereich beeinträchtigen, wenn sie keiner privilegierten Nutzung dienen, regelmäßig öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB.

Eine Baurechtsbehörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die Be-seitigung einer im Widerspruch zum öffentlichen Recht errichteten Anlage anordnet (so gen. intendiertes Ermessen).

Einer Behörde steht es im Rahmen ihrer Ermessensausübung frei, sich von einer bisher praktizierten, neuerdings als falsch erkannten Praxis zu lösen und künftig nach strengeren Maßstäben vorzugehen, solange die neue Praxis nicht ihrerseits gleichheitswidrig ist. Der Ermessensspielraum ist nicht verletzt, wenn die Behörde innerhalb des Spektrums rechts-widriger Anlagen kleinere Anlagen im Außenbereich, z. B. kleinere Gerätehütten einfacher Bauweise, duldet, gegen größere aber konsequent vorgeht.

Gerade nach Änderung der Verwaltungspraxis in dem Sinn, dass künftig strenger gegen rechtswidriges Bauen im Außenbereich eingeschritten werden soll, kann es gerechtfertigt sein, Abbruchverfügungen auch schon vor ihrer Bestandskraft zu vollziehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 906/11 B vom 07.12.2011

1. Aus § 13 Abs. 1 SGB X ist kein Grundsatz abzuleiten, die Vollmacht sei auf ein einziges Verwaltungsverfahren beschränkt. Vielmehr bestimmt sich der Umfang der Bevollmächtigung aus dem Inhalt der Erklärung.2. Im Grundsicherungsrecht erstreckt sich die Vollmacht in der Regel auf alle Verwaltungsverfahren, die denselben Bewilligungszeitraum betreffen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 800/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 798/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 801/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 797/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 802/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 799/11 vom 06.12.2011

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt werden , den Grad an Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit politischer Entscheidungsprozesse zu bewerten. Vielmehr ist der Beklagte als kommunaler Träger in rechtlicher Hinsicht ausschließlich von den bindenden rechtlichen Vorgaben des Bundes abhängig. Die gesetzliche Grundlage der Übertragung der Aufgabe auf den Beklagten war gesetzlich begrenzt auf den 31. Dezember 2010. Damit stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fest, dass der Beklagte bei unveränderter Rechtslage ab dem 1. Januar 2011 die ihm zusätzlich übertragene Aufgabe der Arbeitsvermittlung nicht mehr würde wahrnehmen dürfen.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4927/09 vom 24.11.2011

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Flächennutzungsplan im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als abwägungsfehlerhaft erweist, weil der Windenergie nicht substantiell Raum verschafft wird (Abwägungsfehler hier bejaht)2. Zu den Anforderungen an ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, das Voraussetzung für eine dem Abwägungsgebot genügende Konzentrationsflächenplanung ist (Abwägungsfehler hier bejaht).

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4240/10 vom 18.11.2011

Kein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung der Schülerbeförderung, solange der Schüler im Besitz eines gültigen, ihm vom Verwaltungshelfer des Beförderungsträgers versehentlich überlassenen Schülersammeltickets ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1629/10 KL vom 11.11.2011

Zur Berücksichtigung eines Risiko- und Wagniszuschlags sowie von Eigenkapitalzinsen bei den Pflegeentgelten eines Pflegeheimes (hier verneint).

NZB anhängig: B 3 P 25/11 B

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 952/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 953/10 vom 27.10.2011

1. Die Vorlage von Bilanzen eines Zweckverbandes ist im Rahmen der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation zur Rechtfertigung eines Anschlussbeitragssatzes jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Kalkulation Datensätze hinsichtlich des eingestellten Aufwands (einschließlich des Ist-Aufwandes der Vergangenheit) und Auflistungen im Sinne eines Anlagenverzeichnisses selbst enthält.

2. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3 a KAG verstößt nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und ist daher unbedenklich. Dass sich die geltenden Regelungen zur Festsetzungsverjährung als Verfahrensvorschriften noch nach Entstehen der Abgabeschuld zum Nachteil des Abgabepflichtigen ändern können, schließt der Grundsatz rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich noch laufende Verjährungsfristen in die Zukunft hinein verlängert werden und somit nicht nachträglich ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, indem bereits verjährte Abgabenansprüche wieder festsetzbar werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 254/10 vom 26.10.2011

Fehlende Bebauung und besondere Lagegunst (hier: Bereich am Fuße eines kleineren Mittelgebirgszugs) können es rechtfertigen, eine knapp 800 ha umfassende Fläche mit dem Ziel zum Gegenstand einer Veränderungssperre zu machen, dort Bebauung jedenfalls im Wesentlichen auszuschließen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3169/10 vom 21.10.2011

Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft. Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Arbeitsleben erforderlich sind. Der Begriff der psychosozialen Betreuung i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB II ist dabei weit auszulegen (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 509/09 ER vom 29.09.2011

Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Jobcenters, wenn nach einer vom SG erlassenen einstweiligen Anordnung ausschließlich ein Umsetzungsbescheid erfolgt.Zur darlehnsweisen Übernahme von Stromschulden. Hier verneint, da missbräuchliches und sozialwidriges Verhalten der Eltern - nach Gassperre wurde Haus mit Strom beheizt.Kinder "haften für Verhalten ihrer Eltern.

BGH – Beschluss, V ZB 173/11 vom 29.09.2011

Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1633/10 vom 28.09.2011

1. Geht während des gerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit für Erlass und Vollzug eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung auf eine andere Körperschaft über, findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt. Er kann auch im zweiten Rechtszug noch festgestellt werden (Anschluss an das Urt. v. 09.03.2004 - 4 S 675/02 - ESVGH 54, 175) und erstreckt sich einheitlich auf den gesamten Verfahrensgegenstand.

2. Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 3 FwG n.F., nach der die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen die Anbringung der zur Erfüllung der Feuerwehraufgaben notwendigen Einrichtungen zur Kommunikation, insbesondere zur Alarmierung, ohne Entschädigung zu dulden haben, verstößt auch in ihrer Neufassung weder gegen die Berufs- noch gegen die Eigentumsfreiheit (Anschluss an das Senatsurteil v. 24.04.2008 - 1 S 174/08 - ESVGH 58, 228).

3. Die Duldungspflicht nach § 31 Abs. 3 FwG n.F. lässt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift Raum für eine entschädigungspflichtige Inanspruchnahme.Ein gewerblicher Betreiber von Funktürmen, der zur Duldung von Kommunikationseinrichtungen auf seinem Antennenträger verpflichtet wird, kann eine Entschädigung beanspruchen, wenn die allgemeine Eingriff-Nutzen-Relation, die der Gesetzgeber auch in § 31 Abs. 3 FwG n.F. vor Augen hatte, nicht mehr gegeben ist. Ein Ersatz des entgangenen Gewinns kommt nur in Betracht, wenn durch die Inanspruchnahme ein zahlender Nutzer verdrängt wird.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 89/11 NOM vom 16.09.2011

1. Nach Freigabe des Geschäftsbetriebes kann auf Antrag eines Neugläubigers ein Zweitinsolvenzverfahren eröffnet werden. 2. Voraussetzung ist, dass eine die Verfahrenskosten deckende Haftungsmasse vorhanden ist.3. Fehlt es daran, muss der Schuldner nicht gem. § 20 InsO über die Möglichkeit von Restschuldbefreiung und Stundungsantrag belehrt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 218/08 vom 15.09.2011

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - hier der Nichtraumbedeutsamkeit der Anlage - beschränkt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 198.08 vom 09.09.2011

1. Das Eigentum an einem (auch) fischereiwirtschaftlich genutzten See ist zum 1. Juli 1990 auf die Treuhandanstalt übergegangen. Dieser Eigentumsübergang kann durch Art. 21 EV überholt werden, wenn es sich um Verwaltungsvermögen handelt, wofür aber der Verwaltungsträger, der sich darauf beruft, die Beweislast trägt.

2. Gewässer I. Ordnung sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen der Länder. Der Beweis dafür ließ sich jedoch hier nicht führen.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 126/11 vom 30.08.2011

1. Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf § 41 StPO, ist darin eine bewirkte Zustellung des Urteils und nicht eine bloße Bitte um Voraberklärung über die Absicht, ein Rechtsmittel einzulegen, zu sehen. Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist.2. Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist.3. Ein solcher Zustellungsmangel wird nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen in Verbindung mit der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung geheilt.

BAG – Beschluss, 8 AZN 808/11 vom 24.08.2011

Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

LG-ASCHAFFENBURG – Urteil, 2 HK O 54/11 vom 19.08.2011

Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Seiten in Social-Media-Kanälen;
Die nach §5 TMG erforderlichen Impressums-Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein
Impressum als Link auf die eigene/externe Webseite; In der Bezeichnung "Info" liegt bereits ein Verstoß gegen § 5 TMG vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 224/07 vom 27.07.2011

Das Raumordnungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 540/09 vom 12.07.2011

Nachträgliche Auflagen zu einer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG erteilten Erlaubnis dienen der Prävention.Sie setzen deshalb nicht voraus, dass bereits Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorgekommen oder solche mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 168/09 vom 27.06.2011

1. Auch in den Fällen einer Quersubventionierung nach § 12 Abs. 5 NAbfG dürfen abfallmengenabhängige Kosten nicht in die Kalkulation der Grundgebühr eingestellt werden.2. Profitieren bestimmte Gruppen von Gebührenpflichtigen auf Grund verstärkten Aufkommens von Abfall deutlich stärker von Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen als andere Gruppen und können die dadurch entstehenden Mehrkosten ihnen letztlich zugerechnet werden, widerspricht es regelmäßig den Vorgaben der § 12 Abs. 6 Satz 1 NAbfG, § 5 Abs. 3 Satz 1 NKAG, wenn der Träger der Abfallentsorgung ein Gebührenmodell wählt, wonach er einerseits über die Grundgebühren mehr als 50 % der Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung finanziert und er andererseits eine für alle Benutzungseinheiten gleich hohe Grundgebühr erhebt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.2011

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumubarer Weise beeinträchtigt werden.5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 73/07 vom 15.06.2011

Auch im Fall der allgemeinen Leistungsklage setzt ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert worden oder jedenfalls bestimmt bzw. eindeutig bestimmbar ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 31/11 B ER vom 27.05.2011

1. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung ist die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht mehr nach § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG richtet, sondern gemäß § 10a Abs 1 Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort.2. Nach § 11 Abs 2 AsylbLG ist in der Regel nur diejenige Hilfe zu leisten, die dem Leistungsberechtigten ermöglicht, so schnell wie möglich an den rechtmäßigen Aufenthaltsort zurückzukehren. Dazu gehören primär die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten. Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können.


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