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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1762/91 vom 30.03.1992

1. Das Maß der dem Landrat gegenüber einem Kreisrat obliegenden Auskunftspflicht bestimmt sich nach der Angemessenheit des Aufwands, der zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist.

2. Erfordert die Beantwortung einer Anfrage einen beachtlichen Aufwand, muß der Fragesteller sein hierzu berechtigendes Auskunftsinteresse konkret darlegen, um die Angemessenheit des Beantwortungsaufwands plausibel zu machen.

3. Anfragen eines Kreisrats "ins Blaue hinein", bei denen ein berechtigtes Auskunftsinteresse weder dargelegt noch ersichtlich ist, lösen keine Pflicht des Landrats zu besonderen Ermittlungen aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 305/92 vom 15.12.1992

1. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 65/92 vom 09.11.1992

1. Im Wahlprüfungs- und Wahlanfechtungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob das Amt eines Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde mit der Wahrnehmung eines Kreistagsmandates vereinbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2912/90 vom 11.06.1992

1. Die Vorschriften über die Genehmigung der Übertragung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (§ 2 Abs 2 Nr 2 PBefG 1990, § 2 Abs 2 S 2 PBefG 1983) und über den Widerruf einer Genehmigung (§ 25 Abs 1 PBefG) dienen nicht den rechtlichen Interessen von Konkurrenzunternehmern.

2. Eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung fällt als nicht höchstpersönliches Recht in die Konkursmasse bei Konkurs des Genehmigungsinhabers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1371/91 vom 04.02.1993

1. Die Regelung in der Stellenobergrenzenverordnung (§ 13 StOGVO (StOGV BW J: 1982 F: 1988-04-29)) wonach in Landkreisen mit 150.000 bis 300.000 Einwohnern eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 nur für einen Beamten ausgebracht werden darf, dem die Finanzverwaltung und ein weiterer herausragender Geschäftsteil, insbesondere das Krankenhauswesen, unterstellt sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 818/91 vom 02.12.1991

1. Der gesetzliche Ausschluß von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das gerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die Begrenzung des Verhältnisausgleichs im Kreistagswahlrecht, wonach die gesetzliche Zahl der Kreisräte durch die Zuteilung von Mehrsitzen und Ausgleichssitzen nicht um mehr als 20 vH erhöht werden darf, ist verfassungsgemäß.

3. Ergibt sich bei der Ermittlung der Obergrenze für die Zuteilung von Ausgleichssitzen eine Dezimalbruchzahl, darf diese nicht aufgerundet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1075/90 vom 07.08.1991

1. Zu den Anforderungen, die bei einer Pensionspferdehaltung an die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu stellen sind.

2. Ein Betrieb mit ganz überwiegend hinzugepachteten Futterflächen, die außergewöhnlich weit (zT mehr als 20 km) von der Hofstelle entfernt und teilweise auf verschiedenen Gemarkungen liegen, genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 3.2.1989 - 4 B 14/89 -, BRS 49 Nr 92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 384/91 vom 23.07.1991

1. Bei dem Auslandsumzug eines Soldaten vermindert sich dessen Anspruch auf Erstattung von Auslagen für Lagerkosten in jedem Fall dann nicht, wenn er Wohnungsmiete zu zahlen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Umziehende in der vorübergehend gemieteten Wohnung sein Umzugsgut unterbringen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2613/89 vom 16.04.1991

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 2 S 2 NatSchG (NatSchG BW) enthält eine allgemeine Ermächtigung der Naturschutzbehörden für naturschutzrechtliche Anordnungen.

2. Die Vorschrift ermächtigt daher auch zum Erlaß von Anordnungen zur Beseitigung ungenehmigter, naturschutzrechtlich unzulässiger Aufforstungen.

3. Für die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung, die eine Beseitigungsanordnung gemäß § 5 Abs 1 S 2 NatSchG rechtfertigt, sind die Vorschriften der § 1 und 2 NatSchG kein materieller Maßstab. Diese Beurteilung richtet sich vielmehr nach § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LWG) und ergänzend nach §§ 10ff NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 41/91 vom 25.02.1991

1. Die Bestimmung der Nutzungsart eines Bauvorhabens richtet sich nach der objektiven Eignung der baulichen Anlage unter Einschluß der ihr zugedachten Funktion.

2. Ein Vorhaben darf trotz entsprechender Bezeichnung in den Bauvorlagen baurechtlich nicht als "Hotel Garni" beurteilt werden, wenn gegen die Eignung des Gebäudes für diesen Zweck Bedenken bestehen und nach Erklärung des Bauherrn die Unterbringung von Aussiedlern vorgesehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1179/90 vom 31.05.1990

1. Beantragt ein Asylbewerber, der einem Bundesland bestandskräftig zugewiesen worden ist, seine Umverteilung in ein anderes Bundesland, kann die Zuweisungsentscheidung nur mit Zustimmung des aufnehmenden Bundeslands geändert werden. Die Zustimmung ist ein behördeninterner Vorgang. Wird sie versagt und die Umverteilung daraufhin abgelehnt, ist auf eine Verpflichtungsklage des Asylbewerbers inzident zu prüfen, ob die Zustimmung zu Recht versagt worden ist (wie Beschluß des 14. Senats vom 20.12.1988 - A 14 S 1559/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1028/89 vom 10.05.1990

1. Eine "geringfügige Änderung" des Flurbereinigungsgebietes iS von § 8 Abs 1 FlurbG ist dann nicht gegeben, wenn infolge der Gebietsänderung ein erneutes Anhörungsverfahren mit bisher örtlich nicht zuständigen Behörden durchzuführen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3608/88 vom 19.02.1990

1. Zur Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der satzungsrechtlichen Bestimmung der Größe der zugelassenen Müllbehälter und bei der Bemessung der Müllgebühren (hier: Einführung von Müllgroßbehältern und Wahl des sogenannten Haushaltstarifs; Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1797/88 vom 14.02.1990

1. Ein Internatsschüler, der aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres nicht am Wohnsitz seiner Eltern leben kann, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Schulort.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 320/89 vom 08.11.1989

1. § 91a BSHG räumt einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger das Recht ein, den Wohngeldanspruch eines Sozialhilfeempfängers auch dann gerichtlich geltend zu machen, wenn der Sozialhilfeträger selbst Beklagter ist, weil er auch Verwaltungsträger der Behörde ist, die über den Wohngeldanspruch entscheidet. Dabei handelt es sich um einen ausnahmsweise zulässigen "Insichprozeß".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.1988

1. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 758/86 vom 10.11.1988

1. Verkehrslärmimmissionen können einer Abfallbeseitigungsanlage, durch die sie verursacht werden, jedenfalls dann rechtlich nicht mehr zugerechnet werden, wenn sie eine Folge des Zu- und Abfahrtsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes sind und dieser Verkehr sich nicht mehr innerhalb eines "räumlich überschaubaren Bereichs" der Anlage bewegt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 20.6.1980 - X 635/78 -).


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