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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5167/01 vom 10.04.2002

1. Übertragen die Landkreise die Durchführung der ihnen als örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben kreisangehörigen Gemeinden oder vereinbarten Verwaltungsgemeinschaften nach § 4 Abs 1 AGBSHG (BSHGAG BW), so bleiben die Landkreise örtliche Träger der Sozialhilfe iS des BSHG.

2. Das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Umzug nach § 107 Abs 1 BSHG setzt ua den Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen, neuen Trägers der Sozialhilfe voraus. Verzieht eine Person vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitigen Wechsel des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, so wird dadurch eine bis zu diesem Umzug bestehende Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht beendet (aA OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002

1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.

2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.

3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 278/02 vom 05.11.2002

Der Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24, 25 AuslG knüpft an den vorherigen Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis an.Dem Besitz der befristeten Aufenthaltserlaubnis sind diejenigen Zeiten hinzuzurechnen, in denen dem Ausländer die AE zu Unrecht vorenthalten worden ist. Dies ist der Fall, sofern die vom Gericht inzident vorzunehmende Prüfung ergibt, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer befristeten AE bestand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 215/02 vom 04.11.2002

Der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff erfasst den in Geld ausgedrückten tatsächlichen Verbrauch (Wertverzehr) von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit er im Rahmen der Leistungserbringung anfällt.

Wird nach dem Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben, so darf der für die kalkulatorische Verzinsung maßgebliche Restwert gleichwohl auf der Grundlage fiktiver Abschreibungen nach dem Anschaffungs- und Herstellungswert ermittelt werden.

Betriebsbedingte sog. Verwaltungsgemeinkosten der an der Leistungserstellung beteiligten gemeindlichen Kern- und Querschnittsämter gehören zu den gebührenfähigen Kosten im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG; das anteilige Gehalt des Behördenleiters und Sitzungsgelder der Vertretungskörperschaft sind keine ansatzfähigen Gemeinkosten.

Geringfügig überhöhte Kostenansätze, etwa von weit weniger als 0,1 %, sind zwar rechtswidrig, führen aber nicht zur Nichtigkeit des beschlossenen Gebührensatzes.

Geldwerte Vorteile sind in der Gebührenkalkulation nicht ansatzfähig, wenn es an einem Wertverzehr in Bezug auf Güter- und Dienstleistungen fehlt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3364/02 vom 16.10.2002

1. Aufgrund unvollständiger Angaben (parallel laufendes Asylverfahren) erlangte Duldungen können sofort vollziehbar gemäß § 48 AsylVfG zurückgenommen werden; Rechtsbehelf ist der Widerspruch.

2. Die Rückkehrverpflichtung (in ein anderes Bundesland) nach § 36 AuslG aufgrund der fortwirkenden Aufenthaltsbeschränkung der Aufenthaltsgestattung auch nach Abschluss des Asylverfahrens kann durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 A 688/02 vom 24.09.2002

Es ist ermessensfehlerfrei, wenn die Tierseuchenkasse eine Härtebeihilfe nach § 13 Abs. 2 Nds. AG TierSG iVm § 4 ihrer Beihilfesatzung für solche Tiere nicht bewilligt , für die nicht anhand einer amtlichen Untersuchung das Verenden an einer Seuche oder seuchenartigen Erkrankung festgestellt worden ist. Ob die fehlende Untersuchung dem Tierhalter zuzurechnen ist, ist rechtlich ohne Bedeutung (im Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 3 OVG 7/83 - ).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 149/00 vom 23.09.2002

Einer niedersächsischen Gemeinde steht für die Beseitigung einer Ölspur durch eine beauftragte Privatfirma jedenfalls dann kein öffentlich-rechtlicher Kostenersatzanspruch zu, wenn es sich bei dem Einsatz um einen "Hilfeleistungsfall" i.S.d. NBrandSchG gehandelt hat, in dem die gemeindliche freiwillige Feuerwehr mit "eigenen" Mitteln hätte tätig werden müssen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4078/02 vom 23.09.2002

1. Die Klagebefugnis für eine Klage gegen die Zulassung eines Brenntages setzt eine konkrete Grundrechtsbetroffenheit des Klägers voraus.2. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung eines Brenntages durch Allgemeinverfügung (obiter dictum).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 110/02 vom 29.08.2002

- § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG kann eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen, um geduldete ausreisepflichtige Ausländer statt in der dezentralen Unterbringung in der bei der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Braunschweig geführten "Einrichtung Identitätsklärung" unterzubringen. - Dies setzt wegen der mit der Einrichtungsunterbringung verbundenen Belastungen voraus, dass vorab alle anderen bestehenden Möglichkeiten zur Feststellung der Identität bzw. zur Beschaffung von Passersatzpapieren seitens der ursprünglich zuständigen Ausländerbehörde ausgeschöpft wurden und die in der Einrichtung möglichen weiteren Maßnahmen Erfolg versprechen. - Dient die mit grundrechtsrelevanten Einschränkungen verbundene Unterbringung in der Einrichtung nach Ausschöpfung der dort vorhandenen Mittel zur Feststellung der Identität durch spezielle Befragungen etc. nur noch der dauerhaften Zerschlagung der gewohnten Lebensumstände, um Druck auf den Ausländer auszuüben, kann § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG die Maßnahme nicht (mehr) rechtfertigen. Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4279/00 vom 27.08.2002

1. Der Flüchtlingsstatus nach dem HumHAG kann nur durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministerium des Innern auf Dauer vor Aufnahme ins Bundesgebiet erworben werden.

2. Durch die Ausstellung eines Reiseausweises mit dem Vermerk "Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 HumHAG" nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann der Status eines Kontingentflüchtlings nicht erworben werden.

3. Der Status des Kontingentflüchtlings kann nicht (nachträglich) durch Verwaltungsakt erlangt werden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 3335/01 vom 21.08.2002

Nach dem Nds. Gefahrenabwehrrecht ist die Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot zulässig. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage vom Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 755/00 vom 19.08.2002

Die Festsetzung einer Gebühr für die Genehmigung zur Einleitung von amalgamhaltigen Abwasser aus einer Zahnarztpraxis ist grundsätzlich der Höhe nach nicht willkürlich, wenn sie sich an verwaltungsintern festgelegten objektiven Kriterien (hier: Behandlungszimmer) orientiert. Sie ist auch nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil es möglicherweise objejtive Kriterien gibt, die eine differenzzierte Ermittlung der tatsächlichen Amalgambelastung durch die einzelne Zahnarztpraxis ermöglicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1118/01 vom 14.08.2002

Gemäß § 52 Abs 1 Satz 1 LKrO (LKreisO BW) hat das Land die Umzugskosten zu tragen, die einem Landesbeamten des höheren Dienstes in Folge einer Versetzung zu einem Landratsamt als Unterer Verwaltungsbehörde zu vergüten sind. Aus § 11 Abs 4 FAG (FinAusglG BW) folgt nichts Abweichendes.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4424/01 vom 09.08.2002

Für Unterbrechungen des rechtmäßigen und des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen des § 4 Abs. 3 StAG sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Unterbrechungsregelungen des § 89 Abs. 1 und 3 AuslG entsprechend heranzuziehen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 14.03.2001 - 7 K 3738/00- InfAuslR 2001,299 = EzAR 278 Nr. 5; Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 715/01- NVwZ 2001, 954 = StAZ 2001, 237 = InfAuslR 2001,319

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 754/01 vom 01.08.2002

Ein selbständig tätiger Betreuer, der die Betreuungsmaßnahmen überwiegend frei einteilen kann, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen. Im konkreten Fall ist ein Verstoß von § 35 Abs. 2 S. 5 NLO gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5655/00 vom 31.07.2002

Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird am Ort der beruflichen Tätigkeit jedenfalls dann begründet, wenn nicht gleichgewichtige Bindungen an den - bisherigen - Wohnort bestehen bleiben. Auf die Aufgabe der - bisherigen - Wohnung oder eine Ummeldung des Wohnsitzes kommt es dabei nicht an. Ebenso unerheblich ist das Maß der Integration am Ort der beruflichen Tätigkeit im Übrigen. "Verziehen" i. S. d. § 107 BSHG bedeutet Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort und stellt einen einheitlichen Vorgang dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 24/02 vom 18.07.2002

Keine Gefährdung durch elektromagnetische Strahlen infolge von Bodenankern unter einem Wohngebäude.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2816/01 vom 15.07.2002

Die Ausgangsbehörde hat auch nach Abgabe des Widerspruchsvorgangs an die Widerspruchsbehörde die Wahl, ob sie dem zulässigen und begründeten Nachbarwiderspruch gemäß § 72 VwGO abhilft oder den eigenen Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 50 VwVfG zurücknimmt. Im letztgenannten Fall ist ihr Ermessen indes mit der Folge auf null reduziert, dass eventuelle Ermessensfehler nicht zum Vorteil des Bauherrn zum Tragen kommen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2061/01 vom 24.06.2002

Fernsehgeräte, die in einer psychologischen Beratungsstelle für Kinder- und Jugendliche allein zu therapeutischen Zwecken bereit gehalten werden und den Therapeuten oder sonstigen Mitarbeitern neben diesem Zweck zum Empfang von Rundfunksendungen nicht zur Verfügung stehen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 888/02 vom 31.05.2002

Ein nicht vorhandener oder konkret geplanter Hundezwinger kann bei der Auswahl geeigneter Maßnahmen zum Schutz vor einem bissigen Hund von der Behörde als Austauschmittel i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 2 NGefAG erst auf begründeten Antrag des verantwortlichen Halters berücksichtigt werden. Zur Unverhältnismäßigkeit eines durchgängigen Leinenzwangs.

VG-STADE – Urteil, 1 A 575/01 vom 16.05.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges bei vorhandener funktionstüchtiger Kleinkläranlage

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 47/01 vom 25.04.2002

Setzt die Naturschutzbehörde eine datenmäßig bestimmte Frist zur Befolgung einer Beseitigungsanordnung, muss der Adressat der Anordnung dieser nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, wenn der gegen die Beseitigungsanordnung erhobene Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 1 und 2 VwGO aufschiebende Wirkung hat. In einem solchen Fall wird nicht nur die Fristsetzung, sondern auch die Zwangsgeldandrohung gegenstandslos, so dass das Zwangsgeld unter Setzung einer neuen Frist nochmals angedroht werden muss, um es nach erfolglosem Ablauf der Frist festsetzen zu können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 421/00 vom 24.04.2002

Weist eine Restabfalldeponie eine Überkapazität von ca 22% auf, so führt das jedenfalls dann nicht zu einem Kalkulationsfehler und zur Unwirksamkeit der Gebührenermittlung, wenn nach Abschluss der Planung veränderte rechtliche Rahmenbedingungen (hier: Erlass der TASi) hinzugetreten sind und eine Neuplanung zu erheblichen Mehrkosten sowie unvertretbaren zeitlichen Verzögerungen geführt hätte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 18/01 vom 17.04.2002

Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für LKW kommt nur in besonders dringenden Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 53/02 vom 10.04.2002

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darf die notwendige und von der personensorgeberechtigten, alkoholkranken Mutter für ihr Kind gewünschte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei einer bestimmten Pflegeperson nicht ausnahmslos mit der Begründung ablehnen, diese Maßnahme sei ungeeignet, weil sie dem fachlichen Grundsatz widerspreche, dass ein Kind, das im Elternhaus die Probleme des Alkoholismus erlebt habe, nicht in eine Pflegefamilie mit Alkoholstrukturen hineingegeben werden dürfe, unabhängig davon, wie hoch im konkreten Einzelfall die Rückfallgefahr bei der Pflegeperson einzuschätzen sei. Die der Pflegeperson nach eingehender Prüfung ihrer persönlichen und häuslichen Verhältnisse erteilte Pflegeerlaubnis hat Indizwirkung dahin, dass das Wohl des Kindes in dieser Pflegefamilie gewährleistet und diese Hilfe für seine Entwicklung geeignet ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 357/02 vom 02.04.2002

1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz enthält keine verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften, die die öffentliche Hand berechtigen würde, gegenüber der untergebrachten Person Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (Räumung) zu ergreifen.

2. Nach der Zielsetzung der §§ 5, 6 FlüAG (FlüAG BW) handelt es sich bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nur um eine vorläufige Unterbringung für die Dauer des - ersten - Asylverfahrens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 41/02 vom 26.03.2002

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt wird, mit deren längerfristigen Verlängerung zu rechnen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 233/01 vom 21.03.2002

1. Kann häusliches Abwasser in Teilen des Gemeindegebiets umweltverträglich sowohl dezentral durch Kleinkläranlagen als auch zentral über ein öffentliches Leitungssystem beseitigt werden, hat die (Samt-)Gemeinde einen normgeberischen Handlungsspielraum, für welches System sie sich entscheidet.

2. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde sich auch bei nur teilweise schwierigen Grundwasserverhältnissen angesichts der aufwendigeren Überwachung von Kleinkläranlagen für eine zentrale Entwässerung entscheidet.

3. Die in § 149 Abs. 6 S. 4 NWG normierte Berechtigung, Kleinkläranlagen im Einzelfall befristet weiterbetreiben zu dürfen, trägt dem individuellen Anspruch auf Vertrauensschutz abschließend Rechnung. Diesbezügliche Einwendungen können daneben oder darüber hinaus einer Satzung nicht entgegengehalten werden, welche die Berechtigung zur dezentralen Entwässerung aufhebt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.


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