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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreis 

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Entscheidungen der Gerichte

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 1 A 330/05 vom 08.12.2005

1. Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, wenn der Kammerzugehörige bereits Mitglied einer Handelskammer eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist.

3. Ein Anspruch auf Beitragsermäßigung /-freistellung kann in Fällen der Mehrfachzugehörigkeit nur nach Maßgabe der Beitragsordnung der IHK bestehen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 136/05 vom 16.12.2005

Der Wert des von einem eingliederungshilfeberechtigten Behinderten in der Werkstatt für Behinderte in Anspruch genommenen für ihn kostenlosen Mittagessens darf im Rahmen der ihm gewährten Grundsicherungsleistungen als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2087/04 vom 09.06.2005

1. Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen anlässlich der Übertragung der Schulträgerschaft für allgemein bildende Schulen des Sekundarbereichs II auf kreisangehörige Gemeinden.

2. Regionsangehörige Gemeinden haben keinen Anspruch auf Kostenausgleich für die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II gegen die Region Hannover.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 Qs 73/05 vom 18.11.2005

Die Berufung auf eine zwar zivilrechtlich wirksame Vaterschaftsanerkennung, die aber nicht auf biologischer Abstammung beruht, sondern nur formell zum Zweck der Beschaffung eines Aufenthaltstitels erfolgt ist (sog. Scheinvaterschaft), kann eine Strafbarkeit wegen Benutzung unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG begründen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 242/05 vom 10.11.2005

Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO ist nicht möglich, wenn die Steuerpflicht nur an eine abstrakte Rasseliste anknüpft und der Satzungsgeber einen Nachweis der Ungefährlichkeit des Hundes durch Wesenstest nicht zulässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 190/05 vom 14.10.2005

Die Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen, deren vietnamesischer Ehemann, der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, in einer anderen Stadt lebt, ist nicht unzumutbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 68/03 vom 29.09.2005

1. Zur (bejahten) Befugnis für den Kreistag, einen Missbilligungsbeschluss zu erlassen.

2. Ihrer Natur nach bedürfen grundsätzlich alle Gegenstände der Geheimhaltung, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sind. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob eine Sache richtigerweise im öffentlichen Teil zu verhandeln gewesen wäre.

3. Zur Ausübung des Ermessens beim Erlass eines Missbilligungsbeschlusses.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 267/04 vom 23.09.2005

Bei Anwendung der AllGO i.d.F. 24.09.1999 sind neben den Gebühren für die wasserrechtliche Planfeststellung insbesondere auch Gebühren für die eingeschlossene naturschutzrechtliche Bodenabbaugenehmigung zu erheben (AllGO Nr. 96.8.1.4) - Nassauskiesung -.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 2395/03 vom 22.09.2005

Eine Klausel in einem Wohnungsvermittlungsvertrag, die zwar eine befristete Eigennutzungsmöglichkeit vorsieht, dagegen aber den Zeitraum nicht konkret festlegt, ist nicht geeignet, eine - laut Satzung mögliche - Reduzierung der Zweitwohnungssteuer ("Eigennutzungsmöglichkeit bis zu einem Monat")herbeizuführen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 162/03 vom 07.09.2005

Wird eine qualifizierte Straße ausgebaut und verzichtet die Gemeinde in der Vereinbarung mit dem Land auf Abwassergebühren, so bindet das die für die Abwasserbeseitigung zuständige Samtgemeinde nicht.

Für die Einleitung von Oberflächenwasser von Straßen in einen Mischwasserkanal einer Samtgemeinde können Abwassergebühren vom Straßenbaulastträger erhoben werden (entgegen VG Göttingen).

Ein Gebührengläubiger ist nicht verpflichtet, die eingeleiteten Abwassermengen mit Hilfe eines Abflussbeiwertes wirklichkeitsnäher zu bestimmen. Entscheidet er sich aber, einen Abflussbeiwert zu benutzen, so darf er den Abflussbeiwert nicht ohne sachlichen Grund höher ansetzen als es die technischen Abwasserbestimmungen vorsehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/05 vom 01.09.2005

1. Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).

2. Zur Bedeutung einer zeitgerechten Anhörung des Fahrzeughalters für die Aufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes, wenn ein hinreichend deutliches Foto des Fahrers vorliegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 197/05 ER vom 16.08.2005

1. Hat eine Kieferorthopädin in einem mit anderen Kieferorthopäden abgestimmten Verfahren auf ihre vertragszahnärztliche Zulassung verzichtet (§ 95b Abs. 1 SGB V), so steht dem von dieser Kieferorthopädin behandelten Versicherten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsanspruch gegen seine Krankenkasse auf vorläufige Sicherstellung seiner Weiterbehandlung durch diese Kieferorthopädin zu.

2. Der Anspruch des Versicherten nach § 29 Abs. 1 iVm § 95b Abs. 3 SGB V setzt nicht voraus, dass die ihn behandelnde Kieferorthopädin von dem Feststellungsbescheid der Aufsichtsbehörde nach § 95b Abs. 2, § 72a Abs. 1 SGB V erfasst wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kieferorthopädin ausdrücklich und glaubhaft erklärt hat, sie verzichte auf ihre Zulassung in dem mit anderen Kieferorthopäden abgestimmten Verfahren nach § 95b Abs. 1 SGB V.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 34/05 vom 08.08.2005

1. Der Auschluss aus der Fraktion erfordert in formeller Hinsicht, dass dem Fraktionsbeschluss eine Anhörung des Betroffenen vorausgeht, sämtliche Fraktionsmitglieder zu der Fraktionssitzung eine Ladung erhalten und dem ausgeschlossenen Mitglied die Ausschlussgründe schriftlich mitgeteilt werden. Nicht erforderlich ist - jedenfalls nach summarischer Prüfung - hingegen gerade eine schriftliche Ladung.

2. Die bloße Teilnahme von Externen an der Fraktionssitzung, in der über den Ausschluss abgestimmt wird, ist unschädlich. Nur an der Abstimmung selbst dürfen nur Fraktionsmitglieder teilnehmen.

3. In materieller Hinsicht steht der Fraktion ein Beurteilungspielraum zu. Der Fraktionsausschluss kann daher gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob ihm gesetzliche Bestimmungen, ungeschriebene Rechtsregeln oder Geschäftsordnungsvorschriften entgegenstehen und ob die Maßnahme nicht grob unverhältnismäßig oder willkürlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 27/05 ER vom 13.07.2005

1. Die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinde zur Durchführung der dem örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach §§ 8 Abs 1, 9 Abs 4 Nds AG SGB XII kann nur in Form eines Mandats erfolgen, so dass der örtliche Träger der Sozialhilfe - nicht die herangezogene Gemeinde - weiter örtlich und sachlich zuständig bleibt und demgemäß im Prozess passiv legitimiert ist.

2. Die herangezogene Gemeinde ist nicht befugt, den Prozess für den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu führen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 299/02 vom 06.07.2005

Mitglieder im Deichverband und Schuldner von Beiträgen sind die Grundstückseigentümer. Dies gilt auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus, die nicht den Eigentümern im benachbarten Mecklenburg gleichgestellt sind. Beiträge können auch im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus nach dem Grundsteuermessbetrag bemessen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 70/05 vom 06.07.2005

Der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der nicht in die Bewerberliste A eingetragen ist, um einen Kehrbezirk, der zugleich von dem auf dem ersten Platz der Bewerberliste B verzeichneten Schornsteinfegermeister erstrebt wird, kann nach § 12 Abs. 3 VOSch nur stattgegeben werden, wenn für seine Bestellung die deutlich besseren Gründe sprechen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4219/04 vom 23.06.2005

§ 44 SGB 10 ist auf den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers gem § 121 BSHG anwendbar.

SG-HANNOVER – Urteil, S 35 KA 56/05 vom 08.06.2005

Ein Vertrags(zahn)arzt (hier: Kieferorthopäde), der in einem mit Kollegen aufeinander abgestimmten Verhalten auf seine Zulassung oder Ermächtigung verzichtet hat, kann gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen keinen Vergütungsanspruch geltend machen. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 95 b Abs. 3 SGB V.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6524/04 vom 03.06.2005

Ein freiwilliges soziales Jahr kann nur dann auf den Zivildienst angerechnet werden, wenn es in der Zeit nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgeleistet worden ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2345/05 vom 31.05.2005

Die Abordnung eines Kommunalbeamten zur Übernahme von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt - bei nicht befristeter Abordnungsdauer - dessen Zustimmung und die vorherige Beteiligung des Personalrats voraus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 33/05 vom 19.05.2005

Ein Landrat ist verpflichtet einen Landesbeamten, der ihm vom Land zugewiesen wurde, amtsangemessen zu beschäftigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 52/05 vom 18.05.2005

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 229/03 vom 22.04.2005

1. Die Beitragserhebung in der gesetzlichen Sozialversicherung richtet sich nach den in ihrem Gesamtkontext zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen der §§ 14 Abs. 1 SGB IV nach dem geschuldeten (ggfls. bei Fälligkeit noch nicht gezahlten) Arbeitsentgeld, nicht lediglich nach dem Arbeitsentgelt, welches dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossen ist. Geschuldet ist das Arbeitsentgelt in der Höhe, die sich aus dem Arbeitsvertrag sowie aus dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag ergibt.

2. Bei untertariflichen Bezahlung ist bei Alleingültigkeit eines Tarifvertrages das tariflich zustehende und nicht lediglich das zugeflossene Arbeitsentgelt für die Beitragshöhe zur Sozialversicherung maßgebend.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3318/04 vom 20.04.2005

"Einander benachbart" im Sinne des § 14 II S. 3 Nr. 1 ApoG ist nicht gleichzusetzen mit "angrenzend". Bei der Auslegung des Begriffes "benachbart" kommt es maßgebend auf den Sinn und Zweck der Norm an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 73/05 vom 13.04.2005

Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger der Europäischen Gemeinschaft ist und auch nicht aufgrund eines sonstigen Abkommens der EG mit einem anderen Staat ein Aufenthaltsrecht besitzt und rechtlich insoweit wie die EU-Bürger zu behandeln ist, ist weiterhin die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zugrunde zu legen. Weder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geben Anlass, von dieser Praxis abzuweichen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 367/04 ER vom 16.03.2005

Der einzelne Vertrags(zahn)arzt ist auch dann nicht befugt, gegen die Festsetzung der Aufsichtsbehörde Klage zu führen, mehr als 50 vH der im Zulassungsbezirk niedergelassenen Vertrags(zahn)ärzte hätten in einem aufeinander abgestimmten Verhalten auf ihre Zulassung verzichtet, wenn ihm hierauf gestützt die Wiederzulassung versagt werden soll. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer entsprechenden Feststellung ist aber innerhalb des Wiederzulassungsverfahrens inzident mitzuprüfen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 271/04 vom 15.03.2005

Berechtigte nach dem Grundsicherungsgesetz haben Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung nach diesem Gesetz auch dann, wenn die Heizperiode vor Leistungsbeginn lag.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2683/04 vom 16.02.2005

Eine Abfallbeseitigungsgebührenregelung kollidiert mit § 13 Abs.1 Satz 1 KrW-/AbfG, wenn es dem Bürger wegen des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs entweder nicht gestattet ist, den unproblematischen Bioabfall selbst zu kompostieren, oder es ihm zwar unbenommen bleibt, den unproblematisch kompostierbaren Bioabfall selbst ordnungsgemäß zu beseitigen, er aber einem "finanziellen Anschlusszwang" unterliegt, indem er für die bereitzuhaltende Biomülltonne ohne Befreiungsmöglichkeit für eine bestimmte Bioabfallmenge eine Zusatzgebühr zahlen muss unabhängig davon, ob er sie nutzt oder nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 290/03 vom 09.02.2005

1. Die Erbringung phoniatrischer bzw. pädaudiologischer Leistungen nach den EBM-Ziffern 1612 ff ist für HNO-Ärzte fachfremd. Beantragt ein im Krankenhaus tätiger Facharzt für Phoniatrie und Pädaudiologie eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, ist dem Rechnung zu tragen, indem eine eigenständige Bedarfsprüfung für das Gebiet Phoniatrie/Pädaudiologie durchgeführt wird, bei der die Erbringung entsprechender Leistungen durch HNO-Ärzte grundsätzlich unberücksichtigt bleiben muss.

2. Der Ermächtigung eines Krankenhausarztes nach §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV steht nicht entgegen, dass dieser das 55. Lebensjahr vollendet hat.


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