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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreis 

Landkreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landkreis“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 457/03 vom 13.11.2003

Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Sozialleistungsträgern regelmäßig vor (zu den Ausnahmen vgl. B. d. Kammer v. 12.06.2003 - 3 B 268/03).

VG-STADE – Urteil, 4 A 1287/02 vom 05.11.2003

1. Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur Therapie einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Anwendbarkeit des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG für den Fall, dass Sozialhilfe erst nach Verlassen einer Einrichtung und nicht schon für den vorangehenden Aufenthalt gewährt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 101/01 vom 05.11.2003

Wird ein Planungsbereich nur partiell für zulassungswillige Ärzte entsperrt, obliegt es dem Gesetzgeber, selbst die Kriterien für die unter mehreren Bewerbern zu treffende Auswahl wenigstens in den Grundzügen festzulegen.Bis zur Behebung dieser gesetzlichen Regelungslücke sind die Vorgaben der Ziffer 23 S. 2 der Bedarfsplanungsrichtlinien für Ärzte weiter mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Anwendung des dort normierten Prioritätsprinzips die ernsthafte Dokumentation des Zulassungswillens durch die Stellung eines ausdrücklichen Zulassungsantrages maßgeblich ist.Zur Bemessung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit, wenn ein im Zulassungsbezirk bereits nach § 103 Abs. 7 S.3 SGB V (auflösend bedingt) zugelassener Arzt auf Erteilung einer unbedingten Zulassung klagt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2407/02 vom 29.10.2003

Zur Zulässigkeit einer Abfallbeseitigungs-Grundgebühr für Gewerbebetriebe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 365/03 vom 08.10.2003

1. Ein Schwerbehinderter hat jedenfalls dann nicht Anspruch darauf, dass der Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Verkehrsunternehmen einwirkt, den Schwerbehinderten kostenlos zu befördern, wenn das angebotene Verkehrsmittel nicht Linienverkehr i. S. des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist und deshalb ein Anspruch des Schwerbehinderten auf kostenlose Beförderung nicht besteht.

2. Ein Anruf-Sammel-Mobil (ASM), das außerhalb der Verkehrszeiten des städtischen Linienbusverkehrs angeboten wird und nur auf telefonische Voranmeldung von einer frei wählbaren Haltestelle aus zu einem von dem Fahrgast beliebig zu wählenden Ziel fährt ("bis vor die Tür"), fährt nicht im Linienverkehr i. S. des PBefG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 12056/03 vom 29.09.2003

Die im Strafvollstreckungsverfahren ergangene Bestimmung des Ortes der Strafhaft ist eine andere Entscheidung im Sinne von § 71 Abs 7 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), so dass eine im früheren Asylverfahren ergangene Zuweisungsentscheidung nicht mehr fortgilt. Der Folgeantragsteller hat in der Strafvollzugsanstalt im Sinne von § 52 Nr 2 S 3 VwGO nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 187/02 vom 17.09.2003

1. Die Erhebung der Jagdsteuer ist verfassungsgemäß.

2. Auf eine Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes kann sich der Steuerpflichtige nur bei einem eklatanten Verstoß berufen (hier verneint).

3. Die Erhöhung des Steuersatzes von 16 auf 20% des Jagdwertes ist nicht unverhältnismäßig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 396/03 vom 16.09.2003

1. Die Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde hemmt die Tilgung vorangegangener Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister.

2. Eine Hinweis- und Belehrungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG besteht nur beim Erreichen der Eingriffsstufe, nicht aber bei zwischenzeitlichen Punktereduzierungen, die nicht zu einem Verlassen der Eingriffsstufe geführt haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 421/02 vom 29.08.2003

Will eine Gemeinde erreichen, dass die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht trotz Vorliegens der übrigen rechtlichen Voraussetzungen nicht entsteht, bevor der erforderliche Grunderwerb abgeschlossen ist, muss sie dies satzungsrechtlich regeln oder bei jeder Ausbaumaßnahme im Bauprogramm verankern.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4082/01 vom 26.08.2003

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Aufenthaltsgenehmigung bei ungeklärter Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers versagt wird, kommt nicht in Betracht, wenn sich der Ausländer in vorwerfbarer Weise weigert, an einer Klärung seiner Identität mitzuwirken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 861/02 vom 21.07.2003

Eine "Bereitschaft" zur unentgeltlichen Pflege ihres Enkels kann bei Großeltern nur dann vorausgesetzt werden, wenn es sich diese auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auch leisten können, ihr Enkelkind unentgeltlich zu pflegen. Kommt bei Großeltern mangels Leistungsfähigkeit eine Unterhaltspflicht nicht in Betracht, so kann ihnen Hilfe zur Erziehung nicht versagt werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 688/03 vom 16.07.2003

Die Behörde oder die Widerspruchsbehörde dürfen die Namensänderung nur aussprechen, wenn sie positiv feststellen, dass dies zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Im Falle fehlender Aufklärung kann die Sache an die Behörde zurückverwiesen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 316/01 vom 15.07.2003

In Dorfgebieten mit überwiegender landwirtschaftlicher Nutzung ist ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 14.07.2003

Die der Duldung beigefügte räumliche Beschränkung des Aufenthalts und das Verbot der Erwerbstätigkeit stellen selbständig anfechtbare Auflagen dar (st.Rspr.). Sie dienen aufenthaltsrechtlich relevanten Zwecken, soweit sie darauf gerichtet sind, einem ausreisepflichtigen Ausländer nach negativem Abschluss des Asylverfahrens den Anreiz zu nehmen, durch Verweigerung der erforderlichen Mithilfe bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten seinen grundsätzlich zu beendenden Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind sie unter Kontrolle der Verwaltungsbehörde zu halten. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist - auch im Anfechtungsstreit - derjenige der mündlichen Verhandlung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 265/01 vom 10.07.2003

Versammlungen auf den Schienen sind generell unzulässig. Die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (EBO) schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein. Eine Demonstration auf Schienen kann nicht mit Demonstrationen auf Straßen und Fahrbahnen verglichen werden, denn Kommunikationsfunktion und Sicherheitsaspekt bei Straße und Schiene sind grundverschieden. Die Räumung der Schienenstrecke richtet sich nach dem Polizeirecht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 45/01 vom 02.07.2003

1. Die Anordnung, die Beweidung einer bestockten Fläche zu unterlassen, ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt werden muss.

2. Eine Waldbeweidung stellt keine ordnungsgemäße Forstwirtschaft dar.

3. Die Waldeigenschaft eines Eichenhains setzt nicht voraus, dass die bestockte Fläche größer als 0,2 ha ist. Daher können auch Flächen, die kleiner als 0,2 ha sind, unter den in § 2 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG aufgeführten Voraussetzungen Wald sein.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1503/99 vom 25.06.2003

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern, wenn sie von Kindern aus seinem Gebiet besucht wird.

Die Bedarfsdeckung durch im eigenen Gebiet vorgehaltene Einrichtungen ist wesentliches Kriterium der zu treffenden Ermessensentscheidung. Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 56/03 vom 18.06.2003

1. Das Planungsziel einer Flächengemeinde, die Errichtung von Windenergieanlagen für nahezu das gesamte Gemeindegebiet zu steuern, lässt sich im Regelfall mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht erreichen. Die Sicherung einer solchen Planung durch eine Veränderungssperre ist unzulässig (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 MN 297/02 -, BauR 2003, 508).2. Eine Veränderungssperre auf der Ebene der Flächennutzungsplanung ist ausgeschlossen (vgl. auch § 245 b Abs. 1 Satz 1 BauGB).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5712/02 vom 05.05.2003

Es besteht kein sachlicher Grund dafür, Schülerinnen und Schülern des Primarbereichs, denen der Besuch einer anderen Schule nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG gestattet worden ist, einen längeren Schulweg (hier: 60 Minuten reine Wegezeit) zuzumuten als den Schülerinnen und Schülern, die die zuständige Schule besuchen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1422/03 vom 28.04.2003

1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides.

2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung wahrscheinlich zutreffend ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3/03 vom 28.04.2003

Die Gemeinde ist nicht in jedem Fall verpflichtet, durch sachverständig unterstützte Ermittlungen der Frage nachzugehen, ob die Verwirklichung der Planfestsetzungen Grundstücke im oder außerhalb des Planbereichs in die Gefahr bringen, durch Oberflächen- oder Grundwasser geschädigt zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 1037/97 vom 28.04.2003

Zur Ermittlung des Einheitswerts eines Grundstücks, das mit einem als Musterhaus dienenden Fertighaus bebaut ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 200/02 vom 24.04.2003

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Bedarfszuweisung nach §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich - NFAG - steht im Ermessen des Niedersächsischen Innenministeriums.

§ 2 Satz 1 Nr. 1 NFAG, wonach 1,6 v.H. der Zuweisungsmasse des NFAG vorab für Bedarfszuweisungen bereitgestellt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber ist - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Nds. Staatsgerichtshofs vom 16. Mai 2001 (StGH 6/99 -, Nds.MBl. 2001, 457) - nicht verpflichtet, den Bedarfszuweisungsfond aufzustocken, um die Mindestausstattung der Kommunen zu gewährleisten.

Zwar stellt der Nds. Staatsgerichtshof in der genannten Entscheidung fest, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, Vorkehrungen - gegebenenfalls unter Einsatz des Instruments der Bedarfszuweisungen - für den Fall zu treffen, dass eine Gemeinde in eine finanzielle Lage gerate, in der ihr keinerlei Mittel auch nur für ein Mindestmaß an freiwilliger kommunaler Selbstverwaltung verbliebe. Hieraus folgt aber weder die Verpflichtung des Gesetzgebers, den Bedarfszuweisungsfond aufzustocken, noch ein Anspruch auf Bewilligung einer Bedarfszuweisung.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 512/03 vom 14.04.2003

Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen - auch anlässlich der Brauchtumspflege - ist grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KompostVO verboten. Die zuständige Behörde kann jedoch für die Durchführung von Brauchtumsfeuern entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 KompostVO Ausnahmen von diesem Verbot zulassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 490/02 vom 31.03.2003

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Bemessung der Sperrwirkung bei Befristungsentscheidungen nach § 8 Abs. 2 AuslG (vom 25.01.2003, Az: 1362/129) entspricht mit ihrem systematisch-typisierenden Inhalt dem Zweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG. Sie lässt ferner hinreichend Raum für Einzelfallabweichungen. Die Ausländerbehörden sind jedoch gehalten, zwecks verwaltungsgerichtlicher Überprüfung, ob und wie die Verwaltungsvorschrift verstanden und angewendet worden ist, ihre Entscheidung nachvollziehbar zu begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3675/02 vom 27.03.2003

Das gesetzgeberische Ziel des FlüAG (FlüAG BW) - die gleichmäßige Verteilung von Kosten und Personen auf das Gebiet des Landes Baden-Württemberg - rechtfertigt den Erlass einer im Ermessen der zuständigen Behörde stehenden Duldungsauflage nach § 56 Abs. 3 AuslG (AuslG 1990).Im Rahmen der Anschlussunterbringung für einen Asylfolgeantragsteller ist bei der Ermessensausübung auch zu berücksichtigen, ob eine begonnene psycho-therapeutische Behandlung fortgeführt werden kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 215/02 vom 20.03.2003

Ein Bandscheibenwürfel ist kein erforderliches Hilfsmittel im Sinne von §§ 37 I BSHG, 33 I SGB V.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 356/02 vom 14.03.2003

Zur Abgrenzung von Abfall zur energetischen Verwertung und Abfall zur Beseitigung (hier: hausmüllähnlicher Gewerbeabfall aus einer Bäckereiverkaufsfiliale)

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4038/01 vom 13.03.2003

1. Für die Entstehung des Gastschulgeldanspruchs genügt es nach § 105 Abs. 4 NSchG nicht, dass die betreffenden auswärtigen Schülerinnen oder Schüler tatsächlich beschult werden.

2. Zwingende Voraussetzung des Anspruchs ist auch, dass der Einzugsbereich einer Schule für auswärtige Schülerinnen oder Schüler im Sinne von § 26 Abs. 2 Satz 3 NSchG im Zielplan eines Schulentwicklungsplanes planerisch festgesetzt worden ist.

3. Ein Anspruch auf Gastschulgeld entsteht deshalb nicht, wenn es vorübergehend zu einem unbeplanten Zustand kommt, weil der Planungsträger einen Schulentwicklungsplan entgegen § 26 Abs. 5 NSchG und § 8 Satz 1 VO-SEP nicht rechtzeitig fortschreibt.


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