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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreis 

Landkreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landkreis“.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 SO 677/06 vom 15.05.2008

Das Vorliegen eines Merkzeichen G führt nur in besonderen Fällen zur Übernahme von Kfz-Versicherung und Kfz-Steuern als abweichendem Bedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 12 AS 4839/06 vom 08.05.2008

1. § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II schließt einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bei alleinstehenden Leistungsbeziehern, die Arbeitslosengeld II lediglich nach der "Vorläufigkeitsregelung" des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II beziehen, nicht aus.

2. § 21 SGB XII schließt einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bei alleinstehenden Leistungsbeziehern, die Arbeitslosengeld II lediglich nach der "Vorläufigkeitsregelung" des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II beziehen, ebenfalls nicht aus, da diese Arbeitslosengeld II nicht "als Erwerbsfähige" beziehen. "Als Erwerbsfähiger" werden Leistungen nur dann bezogen, wenn positiv feststeht oder jedenfalls von niemandem der Beteiligten (Leistungsbezieher, Leistungsträger nach dem SGB II und Leistungsträger nach dem SGB XII) bezweifelt wird, dass der Leistungsbezieher erwerbsfähig ist. Ein Dissens zwischen den Leistungsträgern, insbesondere Zweifel des Leistungsträgers nach dem SGB II an der Erwerbsfähigkeit, sind dafür nicht erforderlich.

3. Ein Individualanspruch eines Leistungsbeziehers nach dem SGB II gegen den Leistungsträger nach dem SGB II auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit oder auf Einleitung des Verfahrens vor der Gemeinsamen Einigungsstelle nach § 45 SGB II besteht nicht. Ein genereller Vorbehalt der Überprüfung und Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit zugunsten des Leistungsträgers nach dem SGB II besteht daher im Hauptsacheverfahren ebenfalls nicht, da ansonsten bei Konsens der Leistungsträger nach dem SGB II und SGB XII, aber anderslautender Auffassung des Leistungsbeziehers, diesem keine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Überprüfung seiner Erwerbsfähigkeit offen stünden.

4. Ein Individualanspruch auf die Zuordnung zum korrekten Leistungsträger und zur korrekten Art der Grundsicherung (SGB II - SGB XII) besteht aufgrund der strukturellen Unterschiede der laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einerseits und der laufenden Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII andererseits. Im Hauptsacheverfahren- anders als im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG - scheidet eine dauerhafte Verweisung des Betroffenen auf die "Vorläufigkeitsregelung" des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 403/07 vom 07.05.2008

Eine kinderärztliche Zweigpraxis in einer Ortschaft ohne Kinderarzt mit über 15.000 Einwohnern und einem weiteren Hinterland bedeutet eine Versorgungsverbesserung i.S.d. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV, auch wenn in Entfernungen von 4, 8 und 11 km kinderärztliche Praxen vorhanden sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 6092/07 vom 30.04.2008

Die Zulage nach § 45 BBesG wird durch Verwaltungsakt gewährt. Die Gewährung und die Höhe der Zulage stehen im Ermessen des Dienstherrn.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 3804/07 vom 18.04.2008

§ 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lässt in Ausnahmefällen eine Förderung eines vor der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe liegenden Zeitraums zu.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 27 AS 410/08 ER vom 10.04.2008

Ein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt im Rahmen einer drohenden Sperrung von Energie nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 19 StromGVV vorliegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 145/06 vom 09.04.2008

(Zahn)ärzten, denen vorgeworfen wird, ihre Zulassung in einem mit anderen (Zahn)ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren zurück gegeben zu haben, können die hierauf ergangene Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 72 a Abs. 1 SGB V nicht mit Erfolg anfechten. An einem entsprechenden subjektiven Recht fehlt es auch dann, wenn die Entscheidung nach § 72 a Abs. 1 SGB V dazu führt, dass eine 6jährige Wiederzulassungssperre eingreift.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 139/06 vom 09.04.2008

1. Zu den Voraussetzungen eines "mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahrens" iSd § 95 b SGB V.2. Die 6jährige Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V greift ein, wenn die Aufsichtsbehörde die Feststellung nach § 72a Abs. 1 SGB V getroffen hat, ohne dass es auf deren Rechtmäßigkeit ankommt.3. § 95b Abs. 2 SGB V ist mit dem GG vereinbar.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 3489/06 vom 17.03.2008

1. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu klären, welche Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierfür ist auf die Produkttheorie abzustellen. Für die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es daher nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Bestimmung der nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessenen Kosten der Unterkunft anhand des Baujahres der konkreten Wohnung ist nicht mit der Produkttheorie zu vereinbaren und führt zu unbilligen Ergebnissen.

2. Da es im Ergebnis maßgeblich auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, führt auch eine im Hinblick auf die Wohnungsgröße eindeutig unangemessene konkret bewohnte Wohnung (vorliegend: 130 qm bei einer Person) nicht zur Unangemessenheit der zu übernehmenden Kaltmiete, wenn diese sich im abstrakt angemessenen Rahmen bewegt. Etwas anderes kann hingegen für die Nebenkosten gelten.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 172/08.DA vom 14.03.2008

Einzelfall, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung, eine Berufsfachschule für Kosmetik fortzuführen, angeordnet wurde, weil die Untersagungsverfügung an den falschen Adressaten gerichtet war.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 AS 3809/07 vom 14.02.2008

a) 1. Bei der Rundung nach § 41 Abs. 2 SGB II sind nicht einzelne Berechnungselemente zu runden, sondern nur der endgültige Zahlbetrag.

b) 2. Kosten der Unterkunft sind getrennt von Regelleistungen, Mehrbedarf nach § 21 SGB II und Zuschlag nach § 24 SGB II zu runden.

c) 3. Mehrbedarfe sind nur ein Berechnungselement für den Gesamtbedarf und deshalb nicht gesondert zu runden.

d) 4. Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist zunächst mit Regelleistung und Mehrbedarfen zu addieren und der Gesamtbetrag ist anschließend zu runden.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1078/06 vom 30.01.2008

Anforderungen an die Nachweispflicht des Betriebsinhabers im Hinblick auf die Erweiterung eines bestimmten Produktionszweiges (hier: Rindermast), Fertigstellungszeitpunkt.

Zur Frage der Berücksichtigung von Investitionen in die Bullenmast bei Einstellung der Produktion von Bullen nach kurzfristiger Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazitäten für die Rindermast.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 443/07 vom 10.01.2008

Bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist nach der Auffangregelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat. Die Vorschrift des § 38 Abs. 2 AsylVfG, die bei einer Rücknahme des Asylantrages eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, ist nicht entsprechend anwendbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 2798/07 vom 07.01.2008

Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheiddungsprozesses. Selbstbeschaffte Hilfe vor Abschreiten dieses Klägerungsprozesses geht regelmäßig zu Lasten des Hilfeempfängers.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 250/07 vom 19.12.2007

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Förderungsanspruchs nur in Betracht, wenn eine zeitliche und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage nach genehmigten Kindergartenplätzen bezogen auf drei Kindergartenjahre seit der Geltendmachung eines Förderbedarfs eingetreten ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4023/06 vom 12.12.2007

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bewirtschafterstellung i.S.d. § 3 Abs. 2 EA-VO ist grundsätzlich der Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, nicht der der Antragstellung. 2. Die Pflicht, zur Erhaltung des Erschwernisausgleichs eine Übernahmeerklärung des neuen Bewirtschafters nach Art. 36 VO (EG) Nr. 817/2004 vorzulegen, gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Bewirtschafterwechsel vor Bewilligung erfolgt, weil die Vorschrift auf diesen Fall nicht anwendbar ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 2769/06 vom 07.12.2007

Die Schiedsstelle überschreitet den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum, wenn sie für die Festsetzung der Pflegesätze eines Pflegeheims, das ein nicht tarifgebundener Heimträger betreibt, im externen Vergleich nur die Pflegeheime in den Vergleich mit einbezieht, deren Träger ebenfalls nicht tarifgebunden sind.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 1/06 vom 06.12.2007

1. Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 Abs. 1, 3 NV umfasst neben den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises auch solche des übertragenen Wirkungskreises und ordnet diese den Gemeinden zu. Art. 57 Abs. 3 NV geht insoweit über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus. Innerhalb des Art. 57 Abs. 3 NV ist zwischen Zonen verschiedener Schutzintensität zu unterscheiden. Stärker ist der Schutz vor Entziehung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden ausgeprägt, schwächer die Sicherung vor dem Entzug von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.2. Eingriffe in die Garantie kommunaler Selbstverwaltung müssen dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist als Maßstab auch geeignet, wenn es um die Überprüfung von Eingriffen in die Schutzzone der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises geht, soweit mit diesen Eingriffen Aufgaben entzogen werden, die den Gemeinden zur Erledigung übertragen waren und von ihnen bislang wahrgenommen wurden. In diesem Fall müssen beachtliche Gründe des Gemeinwohls, die der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vorgehen, den Aufgabenentzug rechtfertigen.3. Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung der Aufgabenerledigung im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises eine Einschätzungsprärogative zu. Gleichwohl überprüft der Staatsgerichtshof, ob der Gesetzgeber den für seine Maßnahmen erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und dem Gesetz zugrunde gelegt und ob er alle Gemeinwohlbelange sowie die Vor- und Nachteile der gesetzlichen Regelung in die vorzunehmende Abwägung eingestellt hat.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 6/05 vom 29.11.2007

1. In der Notarkostenberechnung ist eine fehlende oder unrichtige Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm unschädlich, wenn nur die Berechnungsgrundlage ohne nähere Erläuterungen erkennbar ist.2. Aus dem Nennbetrag vom Käufer aufgenommener Grundpfandrechte kann jedenfalls dann nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks geschlossen werden, wenn der Käufer damit relevante Sanierungskosten finanziert. Der Brandversicherungswert aufstehender Gebäude ist jedenfalls dann nicht heranzuziehen, wenn der Zeitwert offensichtlich unterhalb der Hälfe des Neuwertes liegt.3. Eine an den Amtsvorgänger bezahlte Entwurfsgebühr wird auf die beim Amtsnachfolger anfallende Beurkundungsgebühr nicht angerechnet.Notarkostenberechnung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Folgen fehlender oder unrichtiger Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm; Verkehrswertermittlung für das Kaufgrundstück; Anrechnung einer Entwurfsgebühr des Amtsvorgängers auf die Beurkundungsgebühr

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 91/06 vom 27.11.2007

1. Die im Rahmen der Entscheidung über die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu treffende prognostische Einschätzung der gesundheitlichen Eignung ist rechtlich nicht deshalb zu beanstanden, weil der Dienstherr eine chronische Grunderkrankung (hier: Morbus Crohn) berücksichtigt, die sich im Einzelfall seit mehreren Jahren in einer stabilen Remissionsphase befindet und in der Vergangenheit zu keinen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit geführt hat. 2. Im Rahmen seines Beurteilungsspielraums ist der Dienstherr berechtigt, die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu verneinen, wenn der künftige Verlauf einer chronischen Grunderkrankung nicht in dem Sinne sicher prognostizierbar ist, dass trotz gegenwärtiger Remissionsphase künftige Krankheitsschübe, deren gesundheitliche Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit nicht absehbar sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.3. Dabei sind neue Therapiemöglichkeiten nur dann zwingend zugunsten des Bewerbers zu berücksichtigen, wenn für die neuen Behandlungsmethoden bereits Ergebnisse von Langzeitstudien vorliegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2616/07 vom 23.11.2007

Zuwendungen eines öffentlichen Trägers, die primär die Entgelte der Fahrgäste bezuschussen, sind bei den Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX mitzurechnen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4692/07 vom 13.11.2007

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung der Beförderungspflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG fehlt es in der Regel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 173/06 vom 13.11.2007

Die Ordnungswidrigkeitenbehörde darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage angemessenen Ermittlungsschritte vornehmen. Dementsprechend ist es zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Beifahrers bei einem dokumentierten Verkehrsverstoß gerechtfertigt, mit dem Anhörungsbogen nur ein Foto des Fahrers zu übersenden oder das Gesicht des Beifahrers auf dem übersandten Foto durch einen Balken etc. unkenntlich zu machen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 69/07 ER vom 09.11.2007

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen deklaratorischen Beschluss des Berufungsausschusses, mit dem das altersbedingte Ende der vertragsärztlichen Zulassung nach § 95 Abs. 7 S. 3 SGB V festgestellt wird, hat nicht zur Folge, dass die Zulassung einstweilen fortbesteht (Abgrenzung zum Bayerischen LSG Breithaupt 2007, 531).2. Die Verlängerung der Zulassung über das 68. Lebensjahr hinaus tritt nicht schon dann ein, wenn eine lokale Unterversorgung in einem Teil des maßgeblichen Planungsbereichs besteht.3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass das AGG dem Ende der vertragsärztlichen Zulassung nach Vollendung des 68. Lebensjahrs nicht entgegensteht. Diese Altersgrenze verletzt auch weder Verfassungs- noch Europarecht.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 248/07 ER vom 25.10.2007

1. Zum Beginn und Ende der Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

2. Eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter (SGB XII) zum 1. April 2007 steht einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht entgegen, wenn am 1. April 2007 weder ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vorlag noch die zuständigen Behörde Kenntnis vom Bedarf hatte.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 404/07 ER vom 25.10.2007

Ein medizinisches Versorgungszentrum, das als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes, der bereits zwei Krankenhäuser betreibt, geführt werden soll, ist nicht genehmigungsfähig. Für das Betreiben eines medizinischen Versorgungszentrums ist aufgrund der gesetzlichen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung eine eigenständige Rechtsform notwendig.

VG-STADE – Urteil, 3 A 126/07 vom 01.10.2007

"Sicherheit" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG umfaßt nicht nur "Verkehrssicherheit" sondern auch Sicherheit auf dem Schulweg vor kriminogenen Faktoren.Sind auf einem Schulweg mehrere Stellen vorhanden, die einem Gewalt- oder Sexualtäter "einladende" Bedingungen bieten für unerkanntes Auflauern und plötzlichen Zugriff auf ein Opfer und ihm andererseits gute Fluchtbedingungen bieten, so begründet das die Annahme besonderer - über das übliche hinausgehende - Gefährdungen, die nach den Schülerbeförderungssatzungen auch unterhalb der Mindestentfernungen zum Anspruch auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung führen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 2219/07 vom 19.09.2007

1. Führt eine gewerbliche Altpapiersammlung (Blaue Tonne) voraussichtlich nicht zu einer unzumutbaren Erhöhung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhobenen Gebühren, steht der Sammlung kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegen.

2. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen gehört nicht zum Zweck und den Zielvorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und ist deshalb kein einer gewerblichen Altpapiersammlung (Blaue Tonne) entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 357/06 vom 18.07.2007

Ersatzpersonen im Sinne des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes können auch Kandidaten anderer Wahlvorschläge im gleichen Wahlgebiet sein.


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