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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandkreis 

Landkreis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landkreis“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1037/09 vom 09.02.2010

Die Bemessung der Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung stellt keine Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde dar. Ein Anspruch des Unternehmers auf die Höchstgeltungsdauer besteht nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KN 65/07 vom 28.01.2010

1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der Raumordnung (hier: Festlegung von Vorrangstandorten und Eignungsgebieten für Windenergienutzung) kann (weiterhin) gegeben sein, wenn der Regionalplan während des Normenkontrollverfahrens außer Kraft tritt. Hinzukommen muss dann ein berechtigtes Interesse des Normenkontrollantragstellers an der Feststellung, dass die Norm ungültig war.2. Eignungsgebiete können als Ziel der Raumordnung festgelegt werden. In Niedersachsen ergab sich die Ermächtigung hierzu bis zur Neufassung des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 NROG (durch Gesetz v. 26.4.2007, Nds. GVBl. S. 161) aus Teil I Abschnitt B Ziffer 03 Satz 2 des Landes-Raumordnungsprogramms (i.d.F. d. Gesetzes v. 24.10.2002, Nds. GVBl. S. 738).3. Der Planungsträger ist an Zielfestlegungen in vorherigen Raumordnungsplänen nicht gebunden und nicht dazu verpflichtet, Konzentrationsflächen weiterhin dort festzulegen, wo Windkraftanlagen bereits vorhanden oder genehmigt sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/09 vom 27.01.2010

1. Ein Beschluss des Berufungsausschusses, in dem festgestellt wird, dass die Zulassung als Vertragsarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahrs endet, ist erledigt, wenn ein anderer Arzt für den betreffenden Vertragsarztsitz inzwischen bestandskräftig zugelassen worden ist.2. Zur Rechtmäßigkeit der bisherigen vertragsärztlichen Altersgrenze nach Inkrafttreten des GKV-OrgWG.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 315/09 vom 25.01.2010

Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht hat, den zuständigen Staatsanwalt zu erreichen, ist von vornherein nicht geeignet, eine Verletzung des § 81a Abs.2 StPO und ein Verwertungsverbot zu begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2701/09 vom 25.01.2010

Eine bestandskräftige Verfügung, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen untersagt wird, zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier sog. Blaue Tonnen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch konsensuales Verhalten, wenn die Abfallbehörde lediglich von der angedrohten Vollstreckung absieht.

Verstößt ein Abfallentsorgungsunternehmen gegen eine solche Untersagungsverfügung, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt deren Durchsetzung im Wege des Verwaltungszwangs weder im Hinblick auf die geplante Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes noch im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie unverhältnismäßig.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 45 AS 4/10 ER vom 14.01.2010

Widersprüche gegen Entziehungsbescheide gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I sind nicht von dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 210/09 vom 16.12.2009

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3348/08 vom 15.12.2009

1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung nicht.

2. Zu einer Fahrtroutenregelung, die nicht die Benutzung einer Entsorgungseinrichtung, sondern die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen steuert, kann ein Landesgesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht ermächtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/08 vom 09.12.2009

1. Ein sozialpädiatrisches Zentrum, das seine Ermächtigung nach § 119 SGB V beantragt hat, bietet nicht die Gewähr für eine wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung, wenn die Ermächtigung dazu führen würde, dass ein bereits ermächtigtes Zentrum nicht wirtschaftlich weitergeführt werden könnte.2. Von der Zielvorstellung einer Erreichbarkeit des Zentrums innerhalb einer Stunde kann gegebenenfalls in dünn besiedelten Regionen zu Lasten der Versicherten abzuweichen sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4599/08 vom 26.11.2009

§ 5 Abs. 1 SchfG erfasst "Versetzungsbewerber" unter den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht; daher existiert der Vorrang der Bewerber um einen anderen Kehrbezirk vor Erstbewerbern für einen Kehrbezirk als Schornsteinfeger nach der Neuregelung nicht mehr.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 114/09 vom 19.11.2009

Auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Syrischen Rückführungsabkommens bestehen bislang keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung aller kurdischen Volkszugehörigen bei ihrer Rückführung.

AG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 12 Lw 37/07 vom 12.11.2009

1. Der Schutz der Agrarstruktur, wie er durch § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Landpachtverkehrsgesetzes erfolgt, ist kein Schutz in einem umfassenden Sinne vor jedweder Gefahr für die Agrarstruktur, sondern auf den Schutz des jeweiligen Pächters vor einem gerade für seinen Betrieb nachteiligen Pachtvertrag beschränkt.

2. Die Vorschrift hat vorrangig die Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe, nicht die einzelnen Pachtflächen im Auge. Entscheidend ist deshalb das Verhältnis von nachhaltig erzielbarem Ertrag und Pachtpreis für den entsprechenden Betrieb. Es kommt hierbei unter Bewertung aller Umstände des Einzelfalles auf die Leistungsfähigkeit des Betriebes des Pächters und dessen betriebswirtschaftliche Situation an. Bei der Zupacht von Flächen kommt es in einem ersten Schritt auf den Einkommensbeitrag als betriebswirtschaftlicher Kennzahl zur Beurteilung einzelner Produktionsverfahren (erste Prüfungsstufe), in einem zweiten Schritt auf etwaige betriebliche Sondereffekte (zweite Prüfungsstufe) und schließlich in einem dritten Schritt in Ansehung der Ergebnisses der Schritte eins und zwei auf die Schätzung an, ob die Anpachtung für den gesamten Betrieb des Pächters einen betriebswirtschaftlichen Nutzen erbringt, das heißt, ob bei einer Gesamtschau aller betriebswirtschaftlichen Faktoren der Pachtzins untragbar hoch ist oder nicht (dritte Prüfungsstufe).

3. Maßgeblicher Zeitpunkt hinsichtlich der Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt des Abschlusses des zu prüfenden Pachtvertrages. Es muss auch den Erkenntnisstand abgestellt werden, den die handelnden Personen bzw. ein durchschnittlicher Marktteilnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben bzw. haben können. Entwicklungen, die später eingetreten sind, aber bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, bleiben außer Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennut-zung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrü-che von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MN 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennutzung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrüche von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 396/06 vom 29.10.2009

Auch Kleingartenanlagen unterliegen dem Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 73/09 B ER vom 15.10.2009

1. Die Zulassungsgremien können die Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes nicht wegen eines "lokalen Versorgungsbedarfs" am bisherigen Praxisort versagen, ohne hierzu eingehende Ermittlungen angestellt zu haben. 2. § 24 Abs 7 Ärzte-ZV ist als Erlaubnisnorm mit Verbotsvorbehalt ausgestaltet. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann deshalb im Einzelfall ein Anordnungsanspruch auf vorläufige Genehmigung bejaht werden, obwohl den Zulassungsgremien ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der dort genannten "Gründe der vertragsärztlichen Versorgung" zusteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 205/06 vom 01.10.2009

Ein ukrainischer Berufsfußballspieler, der nur eine befristete Aufenthaltsbewilligung für die Dauer seiner Tätigkeit für einen bestimmten Sportverein hat, steht ab Beendigung dieser Tätigkeit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 965/05 vom 08.09.2009

1. Eine die Gebührenpflicht auslösende Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen einer dezentralen Fäkalwasserentsorgung setzt unter anderem voraus, dass der Gebührenpflichtige seine Abwässer tatsächlich in eine Sammelgrube einleitet.

2. Wenn ein für die Aufgabe der Abwasserentsorgung zuständiger Zweckverband einen Dritten mit der Entsorgung von Abwässern beauftragt, dann kann er dieses Drittentgelt nach § 6 Abs. 2 KAG Bbg grundsätzlich auch im Rahmen einer Grundgebührenkalkulation in Ansatz bringen.

Dies setzt aber eine Qualifikation solcher Drittentgelte als Vorhaltekosten voraus. Ist lediglich ein Gesamtentgelt auf der Basis von Selbstkostenpreisen pro Kubikmeter zu entsorgendem Fäkalwasser geschuldet, kann dieser Kostenblock nicht eindeutig den Vorhaltekosten zugeordnet werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Entgeltkalkulation des Dritten Kosten ausweist, die nach kommunalabgabenrechtlichen Grundsätzen als Fixkosten qualifiziert werden können, so aber nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Maßgeblich sind stets nur die Vorhaltekosten der eigenen Einrichtung.

SG-FULDA – Urteil, S 7 SO 52/08 vom 08.09.2009

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 91/09 vom 27.08.2009

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung in der Form des amtlichen Bekanntmachungsblattes gemäß § 6 KV-DVO i.d.F. vom 23. April 1999

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 W 31/09 vom 19.08.2009

Zuständiges Rechtsmittelgericht bei Abgabe einer Abschiebungshaftsache.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 219/07 vom 14.08.2009

1. Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später beschlossene Änderung ihres Geltungsbereichs unter Umständen in eine wirksame Veränderungssperre umgedeutet werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BauR 2000, 73= BRS 62 Nr. 122).2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei einem durch öffentlichen Aushang bekannt zu machenden Aufstellungsbeschluss die in der Hauptsatzung bestimmte Aushangfrist erst abgelaufen sein muss, bevor die Satzung über eine Veränderungssperre bekannt gemacht werden darf (Urt. v. 12.05.2009 - 1 KN 122/08 -).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1898/09 vom 04.08.2009

Hat sich die Ausländerbehörde im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, einem im syrischen Ausländerregister eingetragenen Kurden eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet werden, wenn nunmehr auf Grund des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens vom 14. Juli 2008 (BGBl. II S. 812), die Möglichkeit einer Rückkehr in das Heimatland nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf Grund eines rechtzeitig gestellten und nicht beschiedenen Verlängerungsantrages die bisherige Aufenthalterlaubnis gem. § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1115/08 vom 27.07.2009

Auch bei Unterbringung des Kindes in einer Schule für Sehbehinderte, die im Rahmen des SGB XII gefördert wird, liegt bei Aufenthalten von mindestens einem vollen Kalendertag im Haushalt der Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 17/09 vom 22.07.2009

Zu den Anforderungen, unter denen eine sog. kombinierte Flurbereinigung (einheitliches Verfahren einer Regelflurbereinigung und einer Unternehmensflurbereinigung) angeordnet werden kann (hier: kommunale Entlastungsstraße).

SG-MARBURG – Beschluss, S 9 SO 60/09 ER vom 14.07.2009

1. Ein Schüler eines Gymnasiums ab der Klasse 11, der keinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme dieser Kosten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Schulbeförderungskosten können einen unabweisbaren Bedarf darstellen.

2. Zur Frage, ob ein regelmäßig wiederkehrender Bedarf einer darlehensweisen Leistungsgewährung nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II entgegen steht.

3. Eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten kann nicht nach § 73 SGB XII erfolgen. Zum einen ist dieser als subsidiäre Auffangvorschrift bei einer angenommenen Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgeschlossen. Zum anderen stellt dies eine systemwidrige Zuordnung der Schülerbeförderungskosten zur "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" dar.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 97/08.DA (3) vom 09.07.2009

Die von einer Musikschule angebotenen Bildungsmaßnahmen "Musikgarten für Babys" (für Babys im Alter ab sechs Monaten bis zu einem Alter von eineinhalb Jahren in Begleitung eines Elternteils) und "Musikgarten" (für Kinder im Alter ab eineinhalb Jahren bis zu einem Alter von drei Jahren in Begleitung eines Elternteils) bereiten ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne von § 4 Nr. 21 lit. a) bb) des Umsatzsteuergesetzes, Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. i) der Richtlinie 77/388/EWG vor. Auch diese Leistungen dienen ihrer Art nach den genannten Zielen der Berufsausbildung und Berufsfortbildung.

BSG – Urteil, B 6 KA 18/08 R vom 17.06.2009

1. Der an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligte Vertrags(zahn)arzt ist nicht berechtigt, den feststellenden Bescheid der Aufsichtsbehörde anzufechten, dass aufgrund der Kollektivverzichtsaktion die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung in einer Region nicht mehr sichergestellt sei. 2. Der feststellende Bescheid der Aufsichtsbehörde nach § 72a SGB 5 ist für das Wiederzulassungsverfahren des (Zahn-)Arztes bindend. Dort ist in Bezug auf das Eingreifen der Wiederzulassungssperre gesondert nur zu prüfen, ob ein Kollektivverzicht vorlag, an dem der (Zahn-)Arzt persönlich teilnahm.

BSG – Urteil, B 6 KA 38/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind grundsätzlich berechtigt, die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung anzufechten. 2. Eine Anfechtungsberechtigung setzt ein reales Konkurrenzverhältnis voraus, dessen Grundlagen der anfechtende Arzt darzulegen hat, wenn sie nicht offensichtlich sind.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 219/08 vom 19.05.2009

Der Rückschnitt von Bäumen an allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (hier: Parkplatz einer Schule) begründet auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn herabfallende Früchte (Eicheln) - angeblich wegen nun "ungebremsten" Falls aus größerer Höhe - Schäden an einem Kraftfahrzeug verursachen, das unter den Bäumen zum Parken abgestellt worden war.


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