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landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung

Entscheidungen der Gerichte




KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 278/07 vom 27.11.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung
Stichwort:landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung
Leitsatz:Auch im Falle des Erlasses der einstweiligen Verfügung durch das Beschwerdegericht ist nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig (gegen KG, 12. ZS, NJW-RR 2004, 1665, 1666).
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 278/07




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