JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung |
| Stichwort: | landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom Beschwerdegericht erlassene Beschlussverfügung |
| Leitsatz: | Auch im Falle des Erlasses der einstweiligen Verfügung durch das Beschwerdegericht ist nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig (gegen KG, 12. ZS, NJW-RR 2004, 1665, 1666). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 278/07 | |
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