Landgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landgericht“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/99 vom 17.12.1999

Der Begriff "Börse" im Zusammenhang mit einem Warenangebot wird vom Verkehr nicht zwangsläufig und stets dahin verstanden, Gegenstand des betreffenden Geschäfts seien Massengüter oder Wertpapiere, Pfandbriefe, Geld und Devisen, die den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage folgend börsenmäßig gehandelt werden. Betrifft das konkrete Angebot allerdings Münzen, stellt es eine irreführende Absatzwerbung dar, wenn ihr -privatrechtlich organisierter- Vertreiber ("B...-Münzkontor") sein Angebotsdruckwerk hervorgehoben als "Börsen-Blatt" bezeichnet, darin von einer "offiziellen Ausgabe..." mit Angabe einer befristeten "Gültigkeit", von einem "offiziellen Forum für Sammler", von "Börsen-Regeln", "Kauf- und Verkaufsangeboten", "Orderscheinen", "Zuschlag" u.a.m. spricht und sich werblich eines stilisierten Landeswappens bedient.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 26/99 vom 06.12.1999

Die Eintragung einer Prokura im Handelsregister ist eine Formalität im Sinne von Art. 10 Buchstabe c der Richtlinie des Rates 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Erhebung von Gebühren für die Eintragung einer Gesellschaft (EuGH ZIP 1998, 206 ff = WM 1998, 2193 ff) gelten deshalb auch für die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Prokura im Handelsregister.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 165/99 vom 03.12.1999

Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne, verstößt nicht gegen § 3 FeiertagsG NW. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindliche Geräuschbelästigung verursacht wird, kann der Richter den Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft nicht durch sein eigenes Ermessen ausfüllen. Die Gemeinschaft macht von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch, wenn sie den Gebrauch der Waschmaschinen für einen Zeitraum gestattet, der bequem einen kompletten Waschgang (Waschen, Schleudern, Trocknen ) erlaubt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 158/99 vom 24.11.1999

Das Gesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor. Die Teilungserklärung ist insoweit daher in ihren Regelungen frei.

OLG-KOELN – Beschluss, 9 W 23/99 vom 13.09.1999

Mit Aushändigung der Doppelkarte ist mindestens stillschweigend vorläufige Deckung zur KfzHaftpflichtversicherung erteilt und sog. "deckende Stundung" der Erstprämie vereinbart.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 20/99 vom 09.06.1999

Ein Beschluß, durch den der Streitwert zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit festgesetzt wird, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Partei hat an der Festsetzung eines höheren Gebührenstreitwertes kein schutzwürdiges Interesse.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 13/99 vom 26.05.1999

Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 963/99 vom 12.05.1999

Ist die Standsicherheit einer baulichen Anlage nicht gewährleistet, kann die Baurechtsbehörde auch dann Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit anordnen, wenn keine akute Gefahr eines Einsturzes besteht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 74/99 vom 07.05.1999

Im FGG- Verfahren muß der Nachweis der Vollmachtserteilung insbesondere von Rechtsanwälten nicht notwendig durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde erbracht werden, sondern kann auch in anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen geführt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 178/98 vom 04.05.1999

1) Die bloße telefonische Meldung eines Diebstahls ersetzt die unverzügliche, förmliche Anzeige bei der Polizei nicht. Ebenso ist die Vorlage einer Stehlgutliste knapp einen Monat nach dem Diebstahl verspätet.

2) Die Verletzung dieser, spontan und ohne weitere Belehrung zu erfüllender Obliegenheiten ist auch deswegen geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sie auch den Versicherer vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen sollen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 15/99 vom 28.04.1999

Auch im selbständigen Beweisverfahren ist der eine beantragte neue Begutachtung gem. § 412 ZPO ablehnende Beschluss unanfechtbar. 2. Óber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist gem. § 97 ZPO zu entscheiden.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 61/98 vom 21.04.1999

Die Klausel " ... kauft ... folgendes Fahrzeug gebraucht wie besehen" in einem Kfz-Kaufvertrag kann unter besonderen Umständen als Ausschluss der Gewährleistung nicht nur für sichtbare, sondern auch für verborgene Mängel in Form von Verschleißerscheinungen ausgelegt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 147/98 vom 14.04.1999

ZPO § 294 Hat im Verfahren der einstweiligen Verfügung das erstinstanzlich zum Nachteil des Antragstellers entscheidende Gericht die Vernehmung eines präsenten Zeugen verabsäumt, ist der Antragsteller gehalten, auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht den Zeugen erneut zu präsentieren, will er nicht Gefahr laufen, daß sein Antrag auf (erstmaligen) Erlaß der nachgesuchten einstweiligen Verfügung durch das Berufungsgericht abgewiesen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 24/99 vom 13.04.1999

Unlautere -weil herabsetzende- vergleichende Werbung kann auch durch Abbildung einer -angesichts des angeblich unübertroffenen Angebots des Werbenden- neidisch, niedergeschlagen und hilflos dargestellten Person betrieben werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 10/99 vom 26.03.1999

Hat sich eine Schuldnerin in einem gerichtlichen Vergleich dazu verpflichtet, über den von ihr in der Vergangenheit aufgestellte Behauptungen unter Mitteilung der Erklärungsempfänger sowie der Zeitpunkte und Orte der jeweiligen Äußerungen Auskunft zu erteilen, erstreckt sich diese Verpflichtung nicht auf etwaige nach Abschluß des Vergleichs liegende neuerliche Verstöße in Form entsprechender Verlautbarungen; insoweit besteht nur die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 119/98 vom 26.03.1999

1. Die Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt mild" für ein Joghurtprodukt, für das nach den maßgeblichen Bestimmungen der Milcherzeugnisverordnung (nur) die Verkehrsbezeichnung "Joghurt mild" vorgesehen ist, verstößt gegen § 1 UWG.

2. Eine Produktbezeichnung, die vom Verbraucher als Verkehrsbezeichnung aufgefaßt wird, darf auch nicht zusätzlich auf einer Ware angebracht werden, wenn sie die vorgeschriebene Verkehrsbezeichnung verdrängt oder über den Charakter des Angebotes in die Irre führt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 71/98 vom 26.03.1999

1. Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts nach dem Tatortprinzip bei Streit zweier Parteien mit Sitz im Ausland.

2. Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Markenrechtsverletzung kann ein Sublizenznehmer klageweise nur geltend machen und mit Erfolg durchsetzen, wenn ihm exklusiv eine dingliche Markenlizenz erteilt worden ist, insoweit eine lückenlose Óbertragungskette vorliegt und der Markenrechtsinhaber der Klage zugestimmt hat; die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liegt beim Kläger.

3. Ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Behinderung durch Rechtsverstoß (§ 1 UWG) kommt für einen Sublizenznehmer einer Marke gleichfalls nur in Betracht, wenn ihm in Lückenloser Kette Exklusivrechte übertragen worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/98 vom 26.03.1999

1. Die Werbung eines privaten Münzkontors für eine "EUROMedaille" im Gewand einer individuellen Information ist irreführend, wenn sie bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck hervorruft, es würden gleichsam im Vorgriff auf das künftige neue Zahlungsmittel von offizieller Seite Gedenkprägungen herausgegeben und nur einem ausgesuchten Personenkreis angeboten.

2. Zur Frage der Verjährung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und der Frage der Erstbegehungsgefahr durch Berühmung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 123/98 vom 26.03.1999

Aus der Einlassung eines Uhrenhändlers, hochpreisige neuwertige Markenuhren in Originalverpackung mit allen Unterlagen, insbesondere Garantiekarte, seien nach seinem Verständnis gebraucht und dürften von ihm ohne Zustimmung des Markeninhabers vertrieben werden, wenn er sie von Konzessionären oder anderen Zwischenhändlern erworben habe, gleichviel in welchem Lande sie erstmals in den Verkehr gebracht worden seien, kann Erstbegehungsgefahr in Bezug auf die Verletzung von Rechten des Markeninhabers herzuleiten sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 18/99 vom 17.03.1999

Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille des Betroffenen unbedingten Vorrang. Der Umstand, daß noch geeignetere Personen in Betracht kommen, mag dem Willen des Betroffenen nicht seinen Vorrang zu nehmen. Der vom Betroffenen gewünschte Betreuer ist nur dann nicht zu bestellen, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, daß der Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen werde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 189/97 vom 05.03.1999

Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung UrhG §§ 2, 23, 24, 97, 98, 101a 1. Weist der Vergleich zweier Fotos in allen wesentlichen Elementen einer gestellten und alsdann fotografierten Pose (hier: männliche Rückenansicht ohne Kopf mit waagerecht ausgebreiteten Armen, Frau in "Klammerhaltung" mit dem Betrachter zugewandtem Gesicht) deutliche Óbereinstimmungen auf, sind Abweichungen in Details, die den Gesamteindruck unberührt lassen, nicht geeignet, den für § 24 UrhG notwendigen Abstand zu schaffen. 2. Zur Frage der Eigenart und Óblichkeit choreografischer Posen. 3. Für das Vorliegen einer Doppelschöpfung obliegt dem Urheber des später veröffentlichten Werkes die volle Beweislast, es sei denn, eine -möglicherweise in das Unterbewusstsein eingetauchte- Kenntnis des Werkes ist auszuschließen; hierzu kann ausreichen, dass der Schöpfer des späteren Werkes darlegen und beweisen kann, dass er die nach der Lebenserfahrung zu vermutende Kenntnis des älteren Werkes nicht besessen hatte. 4. Der Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG ist verschuldensunabhängig. 5. Zur Frage der Schadensersatzverpflichtung bei Urheberrechtsverletzungen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 8/99 vom 26.02.1999

Zwar ist in der Regel der Streitwert des Widerrufsantrags nicht geringer als der Wert des auf Unterlassung der selben Äußerung gerichteten Antrags. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn schon im Zeitpunkt der Klageerhebung feststeht, dass die Äußerung für die klagende Partei ohne nachteilige Folgen geblieben ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 48/99 vom 26.02.1999

Beschwerde gegen Auflagen vor Akteneinsicht

FGG §§ 19, 34 Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Zwischenverfügung, die die Akteneinsicht vom Nachweis der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig macht, selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 163/98 vom 26.02.1999

Die gemäß § 566 BGB erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn der Mietvertrag auf ein mehrere Vertragbestandteile enthaltendes Anlagenblatt verweist, dessen Zusammengehörigkeit mit dem Mietvertrag sich aufgrund der dort befindlichen Textbestandteile, der handschriftlichen Eintragungen des Vermieters und der Unterschrift des Mieters unzweifelhaft ergibt.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 2/99 vom 10.02.1999

1. Wird ein Vertreiber von Vermögensanlagen von einem Konkurrenten wegen (unlauterer) Abwerbung von drei namentlich genannten Mitarbeitern abgemahnt und wird diese Abmahnung vom Abgemahnten unter -vertretbarem- Hinweis auf ein fehlendes Konkurrenzverbot zurückgewiesen, macht ein solches Verhalten des Abgemahnten dessen erneute Abmahnung zwecks Vermeidung von Kostennachteilen nicht entbehrlich, wenn der Abmahnende gut einen Monat später einen gleichartigen Verstoß des Abgemahnten rügt, bei dem aber aus der auch für den Abmahnenden erkennbaren Sicht des Abgemahnten eine Rechtfertigung wie beim vorausgegangenen Verstoß, nicht in Betracht kommen konnte.

2. Zur Frage des Ausnahmetatbestandes des Vorsatzes im Abmahnrecht.

3. Die Frage, ob das Verfügungsgericht den Verfügungsantrag mit Recht auf die konkrete Verletzungsform beschränken durfte, ist für die Kostenentscheidung nach §§ 91a, 93 ZPO und die dabei anzustellende Prüfung der Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Abmahnung ohne Belang.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 133/96 vom 07.02.1999

Erleidet ein Kraftfahrzeug im Bereich des Kraftfahrzeughändlers oder des Herstellers vor Óbergabe an den Käufer nicht ganz unerhebliche Beschädigungen, deren Ursache ungeklärt ist, dann ist es nicht mehr fabrikneu, also kein Neuwagen. Auf Neuwagen zugeschnittene AGB gelten nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 155/98 vom 29.01.1999

1.) Wird eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhobene Widerklage zugestellt und durch den Erlass eines die Widerklageforderung betreffenden Beweisbeschlusses die mündliche Verhandlung (konkludent) wiedereröffnet, ist ein Teilurteil über die Klageforderung gem. § 301 ZPO nur noch zulässig, wenn die Entscheidungen in Teil- und Schlussurteil unabhängig voneinander sind. In diese Beurteilung ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen.

2.) Greift bei einem wegen Falschbeurkundung nichtigen Grundstückskaufvertrag gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Käufers (betreffend den über den beurkundeten Kaufpreis hnausgehenden, gezahlten Kaufpreisteil) nicht die Einrede des § 815 BGB durch, kann § 242 BGB dem auf diesen Rückzahlungsanspruch gestützten Zurückbehaltungsrecht des Käufers gegenüber dem Anspruch des Verkäufers auf Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung nicht entgegengehalten werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 93/98 vom 28.01.1999

Ist einem Schuldner durch gerichtlichen Titel untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, dass alle Bereiche der keramischen Industrie auch weiterhin aus den Orten ... mit H.Öfen beliefert werden könnten, sofern es sich bei diesen Öfen nicht lediglich um einen bestimmten, faserverkleideten Tunnelofen handelt, stellt eine später von dem Schuldner lancierte, in deutscher und englischer Sprache verbreitete Pressemitteilung des Inhalts, dass "Kontinuität in der Belieferung mit H.-Öfen gesichert (sei)" einen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 3/99 vom 27.01.1999

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe einer Sache an den Antragsteller selbst und nicht nur an einen Sequester verlangt, so ist für den Streitwert der volle Wert der Sache ohne den sonst im Verfügungsverfahren üblichen Abschlag anzusetzen.


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