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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandgericht 

Landgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landgericht“.

KG – Beschluss, 6 U 20/10 vom 03.09.2010

Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung:

Der Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung hat den behaupteten Diebstahl seines Fahrzeuges mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht, wenn das Fahrzeug nach einem Unfall durch nächtliches Auffahren auf am Straßenrand parkende Fahrzeuge und Verlust des Nummernschildes zunächst zu der Wohnanschrift des Versicherungsnehmers und damit dem Tatort der behaupteten Entwendung zurückgefahren, sodann von dort wieder entfernt und einige Straßen weiter geparkt wurde, Einbruchspuren am Fahrzeug nicht festgestellt worden sind, und der Versicherungsnehmer im Besitz der Fahrzeugschlüssel den Diebstahl ca. 40-50 Minuten nach dem Unfall in alkoholisiertem Zustand bei der Polizei anzeigt.

(hier erfolgte die Rücknahme der Berufung)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 171/09 vom 03.09.2010

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB

AG-KOELN – Urteil, 264 C 401/09 vom 02.09.2010

Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit.

Kein Wegfall der Rechtshängigkeit bei (versehentlich) nicht weiterverfolgtem und nicht

zurückgenommenen Zinsantrag; die Klage bleibt insoweit rechtshängig.

Kein Fall der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO, sofern über alle in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge entschieden worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 82/10 vom 02.09.2010

Nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO und der Aufhebungsbeschluss nach § 124 ZPO an die Partei und nicht an ihren im Rechtsstreit bestellten Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er sich für das Abänderungsverfahren bestellt hat.

KG – Urteil, 22 U 146/09 vom 02.09.2010

1) Bei der Ermittlung der zum Zweck der Überbrückung eines unfallbedingten Ausfalls der Nutzung eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Kosten kann das Gericht geeignete Listen oder Tabellen verwenden.2) Weder gegen die Heranziehung des "Schwacke-Mietpreisspiegels", noch gegen die Verwendung des "Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts Arbeitswirtschaft und Organisation bestehen allgemein grundsätzlich durchgreifende Bedenken; auch das arithmetische Mittel aus beiden Markterhebungen kann Grundlage der Schätzung des Tatrichters sein.3) Die Eignung dieser Listen bedarf nur der Klärung, wenn im Einzelfall anhand konkreter Umstände dargetan ist, dass ein geltend gemachter Mangel der Schätzgrundlage die chadensschätzung erheblich beeinflusst.4) Allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen für den zu entscheidenden Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen.

KG – Beschluss, 12 U 205/09 vom 01.09.2010

Im Falle des Auffahrunfalls ist der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entkräftet, wenn sich die Kollision in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel (§ 7 Abs. 5 StVO) ereignet hat.

Wechselt ein Polizeifahrzeug, das nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO entbunden ist, den Fahrstreifen, um diesen für den Berufsverkehr freizugeben und setzt sich so dicht vor das in langsamer Fahrt befindliche, durch Polizeikelle zum Anhalten aufgeforderte Fahrzeug, dass dieses auffährt, so steht diese Fahrweise des Polizisten außer Verhältnis zu dem unmittelbar verfolgten Zweck.

Die dem Sonderrechtsfahrer, der nach § 35 Abs. 1 StVO von Vorschriften der StVO befreit ist, gemäß § 35 Abs. 8 obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht.

Das Berufungsgericht muss die in erster Instanz vernommenen Zeugen nur dann nochmals vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als das Erstgericht (§§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 525, 398 ZPO).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 111/10 vom 01.09.2010

1. Eine "Befriedungsgebühr" (RVG-VV Nr. 4141) zu Gunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden war.

2. Für eine teleologische Reduktion der zweiwöchigen Rechtzeitigkeitsfrist in RVG-VV NR. 4141 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 allein auf Rechtsmittel von Seiten des Angeklagten besteht kein Raum.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 48/10 vom 31.08.2010

Höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Verpflichtung zur Aufklärung über Innenprovisionen erst oberhalb der Schwelle von 15 % bejahte und eine Pflicht zur ungefragten Mitteilung unterhalb dieser Schwelle verneinte, ist lediglich im Zusammenhang mit der Haftung eines Anlagevermittlers ergangen, nicht jedoch im Zusammenhang mit der Haftung aus einem Anlageberatungsvertrag. Der III. Zivilsenat des BGH hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 15.04.2010 (MDR 2010, 691) eine Aufklärungspflicht hinsichtlich umsatzabhängiger Rückvergütungen erst ab 15 % verlangt, jedoch nur für die Fälle, in denen eine Beratung durch freie, nicht bankgebundene Berater stattfand (so auch schon BGH vom 22.03.2007 - III ZR 218/06 - WM 2007, 873, 874).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 262/09 vom 31.08.2010

Eine anleger- und anlagegerechte Beratung ist nur dann anzunehmen, wenn der Anleger die wesentlichen Risiko- und Kostenfaktoren einer Anlage kennt. Dazu gehört als eine von mehreren Komponenten auch die Höhe der Provision, die die Bank für die Vermittlung der Anlage hält. Nur diese Information ermöglicht dem Kunden, das Eigeninteresse der Bank an der Vermittlung abzuschätzen und lässt Rückschlüsse auf das Risiko der Anlage zu.

KG – Urteil, 12 U 175/09 vom 30.08.2010

Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen.

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs (§ 38 Abs. 1 StVO); je stärker der Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert.

Fährt ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn in die durch rotes Ampellicht gesperrte Kreuzung ein und wird deshalb das erste Fahrzeug des Querverkehrs abrupt abgebremst und fährt das zweite Fahrzeug (Kläger) auf, kommt eine Haftung des Halters des Sonderrechtsfahrzeugs nach einer Quote von 50 % in Betracht, wenn dieser die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durch den Sonderrechtsfahrer nicht beweisen und der Kläger den gegen ihn als Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann.

KG – Beschluss, 1 Ws 83/10 vom 30.08.2010

Für die kostenrechtliche Frage nach dem Umfang des Erfolgs eines Rechtmittels kommt es - entgegen der inzwischen herrschenden Meinung - nicht allein auf einen Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der im Rechtsmittelzug erreichten Milderung an.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Rechtsmittelführer das erklärte oder erkennbare Anfechtungsziel vollständig oder ohne wesentliche Abstriche erreicht hat. Zur Ermittlung der Strafmaßvorstellungen des Rechtsmittelführers kann auch dessen in der Berufungshauptverhandlung gestellter Schlussantrag herangezogen werden.

KG – Beschluss, 6 U 66/10 vom 27.08.2010

1. Der Versicherer (VR) ist in der Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (VN) leistungsfrei (hier: Ziffer E 1.3 i. V. m. E 7.1 AKB 2008, § 28 Abs. 2 S. 1 VVG VVG n.F.), wenn sich der VN und Fahrer des Fahrzeugs nach einem Unfall mit nicht unerheblichem Fremdschaden gegenüber den am Unfallort erschienenen Polizeibeamten nicht äußert und es geschehen lässt, dass sich seine zuvor zum Unfallort herbeigerufene Mutter als Fahrerin ausgibt ; darin liegt eine Verletzung der in § 142 Abs.1 Nr. 1 StGB normierten aktiven Vorstellungspflicht.

2. Lässt der VN es sodann geschehen, dass sein Vater gegenüber dem VR angibt, seine Mutter sei gefahren, liegt darin eine weitere zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.

3. Der VN kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, sich nicht selbst strafrechtlicher Verfolgung aussetzen zu müssen.

4. Der VN kann den gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG n. F., E.7.2.AKB 2008 zulässigen Kausalitätsgegenbeweis nicht durch die Benennung von Zeugen für seine Behauptung, in seiner Fahrtauglichkeit nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, antreten.

(Zurückgewiesen mit Beschluss am 30.09.2010)

KG – Urteil, 23 U 34/10 vom 26.08.2010

Wenn sich die Erklärung des Teilnehmers an einem Gewinnspiel auf die Aussage beschränkt, eine Schiffsreise gewinnen zu wollen, kommt kein Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter des Gewinnspiels zustande. Eine auf dem Teilnahmeschein vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung, Marktforschung und Beratung, die der Teilnehmer unabhängig von seinen sonstigen Angaben ankreuzen kann, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB, wenn auf Grund ihrer drucktechnischen Anordnung und Gestaltung deutlich erkennbar ist, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel weder rechtlich noch tatsächlich von der Abgabe der Erklärung abhängt.

KG – Urteil, 22 U 179/09 vom 26.08.2010

1. Die Bestimmung des Verkehrswertes einer landwirtschaftlichen Fläche kann auch für Verkaufsfälle vor Inkrafttreten der Neufassung des § 5 Satz 5 FlErwV am 11. Juli 2009 durch die Einholung eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen erfolgen, weil die Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten eine Erleichterung für den Erwerber mit sich bringt (§ 7 Abs. 2 AusglLeistG).

2. Der Verkehrswert (Marktwert) ist ausgehend von § 194 BauGB durch Ermittlung des Preises zu bestimmen, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen gewesen wäre.

3. Maßstab ist nicht der höchstmögliche Preis, sondern der bei einem Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach marktangemessenem Aushandeln eines offen - nicht notwendig durch offene Ausschreibung - angebotenen Objekts durchschnittlich erzielte Preis.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 74/10 vom 25.08.2010

1.)

Quotenbildung gem. § 81 Abs. 2 WG nach einem Unfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.

a)

Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille.

b)

Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Verschuldens in einem anderen Licht erscheinen lassen.

c)

Hier:

Geradeausfahren in einer Linkskurve bei 0,59 Promille: Einstiegsquote 60 % Endquote wegen entlastender Umstände: 50 %

2.)

Der in der Strafakte enthaltene Befundbericht zur Feststellung der Alkoholkonzentration kann im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

3.)

Der Richtervorbehalt gem. § 81a Abs. 2 StPO gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 303/10 vom 25.08.2010

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren den Angeklagten, welcher als Nebenkläger zugelassen ist, sowohl als Verteidiger als auch als Vertreter der Nebenklage, handelt es sich bei dieser Tätigkeit gebührenrechtlich jedenfalls dann um dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 U 26/10 (Kart) vom 24.08.2010

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage gemäß § 926 ZPO auch durch einen PKH-Antrag gewahrt wird, bleibt offen. Der um PKH nachsuchende Gläubiger des Hauptsacheverfahrens darf aber jedenfalls nicht untätig bleiben, sondern muss die Hauptsache weiterverfolgen, nachdem ihm PKH bewilligt oder versagt worden ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 167/10 vom 20.08.2010

Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des "rechtlichen" Vaters erst nach Ablauf der Frist des § 1599 Abs. 2, Satz 1 BGB erklärt wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 198/09 vom 19.08.2010

1. Die sekundäre Hinweispflicht des Steuerberaters im Hinblick, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen, entsteht nur dann, wenn der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu der Annahme hatte, seinen Auftraggeber durch seine Fehler geschädigt zu haben.

2. Die sekundäre Hinweispflicht entfällt nur dann, wenn der Auftraggeber rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen der Haftungsfrage einen Rechtsanwalt beauftragt hat. In diesem Fall treten die Hinweispflichten des Rechtsanwalts an die Stelle des ursprünglichen Beraters.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 109/08 vom 18.08.2010

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Absatz 2 ZPO zurückgewiesen wird und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.

KG – Beschluss, 1 Ws 135/10 vom 16.08.2010

Bezieht ein ehrenamtlicher Richter, der einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt, ein sogenanntes Erwerbsersatzeinkommen, beispielsweise eine Rentenzahlung, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nach § 17 JVEG. Ein derartiges Einkommen steht einem Arbeitseinkommen gleich. Es besteht kein Anlass, die Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen materiell besser zu stellen als voll erwerbstätige ehrenamtliche Richter, die neben dieser Tätigkeit einen Haushalt mit mehreren Personen führen, jedoch lediglich eine Entschädigung für erlittenen Verdienstausfall, aber keine weitergehende Entschädigung nach § 17 JVEG erhalten.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 33/09 vom 16.08.2010

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.

2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer wegen Verstoßes gegen § 101 ZPO evident unrichtigen Kostenentscheidung, steht der Gegenpartei ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 826 BGB zu.

3. Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (hier: Kostenentscheidung unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 ZPO). Deswegen stellt es keine nachlässige Prozessführung dar, die einem Anspruch nach § 826 BGB entgegen steht, wenn die Gehörsrüge in einem solchen Fall nicht vorab erhoben worden ist.

KG – Urteil, 22 U 15/10 vom 16.08.2010

1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nach der von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilten überwiegenden Ansicht für ein Alleinverschulden des Kraftfahrers, der nach links in eine Grundstückseinfahrt ausschert und dabei mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Kfz kollidiert.

2. Der Begriff der unklaren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezieht sich im Wesentlichen auf den zu überholenden und etwaigen Querverkehr, weil der Gegenverkehr bereits durch § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO geschützt ist.

3. Eine überhöhte Geschwindigkeit führt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann zu einer Mithaftung des Bevorrechtigten, wenn sie sich ursächlich auf den Unfall ausgewirkt hat; dabei reicht es nicht aus, dass bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Unfallgegner später am Unfallort gewesen wäre.

4. Sind keine Unfallspuren dokumentiert und trägt der Beklagte vor, er nehme an, dass zwar nicht die Kollisionsgeschwindigkeit, aber die Ausgangsgeschwindigkeit des Klägers 50 km/h (statt zugelassener 30 km/h) betragen habe, ist dies mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen einem Beweis durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten nicht zugänglich.

5. Die Unkostenpauschale beträgt nach ständiger Rechtsprechung beider Verkehrssenate 20 EUR; nach wie vor erfordert die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 34/10 vom 13.08.2010

Werden mit einer Klage ein Haupt- und ein oder mehrere Hilfsanträge gestellt, so ist die als Kostenvorschuss vor Zustellung der Klage angeforderte Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen allein aus dem Wert des Hauptanspruches zu berechnen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 15/10 vom 12.08.2010

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Übertragung von Verkehrssicherungspflichten:

Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den primär verkehrssicherungspflichtigen Eigentümer auf einen Hauswart (hier: einen 67 Jahre alten Rentner) ist unwirksam, wenn neben der Verpflichtung zum Rasenmähen, Fegen, Räumen und Streuen ´die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung´ übertragen wird.

Wird in einem Hauswartvertrag die Verkehrssicherungspflicht für mehr als 20 (Mehrfamilien)Häuser, außerdem Läden und Garagen, übertragen, und erhält der Hauswart für seine Tätigkeit nur ein Entgelt dergestalt, dass er in einer 48 m² großen Wohnung mit zwei Zimmern frei wohnen darf (nur Grundmiete), dann kommt zwar die Annahme der Sittenwidrigkeit des Hauswartvertrages in Betracht. Auf die formale Wirksamkeit des Vertrages, mit dem Verkehrssicherungspflichten übertragen werden sollen, kommt es aber nicht an.

KG – Beschluss, 12 U 215/09 vom 12.08.2010

Zeuge Ö hält im rechten Fahrstreifen hinter dem Klägerfahrzeug, um dem Kläger das Ausparken vom Fahrbahnrand zu ermöglichen. Der Kläger fährt vom Fahrbahnrand nach links auf die Fahrbahn. Der Erstbeklagte fährt mit ca. 45 km/h links am stehenden Pkw des Zeugen Ö vorbei und kollidiert mit der linken Seite des Klägerfahrzeugs.

Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Kann der vom Fahrbahnrand Anfahrende wegen eines im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw nicht übersehen, dass er den fließenden Verkehr nicht gefährdet, so darf er sich vorsichtig auf die Fahrbahn hineintasten bis er die Übersicht hat (entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO).

Kollidiert ein vom Fahrbahnrand anfahrendes Fahrzeug , dem ein im rechten Fahrstreifen befindlicher Pkw durch sein Anhalten das Anfahren ermöglicht hat, mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das den im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw links überholt hat, so haftet der Anfahrende allein, selbst wenn der Überholer dann wieder nach rechts eingeschert ist.

Denn weder wurde der Anfahrende "überholt" im Sinne des § 5 StVO noch liegt ein Überholen in einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor; darüber bezwecken weder Überholverbote noch § 7 Abs. 5 StVO den Schutz vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer.

(Rücknahme der Berufung)

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 AR 8/10 vom 09.08.2010

Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für eine beabsichtigte Parteierweiterung scheidet jedenfalls dann aus, wenn das landgerichtliche Verfahren schon über eine längere Zeit andauert (hier: mehr als 4 ½ Jahre) und bereits mit der Beweisaufnahme begonnen wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 AR 50/10 vom 05.08.2010

1. Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die streitgegenständlichen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, als Erfolgsort anzusehen.

2. Zur Bindungswirkung eines unrichtigen Verweisungsbeschlusses nach § 281 Absatz 1 Satz 4 ZPO

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IK 242/07 vom 04.08.2010

Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 InsO kann gem. § 55 Abs. 1 RVG durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen.

KG – Beschluss, 5 W 175/10 vom 03.08.2010

1. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher versteht die Werbung regelmäßig ihrem Wortsinn nach, wobei allerdings der (allein maßgebliche) durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher eher erkennen wird, wenn es sich bei einer Werbeaussage um eine reklamehafte Übertreibung handelt.

2. Die als Blickfang ausgestaltete Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für bestimmte Fremdsprachenfernkurse versteht der Durchschnittsverbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung gegenüber den Konkurrenzangeboten.


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