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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandgericht 

Landgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landgericht“.

KG – Beschluss, 12 U 129/09 vom 31.08.2009

1. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der den linken Fahrstreifen befährt und zum Zwecke des Wendens durch einen Mittelstreifendurchbruch anhält, ergibt sich kein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden.

2. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der zum Zwecke des Wendens sich nicht möglichst weit eingeordnet hatte, aus dem mittleren Fahrstreifen nach links gewechselt hat oder direkt vom Fahrbahnrand angefahren war, spricht jedoch gegen letzteren der Anscheinsbeweis für die schuldhafte Verursachung des Unfalls.

3. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden greift nicht ein, wenn gegen die hintere Seite des Vorausfahrenden gestoßen wird; erforderlich ist vielmehr ein Anstoß gegen dass Heck, wobei bei den Anstoßstellen der Fahrzeuge wenigstens eine Teilüberdeckung von Heck und Front vorliegen muss.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 W 33/09 vom 31.08.2009

1. Eine Haftung des die Schwangerschaft betreuenden Arztes wegen der Geburt eines behinderten Kindes auf Ersatz der damit verbundenen Unterhaltsbelastung kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Schwangerschaft bei zutreffender Diagnostik hätte rechtmäßig abgebrochen werden dürfen. Weitere Voraussetzung ist, dass ein Abbruch auch tatsächlich erfolgt wäre.

2. Diese Voraussetzungen hat im Streitfall der Patient zu beweisen.

3. Wird der hypothetische Schwangerschaftsabbruch auf § 218 a Abs. 2 StGB gestützt, so genügen bloße Beeinträchtigungen der Eltern in der Lebensplanung oder Einschränkungen in ihrer Lebensführung nicht. Auch eine schwere Behinderung des Kindes stellt allein keinen hinreichenden Rechtfertigungsgrund dar. Voraussetzung ist der Nachweis, dass auf Seiten der Mutter eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Krankheitswert zu erwarten gewesen wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 55/09 vom 28.08.2009

1. Bei bestrittener Erstattungsfähigkeit muss der Kostenfestsetzungsbeschluss eine eingehende Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen erhalten. Die Begründung ist spätestens in einem Nichtabhilfebeschluss nachzuholen.

2. Eine floskelhafte Begründung steht einer fehlenden Begründung gleich.

3. Lässt ein Nichtabhilfebeschluss keine auf den Einzelfall bezogene Sachprüfung erkennen, so verfehlt er den Zweck, durch Vorschaltung einer Selbstkontrolle ein Beschwerdeverfahren zu vermeiden und ist keine geeignete Grundlage für ein Beschwerdeverfahren.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 177/08 vom 27.08.2009

Wird ein Squeeze out-Beschluss vor der Zustellung einer dagegen gerichteten Klage eines Aktionärs in das Handeslregister eingetragen, ist die Klage unbegründet, weil der Aktionär mit Eintragung des Beschlusses seine Stellung als Aktionär und damit seine Aktivlegitimation verloren hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 363/05 vom 25.08.2009

1. Durch die Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek entsteht eine Eigentümergrundschuld zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Diese wird nach Übertragung des Eigentums auf einen neuen Eigentümer zu einer Fremdgrundschuld, die dem früheren Eigentümer zusteht und durch dessen Gläubiger gepfändet werden kann.

2. Ein Verstoß des Grundbuchamts gegen § 17 GBO ermöglicht nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 GBO.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 86/09 (159/09) vom 25.08.2009

Der durch eine Prozessvollmacht im Adhäsionsverfahren beauftragte Verteidiger ist auch berechtigt, die Berufung hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs zurückzunehmen. Er bedarf keiner Ermächtigung iSv § 302 StPO. Er kann das Rechtsmittel sogar gegen die Weisung seines Auftraggebers zurücknehmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 224/09 - 80 vom 19.08.2009

Ein Ordnungsmittel kann nicht gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, sondern nur gegen die Partei selbst festgesetzt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 W 31/09 vom 19.08.2009

Zuständiges Rechtsmittelgericht bei Abgabe einer Abschiebungshaftsache.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/09-11 vom 19.08.2009

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 68/09 vom 18.08.2009

Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist, wenn seine Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn kein nennenswertes Inlandsvermögen vorhanden ist. Sie gilt auch dann, wenn zwar im Zeitpunkt des Arrestverfahrens noch Vermögen vorhanden ist, aber zu befürchten ist, dass dieses bis zum Abschluss des Hauptverfahrens ins Ausland verbracht wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 178/07 vom 18.08.2009

Zum Vorwurf der mangelnden ärztlichen Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Polkörperdiagnostik

KG – Beschluss, 12 U 226/08 vom 17.08.2009

Wer vom rechten über den linken Fahrstreifen in einen Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wenden einfährt, haftet im Falle der Kollision mit einem im linken Fahrstreifen herannahenden Fahrzeug allein.

Lediglich geschätzte Geschwindigkeits-, Zeit und Entfernungsangaben von Zeugen stellen ohne Einbeziehung ausreichender Bezugstatsachen erfahrungsgemäß keine verlässliche Entscheidungsgrundlage dar, weil das Geschwindigkeits-, Zeit- und Entfernungsempfinden individuell verschieden und von subjektiven Faktoren abhängig ist.

Spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort haben im Rahmen der Beweiswürdigung eine starke Bedeutung, weil sie erfahrungsgemäß richtig sind.

Die Behauptung, das Fahrzeug habe nicht nur kurz, sondern längere Zeit vor dem Unfall gestanden, kann nicht mittels eines Sachverständigengutachtens bewiesen werden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 118/09 vom 14.08.2009

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 182/09 vom 14.08.2009

In Geschmacksmustersachen ist - ebenso wie in Markensachen - die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Kostenfestsetzungsverfahren nur hinsichtlich der Auslagen, nicht aber auch der Gebühren des Patentanwalts zu prüfen.

KG – Beschluss, 12 U 207/08 vom 13.08.2009

1. Steht fest, dass am Klägerfahrzeug nicht kompatible Schäden vorhanden sind, und ist nicht auszuschließen, dass auch die kompatiblen Schäden auf einem früheren Schadensereignis als dem streitgegenständlichen beruhen, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, weil nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass durch den zweiten, streitgegenständlichen Unfall ein weiterer Schaden verursacht worden ist.

2. Dieser Grundsatz entspricht den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess und beinhaltet nicht zwingend den Vorwurf eines unredlichen Verhaltens an den Kläger; der Grundsatz kann sich vielmehr zu Lasten des Verkehrsteilnehmers auswirken, der Vorschäden nicht sach- und fachgerecht beseitigen lässt, sondern mit einem vorgeschädigten Fahrzeug am Verkehr teilnimmt.

KG – Beschluss, 12 U 223/08 vom 13.08.2009

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger seine Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 StVO verletzt hat.

Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann "rechtzeitig" i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO betätigt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann: maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit.

Eine "unklare Verkehrslage", die nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO das Überholen verbietet , liegt vor, wenn nach allen Umständen mit ungefährdetem Überholen nicht gerechnet werden darf: sie ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, was Vorausfahrende sogleich tun werden; dies ist der Fall, wenn an einem vorausfahrenden oder stehenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wird, dies der nachfolgende Verkehr erkennen konnte und dem nachfolgenden überholenden Fahrzeugführer noch ein angemessenes Reagieren - ohne Gefahrenbremsung - möglich war.Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte.

KG – Beschluss, 2 W 128/09 vom 13.08.2009

Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es insoweit hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt.

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 80/09 vom 13.08.2009

1. Der in der Werbung vorgenommene Preisvergleich zwischen Energietarifen ist irreführend, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge keine wirtschaftlich vernünftige und daher ernsthaft in Betracht zu ziehende Tarifvariante darstellt.

2. Die zahlenmäßige Abgabe einer bestimmten Preisersparnis stellt keine Werbung unter Angabe von Preisen im Sinne von §§ 1, 3 PAngV dar, wenn keiner der zur Berechnung herangezogenen Bezugspreise aus der Anzeige ersichtlich oder errechenbar ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 197/09 vom 12.08.2009

Die verschiedenen Trennungsfolgen stellen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten dar.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 233/09 vom 11.08.2009

Der Umstand, dass der Täter hartnäckig auf seiner falschen Aussage bestand, kann straferschwerend berücksichtigt werden, wenn das Urteil konkrete, einzelfallbezogene Feststellungen zu der erschwerend gewerteten Hartnäckigkeit enthält und dem Angeklagten nicht etwa nur angelastet wird, dass er seine Aussage nicht widerrufen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 39/09 vom 07.08.2009

1. Vor Zustellung der Klage kann eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO nicht eintreten. Dies gilt sowohl für einen Aktiv- als auch für einen Passivprozess des Insolvenzschuldners.

2. Eine Insolvenzeröffnung und die hierdurch begründete Verhinderung der Insolvenzschuldnerin an der eigenen Rechtsverfolgung beruht nicht auf höherer Gewalt im Sinn des § 206 BGB.

3. Die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kann jedenfalls bei drohender Verjährung des einzuklagenden Anspruchs eine unaufschiebbare Maßnahme sein, die einer Zustimmungspflicht der Gläubigerversammlung nach § 160 InsO nicht unterliegt.

4. Die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags ist keine Maßnahme mit erheblichem Gewicht im Sinn des § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO, wenn es dem Insolvenzverwalter möglich ist, den Antrag ohne (weitere) anwaltliche Hilfe einzureichen. Ansonsten ist das wirtschaftliche Gewicht der durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags anfallenden anwaltlichen Verfahrensgebühr ggf. unter Berücksichtigung der Anrechnung auf eine entstandene oder noch entstehende Verfahrensgebühr für das Klageverfahren in das Verhältnis zu setzen zum Vorteil des Prozesskostenhilfeantrags und zum Umfang der Masse.

Rechtskräftig durch Verwerfungsbeschluss des BGH vom 11.2.2010, Az. VII ZB

Rechtskräftig durch Verwerfungsbeschluss des BGH vom 11.02.2010, Az. VII ZB 86/09

KG – Beschluss, 8 U 61/09 vom 06.08.2009

Die dem Grundstücksveräußerer gegenüber eingetretene Verzugslage wirkt nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Schadensersatzansprüche des Mieters richten sich aber in diesem Fall nur dann gegen den Grundstückserwerber, wenn der Schaden nach dem Eigentumsübergang eintritt.

KG – Beschluss, 12 U 187/08 vom 06.08.2009

Jede Partei muss im Berufungsverfahren mit der Zurückweisung ihres Beweisantrages (hier: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, nachdem Zeuge die Parteibehauptung nicht bestätigt hat) nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO rechnen, wenn sie diesen erstinstanzlich zurückhält und erst einmal abwartet, wie sich das Erstgericht zu dem schon vorgebrachten Prozessstoff und zum Ergebnis einer Beweisaufnahme stellt.

Daher ist auch der Kläger, der Zeugen benannt hat, gehalten, sich schon erstinstanzlich zum Beweise seiner Unfalldarstellung jedenfalls hilfsweise auf ein Sachverständigengutachten zu berufen für den Fall, dass das Gericht nach Vernehmung der Zeugen den Beweis nicht als geführt ansieht.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 21. September 2009

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 44/09 vom 05.08.2009

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Hypothek, deren besicherte Forderung bereits erfüllt ist, richtet sich nicht nach dem Nennbetrag der Hypothek, sondern beschränkt sich auf 20 % desselben.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 392/09 vom 05.08.2009

1. Über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis entscheidet gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG nicht das Gericht, sondern die Vollzugsbehörde, welche allerdings vorab die Zustimmung des Gerichts einholen muss.2. Die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis ist unmittelbar mit der Beschwerde nach § 168 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG anfechtbar.3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung prüft das Gericht lediglich das Vorliegen einer eventuellen Verdunkelungsgefahr; das Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen prüft die Vollzugsbehörde vor Erteilung der Telefonerlaubnis.4. Eine einmal erteilte Telefonerlaubnis kann gemäß § 148 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG nur bei nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden von Umständen, die die Ablehnung der Erlaubnis rechtfertigen, ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgenommen werden.

KG – Beschluss, 1 W 376/07 vom 04.08.2009

Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 101/09 vom 04.08.2009

Anforderung an die Trennung zwischen redaktionellem Teil und bezahlten Anzeigen in einer Zeitschrift

KG – Beschluss, 12 U 96/09 vom 03.08.2009

Aus der Stellung einer Person als Mitarbeiter einer Grundstücksgesellschaft im Bereich der Verwaltung von Mieträumen und von Verhandlungen mit Mietern ergibt sich grundsätzlich für den Mieter nicht die Kenntnis (§ 174 Satz 2 BGB, dass diese Person auch zur Erklärung einer Kündigung bevollmächtigt ist.

Denn es macht einen qualitativen Unterschied, ob Verhandlungen im Rahmen des Betriebsverhältnisses eines Mietvertrages geführt werden oder ob der Mietvertrag als Grundverhältnis beendet werden soll.Auch muss der Mieter nicht davon ausgehen, dass die Kündigung eines Mietvertrages in anderer Form unterzeichnet wird als dessen Abschluss.

Die Zurückweisung einer Kündigung durch den Betreiber einer Gaststätte innerhalb von 8 - 10 Tagen nach Erhalt kann noch unverzüglich im Sinne der §§ 174 Satz 1, 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn dies noch innerhalb der nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist liegt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 1215/09 vom 03.08.2009

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes mit der Post darf der Rechtsmittelführer nur innerhalb des Ortsbestellverkehrs auf dessen Zugang bereits am darauf folgenden Werktag vertrauen. Bei Briefsendungen außerhalb des Ortbestellverkehrs muss er mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen rechnen. Dies gilt auf für sog. Einwurf-Einschreiben.

KG – Beschluss, 12 U 175/08 vom 30.07.2009

Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.

Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.

Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt.

Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.


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