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Landgericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landgericht“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 654/04 - 182 vom 16.05.2006

Zu Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 68/06 - 24 vom 11.05.2006

Ein Haftbeschluss kann nicht durch das Gericht wegen des Gesundheitszustands der Betroffenen "außer Vollzug gesetzt werden".

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 397/05 - 143 vom 03.05.2006

Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 360/05 - 163 vom 02.05.2006

Verletzt sich ein Fußgänger beim Überqueren des Bordsteins, weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt, so haftet der zuständige Träger hoheitlicher Gewalt nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 127/04 vom 18.04.2006

RechtskräftigBGH, Az.: VI ZR 94/06 - Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 86/06 - 32 vom 06.04.2006

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Ablehnung einer beantragten Verlängerung der Frist zu einem Sachverständigengutachten ermessensfehlerhaft ist.

2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen besteht, wenn er nicht offen legt, welche Unterlagen er von einer Partei erhalten hat und wenn er sich - ungefragt - zur rechtlichen Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen der Parteien äußert.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 432/05 - 45 vom 05.04.2006

Unvermeidbar im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 ist die Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem Lastzug nicht, wenn die Schlüssel der Neuwagen im Reißverschlussverfahren verwahrt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/05 - 77 vom 04.04.2006

Wer bei einer unklaren Verkehrslage an einem nicht eindeutig nach rechts abbiegenden Fahrzeug, das einen Radweg in Anspruch nimmt, bei nur einer Fahrspur links vorbeifährt, trägt je nach Sachlage eine überwiegende Haftung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 377/05 - 167 vom 04.04.2006

Verpflichtet sich ein Grundstücksveräußerer zur Tragung aller Erschließungs- und Anliegerbeiträge aufgrund bereits durchgeführter Maßnahmen, so hat er den Erwerber auch dann von der Zahlungspflicht gegenüber der Kommune freizustellen, wenn die Beitragserhebung wegen nachträglicher Satzungsänderung erst viele Jahre nach Vertragsschluss erfolgt. Der Veräußerer kann sich weder auf § 242 BGB berufen, noch auf den Umstand, dass gegen den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt wurde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 36/06 (I 16) vom 23.03.2006

Ist eine erstinstanzlich einbezogene Geldstrafe vor Erlass des Berufungsurteils vollständig getilgt worden, so hat das Berufungsgericht dies nicht nur zwecks Härteausgleichs zu berücksichtigen, sondern wegen des Verschlechterungsverbots die getilgte Strafe vollständig anzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die gesetzliche Untergrenze einer Gesamtstrafe unterschritten werden muss.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 67/06 - 23 vom 21.03.2006

Gegen Beschlüsse über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist das Rechtsmittel der sofortigen bzw. außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes unzulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 24-05-73 vom 21.03.2006

Schließt ein Unfallverletzter mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Abfindungsvergleiche, so ist er an der Geltendmachung zukünftiger Schäden gehindert. Betrifft der Vergleich immaterielle Schäden, so lebt der diesbezügliche Ersatzanspruch nicht dadurch wieder auf, dass in einem späteren Prozess auf einen Feststellungsantrag erkannt wird, dessen Auslegung nach den Gesamtumständen ergibt, dass er sich nur auf immaterielle Schäden bezieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 113/05 - 97 vom 21.03.2006

Die verkehrssicherungspflichtige Kommune haftet, wenn ein ehemaliger, an einem Steilhang gelegener Weg verunreinigt und überwuchert ist, sich hierdurch von oben herabfließende Wassermassen anstaunen und zu einem Hangrutsch führen, durch den Unterlieger geschädigt werden.

KG – Beschluss, 1 AR 1081/05 - 4 Ws 44 - 45/06 vom 16.03.2006

Kein Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen Jugendliche

KG – Beschluss, 1 W 298 und 340/04 vom 14.03.2006

I. Im Fall der zivilrechtlichen Unterbringung kann keine Kostenerstattung nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 FGG erfolgen, wenn der Betroffene nach Einlegung eines Rechtsmittels stirbt, weil die Beendigung nicht ohne Entscheidung über eine Maßnahme erfolgte. Eine bestandskräftige Entscheidung ist nicht erforderlich.

Ebenso scheidet eine Kostenerstattung nach § 13 a Abs. 2 Satz 3 FGG bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung aus, wenn dem Antrag der Verwaltungsbehörde durch das Vormundschaftsgericht entsprochen wurde.

II. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch ihn eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet.

KG – Beschluss, 1 AR 231/06 - 3 Ws 101/06 vom 14.03.2006

Zur Statthaftigkeit und zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab einer Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 111a StPO, wenn zugleich über eine Revision gegen ein Urteil zu befinden ist, mit dem, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/05 - 37 vom 09.03.2006

Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 1961 vom 08.03.2006

1. Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das angefochtene Urteil in Verbindung mit dem Beschluss nach § 321a ZPO (ständige Rechtsprechung).

2. Ein Gericht verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn es in seiner Entscheidung von einer Rechtsansicht, die es vorher erkennbar vertreten hat, zum Nachteil einer Partei abweicht, ohne dieser Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 11/06 vom 08.03.2006

Im Falle einer offenen Beweisprognose bei Erledigung ist es grundsätzlich geboten, die Kosten nach § 91a ZPO hälftig auf die Parteien zu verteilen. Hieran ändert auch der Einwand eines nicht ausreichend substantiierten Bestreitens jedenfalls dann nichts, wenn in der ersten Instanz der Einwand nicht erhoben worden war. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf Kostenseite wäre in diesem Fall das Berufungsgericht gehalten, den Gegner darauf hinzuweisen, was weiteren Sachvortrag und eine zu erwartende Beweisaufnahme ohnehin zur Folge gehabt hätte.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 117/05 - 99 vom 07.03.2006

a. Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse entfallen, wenn der Erklärende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige Schäden dem Grunde nach anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Erklärung vor oder nach Rechtshängigkeit abgegeben wird.

b. Ist die Erklärung zweifelhaft oder mehrdeutig, bleibt das Feststellungsinteresse bestehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 47/06 - 9 vom 03.03.2006

Zu den Anforderungen einer verfahrenskonformen Abhilfeentscheidung.

KG – Beschluss, 1 AR 1296/05 - 3 Ws 552/05 vom 15.02.2006

Einem nicht zur Hauptverhandlung erschienenen Zeugen können auch dann noch die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, wenn das Strafverfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen wurde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 32/06 - 4 vom 15.02.2006

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 143/05 - 104 vom 14.02.2006

Zum straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 17/2006; 2 Ws 17/06 vom 03.02.2006

1. Dem Verteidiger, der mit der Wiederaufnahme zugleich den Freispruch ohne Hauptverhandlung nach § 371 Abs. 2 StPO beantragt und erreicht, stehen für das Wiederaufnahmeverfahren Gebühren nach den Nummern 4136, 4137 und 4138 VV und für das wiederaufgenommene Verfahren eine Gebühr nach Nummer 4106 VV zu.

2. Bei der Bestimmung der Gebührenhöhe nach § 14 Abs. 1 RVG ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger über die Stellung des Antrags hinaus keine Tätigkeiten entfaltet hat und die Entscheidungen über die Zulässigkeit und Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahrnes und die Entscheidung über den Freispruch im wiederaufgenommenen Verfahren einheitlich in einem Beschluss getroffen wurden.

KG – Beschluss, 1 W 450/05 vom 31.01.2006

1. Ob eine in einem schuldrechtlichen Vertrag enthaltene Bedingung oder Befristung sich auch auf die in dem Vertrag erklärte Auflassung oder Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung erstreckt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Allein aus dem Umstand, dass die genannten Erklärungen in derselben Urkunde enthalten sind, kann nicht auf den Willen der Vertragsparteien geschlossen werden, die für den  „Kaufvertrag“ vereinbarte auflösende Bedingung solle sich auch auf die - bedingungsfeindlichen - dinglichen Erklärungen beziehen (ebenso OLG Oldenburg, Rpfleger 1993, 330).

2. Hält der Beschwerdeführer trotz der Erledigung der Hauptsache die Beschwerde in vollem Umfang aufrecht, so ist sie zu verwerfen (wie BGH FamRZ 1987, 470).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 112/06 vom 31.01.2006

Auf die sog. Berechtigungsanfrage eines Markeninhabers kann der wegen einer Markenverletzung in Anspruch Genommene eine gegenteilige Rechtsauffassung äußern, ohne dass er bei einer unmittelbar folgenden gerichtlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit verliert, den Anspruch noch kostenfrei gemäß § 93 ZPO anzuerkennen. Denn der Austausch von unterschiedlichen Rechtsansichten macht eine vorherige Abmahnung nicht schon wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit entbehrlich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 137/05 - 49 vom 18.01.2006

a. Im außerhäuslichen Bereich ergibt sich die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG nicht schon aufgrund der durch die Erstbegehung einer vorsätzlichen Verletzungshandlung unwiderleglich vermuteten Wiederholungsgefahr.

b. Es müssen über die "Anlasstat" hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung konkrete Anhaltspunkte für eine "konfliktbelastete" Täter-Opfer-Beziehung vorliegen.

KG – Beschluss, 12 U 261/04 vom 12.01.2006

Grundsätzlich handelt fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB, wer sich zu einemKraftfahrer in den Wagen setzt, wenn er dessen Fahruntüchtigkeit bei Anwendung der im Verkehrerforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können; das hat zur Folge, dass ihn an seinen Verletzungen, die er durch einen anschließenden alkoholbedingten Unfall erleidet, ein Mitverschulden trifft (hier: 25 %).Die Beweislast liegt insoweit beim Schädiger (vgl. BGH NJW 1988, 2365, 2366).Lässt sich der Mitfahrer vom Fahrer zum gemeinsamen Besuch eines Volksfestes abholen und steht fest,dass dort beide gemeinsam Bier bestellt und getrunken haben sowie dass der Fahrer nach einem Unfallauf der Rückfahrt von dem nur einstündigen Volksfestbesuch eine BAK von 1,54 0/00 hatte, kann darausgeschlossen werden, dass dem Mitfahrer bei Beachtung eines Minimums an Sorgfalt nicht hätte entgehenkönnen, dass der Fahrer auf dem Volksfest in erheblichem Maße Alkohol getrunken haben muss; alles andere widerspricht jeder Lebenswirklichkeit auch dann, wenn der Mitfahrer geltend macht, er habeauf den Fahrer nicht ständig geachtet, da man dann in einer Gruppe von weiteren 4 - 5 Personenzusammen gewesen sei.Berufung eingelegt, - später Rücknahme der Berufungen.


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