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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landgericht“.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 2249/11 vom 14.02.2012

Durch den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren wird der Nebenintervenient nicht automatisch auch Streithelfer im Hauptsacheverfahren. Deshalb setzt eine Entscheidung über die Kosten der Streithilfe im selbständigen Beweisverfahren den Beitritt im Hauptsacheverfahren voraus.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 7/12 vom 13.02.2012

Die nach § 63 Abs. 3 GKG vorgesehenen zeitlichen Grenzen für die Änderung der Wertfestsetzung gelten nicht für die erste Festsetzung des Streitwertes.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 5/12 vom 13.02.2012

Der Streitwert für eine Klage auf eine Bauhandwerkersicherung wird durch den Betrag der zu sichernden Forderung bestimmt.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 13/12 (34/12) vom 10.02.2012

Ist nach einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit über die auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beschränkte Berufung des Angeklagten zu befinden, ist das Berufungsgericht an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Frage der Schuldunfähigkeit und zu den festgestellten Taten des Angeklagten nicht gebunden. Zwar hat es die Freisprechung als solche nicht zu überprüfen und kann der Angeklagte diese nicht anfechten, da er durch sie nicht beschwert ist, das Berufungsgericht muss aber die Voraussetzungen des § 20 StGB und das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat selbstständig prüfen und eigene Feststellungen hierzu treffen.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten in der Weise ausdrücklich und unmissverständlich beschränkt worden wäre, dass er die im angefochtenen erstinstanzlichen Urteil für gegeben erachteten rechtswidrigen Taten und die Feststellung der Schuldunfähigkeit unangefochten lassen will.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 247/11 vom 10.02.2012

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weiteren Mitbewerber abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat; die erneute Abmahnung stellt sich dann als erforderlich und berechtigt dar (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Ein Missbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG kann nicht festgestellt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 5/11 vom 08.02.2012

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.

2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.

3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 172/11 vom 08.02.2012

1.)

Die Beweiserleichterung, wonach in der Fahrzeugversicherung das sog. äußere Bild eines Diebstahls regelmäßig dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet, gilt entsprechend für die Entwendung von Teilen eines abgestellten Fahrzeugs. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt und beschädigt wieder aufgefunden wurde. Das Auffinden des Fahrzeugs mit Aufbruchspuren (hier: eine eingeschlagene Seitenscheibe) für sich allein begründet allerdings noch nicht das äußere Bild der Entwendung, weil solche Beschädigungen auch bei einem vorgetäuschten Diebstahl vorhanden sein können.

2.)

Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung (hier: bejaht für den Fall des fachgerechten und ohne jegliche Begleitschäden erfolgten Ausbaus von 2 Vordersitzen und eines Navigationsgerätes aus einem in einer engen Einzelgarage abgestellten Pkw).

ARBG-AACHEN – Urteil, 9 Ca 1619/11 vom 07.02.2012

Rechtswegfremde Gegenforderungen aus Arbeitnehmererfindungsrecht können grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen begründen, auch wenn beide Ansprüche aus demselben rechtlichen Verhältnis, nämlich demselben Arbeitsverhältnis, entstanden sind.

KG – Beschluss, 22 U 283/11 vom 06.02.2012

Münden zwei Straßen, deren Verhältnis zueinander nicht durch den Vorrang regelnde Zeichen bestimmt wird, von derselben Seite und in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine Straße, die beiden gegenüber durch entsprechende Zeichen bevorrechtigt ist, so gilt im Verhältnis dieser beiden Straßen § 8 Abs. 1 StVO.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 177/11 vom 03.02.2012

1. Die beratende Bank kann aus den bisherigen Kapitalanlagen und der vorhandenen Struktur des Depots des Kunden auf dessen (fortbestehenden) Anlageziele und Risikoneigungen schließen und auf dieser Grundlagen Kapitalanlagen empfehlen, ohne jeweils ein neues Risikoprofil zu erstellen.

2. Eine Notwendigkeit, den Anleger darüber zu informieren, dass der Verkauf des Wertpapiers im Wege des Eigengeschäfts erfolgt, besteht nicht (Anschluss an BGH, Urt. v. 27.9.2011, XI ZR 182/10).

KG – Beschluss, 8 U 193/11 vom 02.02.2012

Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Sicherheit nur von einem Mieter gegeben worden ist Eine derartige Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung.

KG – Beschluss, 4 Ws 10/12 vom 02.02.2012

Auch bei einer hohen Straferwartung kommt eine Haftverschonung in Betracht, wenn das Verhalten des Angeklagten im Verfahren die Annahme zulässt, dass er sich dem weiteren Verfahren einschließlich einer etwaigen Strafvollstreckung stellen wird.

Diese Annahme kann gerechtfertigt sein, wenn sich der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte ungeachtet eines für ihn ungünstigen Verlaufes der Beweisaufnahme der weiteren Durchführung der Hauptverhandlung stellt und insbesondere ungeachtet des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe und Erlass eines Haftbefehls auch nach einer mehrstündigen, zum Zwecke der Urteilsberatung eintretenden Verhandlungspause erneut vor Gericht erscheint.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 552/11 (327/11) vom 02.02.2012

Die unklare Rechtslage, wie sie im Bereich der Sportwettenvermittlung durch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geschaffen worden ist, darf nicht einseitig dem Normadressaten aufgebürdet werden. Bei der Frage der Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums ist dies zu beachten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 561/11; 3 Ss 561/11 - AK 238/11 vom 27.01.2012

Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

KG – Urteil, 23 W 2/12 vom 26.01.2012

Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, weil der Preis der angebotenen Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, muss für die einzelnen Preisbestandteile dem auch insoweit geltenden Gebot der Preisklarheit folgend - soweit möglich - jeweils ein Betrag ausgewiesen werden.

Es stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV dar, wenn der Preis für ein nur bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu erwerbendes Mobiltelefon in eine Anzahlung und monatliche Handyraten aufgespalten wird, ohne den auf das Mobiltelefon entfallenden Preis in einem Betrag anzugeben.

Unerheblich ist, ob der Verbraucher den auf das Mobiltelefon entfallenden Preis unschwer selbst ermitteln kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 71/10 vom 25.01.2012

Nimmt die anlageberatende Bank die Beratung auf der Grundlage eines Anlagesprospektes vor und ist der Prospekt fehlerhaft, hat sie den Anleger falsch beraten. Für ihren Vortrag, sie habe den Prospektfehler (hier: Umfang einer Mietbürgschaft) nicht erkennen können, ist die Bank darlegungs- und beweispflichtig. Da die Bank bei einerm Beratungsvertrag zu mehr als nur einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet ist, kann dies im Einzelfall bedeuten, dass sie verpflichtet ist, den tatsächlichen Umfang der Mietbürgschaft über das Prospekt hinaus zu überprüfen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 1/12 vom 24.01.2012

1. Zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages gehört die Mitteilung des Antragstellers, wann das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weggefallen ist, sofern die Wahrung der Antragsfrist nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist.

2. Besteht das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in der Unkenntnis von einem bestimmten Umstand, kommt es auf die Unkenntnis des Angeklagten und für den Wegfall des Hindernisses auf die Kenntnis des Angeklagten an, nicht auf den Kenntnisstand des Verteidigers.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 U 143/11 vom 24.01.2012

Eine "gesetzliche Unterhaltspflicht" im Sinne von § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamG ist auch Gegenstand des Rechtsstreits, wenn eine Mutter von ihrem Sohn eine Unterhaltsrente verlangt, die ihre Grundlage in einem Vertrag über eine Grundstücksschenkung zwischen ihnen hat, in dem der Sohn sich für den Fall, dass seine Mutter " in eine finanzielle Notlage gerät oder aber ihre Einkünfte zu Aufrechterhaltung ihres bisherigen angemessenen Lebensstandards nicht mehr ausreichen", zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 131/11 vom 23.01.2012

Der Anspruch der Bestellerin einer Grundschuld zur Sicherung des Darlehens eines Dritten gegen den Dritten (hier des Lebensgefährten) auf Freistellung von der mit der Grundschuldbestellungsurkunde begründeten persönlichen und dinglichen Haftung ist auch dann, wenn die Darlehensgeberin einen Austausch der Grundschuld gegen eine andere Sicherheit ablehnt, nicht unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 92/11 vom 23.01.2012

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt, der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 9/12 vom 19.01.2012

Das bloße Fehlen eines zu dem - verspätet eingegangenen - Rechtsmittelschreiben gehörenden Briefumschlages in den Akten ist für sich genommen kein Grund, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Abgrenzung zu OLG Hamm [2. Strafsenat], NStZ-RR 2009, 112, und OLG Brandenburg, NZV 2006, 316).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 208/11 vom 19.01.2012

1. Die Beschwerdeentscheidung über eine Zurückweisung einer Ablehnung eines Richters, der nicht erkennender Richter ist, erledigt sich durch prozessuale Überholung, wenn mittlerweile ein Instanzenwechsel eingetreten und ausgeschlossen ist, dass der abgelehnte Richter noch an einer Sachentscheidung beteiligt sein kann.

2. Tritt die Erledigung bereits vor Beschwerdeeinlegung ein, ist die Beschwerde mangels fortdauernder Beschwer unzulässig.

3. Da in diesen Fällen mit der Beschwerdemöglichkeit des § 28 Abs. 2 S. 1 StPO ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist, der nicht typischerweise "leerläuft", ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht gegeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 262/10 vom 19.01.2012

Die Werbeaussage, ein Produkt helfe, Phasen der Schwäche zu überbrücken, stellt eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO dar, die - solange sie nicht in die Liste der zugelassenen Angaben eingetragen ist - nur verwendet werden darf, wenn allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise für ihre Richtigkeit erbracht worden sind.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 678/11 vom 17.01.2012

Eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben zur Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass der Angeklagte überhaupt bereit ist, zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 14/12 vom 17.01.2012

1.

Sind von mehreren Einzelfreiheitsstrafen eines Urteils bereits einige rechtskräftig geworden, kann eine Teilvollstreckung grundsätzlich bis zur geringst möglichen Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen.

2.

Dies gilt aber nur, sofern die Einzelfreiheitsstrafen bzw. die zu erwartende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig sind, mithin mehr als zwei Jahre betragen.

3.

In derartigen Fällen geht mit der eingetretenen Teilrechtskraft eines Urteils die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung der Strafvollstreckung unmittelbar in Strafhaft über.

4.

Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl nicht aus.

5.

Das Beschwerdegericht kann dann eine eigene Haftentscheidung treffen, wenn die bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe ihm hierzu eine ausreichende Tatsachengrundlage vermitteln.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 45/11 vom 13.01.2012

Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei sofortiger Annahme eines in mündlicher Verhandlung vorläufig auf einem Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags durch einen der Beteiligten ohne erneute Annahme durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 5/11 vom 13.01.2012

1. Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, der dem Rechtsstreit erst mit Einlegung der Berufung beitritt.

2. Zum Verfahren der Stufenklage

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 36/11 vom 12.01.2012

War oder ist eine Partei als Arzt des für seinen Prozess zuständigen Richters tätig, so stellt dies in aller Regel einen Umstand dar, der die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 ZPO rechtfertigt.

KG – Beschluss, 8 W 31/11 vom 12.01.2012

Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist bemisst sich gemäß § 41 Abs.1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 122/11 vom 10.01.2012

Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen, wenn gegen den anderen Streitgenossen vor Klageerhebung ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und während der ersten Instanz beendet wurde.


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