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Landeszahnärztekammer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZahnheilkG, HeilbG, VwGO, Zahnärztl. BO
Schlagworte:	Zahnarzt, Implantologe, vorbeugende Feststellungsklage, Landeszahnärztekammer, wirtschaftliche Vergünstigungen, Preisnachlässe, Rabatte, Implantatmaterial, Hersteller, Händler, Annahmeverbot, Gewerbeverbot, Berufsstand, freie Berufe, Dienste höherer Art, Honorareinkommen, berufsständische Integrität, Berufsfreiheit, Eingriff, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Landeszahnärztekammer
Leitsatz:	Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11527/06.OVG

Rechtsgebiete:	GG, VwVfG
Schlagworte:	Versorgungsbescheid, Landeszahnärztekammer, berufsständische Versorgung, satzungsrechtliche Grundlage, Satzungsänderung, Übergangsbestimmung, Berufsunfähigkeitsrente, Altersrente, Teilrücknahme, Rentenzahlbetrag, Festschreibung, Zahlwertgarantie, Realwertgarantie, Rentenanpassung, Punktwert, Inflationsausgleich, Dynamisierungsausschluss, Eingriff, Wertsicherungsfunktion, Schutzbereich, Eigentumsgarantie, Gleichheitssatz
Stichwort:	Landeszahnärztekammer
Leitsatz:	Der in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes angeordnete vollständige und auf unabsehbare Dauer wirksame Anpassungsausschluss von im Zahlbetrag festgeschriebenen Berufsunfähigkeits- oder Altersrenten eines bestimmten Teilnehmerkreises ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Wertsicherungsfunktion des Rechts auf Rente und dem allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich nicht zu vereinbaren.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11422/04.OVG