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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandeszahnärztekammer 

Landeszahnärztekammer

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11527/06.OVG vom 12.06.2007

Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11422/04.OVG vom 07.12.2004

Der in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes angeordnete vollständige und auf unabsehbare Dauer wirksame Anpassungsausschluss von im Zahlbetrag festgeschriebenen Berufsunfähigkeits- oder Altersrenten eines bestimmten Teilnehmerkreises ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Wertsicherungsfunktion des Rechts auf Rente und dem allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich nicht zu vereinbaren.

Weitere Begriffe

Gesetze

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