Landeswahlrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, ThürKWG, ThürKWO
Schlagworte:	Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, Mehrheitswahl, Verhältniswahl, Wahlsystem, Systemtreue, Wahlrechtsgrundsätze, Wahlumschläge, Revisibilität von Landesrecht, Landeswahlrecht
Stichwort:	Landeswahlrecht
Leitsatz:	1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht, kann revisibel sein. 2. Eine alle Merkmale einer Mehrheitswahl aufweisende Wahl eines Bürgermeisters kann der Landesgesetzgeber jedenfalls nicht ohne plausiblen Grund als Verhältniswahl bezeichnen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 16.02

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/landeswahlrecht