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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandeswahlrecht 

Landeswahlrecht

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 16.02 vom 30.07.2003

1. Landesrecht, das in enger Verknüpfung mit durch Bundesverfassungsrecht gestalteten Rechtsbegriffen des Wahlrechts steht, kann revisibel sein.

2. Eine alle Merkmale einer Mehrheitswahl aufweisende Wahl eines Bürgermeisters kann der Landesgesetzgeber jedenfalls nicht ohne plausiblen Grund als Verhältniswahl bezeichnen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, VerfGH 2/01 vom 23.07.2002

Die abschlägige Bescheidung einer Petition, mit der eine politische Partei die Ã?nderung einer wahlrechtlichen Bestimmung erstrebt, berührt nicht ihren verfassungsrechtlichen Status. Sie vermittelt daher nicht die Befugnis zur Durchführung eines Organstreitverfahrens.


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