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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandeswahlrecht 

Landeswahlrecht

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, VerfGH 2/01 vom 23.07.2002

Die abschlägige Bescheidung einer Petition, mit der eine politische Partei die Ã?nderung einer wahlrechtlichen Bestimmung erstrebt, berührt nicht ihren verfassungsrechtlichen Status. Sie vermittelt daher nicht die Befugnis zur Durchführung eines Organstreitverfahrens.


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