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Landesvertrag

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 12/11 R vom 16.05.2012

1. Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn mit dessen Beauftragung die Minderung des Abrechnungsbetrags bezweckt war und das Krankenhaus die Krankenkasse über die Aufnahme ihres Versicherten rechtzeitig und vollständig unterrichtet hat.

2. Von der Minderung des Abrechnungsbetrags als Zweck der Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Krankenkasse im Zeitpunkt der Auftragserteilung jedenfalls eine erste Krankenhausabrechnung vorlag und die Prüfung zur Herabsetzung der geforderten Vergütung führen konnte.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 269/12 vom 16.11.2012

Die Regelung des § 18 Abs. 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Brandenburg schließt einen Anspruch auf höhere Prozesszinsen ebenso aus wie einen solchen auf höhere Verzugszinsen.

SG-ULM – Beschluss, S 13 KR 529/09 vom 19.10.2009

Die Zuständigkeitsregelung in § 57a Abs. 3 SGG greift nicht allein dann ein, wenn ein Rechtsstreit sich ausschließlich auf den Bestand oder die Auslegung eines Landesvertrages bezieht.

BSG – Urteil, B 3 KR 14/11 R vom 16.05.2012

1. Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellt eine auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist dar, die der Verwertung von im Widerspruch hierzu erhobenen Beweisergebnissen entgegenstehen kann.

2. Die Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung wird nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse vom Krankenhaus über Anlass und Verlauf der Krankenhausversorgung ordnungsgemäß informiert worden ist.

3. Fehler des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen nicht unbeachtlich (insoweit Aufgabe von BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R = SozR 4-2500 § 112 Nr 6).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1905/11 vom 28.07.2011

§ 57a Abs. 3 SGG begründet nur dann die Zuständigkeit des Sozialgerichts am Sitz der Landesbehörde, wenn Streitgegenstand des Verfahrens eine Entscheidung oder ein Vertrag auf Landesebene ist.

BSG – Urteil, B 1 KR 3/10 R vom 28.09.2010

1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts (Anschluss an BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R = BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr 5).

2. Verstößt ein Apotheker bei der Abgabe einzelimportierter Fertigarzneimittel an Versicherte gegen Vertragspflichten, hat er auch dann keinen Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse, wenn der Versicherte das Mittel zur Behandlung einer lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit beanspruchen kann.

3. Der bundesweit geltende Arzneimittellieferungsvertrag macht den Vergütungsanspruch des Apothekers gegen eine Krankenkasse für ein per Einzelimport beschafftes Arzneimittel in Einklang mit höherrangigem Recht davon abhängig, dass im Zeitpunkt der Abgabe eine Genehmigung der Krankenkasse vorliegt oder feststeht, dass das Mittel deren Leistungspflicht unterliegt.

SG-HANNOVER – Urteil, S 10 KR 175/09 vom 20.05.2010

1. Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 KHentG können auch stationär erbracht werden.2. Für eine Aufnahme in die stationären Abläufe ist es maßgeblich, dass die Gesamtverantwortung auf das aufzunehmende Krankenhaus übergeht. Über Übernachtungs- und (Ver)pflegungsleistungen hinaus bedarf es hierzu eines eigenständigen Konzepts für eine selbständige Behandlung, die an die vorangegangene abgeschlossene Behandlung anknüpft.

SG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, S 19 KR 961/08 vom 28.04.2010

Es ist mit dem Gebot der humanen Krankenbehandlung nicht zu vereinbaren, eine Patientin mit Herzbeschwerden und Luftnot unter Hinweis auf den ohnehin bevorstehenden Tod nicht in die Krankenbehandlung aufzunehmen.

BSG – Urteil, B 3 KR 13/08 R vom 17.12.2009

1. Schreibt der Arzneiliefervertrag eines Landes für den Fall der Erhöhung der verordneten Menge eines Arzneimittels vor, dass der Vertragsarzt die Änderung auf dem Kassenrezept mit Unterschrift und Datum zu bestätigen hat, erwirbt ein Apotheker keinen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn er das Arzneimittel ohne diese Bestätigung an den Versicherten abgibt. Auch ein Teil-Vergütungsanspruch hinsichtlich der ursprünglich verordneten Menge ist ausgeschlossen.

2. Besteht die Pflichtverletzung eines Apothekers allein in einem Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen, steht der Krankenkasse wegen der zu Unrecht gezahlten Vergütung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten scheidet in solchen Fällen aus.

3. Der Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt den Form- und Fristvorschriften des Arzneiliefervertrages unabhängig davon, ob er durch Verrechnung im monatlichen Abrechnungsverfahren oder im Klagewege realisiert werden soll.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5231/08 vom 19.05.2009

1. Die Regelung in § 275 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Aufwandspauschale ) findet auf alle Fälle Anwendung, in denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 01.04.2007 erfolgt ist.

2. Der Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale ist eine Geldschuld, für die Verzugs- oder Prozesszinsen anfallen können.

BSG – Urteil, B 3 KR 24/07 R vom 22.04.2009

1. Die Ärzte eines Krankenhauses sind zur Befolgung von gesetzlich vorgesehenen und landesvertraglich konkretisierten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten "befugt" iS von § 203 Abs 1 Nr 1 StGB. 2. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten eines Krankenhauses im Abrechnungsverfahren mit der Krankenkasse gelten uneingeschränkt auch dann, wenn ein Versicherter belegärztlich versorgt wird und die Aufnahmeentscheidung deshalb nicht durch einen Krankenhausarzt erfolgt. 3. Werden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Abrechnungsverfahren durch das Krankenhaus nachhaltig und dauerhaft verletzt, reduziert dies die Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 79/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhausvergütungsverfahren, die ab dem 1. April 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind und anhängig werden, ist nach § 57a Abs 3 SGG in der Fassung des Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl I S 444 (SGGArbGGÄndG) das Sozialgericht Hannover zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1374/01 vom 26.06.2001

1. Intensiv-Verlegungstransporte von Krankenhaus zu Krankenhaus gehören zu den Aufgaben der Notfallrettung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG.

2. Die Kosten für derartige Transporte (einschließlich der Kosten des begleitenden Notarztes) stellen keine allgemeinen Krankenhausleistungen iSd §§ 2 Abs. 2, 10 Abs.2 Satz 1 BPflV dar und sind daher nicht durch den Pflegesatz des abgebenden Krankenhauses abgegolten. Maßgebend hierfür ist vielmehr die aufgrund von § 15 NRettDG zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern abzuschließende Entgeltvereinbarung.


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