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Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (13) (18) Sa 1226/97 vom 17.02.1998

1. Die Entstehungsgeschichte und Entwicklung der tariflichen Lohnfortzahlungsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Druckindustrie spricht für eine konstitutive Regelung der 100 %igen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2. Die tarifliche Verweisungsnorm auf das Lohnfortzahlungsgesetz in seiner jeweiligen Fassung kann nach Sinn und Zweck der Tarifautonomie nicht auf die grundlegende gesetzliche Neuregelung einer allgemeinen Reduzierungder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 % zum 01.10.1996 durch dasEngeltfortzahlungsgesetz ausgedehnt werden, da insoweit jederAnhaltspunkt für eine auch nur vermutete Sachgerechtigkeit der Tarifregelung fehlt und die TV-Parteien damit in unzulässiger Weise den Kernbereich ihrer Koalitionsbetätigung aufgegeben hätten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1640/97 vom 15.07.1997

1. Für die Beurteilung, ob an der Richtigkeit des Urteils ernstliche Zweifel bestehen, ist die Rechtslage maßgebend, mit der sich das Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung auseinanderzusetzen hatte. Eine Rechtsänderung, die erst nach Erlaß des Urteils eintritt, kann, weil sie vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden konnte, auch nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung begründen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 82/96 vom 24.01.1997

Koalitionsrechtliche Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 für Schulungen i. S. des § 37 Abs. 6 BetrVG gelten dann nicht, wenn ein gemeinnützi ger Verein (hier: Arbeit und Leben - DGB/VHS - Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung in Nordrhein-Westfalen e. V. ) die Schulungsveranstaltungen durchführt, deren Mitglie der paritätisch von Gewerkschaften und einem außenstehenden Verband (hier: Landesver band der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e. V.) entsandt wurden und dessen Ge schäfts führer, der für die Bildungsplanung verantwortlich ist, von dem paritä tisch besetzten Vorstand bestimmt wird (Abgrenzung zu BAG Beschluß vom 28.05.1995 - 7 ABR 55/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 74, BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 75). Es ist unerheblich, ob der Ge schäftsführer Gewerkschaftsmitglied ist.2. Zur Konkretisierung der geltend gemachten Schulungskosten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2386/93 vom 11.03.1994

1. Der Begriff der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der §§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1, 4 Abs 1 S 1 Nr 3 LVSG (VerfSchutzG BW) setzt auch bei politischen Parteien nicht voraus, daß die Beseitigung oder Außerkraftsetzung dieser Grundordnung oder einzelner ihrer Prinzipien in einer aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot nach Art 21 Abs 2 GG angestrebt wird.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Landesamt für Verfassungsschutz - gegebenenfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gemäß §§ 3 bis 6 LVSG (VerfSchutzG BW) Informationen über eine politische Partei erheben kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1313/90 vom 26.08.1991

1. Werden auf einem öffentlichen Meßplatz einer Stadt seit jeher Jahrmärkte und Volksfeste nur dreimal jährlich zu bestimmten Zeiten veranstaltet, kann dadurch die Widmung der öffentlichen Einrichtung eingeschränkt sein.

2. Eine Stadt darf die Nutzung eines öffentlichen Meßplatzes für ein viertes Volksfest im Interesse eines attraktiveren Unterhaltungsangebots und im Hinblick auf die traditionelle Beschränkung auf drei Veranstaltungen im Jahr ablehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 833/91 vom 08.03.1991

1. Eine Gemeinde darf die Überlassung ihrer Stadthalle an eine Partei von der Übernahme einer Haftungsgarantie für durch Dritte verursachte Sachschäden abhängig machen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, daß es aus Anlaß der Parteiveranstaltung zu gewaltsamen Aktionen Dritter kommen wird und deshalb Schäden an dem Gebäude oder an seinem Inventar konkret zu befürchten sind (st Rspr des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1815/88 vom 09.05.1990

1. Der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschlands (VdK) ist zur Vertretung von Behinderten in Verwaltungsstreitigkeiten befugt, in denen diese eine speziell Behinderten eingeräumte und deren Lebensgrundlage berührende Rechtsstellung erstreben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 04.08.1987, AS 21, 396).


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