Landesstellen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MGV, VO (EWG)
Schlagworte:	Referenzmengenübergang bei Rückgabe ganzer Betriebe, Referenzmengenberechnung der Molkereien (Käufer), Bescheinigungsverfahren, Abgabenerhebungsverfahren, Landesstellen, Bundesfinanzverwaltung, Pächterschutz.
Stichwort:	Landesstellen
Leitsatz:	1. Die Landesstellen haben bei den von ihnen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV a.F. auszustellenden Bescheinigungen von der Referenzmengenhöhe auszugehen, die für den abgebenden Milcherzeuger zuvor von seinem Käufer (= Molkerei) errechnet und ihm mitgeteilt worden war. 2. Die deutsche Pächterschutzregelung steht mit Art. 7 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 auch insoweit in Einklang, als sie dem Pächter bei Rückgabe eines ganzen Betriebs keine Referenzmenge belässt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 19.00