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Landesstellen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 19.00 vom 05.07.2001

1. Die Landesstellen haben bei den von ihnen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV a.F. auszustellenden Bescheinigungen von der Referenzmengenhöhe auszugehen, die für den abgebenden Milcherzeuger zuvor von seinem Käufer (= Molkerei) errechnet und ihm mitgeteilt worden war.

2. Die deutsche Pächterschutzregelung steht mit Art. 7 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 auch insoweit in Einklang, als sie dem Pächter bei Rückgabe eines ganzen Betriebs keine Referenzmenge belässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 26/09 vom 23.07.2010

Ein Betriebsinhaber verhindert eine wirksame Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Art. 17 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InVeKoSV, wenn er oder sein Vertreter etwa wegen Abwesenheit u.a. keine Auskünfte erteilen, keine Einsicht in Unterlagen gewähren oder die erforderliche Unterstützung nicht gewähren kann.Es liegt im Verantwortungsbereich des Betriebsinhabers, dass er oder sein Vertreter zum Zwecke der Durchführung einer Kontrolle stets erreichbar ist und zur Verfügung steht. Er hat hierzu entsprechende Vorsorge zu treffen.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 11 A 604/07 vom 08.02.2008

Das Unmöglichmachen einer Vor-Ort-Kontrolle i.S.d. Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ist objektiv zu bestimmen. Auf die Gründe, aus welchen der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Kontrolle verhindern, kommt es nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 27/03 vom 11.06.2003

Ein offensichtlicher Fehler im Sinne des Art. 5a VO (EWG) Nr. 3887/92 liegt über die in den Arbeitsunterlagen der Europäischen Kommission vom 5. März 1996 und 18. Januar 1999 genannten Fälle hinaus auch dann vor, wenn der Fehler bei einer Vor-Ort-Kontrolle ohne weiteres ersichtlich ist, das heißt für einen unvoreingenommenen urteilsfähigen aufgeschlossenen und mit den näheren Umständen vertrauten Durchschnittsbetrachter bei einem Abgleich der Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis mit den Katasterunterlagen (Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Flurkarte) mit der in der Örtlichkeit vorgefundenen und bewirtschafteten Fläche ohne weiteres erkennbar ist und wenn dieser Fehler auf einem offensichtlichen Versehen (Irrtum) oder die Falschangabe rechtfertigenden bzw. entschuldigenden Verhalten des Betriebsinhabers beruht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 18/01 vom 22.05.2003

Die Fiktivgenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB tritt auch ein, wenn die Prüfungsfrist nach § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ohne Vorliegen wichtiger Gründe verlängert worden ist und die Versagung der Genehmigung erst nach Ablauf der regulären Prüfungsfrist erfolgt

Für das Vorliegen "wichtiger Gründe" iSv § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ist zu verlangen, dass die für die Verlängerung der Prüfungsfrist maßgeblichen Gründe - aus der Sicht einer pflichtgemäß handelnden Genehmigungsbehörde - zum Ende des Ablaufs der regulären Prüfungsfrist in der Erforderlichkeit der Klärung von Umständen liegen, die für das Prüfungsergebnis (noch) relevant werden können. Daran fehlt es, wenn die Genehmigung nach der Rechtsauffassung der für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörde ohnehin wegen eines Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung nicht erteilt werden und eine weitere Sachaufklärung das Prüfungsergebnis daher nicht mehr positiv beeinflussen kann.


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