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Landesrundfunkanstalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landesrundfunkanstalt“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 709/07 vom 20.11.2009

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 EGBGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden. Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet. Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 251/07 vom 28.10.2008

Das Verwaltungsverfahrensgesetz findet auf die im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren stehende Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks in Niedersachsen Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1431/08 vom 19.06.2008

Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestfunks betrifft auch den Bereich des Gebühreneinzugs.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 1067/07 vom 10.04.2008

Die erforderliche Neueingabe des Sicherheitscodes in ein Radiogerät, um dieses empfangsbereit zu machen, lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3393/07 vom 26.03.2008

Fahrten in einem mit Autoradio ausgestatteten Privatwagen des Rundfunkteilnehmers von der Wohnung zum Arbeitsplatz fallen unter die Zweitgerätefreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Das gilt auch für Fahrten eines Freiberuflers oder Selbständigen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.

Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, nach der die Zweitgerätefreiheit nicht bei einer Nutzung zu anderen als privaten Zwecken gilt, steht dem nicht entgegen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1746/06 vom 14.11.2007

Obliegenheitsverletzungen der Rundfunkanstalten bei der Abmeldung führen zur Beweiserleichterung.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 1160/04 vom 10.08.2007

1. Angestellte im Außendienst, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, sind hinsichtlich eines Autoradios, das auch zu beruflichen Zwecken genutzt wird, rundfunkgebührenpflichtig.2. Die Verjährungseinrede greift wegen des Verbots, unzulässiger Rechtsausübung dann nicht, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 5709/06 vom 27.07.2007

1. Der Rundfunkteilnehmer trägt die Beweislast für den Zugang der Anzeige bei der Rundfunkgebührenanstalt bzw. der GEZ, dass ein angemeldetes Gerät nicht mehr zum Empfang bereit gehalten wird.

2. Bei Bestreiten des Zugangs dieser Anzeige mittels Computer-Fax kann der Beweis nicht durch die Angabe erbracht werden, auf dem PC sei der Sendebericht mit einem "Ok-Vermerk" eingegangen.

3. Verwendet ein Rundfunkteilnehmer für die vorgenannte Anzeige nicht das gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vorgesehene Formular, geht der Umstand, nicht alle erforderlichen Angaben gemacht zu haben, zu seinen Lasten.

Er kann sich nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, welche Angaben erforderlich sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 226/06 vom 13.07.2007

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen.2. Ändern sich bei einem Rundfunkteilnehmer die persönlichen Verhältnisse, sodass die Gebührenpflicht nachträglich entfällt (hier: Haushaltsauflösung und Einzug bei den Eltern als Haushaltsangehöriger), ist auf den Zeitpunkt der Änderung und nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Änderungsmitteilung bei der Rundfunkanstalt abzustellen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 251/05 vom 24.01.2007

1. Für Rundfunkteilnehmer, die keinen der Befreiungstatbestände gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllen, bei denen jedoch eine vergleichbare wirtschaftliche Bedürfigkeit vorliegt, kommt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus Härtegründen gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV in Betracht. 2. Macht ein Rundfunkteilnehmer einen ihm u. U. zustehenden Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht geltend, weil diese nur darlehensweise gewährt würden, sondern stellt stattdessen seinen Ausbildungsunterhalt durch eigenes Erwerbseinkommen in vergleichbarer Höhe sicher und erfüllt deswegen nicht den Regelbefreiungstatbestand gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV, so ergibt sich daraus kein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 13/06 vom 30.11.2006

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad von 100 schwerbehindert ist und der Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF enthält rechtfertigen weder einzeln noch in der Gesamtschau die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 604/05 vom 30.11.2006

Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichem Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind dem Beweis des Gegenteils zugänglich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 165/05 vom 29.06.2006

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Betroffene Rundfunkgeräte vorsätzlich oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht angemeldet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4931/04 vom 20.03.2006

Zur Reichweite eines Auskunftsanspruchs einer Rundfunkanstalt

zur Feststellung der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 122/05 vom 15.09.2005

Mit dem Begriff des Einkommens sind in § 5 Abs 1 S 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) die dem Betroffenen tatsächlich zukommenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert gemeint, ohne dass hier Werbungskosten oder Ähnliches abgesetzt werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 459/05 vom 05.07.2005

Zur drohenden Vollstreckung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO.

Zur Abmeldung von Rundfunkgeräten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 34/04 vom 21.06.2005

1. Auch Hotelsuiten mit mehreren Wohnräumen sind Gästezimmer i. S. d. § 5 Abs. 2 S. 3 RGebStV a. F.2. Als Erstgerät kann auch eines der in Gästezimmern aufgestellten Rundfunkempfangsgeräte angesehen werden, mit der Folge, dass die übrigen in den Gästezimmern aufgestellten Geräte Zweitgeräte sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 130/04 vom 21.06.2005

Der Eigentümer einer nicht privat genutzten Ferienwohnung ist nicht rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Vermietung und Verwaltung der ganzen Wohnanlage so weit auf Dritte übertragen ist, dass dauerhaft keine tatsächliche Verfügungsmacht des Eigentümers über die Rundfunkempfangsgeräte besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3803/04 vom 02.02.2005

Die Amtsermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 VwGO gebietet nicht, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen anstellt, um bislang von der Rundfunkanstalt selbst noch nicht vorgetragene Tatsachen, die eine Rundfunkgebührenforderung rechtfertigen könnten, überhaupt erst zu entdecken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 934/04 vom 24.01.2005

1. Mit dem unterschriebenen Formular „Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten“ des SWR kann allenfalls die Abgabe der Anmeldeerklärung durch den Rundfunkteilnehmer und die Entgegennahme der Erklärung durch den Gebührenbeauftragten über die Beweisregeln der §§ 415, 417 ZPO bewiesen werden.

2. Der Beweis der Abgabe einer Anmeldeerklärung ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalt die materielle Beweislast hinsichtlich des Bereithaltens von Empfangsgeräten trifft (Anschluss an VG Hamburg, Urt.v. 22.06.2004 - 8 K 2332/03 - juris).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 844/02 vom 29.03.2004

1. Der Vollstreckungsschuldner kann sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass ihm der Leistungsbescheid nicht wirksam bekannt gegeben worden ist.

2. Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1206/03 vom 18.11.2003

1. Wird durch ein gerichtliches Urteil rechtskräftig festgestellt, dass ein Rundfunkteilnehmer während eines abgeschlossenen Zeitraums in der Vergangenheit Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitgehalten hat, so muss er wegen § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) bis zu deren Abmeldung Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt auch für Zeiträume, die vor Ergehen des gerichtlichen Urteils liegen.

2. Die Erklärung, keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereitzuhalten und auch in der Vergangenheit nicht bereitgehalten zu haben, stellt keine Abmeldungserklärung im Sinne von § 4 Abs 2 RGebStV (RdFunkGebVtr 1991) dar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 134/02 vom 09.10.2003

Ein Autoradio ist regelmäßig dann kein gebührenfreies Zweitgerät, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich privat, sondern zum Teil auch im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers (hier: als Rechtsanwalt) genutzt wird; auf den tatsächlichen Umfang der jeweiligen Nutzung kommt es nicht an.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5547/00 vom 25.07.2002

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO noch Einrichtungen für Behinderte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO und können daher eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht beanspruchen.

Eine anloge Anwendung der Befreiungsvorschriften für Krankenhäuser und Einrichtungen für Behinderte auf Einrichtungen zur ambulanten Dialyse ist unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 4305/00 vom 28.02.2001

1. Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung. Fließt das Kindergeld dem Berechtigten indessen nicht zu - etwa weil es als Kostenbeitrag für eine Internatsunterbringung zu leisten ist - so ist es nicht als Einkommen zu berücksichtigten.

2. Zu den Kosten der Unterkunft rechnen nicht die Aufwendungen für die Heizung.

3. Haushaltsangehöriger i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung ist nicht derjenige, der sich im Laufe eines Jahres nur vorübergehend im Haushalt des Haushaltsvorstandes aufhält (hier: Aufenthalt eines Schülers im elterlichen Haushalt während dessen Internatsunterbringung in den Ferien und an den Wochenenden).

4. Eine besondere Härte i.S. von § 2 der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung liegt dann nicht vor, wenn der Tatbestand, der die besondere Härte begründen soll, bereits in § 1 der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 310/94 vom 15.11.1994

1. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Datenübermittlungsvorschrift des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) wird durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht berührt.

2. Eine Datenübermittlung ist nicht erst dann erforderlich im Sinne von § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW), wenn sie der einzige Weg ist, auf dem sich der Datenempfänger die gewünschten Daten verschaffen kann, sondern bereits dann, wenn die Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung des Datenempfängers benötigt werden (hier bejaht für das Begehren des Süddeutschen Rundfunks auf Übermittlung der Meldedaten aller über 18jährigen Bewohner eines Stadtteils).

3. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29 Abs 1 MeldeG (MeldeG BW) vor, so hat die Meldebehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall unter Abwägung der öffentlichen und der schutzwürdigen Belange der Betroffenen über das Übermittlungsbegehren des Datenempfängers zu entscheiden. Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt auch unter Berücksichtigung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Grundsatzes der gleichmäßigen Gebührenerhebung bei allen Rundfunkgebührenschuldnern in der Regel nicht vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 247/94 vom 20.10.1994

1. Mit Inkrafttreten des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 1991 am 1.1.1992 ist die Gebührenermäßigung für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes entfallen. Werden technisch empfangsbereite Geräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes aufgestellt, ist für diese die volle Rundfunkgebühr auch für die Zeiten zu entrichten, in denen die Gästezimmer nicht belegt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 245/93 vom 06.08.1993

1. Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).

2. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht entrichteter Rundfunkgebühren richtet sich auch dann nach Art 8 Abs 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974 bzw Art 8 Abs 5 idF des Rundfunkstaatsvertrags 1987, wenn Rundfunkgebühren im Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto des Erstattungsberechtigten abgebucht worden sind, ohne daß ein Teilnehmerverhältnis bestanden hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10203/05.OVG vom 18.07.2005

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04.OVG -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11402/04.OVG vom 04.11.2004

Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit.


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