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Landesrundfunkanstalt

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 184/09 vom 27.10.2009

1. Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle Beweislast. Die Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung bei der Landesrundfunkanstalt geht daher zu seinen Lasten.2. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers kommt lediglich bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt in Betracht.3. Es besteht keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen.4. Ein Rundfunkteilnehmer kann sich auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht berufen, wenn er es unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 2190/04 vom 10.10.2006

Ein Rundfunkteilnehmer, der es unterlässt, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnsitzwechsel mitzuteilen, kann sich nicht auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren berufen, wenn die Landesrundfunkanstalt durch das Versäumnis des Rundfunkteilnehmers außer Stande war, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1212/91 vom 15.08.1991

1. Zur Interessenabwägung bei der Frage, ob einer Landesrundfunkanstalt im Wege der einstweiligen Anordnung ein vorläufiger Zugriff auf Frequenzen gestattet werden soll, die bereits von einem anderen Rundfunkveranstalter genutzt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3565/07 vom 08.11.2007

Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 158/12 vom 25.06.2012

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen der Rundfunkteilnehmer einen Orts- oder Wohnungswechsel vorgenommen hat und seitdem kein Rundfunkgerät mehr zum Empfang bereit hält, erst mit Ablauf des Monats, in dem das Ende des Bereithaltens des Rundfunkgeräts zum Empfang der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Die Anzeige eines Orts- oder Wohnungswechsels allein ist in einem derartigen Fall unzureichend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1582/11 vom 06.12.2012

1. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV kann die Landesrundfunkanstalt eine Rundfunkgebührenschuld auch gegen einen Gebührenschuldner festsetzen, der diese Schuld durch einen Schuldübernahmevertrag nach den §§ 414, 415 Abs. 1 BGB vom Rundfunkteilnehmer übernommen hat.

2. Einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 114 a GO NRW kommt schon vor ihrer Errichtung Teilrechtsfähigkeit nach den zivilrechtlichen Grundsätzen der Vorgesellschaft zu.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 4397/07 vom 03.01.2008

Die Aufforderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot stellt die Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB dar und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Landesrundfunkanstalt ist zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit diesem Inhalt nicht verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 356/10 vom 28.09.2010

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen zwar nach wie vor ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, die Verhältnisse sich aber insoweit geändert haben, als das Gerät nunmehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getroffenen Regelungen gebührenbefreit ist, nicht schon mit der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass der entsprechende Sachverhalt der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3152/93 vom 30.08.1994

1. Bei der Ausweisung von drahtlosen Frequenzen durch die Landesanstalt für Kommunikation sind Programme von Landesrundfunkanstalten, die zeitlich überwiegend sendegebietsweit ausgestrahlt und nur in geringerem Umfang regional auseinandergeschaltet werden, unmittelbar nach Maßgabe des § 7 Abs 2 S 1 und 2, nicht dagegen nach § 7 Abs 2 S 3 LMedienG (MedienG BW) zu berücksichtigen.

2. Ein neu geschaffenes Hörfunkprogramm einer Landesrundfunkanstalt ist Bestandteil der von ihr erbrachten Grundversorgung, wenn dadurch das Gesamtangebot qualitativ erweitert wird und grundversorgungsspezifische Gesichtspunkte diese Erweiterung rechtfertigen. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn einer großen Bevölkerungsgruppe, die durch den privaten Rundfunk nicht in gleichem Maße versorgt wird, ein im wesentlichen auf sie zugeschnittenes Angebot erbracht werden soll. Dies gilt auch dann, wenn diese Zielgruppe bislang durch bestehende grundversorgende Programme der Landesrundfunkanstalt mitversorgt wurde, eine Zielgruppendifferenzierung aber wegen Abwanderungstendenzen von Hörern und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.

3. Das Hörfunkprogramm S 4 Baden-Württemberg ist trotz zeitweiliger Auseinanderschaltung für Regionalprogramme Bestandteil der Grundversorgung.

4. Über den gesetzlichen Grundversorgungsvorrang kann eine Landesrundfunkanstalt neue Frequenzen nur zur Schließung erheblicher Versorgungslücken beanspruchen (hier bejaht).

5. Der Entscheidungsprozeß der Landesanstalt für Kommunikation, der zum Entzug einer Frequenz durch Änderung der Nutzungsplanverordnung führt, kann vom (Normenkontroll-)Gericht auf Abwägungsfehler überprüft werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3052/06 vom 28.11.2006

1. Wird die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland), als ursprünglich bezeichneter Klage-/Antragsgegner, während des gerichtlichen Verfahrens gegen die jeweilige örtliche Landesrundfunkanstalt ausgewechselt, so handelt es sich nicht um eine Klageänderung, da es sich bei der gesetzlich gebotenen Auslegung des ursprünglichen Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel lediglich um eine Klarstellung handelt.

2. Im hessischen Landesrecht fehlt eine Bestimmung, wonach Klagen bzw. Anträge gegen Behörden gerichtet werden dürfen, vielmehr ist nach dem Rechtsträgerprinzip die hinter der Behörde stehende juristische Person passiv legitimiert und prozessführungsbefugt.

3. Die Rundfunkgebührenschuld wird durch die Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, festgesetzt. Auch rückständige Rundfunkgebühren dürfen (anstelle der ursprünglich zuständigen Landesrundfunkanstalt) von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (z.B. nach Umzug).

4. Bei der Geltendmachung von Rundfunkgebühren handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei denen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes entfällt.

5. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren dürfen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden.

6. Wenn die Vollziehung von Gebührenbescheiden für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, kann die Behörde die Vollziehung aussetzen.

7. Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter dokumentierten Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt die Sendung nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt.

8. Auch eine nochmalige (wiederholte) Bekanntgabe von Bescheiden ändert an der Wirksamkeit der früheren Bekanntgabe nichts, insbesondere wird dadurch regelmäßig nicht eine erneute Rechtsbehelfs-Frist in Lauf gesetzt, weil es sonst die Behörde in der Hand hätte, dem Betroffenen durch die nochmalige Zustellung des Bescheides gleichsam (außerhalb der durch Gesetz geregelten Voraussetzungen und des Verfahrens) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3166/90 vom 31.03.1992

1. Die Verordnungsermächtigung des § 5 Abs 1 S 1 LMedienG 1987 (MedienG BW) entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, in einem Regelungsbereich, der Grundrechte berührt, die wesentlichen Voraussetzungen durch den Gesetzgeber selbst bestimmen zu lassen.

2. Auch nach der Herstellung der Einheit Deutschlands besitzt der Bund gemäß Art 73 Nr 1 GG eine verfassungsrechtliche Kompetenz zur Errichtung von (Bundes-) Rundfunkanstalten, die einen auf das Ausland bezogenen Sendeauftrag haben.

3. Ein innerstaatlich zwischen dem Bund, den Ländern und den Rundfunkanstalten einvernehmlich abgestimmter Frequenzplan darf, auch wenn er zunächst nur den Charakter eines die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland bestimmenden fernmeldetechnischen Entwurfs hat, nachträglich nicht ohne weiteres einseitig von einem betroffenen Bundesland kraft dessen rundfunkrechtlicher Hoheit geändert werden.

4. Eine kraft Landesrecht erfolgende rundfunkrechtliche Zuteilung von Frequenzen, die durch das abgestimmte UKW-Mengengerüst vom 24.2.1983 bereits dem Deutschlandfunk zugeteilt worden waren, an eine Landesrundfunkanstalt ist wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens unwirksam.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003

1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.

2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.

3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.

BAYERISCHER-VERFGH – Entscheidung, 8-VII-12 vom 18.04.2013

Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1324/11 vom 21.08.2012

Keine Beweiserleichterung für den Zugang eines nicht bei der GEZ eingegangenen Befreiungsantrages eines finanzschwachen Rundfunkteilnehmers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 153/12 vom 11.06.2012

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn kein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII gestellt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 321/12 vom 30.05.2012

Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei der GEZ.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1810/10 vom 31.01.2012

Zu den Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die Rundfunkgebührenpflicht.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 820/11 vom 09.01.2012

1. Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes oder einen Wohnungswechsel anzuzeigen, bleibt er auch dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn er seine Wohnung aufgibt, in das Ausland verzieht und unter seiner bisherigen Anschrift lediglich noch eine Scheinanschrift aufrechterhält.2. Eine Scheinanschrift im Sinne einer fingierten Wohnung liegt vor, wenn der Betreffende in der Wohnung nicht wohnt, sondern lediglich durch Aufrechterhaltung der ordnungsbehördlichen Meldung den Eindruck erweckt, er unterhalte dort eine Wohnung.3. Gelangen Postsendungen an den Rundfunkteilnehmer unter seiner ordnungsbehördlich gemeldeten Scheinanschrift mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück und ist er deshalb "postalisch nicht zu identifizieren", setzt der Lauf der Verjährungsfrist erst bei Kenntnis seiner wahren Anschrift ein.4. Die Verjährungseinrede eines Rundfunkteilnehmers mit Scheinanschrift stellt sich in einem solchen Fall auch als unzulässige Rechtsausübung dar.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 650/08 vom 16.11.2011

1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines an eine GbR als Eigentümerin mehrerer Ferienwohnungen gerichteten Rundfunkgebührenbescheides.2. Bestreitet der Eigentümer von Ferienwohnungen, überhaupt Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten zu haben, oder die Zahl der Geräte oder sonstige die Gebührenpflicht begründende Umstände, liegt im Fall der Unaufklärbarkeit die Beweislast bei der Rundfunkanstalt. Allerdings kommt - ebenso wie einer vom Gebührenschuldner unterzeichneten Anzeige - Werbeaussagen in Prospekten oder im Internet und Klassifizierungen von Ferienwohnungen Indizwirkung zu, auf welche die Gebührenerhebung grundsätzlich ohne weitere Ermittlungen gestützt werden kann. Dem kann sich der Gebührenschuldner nicht dadurch entziehen, dass er die Unrichtigkeit seiner Werbeaussagen schlicht behauptet, etwa ohne nähere Angaben das Bereithalten von Geräten unsubstantiiert in Abrede stellt.3. Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB), wenn der Gebührenschuldner seiner Pflicht zur Anzeige der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nicht nachgekommen ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 82/09 vom 08.11.2011

Zur Anwendung der geänderten Verjährungsvorschriften auf zuvor entstandene RundfunkgebührenAbmeldeerfordernis bei Umwidmung in Zweitgerät

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 5408/08 vom 09.08.2011

Die fehlende geistige Fähigkeit, den Inhalt öffentlicher Veranstaltungen zu erfassen, begründet keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich RF. Ist der Behinderte trotz seiner geistigen Behinderung noch in der Lage, die äußeren Umstände einer Veranstaltung als solche wahrzunehmen und zu erkennen, ist eine Unterschreitung des Mindestmaßes geistiger Aufnahme und damit eine Unfähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht festzustellen (im Anschluss an BSG, Urteil vom 11.09.1991 - 9 a/9 RVs 15/89 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 239/10 vom 28.03.2011

1. Ein Beteiligter kann seine Erklärung über die Rücknahme der Berufung wirksam widerrufen, wenn er durch ein gerichtliches Schreiben, das aufgrund eines Kanzleiversehens einen falschen Hinweis zur Rechtslage enthielt und bei dem Beteiligten den Eindruck erweckt hat, seine Berufung sei unbegründet und werde daher zurückgewiesen, zu der Rücknahme der Berufung bewogen worden ist. 2. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in den in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV aufgeführten Einrichtungen setzt voraus, dass in den Einrichtungen ein hilfebedürftiger Personenkreis stationär oder teilstationär betreut wird. 3. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 RGebStV lässt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für solche Rundfunkgeräte zu, die in Einrichtungen für Suchtkranke und diesen gleichgestellten Einrichtungen ausschließlich für den jeweils stationär oder teilstationär betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. "Mischnutzungen" sind von der rundfunkgebührenrechtlichen Privilegierung ausgenommen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1831/10 vom 01.02.2011

Zur Rundfunkgebührenpflichtigkeit des angemeldeten Ehegatten nach seinem Wegzug aus dem ehelichen Haushalt ins Ausland, ohne sich bei der GEZ abzumelden.

Zur Verjährung nach dem Übergangsrecht.

Ein Verstoß gegen rundfunkgebührenrechtliche Mitteilungspflichten kann die Annahme, die anschließende Verjährungseinrede stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, nur dann rechtfertigen, wenn er für den Eintritt der Verjährung ursächlich ist. Die Verjährungseinrede ist daher nicht ausgeschlossen, wenn die GEZ die neue Adresse eines ins Ausland verzogenen Rundfunkteilnehmers rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung von dritter Seite erfährt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4170/09 vom 18.01.2011

1. Die Mitteilung etwaiger Gebührenrückstände im Gebührenbescheid nimmt nicht an dessen Regelungswirkung teil, sondern erfolgt lediglich nachrichtlich.

2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmeldung als Rundfunkteilnehmer.

3. Fehlt es an einer wirksamen Abmeldung, kommt es nicht darauf an, ob während des streitigen Gebührenzeitraums keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 A 1808/09 vom 10.05.2010

1. Bei den über das Internet verbreiteten Rundfunkdarbietungen handelt es sich um Rundfunk i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

2. Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und wird gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit gehalten, weil mit ihm ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen über das Internet empfangen werden können.

3. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC`s begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

BVERWG – Urteil, 6 C 6.09 vom 28.04.2010

1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität zum 1. März 2007 beginnt.

VG-BERLIN – Urteil, 27 K 104.09 vom 08.04.2010

Die Geltendmachung des Zweitgeräteprivilegs (§ 5 Abs. 1 S 1 Nr 1 RGebStV) für ein zuvor gebührenpflichtiges Rundfunkgeräte das in eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft eingebracht wird in der der Partner bereits als Rundfunkteilnehmer gebührenpflichtig ist setzt voraus dass der Landensrundfunkanstalt der Name oder die Teilnehmernummer des Partners und das Bestehen einer Lebensgemeinschaft angezeigt wird

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 857/07 vom 30.12.2009

Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist in Mecklenburg-Vorpommern auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 709/07 vom 20.11.2009

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 EGBGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden. Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet. Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 251/07 vom 28.10.2008

Das Verwaltungsverfahrensgesetz findet auf die im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren stehende Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks in Niedersachsen Anwendung.


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