JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landesregierung
| Rechtsgebiete: | BRRG, GG, NBG, NDS. AG VwGO, Nds. Verf., VwGO |
| Schlagworte: | Amt, Funktion, leitende, Landesregierung, Lebenszeitprinzip, Vertretung |
| Stichwort: | Landesregierung |
| Leitsatz: | Die Landesregierung ist in Eilverfahren, in denen um die ihr vorbehaltene Ernennung eines Beamten gestritten wird, selbst Partei, ihre prozessuale Vertretung liegt aber bei dem Ministerium, in dessen Geschäftsbereich die Angelegenheit fällt. Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken und der beabsichtigten Änderung des § 194 a NBG ist nach Ablauf der in Anwendung dieser Vorschrift erstmaligen Übertragung des Amtes einer Leitenden Ministerialrätin auf Zeit der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gerechtfertigt, durch die die Landesregierung verpflichtet wird, der Ministerialrätin das Amt einer Leitenden Ministerialrätin erneut auf Zeit oder auf Dauer zu übertragen. Das gilt auch, wenn die für diese Entscheidung zuständige Landesregierung die ablehnende Entscheidung des betroffenen Fachministeriums zur Kenntnis genommen, aber eine eigene Entscheidung nicht getroffen hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 254/06 | |
| Rechtsgebiete: | HLPG 1994, ROG, VwGO |
| Schlagworte: | Anpassungspflicht, Bindungswirkung, Gebiet, Gemeinde, Genehmigungsentscheidung, Landesregierung, Landesentwicklungsplan, Planung, Raumordnung, Regionalplanung, Regionalversammlung, Zielbindung |
| Stichwort: | Landesregierung |
| Leitsatz: | Die Planaussage Nr. 5.2-2 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 2 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG. Die Planaussage 7.4-1 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 3 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält keine Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG. Der Regionaplan Südhessen 2000 ist nichtig, weil es an einer den Vorschriften des § 8 HLPG 1994 genügenden Genehmigung durch die Hessische Landesregierung fehlt. Die der Genehmigungsentscheidung der Hessischen Landesregierung beigefügten Nebenbestimmungen Nr. 2 und 3 führen zu einer inhaltlichen Veränderung des Regionalplans und überschreiten die in §§ 7 und 8 HLPG 1994 festgelegten Kompetenzen der Hessischen Landesregierung im Raumordnungsverfahren. Es fehlt daher an dem für die Erteilung der Genehmigung gesetzlich vorgeschriebenen Konsens der an der Planung beteiligten Organe des Landes Hessen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 N 406/04 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-PersVG, GO LReg, LSA-Verf, LSA-PersVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung, Zusammenlegung von Dienststellen, Landesregierung, Organisationsentscheidung, Landesverwaltung, Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau, Kabinettsvorlage, Informationsrecht, Ressortverantwortung |
| Stichwort: | Landesregierung |
| Leitsatz: | Der Beschluss der Landesregierung über die Bildung einer Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ist als Organisationsentscheidung der Landesregierung nach § 61 Abs. 2 LSA-PersVG der Mitbestimmung entzogen. Die Befugnis der Landesregierung zur Entscheidung in dieser Angelegenheit ergibt sich aus § 9 Abs. 2 GO LReg. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 6/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HBG, HRiG |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Landesregierung, Bezirksstaatsanwaltsrat, abweichender Personalvorschlag |
| Stichwort: | Landesregierung |
| Leitsatz: | Die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HBG zur Entscheidung berufene Landesregierung muss in dem Personalvorschlag des zuständigen Ministeriums vollständig über alle Bewerber und die wesentlichen Auswahlerwägungen inhaltlich unterrichtet werden. Dem Personalvorschlag des Justizministers an die Landesregierung muss die Begründung eines abweichenden Personalvorschlags des Bezirksstaatsanwaltsrats beigefügt sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 3256/02 | |
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