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Landesregierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landesregierung“.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4482/10 vom 15.02.2011

1. § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des Erstattungsanspruchs aus Absatz 1 Satz 2.2. Bietet der Beförderungsträger allen Schülerinnen und Schülern aus dem Schulbezirk der zuständigen Schule eine kostenfreie Beförderungsleistung zu dieser Schule an, kann ein Anspruch auf Erstattung fiktiver Aufwendungen für Fahrten zu dieser Schule nicht entstehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1305/09 vom 10.02.2011

1. Die Kreisleitstelle ist die Schaltzentrale des Rettungsdienstes. Die Rettungswache ist der Leitstelle funktionell unterstellt. Die Gemeinden sind für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 zuständig und dürfen diesen auf eine von ihnen unterhaltene Rettungswache aufschalten.

2. Aus der Funktion der Rettungswachen folgt das Recht, sämtliche Nothilfeersuchen nach deren Annahme selbst zu bearbeiten, wenn und solange die übergeordnete Lenkungsfunktion der Leitstelle gewährleistet ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 2161/10 vom 09.02.2011

Die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben (hier der Leitung eines Referats) zusätzlich zu den bereits übertragenen Aufgaben (hier der Leitung einer Gruppe) ist keine Dienstpostenübertragung, die nach den Grundsätzen der Bestenauslese auszurichten sein kann. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine Organisationsentscheidung des Dienstherren, die dieser nach seinem freien, nur durch das Willkürverbot begrenzten Organisationsermessen treffen kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1549/10 vom 17.12.2010

1. Eine Änderung einer öffentlichen Schule im Sinne des § 30 Abs. 4 SchG liegt nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 4 Satz 2 SchG nur in den dort aufgeführten Fällen vor. Hierbei handelt es sich, auch im Hinblick auf das durch Art. 28 Abs. 2 GG, § 27 Abs. 2 SchG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Schulträger, um einen abschließenden Katalog.

2. § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG enthält keine Beschränkung bezüglich der getrennten Führung der Klassenzüge der Klassen 8 bis 10 einer Werkrealschule an verschiedenen Standorten, sondern lässt diese getrennte Führung zu.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 18/10 vom 16.12.2010

1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes befugt, seine Überprüfung auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Landesverfassung zu erstrecken (Fortsetzung von LVerfGE 16, 149ff).

2. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu den Kosten der Gewässerunterhaltung nach einem reinen Flächenmaßstab verstößt nicht gegen Grundrechte der Verfassung des Landes Brandenburg.

VG-KASSEL – Urteil, 2 K 1191/09.KS vom 16.12.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung im Bebauungsplan: Farbe der Dacheindeckung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2439/09 vom 14.12.2010

1. Die von einem Antrag auf Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten bei wieder gegebener Dienstfähigkeit (§ 48 Abs 3 LBG NRW a.F.) bis zu dessen tatsächlicher erneuter Ernennung nach rechtskräftig festgestellter rechtswidriger Ablehnung dieses Antrags verstrichene Zeit ist nach dem Beamtenversorgungsrecht keine ruhegehaltfähige Dienstzeit und kann auch nicht als solche anerkannt werden.

2. Der Beamte kann lediglich mit einem beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch geltend machen, versorgungsrechtlich in Bezug auf die Zeit der Verzögerung so gestellt zu werden, als wenn er zeitgerecht reaktiviert worden wäre.

3. Einzelfall, in dem ein solcher Schadensersatz bisher nicht bei der Dienstherrin beantragt worden und nicht Gegenstand des Klageverfahrens war.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 270/10 vom 10.12.2010

1.Die Abmahnung streikender Lehrer ist gerechtfertigt, soweit sich der Streik auf nicht tariffähige Ziele richtet.

2.Eine Verletzung der Friedenspflicht durch Streik ist ebenfalls abmahnungsfähig.

3.Wird die Arbeitszeit der angestellten Lehrer an die vom Dienstherrn bestimmte Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte durch Tarifvertrag (TV-H) angekoppelt, so verletzt ein nach Tarifschluss erfolgender Streik zur Reduzierung der Arbeitszeit die tarifliche Friedenspflicht.

4.Ein die Friedenspflicht suspendierender Unterstützungsstreik der angestellten Lehrer liegt nicht vor, wenn diese mit dem Streik nicht nur für die Absenkung der Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte, sondern damit auch für die Absenkung ihrer eigenen Arbeitszeit streiken.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 1885/06 vom 09.12.2010

§ 49a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BbgStrG erlaubt den Gemeinden eine Übertragung des Winterdienstes auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke nur insoweit, als der Winterdienst zu den Reinigungspflichten zählt.

Nach § 49a Abs. 2 Satz 1 BbgStrG ist es auch Teil der Reinigungspflicht, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 Straßenverkehrsordnung) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 Straßenverkehrsordnung) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von jeweils 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Jenseits der angelegten Gehwege, der Überwege für Fußgänger sowie der Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereiche sind die Gemeinden nach § 49a Abs. 3 BbgStrG ausschließlich selbst und ohne Übertragungsmöglichkeit auf die Anlieger zum Winterdienst im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3499/10 vom 07.12.2010

Bis zur Änderung der Rechtslage am 31.12.2012 dürfen deutsche Staatsangehörige ledig-lich gelegentlich für einen EU-Dienstleister als Schornsteinfeger tätig sein. Nur dieser selbst oder der zuständige Bezirksschornsteinfegermeister sind zu derartigen Arbeiten im Kehrbezirk befugt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2292 vom 06.12.2010

1. Juristische Personen können in Verfahren vor dem Staatsgerichtshof als Beistand nach § 20 Abs. 1 Satz 4 StGHG HE zugelassen werden.

2. Die Zulassung eines Beistandes wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück. Deshalb kann der Beistand vorbehaltlich der späteren Zulassung schon die Grundrechtsklage für den Antragsteller erheben und in dessen Namen die Zulassung als Beistand beantragen. Dies hat innerhalb der Frist für die Klageerhebung zu geschehen.

3. Zu den Kriterien für die Ausübung des Ermessens bei der Zulassung eines Beistandes (hier: Zulassung eines Kommunalen Spitzenverbandes als Beistand der antragstellenden Kommunen in einem Grundrechtsklageverfahren, das die gemeindliche Selbstverwaltung und insbesondere das sogenannte Konnexitätsprinzip betrifft).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2416/10 vom 29.11.2010

Eine Auswahlentscheidung kann nicht fehlerfrei auf eine dienstliche Beurteilung gestützt werden, in der die Leistungen des Beamten ohne jegliche Begründung nur durch eine Punktzahl - als Grundlage für das ebenfalls nur durch eine Punktzahl ausgedrückte Gesamturteil - bewertet werden. Eine derartige Beurteilung verstößt gegen die Rechte des Beamten (Bewerbers) aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 33 Abs. 2 GG.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 24/07 vom 26.11.2010

Kostenerstattungspauschale Sozialhilfe Land Brandenburg Jahr 2004

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4714/09 vom 23.11.2010

Eine fehlende gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung eines Lehrers im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 PSchG BW erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 8 PSchG BW zur Untersagung der entsprechenden Unterrichtstätigkeit gegenüber dem Lehrer. Stellt ein Schulträger einer genehmigten Ersatzschule Lehrer ein, die keine den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 PSchG BW genügende wissenschaftliche Ausbildung nachweisen, oder betraut er nachträglich einen bereits eingestellten Lehrer mit einer weiteren Unterrichtstätigkeit, für die dieser keine gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung besitzt, kommen aufsichtliche Maßnahmen nur gegenüber dem Schulträger in Betracht.

BVERWG – Beschluss, 6 P 2.10 vom 23.11.2010

1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden.

BVERWG – Urteil, 5 C 12.10 vom 11.11.2010

1. Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht - insbesondere Art. 17 EG (= Art. 18 AEUV) -, wenn ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht, vorausgesetzt die Rücknahmeentscheidung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - NVwZ 2010, 509 <512> Rn. 59). Dies gilt auch, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden und die Unionsbürgerschaft verlieren kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 591/10 vom 10.11.2010

1. Ein unangemessener Beurteilungsmaßstab kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit zu einem Prüfungsmangel führen.

2. Weicht bei einer landesweit einheitlichen Prüfung - hier Erste juristische Staatsprüfung - die Bestehensquote hinsichtlich eines Prüfungsortes signifikant von derjenigen anderer Prüfungsorte ab, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Gebot der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit dar. Erst wenn weitere Indizien für einen solchen Verstoß vorliegen, ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Prüfungsbehörde für die Einhaltung der Chancengleichheit beweispflichtig.

3. Das Gebot der Sachlichkeit und inneren emotionalen Distanziertheit ist verletzt, wenn ein Prüfer zu erkennen gibt, dass er plausible Kritik an zahlreichen emotionalen, nicht allein sachbezogenen Äußerungen nicht als solche anzuerkennen in der Lage ist.

4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als "nicht bestanden" betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen - abweichenden - Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 3829/10 vom 12.10.2010

Wendet sich ein privates Unternehmen dagegen, dass die Regierung eine das Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage beantwortet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Zulässig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Der Schutz privater Rechte und der Informationsanspruch der Abgeordneten sind im Einzelfall einander so zuzuordnen, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkung entfalten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 2777/09 vom 30.09.2010

Wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entschieden, dass für Schulkinder in den Tageseinrichtungen die Gruppenform III mit einer Betreuungszeit von 45 Wochenstunden (IIIc) angeboten wird, ist das Land bei der Gewährung des Landeszuschusses nach § 21 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an diese Entscheidung gebunden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 45/09 vom 24.09.2010

1. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nds. AG SchKG ist dahin auszulegen, dass ab dem Förderjahr 2008 für jede nach den §§ 4 bis 6 Nds. AG SchKG zu berücksichtigende vollzeitbeschäftigte Beratungskraft, die mit ihrer Arbeitszeit vollständig für die Beratung nach dem Nds. AG SchKG zur Verfügung steht, eine pauschale Förderung in Höhe von 80 v.H. des Personalkostenbetrags für Angestellte der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder einschließlich der Sachkostenpauschale gewährt wird.2. Die nach § 7 Abs. 1 Nds. AG SchKG gewährte Förderpauschale erfüllt nur dann das sich aus § 4 Abs. 2 SchKG ergebende Erfordernis einer angemessenen öffentlichen Förderung nicht mehr, wenn sie insgesamt nicht mindestens 80 v.H. der dem Träger der anerkannten Beratungsstelle tatsächlich entstandenen Personal- und Sachkosten, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 SchKG notwendig sind, umfasst. Gegenüberzustellen sind dabei die gesamte Förderpauschale einerseits und die gesamten tatsächlich entstandenen und notwendigen Personal- und Sachkosten andererseits.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1415/10 vom 14.09.2010

§ 6 Abs. 3 AAZuVO Bad.-Württ. ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, weil § 11 FreizügG/EU dessen Anwendbarkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörige sperrt.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 4/09 vom 19.08.2010

Die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg den Gewässerunterhaltungsverbänden in Form der sogenannten "funktionalen Selbstverwaltung". Sie ist daher keine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommunen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3189/08 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3214/08 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 702/06 vom 24.06.2010

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 Abs. 2 SoBEZ VertV 2005 ist unwirksam.

BVERWG – Urteil, 2 C 86.08 vom 17.06.2010

1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1570/08 vom 16.06.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 158/09 vom 27.05.2010

1. Auf eine Beihilfegewährung für einen niedersächsischen Landesbeamten, die vor der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27.10.2009 rechtswidrig festgesetzt wurde, sind die BhV des Bundes in der Fassung vom 30.01.2004 bei der Neufestsetzung nicht mehr anwendbar; vielmehr setzt das Verwaltungsgericht die Beihilfe "auf der Grundlage allein der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit neu fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 -, Juris, Rn 13)".

2. Zur Auslegung der Ziffer 5.2 der Hinweise des Nds. MF zu § 5 Abs. 1 BhV.

BVERWG – Urteil, 2 C 84.08 vom 27.05.2010

1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

VG-FREIBURG – Urteil, DL 10 K 210/10 vom 03.05.2010

1. Eine Disziplinarverfügung (§ 38 Abs. 1 Satz 1 LDG) muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Sie muss zum einen eine Disziplinarmaßnahme enthalten, zum anderen müssen auch die Disziplinarvergehen, deretwegen die Maßnahme verhängt wird, festgestellt werden.

2. Eine inhaltlich unbestimmte Disziplinarverfügung ist nichtig.

3. Feststellungen eines Strafbefehls werden nicht durch bloße Verweisung auf den Strafbefehl zum Gegenstand der Disziplinarverfügung (§ 38 LDG).


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