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Landesregierung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 627/90 vom 19.12.1991

1. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus und Sport über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen vom 17.5.1983 (KuU BW 1983, 459) unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (ständige Rechtsprechung).

2. Das Ministerium für Kultus und Sport kann die Dauer der Unterrichtsverpflichtung der beamteten Lehrkräfte (Regelstundenmaße) durch Verwaltungsvorschrift regeln, solange die in § 12 AZVO (ArbZV BW) angekündigte Rechtsverordnung nicht ergangen ist.

3. Die drei zusätzlichen unterrichtsfreien Tage je Schuljahr, welche die Lehrer nach der Regelung in Teil F der genannten Verwaltungsvorschrift in der Fassung der Änderung vom 1.6.1989 (KuU 1989, 326) erhalten, sind keine Ferientage im Sinne der Ferienverordnung vom 20.11.1989 (GBl S 450); sie konnten ohne Änderung der Ferienverordnung eingeführt werden.

4. Das auf 23 Wochenstunden bestimmte Regelstundenmaß der Lehrer an Gymnasien (höherer Dienst) ist unter Berücksichtigung der drei unterrichtsfreien Tage im Blick auf die Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 780/92 vom 13.04.1992

1. Asylbewerbern ist eine Aufenthaltsnahme in Thüringen aufgrund einer Zuweisungsentscheidung nach § 22 AsylVfG grundsätzlich zuzumuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2369/91 vom 02.04.1992

1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 936/91 vom 13.03.1992

1. Es gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Professoren der Pädagogischen Hochschulen gemäß § 47 Abs 1 Satz 2 PHG (PHSchulG BW), an der in den Verordnungen über die Erste Staatsprüfung für die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Sonderschulen vorgesehenen schulpraktischen Ausbildung der Studenten mitzuwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1575/91 vom 21.01.1992

1. Einer Zuweisung von Asylbewerbern nach Sachsen stehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsbedenken nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1735/91 vom 09.01.1992

1. Ein sachverständiges Tätigwerden der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) für die Entscheidung der zuständigen Behörde in einem immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren schließt es nicht grundsätzlich aus, sie im Rahmen eines anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2748/91 vom 19.05.1992

1. Die Abschiebung setzt den Besitz eines Ausweispapiers voraus.

2. Bei Paßlosigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Dies gilt in der Regel auch, wenn die Paßlosigkeit pflichtwidrig herbeigeführt worden ist.

3. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbar.

4. Nach dem Ausländergesetz 1990 gibt es keine stillschweigende Duldung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2392/91 vom 25.11.1991

1. Die Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem - bereits entschiedenen - vergleichbaren Fall hat keinen Einfluß auf den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 LVwVfG (VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1157/91 vom 05.11.1991

1. Für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegenüber den Wirkungen einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung fehlt ein Rechtsschutzinteresse des Ausländers, wenn er nach Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltsgenehmigung noch nicht die Verlängerung oder die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat und daher gemäß § 42 Abs 2 S 1 Nr 2 AuslG 1990 kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist.

2. Eine Abschiebungsanordnung wird nicht dadurch gegenstandslos, daß das Verwaltungsgericht gegen ihre Wirkung vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs 5 VwGO gewährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1664/91 vom 17.09.1991

1. Das Arbeitszeitrecht bietet der Dienststelle keine Grundlage, einem einzelnen Beamten persönlich gleitende Arbeitszeit einzuräumen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1402/91 vom 08.07.1991

1. Das Recht eines Beförderungsbewerbers auf verfahrensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung wird verletzt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, ohne daß über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des übergangenen Beförderungsbewerbers eine aktuelle dienstliche Beurteilung vorliegt.

2. Dasselbe gilt, wenn der Dienstherr die Auswahl zugunsten des beamteten Beförderungsbewerbers eines anderen Dienstherrn trifft, obwohl ihm über den beamteten Beförderungsbewerber eine aktuelle dienstliche Beurteilung nicht vorliegt und auf deren Vorlage nicht hingewirkt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 812/91 vom 26.03.1991

1. Für das Begehren auf Erfüllung des mit einer staatlich anerkannten Ersatzschule abgeschlossenen Schulvertrags ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

2. Die Regelungen über die Rechtswegentscheidung und Rechtswegverweisung in §§ 17a und b GVG nF gelten grundsätzlich auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

3. Die Vorschrift des § 17a Abs 4 S 4 GVG nF über die zulassungsgebundene - weitere - Beschwerde ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1806/90 vom 27.02.1991

1. Ist ein freier Beförderungsdienstposten entsprechend § 11 Abs 3 LBG (BG BW) ausgeschrieben worden, so dürfte es keiner Ausschreibung der Beförderungsstelle mehr bedürfen, wenn der für den Beförderungsdienstposten Ausgewählte nach Bewährung befördert werden soll.

2. Die Auswahl über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens kann gegenüber dem nicht berücksichtigten Bewerber eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Beförderung sein.

3. Letzte Regelbeurteilung im Sinne von § 1 Abs 2 BeurtVO (BeamtBeurtV BW) dürfte die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegende letzte Regelbeurteilung auch nach Eintritt des Stichtags für eine neue dienstliche Beurteilung sein, solange die neuen Regelbeurteilungen noch nicht vorhanden und auch nicht überfällig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1179/90 vom 31.05.1990

1. Beantragt ein Asylbewerber, der einem Bundesland bestandskräftig zugewiesen worden ist, seine Umverteilung in ein anderes Bundesland, kann die Zuweisungsentscheidung nur mit Zustimmung des aufnehmenden Bundeslands geändert werden. Die Zustimmung ist ein behördeninterner Vorgang. Wird sie versagt und die Umverteilung daraufhin abgelehnt, ist auf eine Verpflichtungsklage des Asylbewerbers inzident zu prüfen, ob die Zustimmung zu Recht versagt worden ist (wie Beschluß des 14. Senats vom 20.12.1988 - A 14 S 1559/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 449/90 vom 18.05.1990

1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 2 BAföG F: 1981 (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 10.07.1989 - 7 S 312/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3130/89 vom 08.05.1990

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann sich am personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren beteiligen (wie BVerwG, Beschluß vom 08.11.1989, PersR 90, 102).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1361/89 vom 26.02.1990

1. Jedenfalls bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen die Zuweisung von Asylbewerbern gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, bei der Bestimmung des Begriffs der bereits aufgenommenen und untergebrachten Asylbewerber im Sinne von § 1 Abs 1 S 3 AsylUG (AsylbewAufnG NW) an die Dauer des Asylverfahrens anzuknüpfen, die sich nach dem Asylverfahrensgesetz richtet und danach auch die aufenthaltsrechtliche Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylantrages umfaßt (vgl BVerwGE 80, 313).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 833/89 vom 18.01.1990

1. Wird die Rodung eines Rebgrundstücks nicht gemäß Art 7 VO (EWG) Nr 822/87, Anlage V (EWGV 822/87) ordnungsgemäß angezeigt, dann stellt das erneute Bepflanzen mit Reben keine Wiederbepflanzung, sondern eine Neuanpflanzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2821/87 vom 05.12.1989

1. Zur Gültigkeit einer Entwicklungsbereichsverordnung iS des § 53 Abs 1 StBauFG (im Anschluß an das Senatsurteil vom 04.07.1985 - 8 S 1923/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1978/88 vom 12.04.1989

1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2257/87 vom 31.01.1989

1. Der Begriff der Vorgängereinrichtung in § 99 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) ist zeitlich-funktional zu verstehen. Von einer Vorgängereinrichtung kann nur gesprochen werden, wenn diese von der Fachhochschule (Nachfolgeeinrichtung) im Sinne einer Funktionsnachfolge abgelöst worden ist.


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