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Landesregierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1618/01 vom 24.01.2003

1. Es ist grundsätzlich weder arbeitszeitrechtlich noch urlaubsrechtlich bedenklich, wenn die in Justizvollzugsanstalten beschäftigten Justizvollzugsbeamten durch kalenderjährlich im Voraus erstellte Jahresdienstpläne zu ihren Feiertags- und Wochenenddiensten eingeteilt werden. Diese Form der Einteilung steht auch nicht im Widerspruch zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. 2. Das gilt grundsätzlich auch für die in Justizvollzugsanstalten übliche Vertretungspraxis, nach der der Beamte, dessen Feiertags- bzw. Wochenenddienst mit seinem Urlaubswunsch kollidiert, selbst einen zum freiwilligen Tausch von Diensten bereiten Partner suchen und benennen muss. 3. Die Verweisung auf die Einteilung im Jahresdienstplan und die Vertretungspraxis kann nur im Ausnahmefall einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht darstellen (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 4598/02 vom 30.01.2003

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c NBG geltend machen, müssen nicht gemäß § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil ein Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, da die Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen möglicher und den Fachgerichten vorbehaltener verfassungskonformer Auslegung nicht zweifelhaft ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3345/00 vom 28.08.2002

Die Befugnis zur Beurteilung der Beamten des gehobenen Justizdienstes steht allein den Behördenleitern zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 3471/01 vom 08.08.2002

1. Es sprechen die besseren Gründe für die Annahme, der Verordnungsgeber habe in § 1 Abs. 1 Satz 2 PÜZAVO (v. 14.2.1997, GVBl. S. 58) die Anerkennung als Leiter einer Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle vom Abschluss eines geeigneten technischen oder naturwissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule abhängig machen dürfen. Diese Regelung verstößt aller Voraussicht nach insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Zur Beteiligung von Fachverbänden beim Zustandekommen von Rechtsverordnungen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 42/00 vom 25.06.2002

1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2061/01 vom 24.06.2002

Fernsehgeräte, die in einer psychologischen Beratungsstelle für Kinder- und Jugendliche allein zu therapeutischen Zwecken bereit gehalten werden und den Therapeuten oder sonstigen Mitarbeitern neben diesem Zweck zum Empfang von Rundfunksendungen nicht zur Verfügung stehen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1698/01 vom 15.05.2002

Das Beschäftigungsverbot des § 1 Abs. 2 Nr. 1 ErzUrlVO ist bei der Festsetzung des Beginns des Erziehungsurlaubs auch dann zu beachten, wenn die Mutter im fraglichen Zeitraum gemäß § 153 b beurlaubt gewesen ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 323/02 vom 07.05.2002

Die - vorübergehende - Streichung der Jubiläumsgabe aus haushaltspolitischen Gründen ist nicht willkürlich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 307/01 vom 26.02.2002

1. Bei hinreichender rechtlicher Sachherrschaft - hier bejaht - sind gesetzliche Krankenkassen "Betreiber" i.S.d. Medizinprodukte-Betreiber VO und damit u.a. verpflichtet, für "aktive, nicht implantierbare" Medizinprodukte ein Bestandsverzeichnis zu führen.

2. Nr. 62 der Anlage zur AllGO (Gebühren für Maßnahmen nach dem MPG) ist wegen Verstosses gegen das Zitiergebot unwirksam.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 40/00 vom 15.01.2002

1. Die in § 5 Abs. 2 GO NRW in der Fassung von Art. VII Nr. 1 des Gesetzes vom

9. November 1999 (GV NRW S. 590) normierte Pflicht zur Bestellung haupt-

amtlicher Gleichstellungsbeauftragter wahrt die Grenzen, die einer staatlichen

Reglementierung der kommunalen Organisationshoheit nach Art. 78 Abs. 2 LV

gezogen sind.

2. Die Regelung beschränkt sich auf den Ausschluss einer ehrenamtlichen Auf-

gabenwahrnehmung, ohne zugleich Vorgaben in Bezug auf den Tätigkeitsum-

fang der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu machen. Insbesondere

setzt das Erfordernis der Hauptamtlichkeit nicht voraus, dass das Amt der

Gleichstellungsbeauftragten mit mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit

ausgefüllt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2768/01 vom 03.12.2001

1. Es bestehen nach wie vor keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, Nachbarn würden durch Stäube, welche von größeren Tierstallungen ausgehen, Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

2. Geruchsbelästigungen, die von Rinderställen ausgehen, sind Nachbarn eher zuzumuten als Immissionen von Schweineställen.

3. Zur Schutzwürdigkeit von sog. Außenwohnbereichen.

4. Auch nach seiner Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (vom 27.7.2001, BGBl. I S. 2350) vermittelt das Umweltverträglichkeitsrecht dem Nachbarn keinen weitergehenden Schutz gegen Immissionen, welche von Tierställen ausgehen, als er schon nach dem bisher geltenden Recht vermittelt wird.

5. Zum Maßstab bei Eilanträgen von Nachbarn gegen emittierende Anlagen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 203/01 ER vom 26.09.2001

Zur Frage der rechtswirksamen Vereinigung von Innungskrankenkassen durch Rechtsverordnung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1952/01 vom 23.08.2001

Weitere (sachliche) Gesichtspunkte für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern dürfen erst nach einem Vergleich der Eignung, der Leistungen und der Befähigung der Beamten herangezogen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.1996 - 4 S 47/96 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 K 654/99 vom 07.03.2001

Die Regelung des § 5 ArbZVO-Lehr über verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 80 Abs. 9 iVm Abs. 5, 6 NBG; sie ist auch sonst mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 953/00 vom 25.10.2000

Zur Vereinbarkeit einer aufgrund Art 9 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 26. April 1990 (BGBl II S 357) (AHiVwVtrAUTG) geleisteten Amtshilfe (Vollstreckungshilfe) einer deutschen Behörde zur Durchsetzung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung eines österreichischen Verwaltungsträgers mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) der Bundesrepublik Deutschland.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 16/98 vom 17.10.2000

1.

Der Landtag ist berechtigt und verpflichtet, vor der Beschlussfassung über den Antrag einer Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 41 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 LV NRW) die rechtliche Zulässigkeit dieses Antrags zu überprüfen.

2.a)

Hält der Landtag eine von der Minderheit beantragte Untersuchung in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig, so darf er den Einsetzungsantrag nur insgesamt ablehnen. Er ist nicht befugt, die für verfassungswidrig gehaltenen Teile aus dem Minderheitsantrag zu streichen und dem so geänderten Antrag stattzugeben.

b) Ob die für verfassungswidrig gehaltenen Teile von wesentlicher Bedeutung sind, ist aus der Sicht der Minderheit zu bestimmen, soweit sie im Einsetzungsantrag zum Ausdruck kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 4/00 vom 31.07.2000

Eine rechtswidrige Weisung kann keine zusätzliche konkrete Dienstleistungspflicht eines Professors im Rahmen seiner Regellehrverpflichtung, deren Nichterfüllung die Folgen des § 9 BBesG auslösen könnte, begründen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 3/98 vom 13.06.2000

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrheinwestfälischem Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier betreffend das Fünfte Ã?nderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 439/00 vom 24.03.2000

1. Die Auswahl der für "Natura 2000" in Frage kommenden FFH-Gebiete durch das Land und ihre Meldung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind ebenso wie das zwischen Land und Bundesminister herzustellende Benehmen verwaltungsinterne Maßnahmen auf dem Wege zum Erlaß einer Norm (Verpflichtung des Landes zur Unterschutzstellung i. S. des § 12 Abs. 1 BNatSchG).

2. Für einen vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen das Land, die Meldung der in Frage kommenden Gebiete oder eines bestimmten Gebietes zu unterlassen, fehlt deshalb das Rechtsschutzinteresse: Die Norm kann entweder im Normenkontrollverfahren oder inzidenter in einem Verwaltungsprozeß, etwa über eine versagte Genehmigung, rechtlich überprüft werden, wofür auch ein vorläufiger Rechtsschutz in Frage kommen kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um sog. potentielles Schutzgebiet handelt; auch hier ist dem Eigentümer zuzumuten, einen darauf fußenden Verwaltungsakt abzuwarten.

3. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß die Liste, in die die ausgewählten FFH-Gebiete aufgenommen werden, mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ein Beeinträchtigungsverbot bewirkt. Die Aufnahme ist eine Entscheidung der EU, die Liste hat nur deklaratorische Bedeutung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 253/98 vom 06.12.1999

1. Die nach § 4 MuSchuVO (MuSchBV BW) 1985/1992 einer Beamtin während ihrer Schwangerschaft gewährten Rechte hinsichtlich der Fortzahlung der Dienstbezüge erfüllen noch in hinreichender Weise die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art 6 Abs 4 GG.

2. Die Regelungen in § 4 MuSchuVO (MuSchBV BW) 1985/1992 verstoßen weder gegen Art 119 EWGV (EGVtr) noch gegen die Richtlinie 76/207/EWG (EWGRL 207/76) des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 6/97 vom 15.06.1999

1.

Das Antragsrecht der Abgeordneten und Fraktionen begründet einen Anspruch darauf, daß das Parlament über einen Antrag berät und - durch Annahme oder Ablehnung - Beschluß faßt.

2.a)

Das Antragsrecht der Abgeordneten und Fraktionen schließt nicht aus, Ã?nderungsanträge zur Abstimmung zuzulassen.

b)

Ã?nderungsanträge dürfen nicht dazu benutzt werden, einer Beschlußfassung über den Gegenstand des ursprünglichen Antrags auszuweichen; das gilt auch für Entschließungsanträge.

c)

Unzulässig sind Ã?nderungsanträge, die den Gegenstand des Entschließungsantrags auswechseln, ihn in ein "aliud" umformen.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/97 vom 10.05.1999

1. Die Rechts- und Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs steht der Zulässigkeit eines weiteren Verfahrens auf kommunalrechtliche Normenkontrolle nicht entgegen, wenn die Antragsteller sich auf die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berufen, z.B. auf die zunehmende Verschlechterung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Anstieg der Soziallasten.

2. Auch nach ihrem Außerkrafttreten kann eine gesetzliche Norm noch Gegenstand eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens sein, wenn die in ihr normierten Tatbestände weiterhin von Bedeutung sind im Verhältnis zwischen den für die Gesetzesausführungen zuständigen Behörden.

3. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) ist auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch Bundesrecht und damit auf die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise nicht anwendbar. Die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise durch Bundesgesetz verletzt nicht unzulässig die Verwaltungshoheit der Länder und ist mit Art 84 GG vereinbar (Bestätigung und Fortführung von StGH Baden- Württemberg, U. v. 10.11.1993 - GR 3/93).

4. Die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Landesrecht löst die finanzielle Ausgleichspflicht des Landes nach Art 71 Abs 3 S 2 und 3 LV nur dann aus, wenn den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben übertragen werden, für die zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig gewesen ist (im Anschluß an StGH Baden-Württemberg, U. v. 5.10.1998 - GR 4/97).

5. Allein die im Laufe der Zeit gestiegene Kostenbelastung der Kommunen bei Ausführung eines Gesetzes führt nicht zur (unmittelbaren oder entsprechenden) Anwendbarkeit von Art 71 Abs 3 LV. Auch die Neuregelung einer bestimmten Sachmaterie ohne Veränderung des Aufgabenkreises des zuständigen Verwaltungsträgers löst nicht die Schutzwirkungen des Art 71 Abs 3 LV aus.

6. Das bundesstaatliche Konnexitätsprinzip des Art 104a GG gilt nur im Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es stellt keine allgemeine Lastenverteilungsregel des Verfassungsrechtes dar. Die Finanzgarantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände folgt aus der Gewährleistung von Art 73 Abs 1 LV.

7. Art 71 Abs 1 iV mit Art 73 Abs 1 LV gebietet dem Gesetzgeber, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wie das Land diesem Verfassungsgebot nachkommt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.

8. Den Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert. Diese Garantie verpflichtet das Land aber nicht, den Kommunen eine zweckungebundene Finanzausstattung in bestimmter Höhe im Sinne einer "freien Spitze" zu sichern.

9. Durch Art 73 Abs 3 S 1 LV, der die Finanzgarantie der Gemeinden und Gemeindeverbände nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet, bringt die Verfassung die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben zum Ausdruck. Im Kollisionsfall hat der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen diesen Belangen im Rahmen der Normierung des kommunalen Finanzausgleichs durch geeignete Einnahmen- und Lastenverteilungsregeln zum Ausgleich zu bringen.

10. Der Schutz der Finanzgarantie des Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 LV setzt prozedurale Absicherungen in dem zu anstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers über den Finanzausgleich führenden Verfahren voraus. Wie dieser Schutz durch Verfahren ausgestaltet wird, bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Das von ihm gewählte Verfahren muß jedoch entsprechend den Geboten der Transparenz und Publizität ausgestaltet sein und sicherstellen, daß die Grundlagen für einen aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm eine umfassende Analyse der Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie der zu erwartenden Einnahmen von Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden.

11. Das Fehlen eines solchen prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie durch Verfahren führt jedenfalls dann zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung, wenn der Bereich der finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände erreicht und deren finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2529/97 vom 23.04.1999

1. Eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Abs 2 SGB V (SGB 5) kann die Aufnahme in den Krankenhausplan für die geplante Umwandlung (auch eines Teils der Betten) in ein Akutkrankenhaus beantragen.

2. Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit müssen dann hinreichend konkretisierte Pläne vorgelegt werden, aus denen sich insbesondere die Zahl der zu beschäftigenden Fachärzte und anderen Ärzte im Verhältnis zur geplanten Bettenzahl und die weitere personelle sowie räumliche und medizinisch-technische Ausstattung ergibt (wie BVerwG, zB Urteil vom 16.01.1986 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr 9).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 327/99 vom 18.03.1999

Gegen die Annahme, die Zweite juristische Staatsprüfung sei für die Rechtsreferendare, die die Prüfung als Beamte auf Widerruf absolvieren, eine gebührenfreie Amtshandlung, die sich aus deren Dienstverhältnis ergebe (§ 5 Abs 1 Nr 5 LGebG (GebG BW)), bestehen keine ernstlichen Zweifel.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/98 vom 09.02.1999

1. a) Die nordrheinwestfälische Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten keine ausschließliche Kompetenz zur Errichtung von Ministerien zu.

b) Dieser Teilbereich der Organisationsgewalt kann vielmehr zum einen dem Zugriff des Gesetzgebers, zum anderen einem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen, solange nicht der Kernbereich der Organisationsgewalt der Regierung berührt ist.

c) Organisatorische Maßnahmen, die den Bereich der Gerichtsverwaltung und damit den Bereich der rechtsprechenden Gewalt betreffen, gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. a) Auch für Organisationsentscheidungen grenzt das Kriterium der Wesentlichkeit den Bereich ab, der dem Gesetzgeber zur ausschließlichen Regelung vorbehalten ist.

b) Organisationsentscheidungen können wesentlich sein für die Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, insbesondere für die Sicherung einer eigenständigen und unabhängigen rechtsprechenden Gewalt.

3. Die Entscheidung, die Geschäftsbereiche eines herkömmlichen Innenministeriums und eines herkömmlichen Justizministeriums zu einem neuen Ministerium für Inneres und Justiz zusammenzuführen, ist wesentlich im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes.

a) Bei der Organisation der Gerichtsverwaltung geht es um die grundlegende Frage, wie die Dritte Gewalt institutionell gesichert und gestärkt und ihre verfassungsrechtlich vorgezeichnete Eigenständigkeit hervorgehoben werden soll.

b) Auch vor dem Hintergrund der historischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der Judikative verlangt die Tragweite einer Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium für die Stellung der Dritten Gewalt und für das Vertrauen des Bürgers in deren Unabhängigkeit, daß das Für und Wider einer solchen Zusammenlegung vor den Augen der Ã?ffentlichkeit diskutiert und vom Parlament verantwortet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 19/99 vom 27.01.1999

1. Die Verweisung in § 20 Abs 1 BauNVO (bzw § 18 Abs 1 BauNVO der früheren Fassungen) auf die landesrechtlichen Vorschriften ist nicht als dynamische, sondern als statische Verweisung zu verstehen. Maßgebend ist deshalb das im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Satzung geltende Landesrecht (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 01.10.1985 - 8 S 1658/85).

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/97 vom 01.12.1998

1.

Wird den Gemeinden im Finanzausgleich - wie in den Gemeindefinanzierungsgesetzen NW 1996 und 1997 - insgesamt ein ausreichendes Gesamtfinanzvolumen zur Verfügung gestellt und werden diese Finanzmittel in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Gemeinden verteilt (vgl. hierzu VerfGH NW, NWVBl. 1998, 390), kommt eine Verletzung der Finanzausstattungspflicht des Landes gegenüber einer einzelnen Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht.

2.

Ob und inwieweit bei einem grundsätzlich verfassungskonformen Verteilungssystem ein Anspruch einer einzelnen Gemeinde auf ergänzende Finanzausstattung aufgrund ihrer besonderen Situation gegeben sein kann, bleibt offen. Ein solcher Anspruch kann jedenfalls dann nicht bestehen, wenn die gemeindliche Finanzausstattung nicht offensichtlich unzureichend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 275/97 vom 22.10.1998

1. Das Leerstehenlassen von Wohnraum ist keine rechtlich anerkannte Nutzungsart, sondern bewirkt einen faktischen Zustand, der die Wohnraumeigenschaft unberührt läßt und der deshalb mit Inkrafttreten eines Zweckentfremdungsverbots gegen dieses verstößt.

2. Bei einer hohen Dichte der Überprüfung der Wohnraumsituation in einer dem Zweckentfremdungsverbot unterliegenden Gemeinde durch den landesrechtlichen Verordnungsgeber besteht allenfalls bei einer groben Fehleinschätzung dieser Situation noch Raum für eine Korrektur des Verordnungsgebers durch die Gerichte.


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