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landesrechtliche

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13521/10 vom 11.05.2011

1. Monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung von 15,00 EUR begründen einen Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs nach Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG bzw § 21 Abs 6 SGB 2, solange eine Befreiung von den Betreuungskosten nach §§ 90 Abs 3 SGB 8 oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Berlin: § 4 Abs 4 TKBG) nicht erfolgt ist.

2. Zusätzliche Kosten wegen der besonderen pädagogischen Ausrichtung oder des besonderen Leistungsspektrums einer Kindertageseinrichtung können im Rahmen der Existenzsicherung nicht anerkannt werden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB 3 aufgrund einer besonderen Erziehungssituation vorliegen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 39/09 vom 24.02.2011

BGB §§ 535, 670, 677, 683, 812 BGB

KrO NW § 43

Die landesrechtlichen Vertretungsvorschriften schützten die Gemeinden und Kreise nicht vor einer Haftung Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 65.10 vom 03.11.2011

Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch straßenferne öffentliche Interessen wie der Klimaschutz entgegengehalten werden.

BFH – Urteil, X R 48/09 vom 19.10.2011

1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 erfasst keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch gegen die Grundfreiheiten des EG/AEUV.

BSG – Urteil, B 1 KR 4/11 R vom 13.09.2011

1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.12.1966 - VII C 180.65 = Buchholz 310 § 173 VwGO Nr 1 Anh § 68 ZPO Nr 1).

2. Die Geltung der Verhandlungsmaxime im Zivilprozess kann eine restriktive Handhabung der Interventionswirkung in einem rechtswegfremden, von anderen Maximen beherrschten Folgeprozess erfordern.

3. Überschießende Ausführungen des Erstgerichts unterliegen nicht der Interventionswirkung im Folgeprozess.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 M 2.11 vom 08.09.2011

1. Die Durchsuchung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung (hier zur Vollstreckung der Pflicht, Erhebungsunterlagen herauszugeben) bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung.

2. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3. Zuständig ist nicht der Vorsitzende, sondern die Kammer.

4. Zur Verhältnismäßigkeit der richtlichen Durchsuchungsanordnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1905/11 vom 28.07.2011

§ 57a Abs. 3 SGG begründet nur dann die Zuständigkeit des Sozialgerichts am Sitz der Landesbehörde, wenn Streitgegenstand des Verfahrens eine Entscheidung oder ein Vertrag auf Landesebene ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/11 vom 11.07.2011

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für den sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KraftStG richtenden Vollzug der Abmeldung durch Einziehung des Fahrzeugscheins und Entstempelung der Kennzeichen.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs-306 Js 392/11-65/11 vom 07.07.2011

Trotz der Vorrangregelung in § 1 Abs. 3 PsychKG NRW kann unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit / Erforderlichkeit wegen einer bereits vollzogenen öffentlichrechtlichen Unterbringung nach dem PsychKG NRW von einem Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO abgesehen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unterbringung nach dem PsychKG den Beschuldigten weniger beschwert und dass sie ebenso geeignet ist, die vom Beschuldigten ausgehende Gefahr für Dritte einzudämmen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 32/11 vom 06.06.2011

Bei einem auf Zahlung gerichteten Anspruch ist die Zulässigkeit der Klage nicht von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1139/10.GI vom 31.05.2011

1. Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen.2. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stelle handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 56/11 vom 19.05.2011

Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 7697/09 vom 21.03.2011

1. Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, gegenüber einem berufsständischen Versorgungswerk für den Insolvenzschuldner eine vorgezogene Altersrente zu beantragen.

2. Der Anspruch auf Zahlung der Altersrente fällt in die Insolvenzmasse.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 523/09 vom 11.03.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines bereits in den vorgezogenen Ruhestand versetzten Ministerialrats a.D., der mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung, begehrt.

Wer bereits bestandskräftig in den vorgezogenen und damit endgültigen Ruhestand versetzt worden ist, kann nicht mehr in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1448/10 vom 01.03.2011

1. Dem Kostenausgleich nach § 28 HKJGB unterliegt der gesamte, nicht durch Einnahmen gedeckte Kostenaufwand der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten; ausgenommen sind die Investitionskosten.

2. Der Kostenausgleichsanspruch aus § 28 Satz 2 HKJGB besteht nicht nur in Bezug auf diejenigen gemeindefremden Kinder, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung besitzen, sondern auch in Bezug auf gemeindefremde Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter.

3. § 28 HKJGB verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

BSG – Urteil, B 6 KA 12/10 R vom 09.02.2011

Die Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen gilt nicht für Medizinische Versorgungszentren.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 121.08 vom 27.01.2011

Englisch-Lehrgänge, die eine private Sprachschule für noch nicht schulpflichtige Kinder anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität verbietet es - im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Art. 132 Art. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer von der Umsatzsteuer zu befreien, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen.

VG-KASSEL – Urteil, 2 K 1191/09.KS vom 16.12.2010

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung im Bebauungsplan: Farbe der Dacheindeckung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 24.08 vom 11.11.2010

1. Zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) auf einen Bolzplatz (Anschluss an BVerwG, Beschluss v. 11. Februar 2003, Az. BVerwG 7 B 88.02)

2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms ist zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber mit § 6 Abs. 1 LImSchG Bln von Kindern ausgehende störende Geräusche als grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar eingestuft hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 166/10 vom 10.09.2010

Die Ausgestaltung des Notenverbesserungsverfahrens zur Pflichtfachprüfung im Rahmen des Ersten juristischen Staatsexamens nach § 27 Abs. 2 APO M-V ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

BFH – Urteil, V R 32/09 vom 01.09.2010

1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe steht entgegen, dass diese nicht die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 540/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 171/10 vom 12.08.2010

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1698/10 vom 16.07.2010

1. Zum Verhältnis von § 11 Nds. SOG zu § 24 BImSchG.2. § 55 Nds. SOG ermächtigt eine Gemeinde nicht zum Erlass eigener immissionsrechtlicher ortsbezogener Lärmschutzvorschriften.

BVERWG – Urteil, 4 C 6.09 vom 01.07.2010

Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung - Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall - tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 56.08 vom 20.05.2010

Für die Zuordnung von Wald- und Feldwegen als Verwaltungsvermögen gemäß Art. 21 Abs. 1 EV ist erforderlich, dass diese vorwiegend zu verkehrlichen Zwecken, also zur Erreichung inner- oder außerörtlicher Ziele genutzt worden. Die Nutzung zu Erholungszwecken und zur land-und forstwirtschaftlichen Erschließung reicht nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 21/04 vom 05.05.2010

Die Arztgruppenbezeichnungen, die in den Leistungslegenden der Gebührenziffern 3450 und 3452 des bis zum Quartal I/05 geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs verwendet werden, sind berufsrechtlich auszulegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3428/09.F vom 08.04.2010

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Anforderungsprofil; diskriminierendes Anforderungsmerkmal; Anforderungen als Rechtfertigung einer Diskriminierung; Elternzeit

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 A 1.09 vom 24.03.2010

1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>).

2. Die ergänzende Zulassung von Berliner Taxen zum Gelegenheitsverkehr vom Flughafen Berlin-Schönefeld kann unter Bedingungen zum Schutz örtlicher Ver-kehrsinteressen erfolgen; das schließt die Regelung unterschiedlicher Bereitstel-lungsräume für örtlich zugelassene Taxen und ergänzend zugelassene Berliner Taxen und die Vorfahrt aus diesen Bereitstellungsräumen zu einem Zwischenspeicher im Verhältnis 1:1 ein.

3. Beruhen die Modalitäten der Zulassung auswärtiger Taxen auf einer Vereinbarung der zuständigen Genehmigungsbehörden, ändert die Unwirksamkeit ihrer Regelung in der Taxenordnung nichts an der Verpflichtung auswärtiger Taxiunternehmer und ihrer Fahrer, die Modalitäten ihrer Zulassung zu beachten. Zur Bekanntgabe reicht die Information durch die zuständige Genehmigungsbehörde aus.

4. Die Regelung der Bereithaltung von Taxen an einem Flughafen in einer Ta-xenordnung ist von der gesetzlichen Ermächtigung des Personenbeförderungsgesetzes zur Regelung der "Ordnung an Taxenständen" nur dann gedeckt, wenn sämtliche Bereithalteräume straßenverkehrsrechtlich durch Zeichen 229 zu § 41 StVO als Taxenstände ausgewiesen sind; die personenbeförderungsrechtlich besondere Funktion als Bereithalteraum kann durch erläuternde Zusatzbeschilderung ausgewiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3348/08 vom 15.12.2009

1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung nicht.

2. Zu einer Fahrtroutenregelung, die nicht die Benutzung einer Entsorgungseinrichtung, sondern die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen steuert, kann ein Landesgesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht ermächtigen.


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