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landesrechtliche

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 157/07 vom 22.10.2007

Auch solchen Hinterliegergrundstücken, die mit der nächstgelegenen Straße lediglich durch einen unbefahrbaren Wohnweg verbunden sind, wird ausnahmsweise der für die Erhebung eines Abwasserbeitrags vorausgesetzte wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. vermittelt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die so bewirkte Zugänglichkeit dem genügt, was ein qualifizierter Bebauungsplan für die plangemäße Erschließung verlangt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 19/99 vom 27.01.1999

1. Die Verweisung in § 20 Abs 1 BauNVO (bzw § 18 Abs 1 BauNVO der früheren Fassungen) auf die landesrechtlichen Vorschriften ist nicht als dynamische, sondern als statische Verweisung zu verstehen. Maßgebend ist deshalb das im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Satzung geltende Landesrecht (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 01.10.1985 - 8 S 1658/85).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3097/06 vom 03.12.2007

Den Gemeinden steht bei der Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes

ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Motiv, mit der Grundsteuer

Einnahmeausfälle auf anderen Gebieten auszugleichen, ändert nichts an dem

primären Zweck der Einnahmeerzielung. Es ist nicht zu beanstanden, die

Grundsteuer zu erhöhen, um mit den erzielten Mehreinnahmen Einnahmeausfälle

aus dem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr zu kompensieren.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2168/04 vom 04.12.2007

1. Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen Erstattungsregelungen vor.2. Keine Anrechnung pauschaler Kostenerstattung nach Landesrecht auf den Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 31/07 vom 15.10.2007

Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde. Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwendbar, ist § 81b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarf- als Maßnahme des § 81b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 87/03 vom 05.07.2007

Die sog. "Rückstandskontrollrichtlinie" 96/23/EG entfaltete seit dem 1.7.1997 unmittelbare Wirkung bis zu ihrer Umsetzung mit Inkrafttreten "Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger Vorschriften" vom 13.5.2004 (BGBl. I. S. 934).Unter Geltung dieser Richtlinie war für die sog. "Sippenhaft" des Bestandes gemäß § 7 Abs. 2 FlHG a.F. kein Raum. Der Nachweis von Rückständen musste entsprechend der Regelungen der Richtlinie erfolgen, insbesondere durch Beprobung einer richtlinienkonformen Auswahl von Tieren des Bestands unter Beachtung eines evtl. Wahlrechts des Tierhalters gemäß Art. 23 Abs. 3 RL. Für den Nachweis von Rückständen einer Clenbuterolverwendung eignen sich Tierhaare lediglich als Screeningmatrix. Die Ergebnisse solcher Screeninguntersuchungen bedürfen der hinreichend zeitnahen Überprüfung durch Bestätigungsmethoden anhand einer geeigneten Probematrix (z.B.: Retina).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2040/06 vom 13.03.2007

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach hessischem Landesrecht auch für schwerbehinderte Beamte bei Vollzeitbeschäftigung 42 Stunden; für eine generelle Ermäßigung ihrer Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden und für die Anerkennung der darüber hinausgehenden Arbeitsstunden als Mehrarbeit besteht keine Rechtsgrundlage.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1732/06 vom 01.02.2007

1. Keine bundesgesetzliche Sperre der Einführung einer

Beitragsstaffelung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

2. Auslegung der Geschwisterkinderermäßigung dahin, dass es nicht auf das

Lebensalter der Geschwister ankommt (Erstgeborenes), sondern lediglich auf die

Anzahl der eine Einrichtung gleichzeitig besuchenden Kinder.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1840/04 vom 12.04.2006

Für die Kostentragung nach § 33 Abs 2 Nr 2 LKatSG (KatSchG BW) ist in einschränkender Auslegung dieser Bestimmung erforderlich, dass die zuständige Katastrophenschutzbehörde Kenntnis von dem Einsatz hat und hierfür auch die Einsatzleitung übernimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 250/05 vom 05.09.2005

Zum richterlichen Gestaltungsermessen bei der Vergabe von dem Numerus clausus unterliegenden Studienplätzen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 60/05 vom 01.06.2005

Die Ausländerbehörde darf dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abschiebung nur dann nach § 59 Abs. 1 AufenthG androhen, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 76/04 vom 04.04.2005

Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten kann, sie bringe die Nutzer des Wohnhauses in "optische Bedrängnis".

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 161/04 vom 23.03.2005

Die Anpassung des (Rest-)Urlaubsanspruchs einschließlich des "Vorjahresurlaubs" in Relation zum Umfang der Arbeitszeit - entsprechend der seit 1970 praktizierten Regelungen des BAT - entspricht der Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 der nds. Erholungsurlaubsverordnung; § 5 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO kommt nur eine Klarstellungsfunktion zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 193/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 441/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 491/04 vom 11.03.2004

Heranziehung zu Studiengebühren

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 69/03 vom 07.01.2004

An der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung eines öffentlich vereidigten Sachverständigen nach dem Vieh- und Fleischgesetz bestehen schon deshalb erhebliche Bedenken, weil dazu bisher in Niedersachsen keine Rechtsverordnung gem. § 36 Abs. 3 GewO erlassen worden ist.

Vor dem Widerruf wegen angeblicher Pflichtverletzungen ist regelmäßig zunächst eine Verwarnung auszusprechen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 35/01 vom 18.12.2003

§ 13 Nds VerwKostG genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG und stellt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Auslagen dar.

VG-STADE – Urteil, 1 A 921/03 vom 04.11.2003

Bei Zusammenzug zweier Hundehalter werden nunmehr zwei Hunde in einem Haushalt gehalten. Es kann zur Hundesteuer für einen Erst- und einen Zweithund veranlagt werden, wobei ein Gesamtschuldverhältnis entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 129/03 vom 22.07.2003

1. In der abweichenden Bauweise kommt nur den Merkmalen nachbarschützende Bedeutung zu, die ein Austauschverhältnis dergestalt begründen, dass der "Genuß" dieser Merkmale der Grundstücksnutzung von der plangemäßen Nutzung der Nachbargrundstücke abhängt.2. Der Grundstückseigentümer kann in dem Bereich, in dem er zulässigerweise an die Grenze gebaut hat, eine Grenzbebauung des Nachbarn - auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche - nur abwehren, wenn diese ihn tatsächlich beeinträchtigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2784/01 vom 14.05.2003

Für die Erhebung von Auslagen für Maßnahmen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a Abs. 2 Satz 1 LMBG einer speziellen normativen Regelung durch das Landesrecht. Die Auffangregelung des § 13 NVwKostG genügt diesen Anforderungen nicht.

§ 1 a GO-Vet gilt nicht hinsichtlich Auslagen für Amtshandlungen nach dem LMBG, die vor deren Inkraftreten am 5. Juli 1997 durchgeführt worden sind. Außerdem fehlt bis heute insoweit die nach Art. 43 Abs. 1 Nds. Verfassung erforderliche gesetzliche Verordnungsermächtigung.

Auslagenforderungen werden gem. § 6 Abs. 2 NVwKostG erst fällig, wenn eine Zahlung an den anspruchsberechtigten Dritten erfolgt ist.

Die Verjährungsfrist für eine Gebührenforderung wird nicht gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 NVwKostG unterbochen, wenn ein diese aufschlüsselndes Schreiben lediglich als "Kostenaufstellung" bezeichnet und um eine Überweisung des Betrages nur unter bestimmten Voraussetzungen gebeten wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 181/02 vom 30.04.2003

Das Ende einer sog. historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil wird nicht stets durch das zum maßgeblichen Zeitpunkt letzte, am Ortsrand gelegene Gebäude bestimmt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3226/01 vom 02.04.2002

1. § 71 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ist auf selbständig anfechtbare Nebenbestimmungen zu einer Duldung (hier: Wohnsitzauflage) nicht anwendbar.

2. Die Zuweisungsentscheidung ist als behördeninterne Verteilungsregelung nicht anfechtbar.

3. Für die Änderung der Wohnsitzauflage ist im Rahmen der sog Anschlussunterbringung das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig, das gem § 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) bei seiner Entscheidung Ermessen auszuüben hat.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 357/02 vom 02.04.2002

1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz enthält keine verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften, die die öffentliche Hand berechtigen würde, gegenüber der untergebrachten Person Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (Räumung) zu ergreifen.

2. Nach der Zielsetzung der §§ 5, 6 FlüAG (FlüAG BW) handelt es sich bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nur um eine vorläufige Unterbringung für die Dauer des - ersten - Asylverfahrens.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 27/02 vom 28.02.2002

Erschließung von Hinterliegergrundstücken

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 167/01 vom 21.02.2002

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer Rahmengebühr durch eine Bezirksregierung festgesetzt werden. Eine Abrechnung als Auslagen wäre nur möglich, wenn die Bezirksregierung tatsächlich vorab Kosten verauslagen würde, nicht aber, wenn die AMI Nord GmbH aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3504/00 vom 28.11.2001

Bestimmt eine Zweitwohnungssteuersatzung, dass sich die Besteuerung nach dem Mietwert der Wohnung richtet, so ist bei einem Dauermieter, der zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird, massgebend der mit dem Eigentümer vereinbarte Mietzins und nicht die vom Finanzamt festgesetzte und angepaßte, höhere oder niedrigere Jahresrohmiete (§ 79 BewG), auch wenn die die Satzung dies nicht vorsieht, weil nur der Mietzins dem allein maßgeblichen Aufwand, den der Zweitwohnungsinhaber betreibt, entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 3832/99 vom 23.05.2000

Das rechtliche Schicksal eines angefochtenen Vorausleistungsbescheides nach Zahlung der Vorausleistung und Verrechnung der erbrachten Vorausleistung im bestandskräftig gewordenen endgültigen Beitragsbescheid ist nicht von den Eigentumsverhältnissen an betroffenen Grundstück abhängig. Abzustellen ist allein darauf, ob der bestandskräftige endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid in jeder Hinsicht gegenstandslos macht. Ist dies der Fall, weil der endgültige Bescheid den Vorausleistungsbescheid als Rechtsgrund vollständig ablöst, entfällt das Rechtsschutzinteresse für die anhängige Anfechtungsklage gegen den Vorausleistungsbescheid und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am betroffenen Grundstück. (Leitsatz der Redaktion)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3318/96 vom 23.03.1999

Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).


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