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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3031/11 vom 19.10.2011

Die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG, wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG geknüpft werden kann, ist verfassungswidrig, weil der Landesgesetzgeber mangels Gesetzgebungskompetenz verfassungsrechtlich an der Erteilung einer solchen Verordnungsermächtigung gehindert ist (in Fortführung der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 -).

Die Regelung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG stellt nach wie vor lediglich eine Ermächtigung zur Einführung einer zusätzlichen Sanktionierung der Nichterfüllung der bundesrechtlich normierten Versicherungspflicht in § 193 Abs. 3 VVG dar, für die der Landesgesetzgeber keine Regelungskompetenz besitzt.

Die auf Grund der Ermächtigung des § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG erlassene Regelung des § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO kann den Beihilfeanspruch eines Beihilfeberechtigten damit nicht ausschließen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2401/11.GI vom 17.10.2011

1. Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

2. Das genaue Maß der Lärmimmission muss dann nicht festgestellt werden, wenn dies auf andere Weise hinreichend dokumentiert ist.

3. Gaststätten in einem Gebäude, die jeweils ein ähnliches Publikum anziehen, sind für den Besucherlärm mitverantwortlich.

4. Es ist nicht willkürlich, wenn eine Behörde ausschließlich gegen die Gaststätte vorgeht, die sie als gravierendste unter den Störquellen ansieht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1702/10 vom 05.10.2011

Die Vereinbarung/Festsetzung eines Abschlages im Krankenhausbudget wegen der Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung gemäß § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Vereinbarung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) setzt voraus, dass das Krankenhaus nicht zur stationären Notfallversorgung zugelassen ist.

Für eine Zulassung im vorgenannten Sinne genügt es, dass das Krankenhaus durch den Träger der Rettungsdienste in die regionalen Notfall- und Rettungsdienststrukturen eingebunden ist.

Nicht erforderlich ist eine durch Feststellungsbescheid erfolgte Zuweisung von Aufgaben der Notfallversorgung nach § 19 Hessisches Krankenhausgesetz.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2953/10 vom 20.09.2011

1. Die Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) steht einer Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene nicht entgegen; § 50 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) eröffnet den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis.

2. Bei der Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben durch die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden (§ 15 Abs. 2 LVG (juris: VwG BW)) sind diese berechtigt, Gebühren als Selbstverwaltungsangelegenheit durch Satzung zu erheben (§§ 2, 11 KAG (juris: KAG BW), § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG (juris: GebG BW)).

3. Eine unterschiedliche Gebührenerhebung durch die Kommunen und/oder durch die Landkreise stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

4. Verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) fallen unter "sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden"; dieser Auffangtatbestand des Gebührenverzeichnisses ist hinreichend bestimmt.

5. Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG (juris: WaffG 2002) normierte verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle erfüllt alle tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gebührenerhebung. Sie ist insbesondere dem Kläger zuzurechnen, da sie von ihm verantwortlich veranlasst wurde. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit folgt dabei aus der Pflichtenstellung des Klägers als Waffenbesitzer.

BSG – Urteil, B 1 KR 4/11 R vom 13.09.2011

1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.12.1966 - VII C 180.65 = Buchholz 310 § 173 VwGO Nr 1 Anh § 68 ZPO Nr 1).

2. Die Geltung der Verhandlungsmaxime im Zivilprozess kann eine restriktive Handhabung der Interventionswirkung in einem rechtswegfremden, von anderen Maximen beherrschten Folgeprozess erfordern.

3. Überschießende Ausführungen des Erstgerichts unterliegen nicht der Interventionswirkung im Folgeprozess.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 M 2.11 vom 08.09.2011

1. Die Durchsuchung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung (hier zur Vollstreckung der Pflicht, Erhebungsunterlagen herauszugeben) bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung.

2. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3. Zuständig ist nicht der Vorsitzende, sondern die Kammer.

4. Zur Verhältnismäßigkeit der richtlichen Durchsuchungsanordnung.

BSG – Urteil, B 3 P 2/11 R vom 08.09.2011

1. Es können nur solche in der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung nicht berücksichtigungsfähigen Aufwendungen durch gesonderte Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden, die bei ihrer Inanspruchnahme entweder bereits angefallen sind oder in der laufenden Zustimmungsperiode sicher anfallen werden.

2. Fiktive Zinsen auf das im Eigentum eines Einrichtungsträgers stehende Betriebskapital können nicht im Wege der gesonderten Berechnung auf die Heimbewohner umgelegt werden.

3. Soweit im Wege der landesrechtlichen Ausgestaltung weiter reichende Ansprüche auf gesonderte Berechnung begründet worden sind, ist dies aus Vertrauensschutzgründen allenfalls noch bis Ende 2012 mit Bundesrecht vereinbar.

BSG – Urteil, B 3 P 6/10 R vom 08.09.2011

Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1501/10.GI vom 11.08.2011

Zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung aus Drittländern in die Europäische Union eingeführte Drosophila-Fliegen/Taufliegen unterliegen der Veterinärkontrolle an der Grenzkontrollstelle, die eine entsprechende Gebührenpflicht nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften auslöst.

VG-GIESSEN – Beschluss, 21 K 1604/10.GI.B vom 02.08.2011

Es ist fraglich, ob die zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG getroffenen Änderungsregelungen zu § 3 Abs. 1 und 3 Hessisches Heilberufsgesetz durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes vom 16. Oktober 2006 (GVBl. I S. 519) die zutreffende Umsetzung der vorbezeichneten Regelungen der Richtlinnie darstellen, indem sowohl die einschlägigen Berufsordnungen als auch die Regelungen über die Berufsgerichtsbarkeit im Sechsten Abschnitt des Heilberufsgesetzes vollumfänglich auf die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 57 AEUV im Aufnahmestaat vorübergehend tätigen Dienstleister (hier Ärztinnen und Ärzte) für anwendbar erklärt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1905/11 vom 28.07.2011

§ 57a Abs. 3 SGG begründet nur dann die Zuständigkeit des Sozialgerichts am Sitz der Landesbehörde, wenn Streitgegenstand des Verfahrens eine Entscheidung oder ein Vertrag auf Landesebene ist.

BSG – Urteil, B 12 KR 10/09 R vom 27.07.2011

Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrats).

BFH – Beschluss, VII R 30/10 vom 26.07.2011

1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", dahin auszulegen, dass eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail die qualifizierte elektronische Signatur erfordert, verletzt Bundesrecht nicht.

2. Ist für den Rechtsverkehr per E-Mail die die Schriftform ersetzende qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben, so reicht es bei deren Fehlen nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben. Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 100/11 vom 22.07.2011

Zur Frage eines Unterlassungsanspruches eines Hotelbetriebes bei Durchführung von Straßenbauarbeiten bzw. der in diesem Zusammenhang bestehenden behördlichen Pflichten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 5892/09 vom 22.07.2011

Ein Taxiunternehmer, der einen Krankentransport durchführt, hat keinen Anspruch auf Vergütung einer Wartezeit, wenn eine solche in der notwendigen vertragsärztlichen Verordnung nicht verordnet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2102/09 vom 20.07.2011

1. Die Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem diesem zugrundeliegenden Unionsrecht auf die Geltendmachung der Verletzung umweltschützender Vorschriften beschränkt. Dem entspricht der Prüfungsumfang des Gerichts als materiell-rechtliche Kehrseite der Klagebefugnis. Für eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung besteht keine Rechtsgrundlage.

2. Ein Umweltverband kann nach Art. 10a der UVP-Richtlinie (juris: EWGRL 337/85) einen Verstoß gegen umweltschützende Rechtsvorschriften geltend machen, auch wenn die betreffenden Vorschriften keinen subjektiven Rechtsschutz Einzelner gewähren (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-115/09 - Trianel).

Danach besteht die Rügebefugnis eines Umweltverbands auch im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnungen, im Hinblick auf natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen und im Hinblick auf wasserrechtliche Vorschriften, jedenfalls soweit sie aus Unionsrecht hervorgegangen sind. Inwieweit eine Rügebefugnis bezüglich bauplanungsrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt offen.

3. Bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist der Prüfungsumfang auf die Änderung und deren Auswirkungen auf die Emissionen der Gesamtanlage beschränkt.

4. Die Irrelevanzgrenze der TA Luft von 3 % für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei Kumulation von Anlagen oder atypischen Situationen ist ggf. eine Gesamtbetrachtung erforderlich. In einer Umweltzone ist jedenfalls eine Irrelevanzgrenze von 1 % rechtlich unbedenklich.

5. Die Fremdgeräuschregelung der TA Lärm ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sich der Gesamtgeräuschpegel (Ist-Zustand) durch die Inbetriebnahme der Anlage nicht nennenswert erhöht.

6. Weder das Immissionsschutzrecht noch das Artenschutzrecht bieten nach geltender Rechtslage Raum für die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks wegen fehlender energiewirtschaftlicher Notwendigkeit oder wegen dessen Auswirkungen auf das globale Klima.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/11 vom 11.07.2011

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für den sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KraftStG richtenden Vollzug der Abmeldung durch Einziehung des Fahrzeugscheins und Entstempelung der Kennzeichen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 B 14.10 vom 07.07.2011

1. Mit dem Begriff "regelmäßige Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (Fassung 2006) - TKBG - knüpft der Gesetzgeber an die Regelung in § 42 Abs. 1 SchulG an. Hiervon zu unterscheiden ist die Schulpflicht sog. (vorzeitig eingeschulter) Antragskinder, die sich nach § 42 Abs. 2 SchulG richtet.

2. Mit der Kostenbefreiung im letzten Jahr vor dem "Beginn der regelmäßigen Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 TKBG wird auf ein nach abstrakten Kriterien zu bestimmendes Rechendatum abgestellt, das nicht voraussetzt, dass die Schulpflicht tatsächlich nach § 42 Abs. 1 SchulG eintritt.

3. Die in § 3 Abs. 5 TKBG vorgesehene Befreiung von der Kostenbeteiligungspflicht nach § 1 Abs. 1 TKBG gilt auch für die Hortbetreuung sog. Antragskinder, die vorzeitig eingeschult wurden.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs-306 Js 392/11-65/11 vom 07.07.2011

Trotz der Vorrangregelung in § 1 Abs. 3 PsychKG NRW kann unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit / Erforderlichkeit wegen einer bereits vollzogenen öffentlichrechtlichen Unterbringung nach dem PsychKG NRW von einem Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO abgesehen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unterbringung nach dem PsychKG den Beschuldigten weniger beschwert und dass sie ebenso geeignet ist, die vom Beschuldigten ausgehende Gefahr für Dritte einzudämmen.

LG-STUTTGART – Beschluss, 31 O 179/08 KfH AktG vom 29.06.2011

1. Die Antragsfrist im Spruchverfahren wird auch durch rechtzeitigen Eingang beim unzuständigen Gericht, das den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweist, gewahrt.

2. Wurde im Rechtsstreit über die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Squeeze-Out ein Vergleich über ein gegenüber der Beschlussfassung erhöhtes Barabfindungsangebot erzielt, so müssen im Spruchverfahren konkrete Bewertungsrügen ergeben, dass der Antragsteller das erhöhte Angebot für nicht angemessen hält; setzt er sich nur mit dem ursprünglichen Angebot auseinander, fehlt es an konkreten Einwendungen gegen die Angemessenheit der Abfindung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 261/06 vom 22.06.2011

Die Einleitung von häuslichem Abwasser in eine grundstückseigene Kleinkläranlage stellt ebenso wie die Behandlung des Abwassers darin eine Abwasserbeseitigung i.S.d. § 54 Abs. 2 WHG dar. Es handelt sich nicht um eine (von der Überlassungspflicht ausgenommene) Verwendung des Abwassers i.S. des § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 1. Alt. LWaG.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 4529/09 vom 07.06.2011

1. Sowohl im landesrechtlichen als auch im (früheren) bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht kann eine Abschnittsbildung nicht aufgrund tatsächlichen Handelns fingiert werden. Sie bedarf vielmehr einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde.

2. Soweit im ehemals württembergischen Landesteil die Festsetzung einer Ortsstraße allein durch die flächenmäßige Begrenzung durch Baulinien erfolgte, waren hierfür regelmäßig zwei gegenüberliegende Baulinien erforderlich.

3. Der Erhebung eines Erschließungsbeitrags steht eine frühere freiwillige Beteiligung an Straßenbaukosten nicht entgegen. Eine Anwendbarkeit des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung setzt eine förmliche Veranlagung durch bestandskräftigen Beitragsbescheid voraus.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 32/11 vom 06.06.2011

Bei einem auf Zahlung gerichteten Anspruch ist die Zulässigkeit der Klage nicht von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1139/10.GI vom 31.05.2011

1. Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen.2. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stelle handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 599/11 vom 24.05.2011

1. Die tatsächliche Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt nicht zum Untergang des - innerkapazitären - Zulassungsanspruchs eines im Auswahlverfahren der Hochschule rechtswidrig übergangenen Bewerbers.

2. Die Fehlerhaftigkeit des durchgeführten Auswahlverfahrens alleine begründet keinen Anordnungsanspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium. Hierfür muss jedenfalls die hinreichende Möglichkeit glaubhaft gemacht sein, dass der Antragsteller bei fehlerfreier Durchführung den begehrten Platz erhalten würde.

3. Auch die von Hochschulen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durchgeführten Auswahlverfahren unterliegen dem Gesetzesvorbehalt und bedürfen hinsichtlich der Auswahlkriterien und deren Gewichtung einer rechtssatzförmigen Normierung.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 56/11 vom 19.05.2011

Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 198/08 vom 19.05.2011

1. Für die empfangsbedürftige Willenserklärung "Wahlrechtsausübung" gemäß § 16 SachenRBerG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG ist jedoch zum einen im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Rechtsverkehr und insbesondere im wertmäßig oftmals bedeutsamen Grundstücksverkehr erforderlich, dass der Erklärung des Nutzers aus der Sicht eines verobjektivierten Empfängers (vgl. den in §§ 133, 157, 242 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken) eine eindeutige und endgültige Festlegung entnommen werden kann. Zum anderen kann die gesetzlich geforderte einfache Schriftform den Nutzer - insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit seiner Erklärung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 des SachenRBerG sein Wahlrecht erlischt, - wirksam nur dann schützen, wenn nicht bereits jede damit im Zusammenhang stehende schriftliche Auskunft oder Erklärung des Nutzers als Wahlrechtsausübung angesehen wird. Die Auslegung der Erklärungen des Nutzers hat also immer diesen Interessenausgleich zu beachten.

2. Der Landesgesetzgeber geht in § 8 Abs. 2 KAG grundsätzlich von der persönlichen Beitragspflicht des Eigentümers des veranlagten Grundstücks aus und hat eine persönliche Beitragspflicht anderer Personen als des Grundstückseigentümers nur in den dort ausdrücklich genannten Fällen bei Vorliegen der dort bestimmten Voraussetzungen geregelt. Die Vorschrift ist insoweit abschließend und im Interesse einer rechtssicheren und praktikablen Handhabbarkeit eng auszulegen, was der Erstreckung des Kreises der Beitragspflichtigen auf Begünstigte nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz oder der Möglichkeit, von der Notwendigkeit der Ausübung des Wahlrechts seitens des Nutzers zur Begründung seiner Beitragspflichtigkeit in den Fällen des Verfolgens von Ansprüchen (auch) nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, ggf. unter gleichzeitiger Betreibung eines sachenbereinigungsrechtlichen Vermittlungsverfahrens abzusehen, entgegensteht.

3. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Vergünstigungen im allgemeinen Steuerrecht, insbesondere Befreiung von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer, sind auf das Recht der Gebühren und Beiträge, die ihrer Natur nach Vorzugslasten zum Ausgleich besonderer öffentlicher Leistungen - hier im Bereich der gemeindlichen Aufwendungen für die abwassermäßige Erschließung - darstellen, nicht übertragbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13521/10 vom 11.05.2011

1. Monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung von 15,00 EUR begründen einen Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs nach Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG bzw § 21 Abs 6 SGB 2, solange eine Befreiung von den Betreuungskosten nach §§ 90 Abs 3 SGB 8 oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Berlin: § 4 Abs 4 TKBG) nicht erfolgt ist.

2. Zusätzliche Kosten wegen der besonderen pädagogischen Ausrichtung oder des besonderen Leistungsspektrums einer Kindertageseinrichtung können im Rahmen der Existenzsicherung nicht anerkannt werden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB 3 aufgrund einer besonderen Erziehungssituation vorliegen.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2365/09 vom 04.05.2011

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.

2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr).

b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).

c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das ?Mehr? an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein ?Weniger? für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.

3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.

b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der ?äußeren? Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist ? in deutlichem Abstand zum Strafvollzug (?Abstandsgebot?, vgl. BVerfGE 109, 133 <166>) ? so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert.

d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee).

4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt.


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