Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlandesrechtliche 

landesrechtliche

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2106/93 vom 01.07.1994

1. Die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW)) erfolgte Bezugnahme auf die vom Bundesministerium des Innern in Hinweis 3 zu § 6 Abs 1 Nr 3 der Beihilfevorschriften des Bundes genannten Höchstbeträge verleiht dem Hinweis nicht die Rechtsqualität einer landesrechtlichen Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung in gleicher Weise wie die Beihilfevorschriften.

2. Die in dem Hinweis enthaltene Höchstbetragsregelung für krankengymnastische Behandlung einschließlich Massage nach dem Stand von 1989 (29,-- DM) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2348/97 vom 29.10.1998

1. Eine kinderlose Ehe ist keine Familie im Sinne des Melderechts. Verfügen beide Eheleute über mehrere Wohnungen, bestimmt sich die Hauptwohnung des jeweiligen Ehegatten danach, wo er sich überwiegend aufhält. Die Bestimmung des Meldegesetzes, wonach Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie ist (§ 17 Abs 2 S 2 MG Baden-Württemberg (MeldeG BW)), findet auf ein kinderloses Ehepaar keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 624/98 vom 28.07.1998

1. An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Landeswohlfahrtsverbands, durch den von einer zugelassenen Pflegeeinrichtung gem § 20 Abs 2 LPflG (LPflG BW) eine Umlage für das Jahr 1997 gefordert wird, bestehen ernstliche Zweifel, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 307/97 vom 19.01.1998

Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entsprechende amtsgerichtliche Entscheidung ist wirksam, wenn die Standesamtsaufsicht eine rechtzeitige Anfechtung versäumt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1980/95 vom 10.07.1997

1. Der Ausschluß der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für Bioresonanztherapie hält der verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/96 vom 12.09.1996

1. Auch im unbeplanten Innenbereich reicht für die wegemäßige Erschließung eines einzelnen Wohngrundstückes die bloße Zugänglichkeit von einer öffentlichen Straße aus, wenn der Zugangsweg nur einige Meter lang ist (entschieden für einen nicht befahrbaren Feldweg von 32 m).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2572/95 vom 25.06.1996

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß es auf zwei (aneinandergrenzenden) Grundstücken steht.

2. Die für die Annahme eines Doppelhauses erforderliche funktionale Selbständigkeit wird nicht durch die Existenz eines gemeinsam genutzten, baulich völlig untergeordneten Versorgungs- und Installationsraums aufgehoben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 521/94 vom 16.05.1995

1. Das grundsätzliche Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Hobbygärtner in Baden-Württemberg gemäß § 1 Nr 1 des Gesetzes über die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln vom 12.12.1990 (GBl S 426 - PflSchMEinschrG BW) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es verstößt weder gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch gegen einzelne Bestimmungen des bundesrechtlichen Pflanzenschutzgesetzes, sondern wird vom Ländervorbehalt in § 8 Nr 1 PflSchG gedeckt.

2. Für eine behördliche Ermessensentscheidung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 2 Abs 2 PflSchMEinschrG BW ist nur Raum, wenn eine atypische Lage gegeben ist und biologische, mechanische oder biotechnische Maßnahmen oder die in § 1 der Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Freien vom 24.1.1991 (GBl S 81 - PflSchAnwV) vom Anwendungsverbot ausgenommenen Pflanzenschutzmittel nicht ausreichen.

3. Weder die Größe der Anbaufläche noch die Art oder Anzahl der angebauten Kulturen können bei einem Hobbygärtner eine atypische Lage im Sinne des Leitsatzes Nr 2 begründen. Das gilt auch, wenn er im Hinblick auf diese Gesichtspunkte die Unzumutbarkeit der Anwendung anderer Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen behauptet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 642/94 vom 22.02.1995

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1. zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie von der Beihilfefähigkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3003/93 vom 13.12.1994

1. Für im Sinne von § 133 Abs 1 BauGB erschlossene Hinterliegergrundstücke ist regelmäßig zu fordern, daß deren verkehrsmäßige Erreichbarkeit bauordnungsrechtlich durch eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet wird. Dafür reicht nicht aus, daß zugunsten dieses Grundstücks im Bebauungsplan ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht nach § 9 Abs 1 Nr 21 BauGB festgesetzt und die Überfahrt durch schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Eigentümer des Vorderliegergrundstücks geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2861/93 vom 03.11.1994

1. Die von § 29 BauGB vorausgesetzte bauplanungsrechtliche Relevanz einer baugenehmigungspflichtigen Maßnahme setzt voraus, daß die betreffende Maßnahme auch tatsächlich Gegenstand bauplanerischer Festsetzungen nach § 9 Abs 1 BauGB sein kann (wie BVerwG, Urt v 16.12.1993 - 4 C 22/92 -, NVwZ 1994, 1010). Die geplante Unterkellerung eines bestehenden (Ferien-)Hauses erfüllt diese Voraussetzung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 434/94 vom 11.10.1994

1. Eine Ausnahmesituation, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans über die Erweiterung eines Gräberfelds die Erteilung einer Ausnahme von dem in § 3 Abs 1 S 3 und 4 BestattungsG (BestattG BW) vorgesehenen Abstand von 25 m rechtfertigt, kann vorliegen, wenn sich bei einem im Ortszentrum neben der Kirche und der Leichenhalle liegenden Friedhof kein anderes für die Erweiterung geeignetes Gelände befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1809/94 vom 06.09.1994

1. Die örtliche Behördenzuständigkeit nach § 3 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) setzt eine nachvollziehbare, hinreichend objektivierte Festlegung eines Niederlassungs- oder Tätigkeitsortes voraus.

2. Die Begründung einer Zweitwohnung durch einen Erlaubnisbewerber ist insoweit jedenfalls dann unergiebig, wenn er auch bei anderen sachlich zuständigen Behörden zeitgleich dasselbe Erlaubnisbegehren verfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2219/92 vom 25.05.1994

1. Besteht in einer Gemeinde ein Mietspiegel (§ 6 Abs 1 S 1 LAFWoG (AFWoG BW)) nicht, ist der Höchstbetrag für die Fehlbelegungsabgabe allein nach § 6 Abs 2 S 2 AFWoG nach der maßgeblichen Höchstbeträge-Verordnung zu bestimmen.

Für den Nachweis des Wohnungsinhabers, daß im Einzelfall dieser Höchstbetrag höher als die ortsübliche Miete vergleichbarer, nicht preisgebundener Mietwohnungen sei, genügt der Hinweis auf den Mietspiegel nach § 2 Abs 2 S 2 MHG (MietHöReglG) einer benachbarten Gemeinde auch dann nicht, wenn sie eine vergleichbare Wohnraumsituation aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2850/93 vom 04.05.1994

1. Soweit die Landesbauordnung nach § 1 Abs 2 Nr 1 für die der Aufsicht der Wasserbehörden und Abfallrechtsbehörden unterliegenden Anlagen nicht gilt, ist für eine Nutzungsuntersagung durch die Baurechtsbehörde § 64 S 2 LBO (BauO BW) kein Raum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3114/93 vom 18.04.1994

1. Das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) (sog Randsortiment) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ist mit höherrangigem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 05.12.1988 - 9 S 2730/86 -, VBlBW 1989, 139 und BVerwG, Beschluß vom 05.09.1991, BVerwGE 89, 30).

2. Das Werbeverbot fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Art 30 EWGV (EWGVtr) (wie EuGH, Urteil vom 15.12.1993, Rs C-292/92, VBlBW 1994, 93).

3. Die Landesapothekerkammer unterliegt bei der Normierung des Werbeverbots nicht dem sog Kartellverbot des Art 85 EWGV (EWGVtr) (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 14.05.1992 - 9 S 2730/86 -, ESVGH 42, 283).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2953/93 vom 24.03.1994

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW 1986)) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1 zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO (BhV BW 1986) ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Autohomologe Immuntherapie von der Beihilfefähigkeit ist derzeit rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2047/93 vom 11.11.1993

1. Ein landschaftsschutzrechtlich unzulässiges Außenbereichsvorhaben beeinträchtigt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und ist daher auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt auch für ein nach § 35 Abs 4 BauGB "teilprivilegiertes" Vorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 305/92 vom 15.12.1992

1. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1932/92 vom 05.10.1992

1. Anfechtungsklagen gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlungen nach den Gesetzen über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen des Bundes (AFWoG) und des Landes Baden-Württemberg (LAFWoG (AFWoG BW)) sind Streitigkeiten, die sich auf ein ortsgebundenes Recht beziehen (§ 52 Nr 1 VwGO; iA an BVerwG, Urteil vom 03.03.1989, Buchholz 401.71 AFWoG Nr 3).

2. Zur Befugnis des Landes, im Wege der Organleihe Bundesbehörden (hier: die Bundesvermögensabteilungen von Oberfinanzdirektionen) mit der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern steuerbegünstigter oder freifinanzierter Wohnungen zu betrauen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert worden sind.

3. Die vom Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs 5 VwGO getroffene Feststellung, dem Rechtsbehelf des Antragstellers gegen einen Verwaltungsakt komme wegen einer von der Behörde angeordneten Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs 4 VwGO) aufschiebende Wirkung zu, hindert die Behörde nicht, die Aussetzung nachträglich zu widerrufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992

1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 388/91 vom 15.10.1991

1. Zu Personalversammlungen bei Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe kann nach § 53 Abs 1 S 3 LPVG (PersVG BW) nur die nächsthöhere Stufenvertretung, also in der Regel nur der Bezirkspersonalrat, ein von ihr beauftragtes Mitglied entsenden. Die übernächste Stufenvertretung, also in der Regel der Hauptpersonalrat, ist dazu nicht berechtigt (wie BVerwG vom 18.3.1981, PersV 1982, 237 = ZBR 1982, 56 = Buchholz 238.3 A § 52 Nr 1 zu § 52 Abs 1 S 3 BPersVG).

2. Einem gleichwohl durch Beschluß des Hauptpersonalrats entsandten Mitglied sind entsprechende Reisekosten auch unter dem Gesichtspunkt der in vertretbarer Fehleinschätzung begründeten Notwendigkeit der Reise jedenfalls dann nicht zu erstatten, wenn das Mitglied davon ausgehen mußte, daß die Dienststelle die Erstattung wegen Aufgabenüberschreitung verneinen wird, und eine an sich mögliche gerichtliche Vorklärung der Erstattungspflichtigkeit der Reisekosten unterblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1867/90 vom 09.07.1991

1. Die Regelung von § 24 Abs 1 NatSchG BW, daß nicht nur Einzelbildungen der Natur, sondern auch flächenhafte Naturdenkmale durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt werden dürfen, ist mit dem BNatSchG vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2613/89 vom 16.04.1991

1. Die Vorschrift des § 5 Abs 2 S 2 NatSchG (NatSchG BW) enthält eine allgemeine Ermächtigung der Naturschutzbehörden für naturschutzrechtliche Anordnungen.

2. Die Vorschrift ermächtigt daher auch zum Erlaß von Anordnungen zur Beseitigung ungenehmigter, naturschutzrechtlich unzulässiger Aufforstungen.

3. Für die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung, die eine Beseitigungsanordnung gemäß § 5 Abs 1 S 2 NatSchG rechtfertigt, sind die Vorschriften der § 1 und 2 NatSchG kein materieller Maßstab. Diese Beurteilung richtet sich vielmehr nach § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LWG) und ergänzend nach §§ 10ff NatSchG (NatSchG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 412/90 vom 19.07.1990

1. Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis abschließend (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 -, VBlBW 1989, 345).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2599/89 vom 14.03.1990

1. Die Verbauung der freien Sicht stellt in Innenstadtlagen regelmäßig keinen rechtlich relevanten Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO dar.


Seite:  1 ...  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: landesrechtliche - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum