JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landesrecht
| Rechtsgebiete: | HZV, ÄAppO |
| Schlagworte: | Studium der Humanmedizin an der Uni Würzburg (WS 2008/2009), Einsatz klinischen Lehrpersonals in der klinischen Ausbildung, Qualifikation des vorklinischen Personals für "integrierte Veranstaltungen", Dienstleistungsabzug für neu eingerichtete Studiengänge, Berechnung des Curricularnormwerts, Gruppengröße bei Durchführung paralleler Lehrveranstaltungen, Vor- und Nachbereitungsaufwand für den Dozenten |
| Stichwort: | Landesrecht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 CE 09.10058 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, RStV |
| Schlagworte: | Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Fernsehveranstaltern, medienaufsichtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, vorherrschende Meinungsmacht, Präjudizierung eines erneuten Zusammenschlussvorhabens, Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) |
| Stichwort: | Landesrecht |
| Leitsatz: | Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zusammenhang mit einer medienaufsichtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Erledigung des Übernahmevorhabens. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 BV 08.254 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LUIG BW, UIG |
| Schlagworte: | Sachgebiet: Umweltinformationsrecht, Revision, revisibles Recht, Bundesrecht, Landesrecht, Verweis auf Bundesrecht, Umweltinformationsgesetz |
| Stichwort: | Landesrecht |
| Leitsatz: | Hat der Landesgesetzgeber davon abgesehen, eine eigene Vollregelung des Umweltinformationsrechts zu treffen, sondern in seinem Landesumweltinformationsgesetz die entsprechende Geltung bestimmter Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes des Bundes angeordnet, finden diese Vorschriften nicht als Bundesrecht, sondern als irrevisibles Landesrecht Anwendung. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 9.09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, ArbStättV, BGB, BNichtrSchG, GastG, GewO, ZPO, NRSG |
| Schlagworte: | Arbeitsschutz, rauchfreier Arbeitsplatz |
| Stichwort: | Landesrecht |
| Leitsatz: | 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 241/08 | |
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