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Landesrechnungshof

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/10 vom 13.12.2011

1. Der Landesrechnungshof kann Beteiligter im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren gemäß Art. 75 Nr. 2 LV NRW, § 12 Nr. 5, § 43 VerfGHG sein.

2.Art. 86 Abs. 2 Satz 1 LV NRW ermächtigt den Landesrechnungshof außer zur Rechnungsprüfung zu einer lückenlosen rechnungsunabhängigen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.

3. Die verfassungsunmittelbare Prüfungsbefugnis nach Art. 86 Abs. 2 Satz 1 LV NRW erstreckt sich auf das gesamte staatliche Finanzvolumen und steht nicht zur Disposition des einfachen Gesetzgebers.

4. Die Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs umfasst auch solche Stellen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung, die Finanzverantwortung für das Land wahrnehmen. Die Prüfung dieser Stellen dient der Klärung, ob und inwieweit die externe Wahrnehmung von Finanzverantwortung finanzielle Auswirkungen oder Finanzrisiken für das Land zur Folge hat.

5. Zu den genannten Stellen zählt die NRW.BANK. Wegen der weitreichenden Einstandspflichten des Landes für diese Bank unterliegt auch sie der umfassenden Prüfung des Landesrechnungshofs. Prüfungsadressaten sind dabei auch die staatlichen Vertreter in den Organen der NRW.BANK sowie die Aufsichtsbehörde.

6. Der Landesrechnungshof kann bei seiner Prüfung sämtliche Auskünfte und Einsicht in alle Unterlagen verlangen, die aus seiner Sicht für die Finanzlage des Landes von Bedeutung sein können.

VerfGH NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011 − VerfGH 11/10 −

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 16.01 vom 06.03.2002

1. Im Bereich der Steuerauftragsverwaltung der Länder kann nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO eine Landesfinanzbehörde Erhebungsobjekt des Bundesrechnungshofs sein; Zweck der Erhebungen bleibt dabei eine Prüfung der Finanzverantwortung des Bundesministers der Finanzen.

2. Die grundsätzliche Verpflichtung zur gemeinsamen Prüfung durch Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof besteht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BHO dann, wenn beide Rechnungshöfe sich im Rahmen ihres Ermessens zu einer Prüfung entschlossen haben.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, DGH Bbg 3.12 vom 11.12.2012

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist daher mit § 77 Abs. 2 Satz 2 DRiG vereinbar.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 239/11 vom 10.08.2012

Eine Waldorfschule ist im Land NRW zur Zahlung eines Sanierungsgeldes an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht verpflichtet, weil Ersatzschulen dem Land NRW, das zur Zahlung von Sanierungsgeld nicht verpflichtet ist, haushaltsmäßig im Wesentlichen zugeordnet sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 67/11 vom 25.06.2012

1. Schutzzweck des § 264 StGB ist die staatliche Planungs- und Dispositionshoheit.

2. Werden Subventionsgelder (nur) teilweise zweckwidrig verwendet (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), so kann für die Beurteilung der Frage, ob der dem Subventionsgeber entstandene Schaden der Gesamtbetrag der Subvention ist (und nicht nur der zweckwidrig verwendete Betrag), von wesentlicher Bedeutung sein, ob der Subventionsgeber den Zuwendungsakt ermessensfehlerfrei insgesamt widerrufen kann. Das ist jedenfalls bei einer zweckwidrigen Verwendung von mehr als 3,6 % der zugewandten Mittel der Fall.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1937/10.GI vom 26.04.2012

Die Vorschrift des § 23 b Hess. FAG, wonach sich die Zuweisungen des Landes an den jeweiligen Träger der Jugendhilfe nicht mehr nach den jeweiligen Ausgaben der Erziehungshilfe richten, ist mit Verfassungsrecht vereinbar.

BAG – Urteil, 5 AZR 457/10 vom 14.12.2011

1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht aus.2. Droht einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Laufe des Vertragsverhältnisses aufgrund unterschiedlicher Vertragsgestaltung des Arbeitgebers bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten eine schlechtere Behandlung, ist der Arbeitgeber nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG verpflichtet, den Teilzeitbeschäftigten so zu stellen, dass eine schlechtere Behandlung unterbleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 556/11 vom 13.10.2011

Nach § 44 Nr. 2 TV-L i.V.m. dem Runderlass "Mehrarbeit" (NW) vom 11.06.1979 ist es dem beklagten Land verwehrt, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten ausgeglichen worden ("Freizeitausgleich").

Nach 2.1 u. 4.2 des genannten Runderlasses ist eine derartige Verrechnung auf den laufenden Monat beschränkt ("Verrechnunszeitraum ist der Kalendermonat.").

BSG – Urteil, B 12 KR 10/09 R vom 27.07.2011

Nicht der Hochschulträger (hier: Freistaat Sachsen), sondern die verfasste Studentenschaft einer Hochschule kann Arbeitgeber der beschäftigten geschäftsführenden Mitglieder ihrer Vertretungsorgane sein (hier: Sprecher und Finanzreferenten des Studentenrats).

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 2007/10 vom 01.02.2011

1. Mit Inkrafttreten des § 111 Abs. 2 SchulG NW am 1.1.2006 endete das

Versorgungsverhältnis zwischen einem Planstelleninhaber einer geschlossenen

Ersatzschule und dem durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt als

Haushaltsersatzschule bestimmten Schulträger; es ging mit diesem Zeitpunkt auf das Land NRW über.

2. § 111 Abs. 3 SchulG NW bewirkt mit Beginn der Wiederverwendung des (früheren) Planstelleninhabers im Schuldienst das Ende des Anspruchs auf Ruhestandsbezüge aus dem einstweiligen Ruhestand.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 A 2758/09 vom 07.12.2010

Im Rahmen eines Förderverfahrens nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kann eine Behörde sich einer Gemeinde gegenüber nicht mit Erfolg auf eine Änderung ihrer Verwaltungspraxis dahingehend berufen, dass bei einer gemeinsamen Durchführung von Straßenbau- und Leitungsarbeiten nunmehr die Hälfte der Kosten der Aufbruchs- und Wiederherstellungsarbeiten einer Straße nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn die Gemeinde in schutzwürdiger Weise auf die bisherige Verwaltungsübung vertraut hat.

BSG – Urteil, B 1 AS 1/08 KL vom 15.12.2009

1. Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Leistungsgewährung nach dem SGB 2 ist der Sozialrechtsweg gegeben.

2. Bund und Länder haften einander in einem Kernbereich für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch ohne das in Art 104a Abs 5 S 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz.

3. Solange § 44b SGB 2 trotz seiner Verfassungswidrigkeit übergangsweise anwendbar ist, haben die zuständigen Träger in ihren Leistungsbereichen die Möglichkeit, bindende allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ohne dass der jeweils andere Träger dies verhindern kann.

4. Art 104a Abs 5 S 1 GG lässt auch bei Schadensersatzansprüchen im Bereich des Haftungskerns eine Schadensschätzung zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 579/04 vom 19.10.2007

Es ist grundsätzlich unzulässig, wenn sich das Land Mitteln des

Kommunalaufsichtsrechts bedient, um sich einen Titel wegen vermeintlicher

finanzieller Ansprüche gegen Kommunen zu verschaffen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 231/04 vom 21.02.2006

Eine niedersächsische Stiftungsuniversität unterliegt nicht dem Nichtversicherungsprinzip des Landes. Als Betreiberin einer atomrechtlichen Anlage ist sie zur Erbringung einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Die Haftungsübernahme/-freistellung des Landes ist keine sonstige finanzielle Sicherheit.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2063/03 vom 01.07.2003

Für eine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses im Rahmen einer "Vorbescheidung" unabhängig von Einzelanträgen der Heimbewohner fehlt die Rechtsgrundlage.Die Berechnung des anzuerkennenden Betrages der betriebsnotwendigen Investitionskosten erfolgt vorrangig im Verfahren zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgkosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 19 NPflegeG.Die Auslegung des § 82 Abs. 3 und Abs. 4 SGB XI ist Sache der Sozialgerichte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2002 - 3 C 41.01, und Beschluss vom 27.05.2003 - 3 B 40.03)Keine Festlegung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschussches unabhängig von Einzelanträgen der Heimbewohner. Die Berechnung des anzuerkennenden Betrages der betriebsnotwendigen Investitionskosten erfolgt vorrangig im Verfahren zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgkosten nach § 82 Abs. 3 SGB XI i.V.m. § 19 NPflegeG.Die Auslegung des § 82 Abs. 3 und Abs. 4 ist SGB XI ist Sache der Sozialgerichte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.04.2002 - 3 C 41.01, und Beschluss vom 27.05.2003 - 3 B 40.03).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1783/01 vom 21.05.2003

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Soldatenversorgungsrechts dar, so dass die dadurch erzielten Einkünfte in der Ruhensberechnung zu berücksichtigen und gegebenenfalls zurückzufordern sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 6/02 vom 03.04.2003

Aus §§ 93 Abs. 2, 72 BSHG folgt kein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus dem ESF-Programm und Landesmitteln in bestimmter Dauer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 4/02 vom 03.04.2003

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3989/02 vom 25.02.2003

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Werden Pflegeeinrichtungen nach Landesrecht gefördert, so bedarf es des Abschlusses von Vereinbarungen nach dem 7. Abschnitt des BSHG nicht. Der Sozialhilfeträger muss für sozialhilfeberechtigte Heimbewohnern in Einrichtungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI nicht gedeckte Investitionskosten bereits dann übernehmen, wenn dem Pflegeheim die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionskosten nach dieser Vorschrift erteilt worden ist.

Einrichtungen, die für ihre sozialhilfebedürftigen Bewohner einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG erhalten, sind öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 9 SGB S. 2 und § 82 Abs. 3 SGB XI.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1763/97 vom 29.07.1998

1. Nicht-steuerliche Abgaben dürfen nicht in Konkurrenz zur grundgesetzlichen Finanzverfassung geraten. Die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben bedarf daher einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sie von der Steuer deutlich unterscheidet.

2. Eine Gebühr bezieht ihre besondere sachliche Rechtfertigung aus ihrer Bezogenheit auf eine Amtshandlung, die beide als Leistung und Gegenleistung erscheinen läßt. Damit muß sich eine Gebühr durch ihre besondere Zweckbestimmung auszeichnen. Eine Verwaltungsgebühr rechtfertigt sich regelmäßig durch den Zweck, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken. Weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung -, die von der in Anspruch genommenen Sachkompetenz gedeckt sind, können hinzutreten.

3. Die von Studierenden an den Universitäten im Lande Baden-Württemberg nach § 120a UG (UniG BW) für die Bearbeitung einer jeden Rückmeldung erhobene Gebühr (Rückmeldegebühr) ist eine Gebühr und keine Steuer. Sie ist Verwaltungsgebühr und weder Benutzungsgebühr (Studiengebühr) noch Verleihungsgebühr.

4. Zweck dieser Rückmeldegebühr ist nicht die Kostendeckung. Mit ihrer Erhebung verfolgt der Gesetzgeber auch keinen anderen sachlichen Zweck. Sie dient vielmehr allein der aufwandsunabhängigen Einnahmeerzielung. Damit tritt sie in Konkurrenz zur Steuer und verletzt die Grenzen, welche die grundgesetzliche Finanzverfassung dem Gebührengesetzgeber zieht. Zugleich verletzt sie den Grundsatz der Belastungsgleichheit aller Abgabepflichtigen (Art 3 Abs 1 GG) und deren allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG).

5. Gebühren für die Bearbeitung einer Rückmeldung dürfen nach ihrer Höhe nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert stehen, den die Bearbeitung der Rückmeldung für den einzelnen Studierenden hat (sog Äquivalenzprinzip). Für den hiernach gebotenen Kosten-Nutzen-Vergleich müssen diejenigen Vorteile und Vergünstigungen außer Betracht bleiben, die dem Studierenden nicht von seiner Hochschule oder vom Land, sondern von Dritten zugewendet werden, selbst wenn diese Zuwendung mit Blick auf seinen Studentenstatus erfolgt.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/95 vom 14.05.1996

1.

Die Frage, ob das Haushaltsverfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte Bepackungsverbot (vgl. Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG) als ungeschriebenen Grundsatz enthält, bleibt offen.

2.

Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität gebietet in qualitativer Hinsicht, die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. In quantitativer Hinsicht erfordert er, die Einnahme- und Ausgabeansätze der Höhe nach hinreichend genau anzugeben.

3.

a)

Die Ausgestaltung eines Grundstock-Sondervermögens in § 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz NW 1995 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

b)

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken für den Bau- und Unterbringungsbedarf des Landes in einem Leertitel des Haushaltsplans NW 1995 ist mit Art. 81 LV vereinbar.


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