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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandesplanungsgesetz 

Landesplanungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1696/05 vom 04.07.2007

1. Die Übertragung der Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main auf den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch hessisches Landesrecht verletzt die betroffenen Städte und Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG.

2. Eine regionale Flächennutzungsplanung kann erfolgen sowohl durch freiwillige als auch staatlich veranlasste Zusammenschlüsse von Gemeinden zu Planungsverbänden.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007

Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3138/06 vom 31.01.2007

Wahl von Kreistagsabgeordneten in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 705/05 vom 08.11.2006

Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten.

Die Nachbargemeinde kann ihre Rechte wirksam über das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte "interkommunale Abstimmungsgebot" im Rahmen der Bauleitplanung geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1545/04 vom 09.06.2005

1. Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung können Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sein und zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden.

2. Eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen zu beantragen, insbesondere wenn bereits ein immissionsschutzrechtlicher Antrag gestellt und im Hinblick auf entgegenstehende Ziele der Raumordnung abgelehnt wurde.

3. Ein Verfahren ist i.S.d. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 8. Mai 2003 (GBl. S. 205) erst mit dem letzten Verfahrensschritt "abgeschlossen", im Falle eines Regionalplans mit dem Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Genehmigung im Staatsanzeiger.

4. Die dem Träger der Regionalplanung durch Landesgesetz auferlegte Verpflichtung, Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen als Vorranggebiete und die übrigen Gebiete als Ausschlussgebiete festzulegen, ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und Art. 12 und 14 GG vereinbar.

5. Ziele der Raumordnung müssen aus überörtlichen Raumordnungsinteressen erforderlich sein. Ihnen fehlt die Erforderlichkeit (vergleichbar § 1 Abs. 3 BauGB), wenn ihrer Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen.

6. Ein Regionalplan, der Vorrangstandorte ausweist, deren Fläche nur ein Promille der Fläche des Plangebiets ausmachen, muss noch nicht die Grenze zur Negativplanung überschreiten.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 333/04 vom 12.05.2005

Auch die Ausweisung von 356 ha (entspricht einer Größe von etwa 0,16 % des gesamten Planungsraumes) als Vorrangfläche für die Errichtung von Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle kann rechtmäßig sein, wenn sich nur ein geringer Teil des Gebiets für eine Windenergienutzung eignet. Es gibt insoweit keine verbindlichen Vorgaben, auch nicht aufgrund europarechtlicher Richtwerte (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 4/02, NVwZ 2003, 738 (740f)), für das Verhältnis von Vorrangflächen zur Gesamtfläche des Regionalplanes.

In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02, NVwZ 2003, 1261 und Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5/04, BRS 2005, S. 8ff). Allerdings muss ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung bestimmten Anforderungen genügen, um im Zulassungsregime des § 35 BauGB relevant zu sein. Erforderlich ist zunächst ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung. Ferner muss die Planung ein genügendes Maß an Verlässlichkeit bieten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 462/04 vom 23.03.2005

1. Ein freier Landschaftsarchitekt, der im Namen und mit Einverständnis des nach außen als Vorhabenträger auftretenden Grundstückseigentümers ein Raumordnungsverfahren hinsichtlich einer Golfanlage betreibt, hat ein Interesse an der Vornahme der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 2. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung), wenn:

a) er das alleinige wirtschaftliche Risiko dafür trägt, dass er die Kosten für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens vom noch zu gründenden Golfclub als späterem Betreiber der Golfanlage bzw. von dessen Mitgliedern zurückerhält und

b) das Interesse des Grundstückseigentümers sich darin erschöpft, die Grundstücke später für Errichtung und Betrieb der Golfanlage verpachten zu können.

2. Unter diesen Voraussetzungen kann er von der Behörde auch dann sofort als Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der Grundstückseigentümer als Veranlasser der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 1. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung) anzusehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 548/01 vom 03.04.2003

Zur Abwägung zwischen der raumordnerischen Zielsetzung, den bestehenden Eigenversorgungsgrad von 70 % durch die Ausweisung schutzbedürftiger Bereiche für Rohstoffsicherung langfristig abzusichern, und der örtlichen Bauleitplanung und Beachtung des Prioritätsprinzips.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 42/00 vom 25.06.2002

1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2477/99 vom 19.12.2000

1. Die in § 8 Abs. 3 Nr. 3 LplG getroffene Regelung, nach der im Regionalplan für die Region Stuttgart Standorte für regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben gebietsscharf auszuweisen sind, verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG.

2. Sowohl die geplante Landesmesse als auch die Erweiterung des Flughafens Stuttgart sind regionalbedeutsame Infrastrukturvorhaben im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 LplG.

3. § 8 Abs. 3 Nr. 3 LplG verpflichtet die Region Stuttgart zu einer umfassenden Abwägung der von der Standortausweisung berührten öffentlichen und privaten Belange. Dazu gehören auch die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die Beantwortung der Frage, auf welche Weise und an welcher Stelle die mit der Bau des regionalbedeutsamen Infrastrukturvorhabens unvermeidlich verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen werden können, kann der Planungsträger einem gegebenenfalls nachfolgenden Planfeststellungsverfahren überlassen.

4. Ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen § 9 Abs. 1 S. 2 in Verb. mit Abs. 8 S. 2 LplG die gesonderte Fortschreibung von fachlichen oder räumlichen Teilen eines Regionalplans zulässt, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Satzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1406/98 vom 08.09.1999

1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens.

2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) ausgeglichene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Vogelwelt, so kann dieser Belang im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW)) aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Energieversorgung überwunden werden.

3. Enteignungsbetroffene, deren Grundstücke für die geplante Freileitung durch Überspannung in Anspruch genommen werden, können die Enteignung nicht mit dem Argument angreifen, die angeordneten Maßnahmen (hier: Abbau bestehender 20 kV-Mittelspannungsleitungen) seien keine ausreichenden ausgleichenden Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 11 Abs 4 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW). Eventuelle Fehler des Ausgleichs- und Ersatzkonzepts würden sie nämlich nicht vor einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke bewahren (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, BVerwGE 100, 370).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1093/98 vom 19.06.1998

1. Mit der Übertragung der Regionalplanung auf die Region Stuttgart ist nicht das Recht verbunden, sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Wehr zu setzen, das nach Ansicht der Region gegen die im Regionalplan enthaltenen Grundsätze der Raumordnung und der Landesplanung verstößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 4/96 vom 15.04.1997

1. Die raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) ist ein Verwaltungsakt, gegen den eine Anfechtungsklage Dritter auch dann statthaft ist, wenn er diese nicht in ihrer Rechtssphäre betrifft.

2. Zur Klagebefugnis eigentums- oder immissionsbetroffener Dritter gegenüber der raumordnerischen Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) (hier bejaht).

3. Das Erfordernis der Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 14 Abs 1 S 2 LplG (LPlG BW) bezieht sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 GG) betroffener Grundeigentümer.

4. Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBIBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 21/93 vom 11.07.1995

1. Der Plangeber ist verfassungsrechtlich nicht gehalten, bereits bei der Sicherung des Standortes für eine Müllverbrennungsanlage durch einen Gebietsentwicklungsplan die konkreten Auswirkungen der Anlage auf die Umgebung im Detail in den Blick zu nehmen. Unterschreitet er mit der Standortausweisung den im sogenannten Abstandserlaß NW vorgesehenen Schutzabstand, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die immissionsschutzrechtliche Situation nicht offensichtlich verkannt oder eindeutig fehlerhaft abgewogen hat.

2. Im Verfahren der Aufstellung eines Gebietsentwicklungsplans zur Sicherung des Standortes für eine Müllverbrennungsanlage war nach dem LPlG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989 (GV NW S. 476) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 240/95 vom 24.05.1995

1. Die einem Energieversorgungsunternehmen gemäß § 14 Abs 1 LPlG (LPlG BW) im Raumordnungsverfahren erteilte Genehmigung für die Errichtung einer Freileitung mit 110 kV und mehr Nennspannung stellt (auch) gegenüber der Gemeinde, deren Gebiet betroffen ist, einen Verwaltungsakt dar (wie Urt d Senats v 30.6.1981, ESVGH 31, 283).

2. Zu den Voraussetzungen einer Verletzung des raumordnerischen Abstimmungsgebots in § 14 Abs 1 LPlG (LPlG BW) und einer Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit durch die Genehmigung einer Freileitung.

3. Gegen die Genehmigung für die Errichtung einer Freileitung kann die betroffene Gemeinde mit der Anfechtungsklage nicht unmittelbar einwenden, die elektromagnetischen Wirkungen der Leitung seien geeignet, im Sinne von §§ 22 Abs 1 S 1 Nr 1, 3 Abs 1 BImSchG Gefahren für die Gesundheit der Anwohner herbeizuführen.

4. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Mängeln der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren nach § 14 LPlG (LPlG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2020/92 vom 07.05.1993

1. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Bojenfeld sind für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs Wohl der Allgemeinheit auch die Aussagen des Bodenseeuferplans heranzuziehen. Zwar folgt aus den Aussagen dieses Plans nicht bereits die Zulässigkeit eines Bojenfeldes an einer dort als geeignet bezeichneten Stelle. Da die Darstellung eines Bojenfeldes in diesem Plan aber das Ergebnis einer Abwägung ist, kann sie nur übergangen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die einen Standort entgegen der allgemeinen (positiven) Abwägung als ungeeignet erscheinen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1741/92 vom 14.12.1992

1. Der Erlaß einer Erholungswaldsatzung verleiht einer Gemeinde nicht die Klagebefugnis gegen eine Straßenplanung, die Teile des Erholungswaldes in Anspruch nimmt.

2. Zur Erforderlichkeit der Neuerrichtung einer Tank- und Rastanlage an einer Bundesautobahn.

3. Den §§ 5 Abs 4 ROG (RaumOG), 10 Abs 1 S 2, 6 Abs 3 LplG (LPlG BW) lassen sich keine Planungsleitsätze entnehmen, die nicht durch Abwägung überwunden werden können.

4. Die Auswahl eines Standorts einer Tank- und Rastanlage ist grundsätzlich keine Frage der Erforderlichkeit; über dessen Geeignetheit ist vielmehr in Anwendung des Abwägungsgebots zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 286/90 vom 17.06.1991

1. Plansätze eines Regionalplans über die Offenhaltung der Landschaft stehen als Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung im Sinne von § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LwG) einer Aufforstung nur dann entgegen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret sind.

2. Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, die auf hinreichend konkrete Zielsetzungen eines Regionalplans gegründet werden, rechtfertigen die Versagung einer Aufforstungsgenehmigung nur dann, wenn eine Abwägung mit den privaten Belangen des Grundstückseigentümers stattgefunden und sich dabei ein Übergewicht der regionalplanerischen Zielsetzungen ergeben hat.


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