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landespflegerischer Planungsbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Bebauungsplan, Normenkontrolle, Europarechtsanpassungsgesetz Bau, EAG Bau, Überleitung, Überleitungsvorschrift, Umweltprüfung, Verfahrensmangel, Verfahrensverstoß, Einleitung, Verfahrenseinleitung, förmliche Verfahrenseinleitung, Aufstellungsbeschluss, Planaufstellungsbeschluss, Bekanntmachung, ortsübliche Bekanntmachung, landespflegerischer Planungsbeitrag, Ablagerung, Altablagerung
Stichwort:	landespflegerischer Planungsbeitrag
Leitsatz:	1. In einem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss, der nicht ortsüblich bekannt gemacht worden ist, kann keine förmliche Verfahrenseinleitung im Sinne von § 244 Abs. 1 BauGB liegen. 2. Die im Fehlen eines Umweltberichts liegende Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des BauGB wird nicht schon deshalb unbeachtlich, weil zu dem Bebauungsplan ein landespflegerischer Planungsbeitrag gemäß § 17 LPflG erstellt worden ist. Anders kann es sich nur dann verhalten, wenn bei der Erarbeitung desselben die gesetzlichen Vorgaben für den Umweltbericht zur Gänze eingehalten worden sind, so dass der Sache nach von einem Umweltbericht gesprochen werden kann.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10244/06.OVG

Rechtsgebiete:	LPlG, ROG, BauG, BauGB, LPflG, VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Raumordnungsplan, regionaler Raumordnungsplan, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Ziel der Raumordnung, Zielabweichung, Zielabweichungsverfahren, Zieländerung, Zieländerungsverfahren, Gemeinde, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Bescheidungsklage, Befreiung, Naturpark, Befreiungslage, Tatsache, geänderte Tatsache, Erkenntnis, geänderte Erkenntnis, Grundzüge der Planung, Grundzüge, Planung, Ausschlussgebiet, Vorranggebiet, landespflegerischer Planungsbeitrag
Stichwort:	landespflegerischer Planungsbeitrag
Leitsatz:	Die Entscheidung der zuständigen Landesplanungsbehörde über den Antrag einer Gemeinde auf Zulassung einer Abweichung von Zielen der Raumordnung zur Durchführung eines Vorhabens auf dem Gemeindegebiet stellt einen mit der Verpflichtungsklage zu erstreitenden Verwaltungsakt dar. Das Erfordernis geänderter Tatsachen oder Erkenntnisse als Voraussetzung einer Zielabweichung gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 LPlG steht mit der rahmenrechtlichen Regelung des § 11 Satz 1 ROG in Einklang. Zur Abweichung von einem im regionalen Raumordnungsplan mit Zielcharakter festgesetzten Ausschlussgebiet für die Windenergie bei nachträglicher Befreiung von den Verboten einer Naturparkverordnung.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10343/06.OVG