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Landespersonalausschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VvB, BBG, MVergV, LBG Bln, Hess. BeamtenG, Hamb. BeamtenG, AZVO Bln, ErhUrlVO Bln
Schlagworte:	Feststellungsklage, Lehrer, Gymnasium, Pflichtstundenzahl, Erhöhung der -, Arbeitszeit, regelmäßige, Jahresarbeitszeit, Arbeitsleistung, Hebung der -, Unterrichtsstunde, unterrichtsfreie Tage, Anrechungsstunden, Ermäßigungsstunden, Beteiligung, Gewerkschaften, Spitzenverbände, Landespersonalausschuss, Vereinigungsfreiheit, Berufsbeamtentum, hergebrachte Grundsätze des -, Arbeitszeitgutachten, Mehrarbeitsvergütung, grob pauschalierende Betrachtung, Gleichheitssatz, Fürsorgepflicht
Stichwort:	Landespersonalausschuss
Leitsatz:	Die Festsetzung von 26 wöchentlichen Pflichtstunden für Lehrer an Gymnasien durch die 12. ÄndVOAZVO (Bln) ist rechtmäßig. Bei grob pauschalierender Betrachtung hält sich die jährliche Arbeitszeit der Lehrer im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit der Landesbeamten. Den Lehrern verbleibt nach Berücksichtigung ihrer Unterrichtsverpflichtung mindestens rund die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Landesbeamten für die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Pflichten.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 10.07

Rechtsgebiete:	GG, LSA-BG, LSA-LVO
Schlagworte:	Beamter, Befähigung, Beiladung, Bewerber, anderer, Einstellung, Feststellung, Landespersonalausschuss, Laufbahn, Laufbahnbewerber, Probe
Stichwort:	Landespersonalausschuss
Leitsatz:	1. Zur Unterscheidung von Laufbahnbewerber und "anderer" Bewerber. 2. Zur Unterscheidung der Entscheidungen über die Laufbahnbefähigung und über die Einstellung. 3. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Laufbahnbefähigung. 4. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis der Einstellungsbehörde sowie zum gerichtlichen Prüfungsumfang. 5. Zur prozessualen Stellung des Landespersonalausschusses.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 62/07