JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landesjustizkasse
| Rechtsgebiete: | VwGO, GKG |
| Schlagworte: | Vertretungszwang, Erinnerung, Kostenansatz, Kostenrechnung |
| Stichwort: | Landesjustizkasse |
| Leitsatz: | Die Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts unterliegt auch nach der Neuregelung des § 67 Abs. 4 VwGO nicht dem Vertretungszwang. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 E 43/09 | |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Schlagworte: | Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch das Gericht |
| Stichwort: | Landesjustizkasse |
| Leitsatz: | 1. Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben einigen ihrer Aktionäre als Gesamtschuldnerin haftet, stellt das für sich genommen keine Rückgewähr von Einlagen dar. 2. Sind wegen der Streitigkeiten von zwei jeweils über eine Sperrminorität verfügenden Aktionären sämtliche Aufsichtsratsmitglieder durch das Gericht zu bestellen, kann es angezeigt sein, zumindest einen Außenstehenden zu bestellen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 24/09 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Stichwort: | Landesjustizkasse |
| Leitsatz: | Wird eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben und legt das Gericht die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auf, erfasst das auch die im Verfahren von dem Betroffenen gezahlten Gerichtskosten einschließlich Sachverständigen- und Zeugenentschädigung. Eine Erstattungspflicht besteht hingegen nicht hinsichtlich der vom Betroffenen entrichteten Beträge für Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers sowie für die gerichtlichen Jahresgebühren der Betreuung. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 171/08 | |
| Rechtsgebiete: | TierschG, VwGO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Leistungsbescheid über Gerichtskosten, Fortnahme von Tieren |
| Stichwort: | Landesjustizkasse |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 D 124/08 | |
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