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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandesentwicklungsplan Hessen 

Landesentwicklungsplan Hessen

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 865/09.DA vom 23.11.2010

1. Die Ablehnung einer Abweichung vom Regionalplan entbindet die Oberste Landesbehörde nicht davon, einen gestellten Antrag auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan zu bescheiden, solange die Ablehnungsentscheidung der Regionalversammlung nicht bestandskräftig geworden ist. Denn im Hinblick auf die Sperrklausel des § 12 Abs. 3 S. 2 HLPG kann ohne die Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan auch die begehrte Abweichung vom Regionalplan nicht im Klagewege erfolgreich erstritten werden, sodass beide Ablehnungsbescheide parallel angefochten werden müssen (im Anschluss an Hess VGH, Urt.v. 01.02.2007 - 4 UE 2480/06 -).2. Aus § 22 Abs. 3 S. 2 und § 23 Abs. 5 HLPG ergibt sich die Ermächtigung der Regionalversammlung, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit aus § 12 Abs. 1 S. 1 HLPG die ihr gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 HLPG zugewiesene Aufgabe der Beschlussfassung über die Abweichung vom Regionalplan auf einen Ausschuss zu delegieren (tendenziell a. A.: HessVGH, Urt. v. 25.03.2010 - 4 A 1687/09 -, NVwZ 2010, S. 1165 ff.3. Bei den Zielbestimmungen des Regionalplans Südhessen 2000, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich in bestehenden zentralörtlichen Siedlungsbereichen anzusiedeln und insbesondere solche mit innenstadtrelevanten Sortimenten an Standorten außerhalb innerörtlicher Bereiche auszuschließen sind, handelt es sich um Grundzüge der Regionalplanung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 227/08.T vom 21.08.2009

1. Zum Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen Landebahn. Die im Einzelnen erörterten Themen ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten Gliederung (S. 413 ff.).

2. Wird in dem Landesentwicklungsplan eine Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung festgelegt, hat das nicht zur Folge, dass auch die angestrebte Nutzung, die durch den Vorrang gesichert werden soll, selbst in den Rang eines Ziels der Raumordnung gehoben wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, juris, Rn. 48 ff.) - vgl. III.5.1.

3. Das Fluglärmschutzgesetz vom 1. Juni 2007 verstößt weder gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht (vgl. III.9.1.1).

4. Die in § 2 Abs. 2 FLärmSchG definierten Grenzwerte gelten über § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG auch für die planerische Abwägung; die Regelung entbindet die Planfeststellungsbehörden und Gerichte weitgehend von der bisher notwendigen Auseinandersetzung mit der Lärmwirkungsforschung (III.9.1.2.2).

5. Die hessische Landesregierung hat als Trägerin der Landesplanung im Verfahren zur Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main zu Recht schon auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung geprüft, ob der durch den Ausbau ausgelöste Lärmkonflikt im weiteren Verfahren beherrscht werden kann. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass die zu erwartende Lärmbelastung nur unter der Voraussetzung umweltverträglich ist, dass der Ausbau durch ein grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 05.00 Uhr flankiert wird, ist sie ermächtigt, einen entsprechenden Grundsatz zum Nachtlärmschutz festzulegen und mit dem für die Konfliktbewältigung auf der Ebene der Planfeststellung notwendigen Gewicht auszustatten. Darin liegt kein landesplanerischer Eingriff in die Fachplanungskompetenz der Planfeststellungsbehörde (vgl. III.9.4.1.1).

6. Die Dimension der durch die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main hervorgerufenen Fluglärmbelastung zeigt sich unter anderem darin, dass künftig ca. 280.000 Menschen in der "Tag-Schutzzone 2" leben werden, in der es grundsätzlich gesetzlich untersagt ist, Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen zu errichten (vgl. III.9.4.1.1).

7. Gewerbliche Anlagen, insbesondere Büro- und Praxisräume, werden nicht von dem Schutzkonzept des Fluglärmschutzgesetzes erfasst mit der Folge, dass insoweit die Vorschriften über Lärmschutz an Arbeitsstätten heranzuziehen sind (vgl. III.9.7).

8. Das im Planfeststellungsbeschluss angeordnete Überwachungs- und Vorwarnsystem ist geeignet, das Vogelschlagrisiko trotz erhöhter Vogelflugaktivitäten über dem Main-km 14,4 auf ein allgemein akzeptiertes Risiko zu reduzieren. Mittels stereoskopisch ausgerichteter Wärmebildkameras ermöglicht es das System, die Ankunft von Vögeln oder Vogelschwärmen in der kritischen Zone zu berechnen und rechtzeitig voherzusagen (vgl. III.11.2.2.3).

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 1160/06 vom 25.09.2007

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 22 ROG nicht bis zum 31.12.2006 erfüllt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 705/05 vom 08.11.2006

Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten.

Die Nachbargemeinde kann ihre Rechte wirksam über das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte "interkommunale Abstimmungsgebot" im Rahmen der Bauleitplanung geltend machen.

VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1090/04 vom 01.06.2006

Einzelfall einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Umgehungsstraße


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