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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLandesdatenschutzbeauftragte 

Landesdatenschutzbeauftragte

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 273/12 vom 23.04.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer behördlichen Datenschutzbeauftragten, die sich gegen die beabsichtigte Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten richtet.

Die Feststellung des Bedarfs für die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten gemäß § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW fällt in die Einschätzungsprärogative der Leitung der öffentlichen Stelle, nicht in diejenige des (schon vorhandenen) Datenschutzbeauftragten.

Ein Bedarf im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW kann sich nachträglich ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 965/03 vom 15.07.2004

1. Die beamtenrechtlichen Pflichten des Beamten und seines Dienstherrn werden auch dann nicht durch das Presserecht modifiziert, wenn sie einen öffentlichen Meinungskampf mit Hilfe der Presse austragen.

2. Dem Beamten ist die "Flucht in die Öffentlichkeit" auch als ultima ratio verwehrt.

3. Zur Frage, ob einem Landesminister ein rechtfertigender sachlicher Grund zur Seite steht, wenn er auf einen öffentlichen Angriff der Landesdatenschutzbeauftragten mit öffentlicher Kritik an ihrer Amtsführung als Beamtin reagiert.

4. Der Widerruf einer Äußerung kann als Erfüllung und Teil des dem Beamten von seinem Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht noch geschuldeten Schutzes ein notwendiges und geeignetes Mittel sein, eine Ansehensbeeinträchtigung nicht weiter fortbestehen zu lassen.

5. Der Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht, wenn er ehrverletzende Äußerungen Dritter verbreitet und dabei verschweigt, dass sie aus der Anonymität heraus erfolgt sind.

6. Zum Umfang der Unabhängigkeit einer Landesdatenschutzbeauftragten.


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