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Landesblindengeld – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landesblindengeld“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 171/08 vom 27.01.2011

1. Bei der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII handelt es ich um eine Leistung nach dem SGB XII und damit nicht um (bei der Gewährung anderer Leistungen nach dem SGB XII berücksichtigungsfähiges) Einkommen gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII.2. Das pauschal den Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen bezweckende und stark versorgungsrechtliche Züge aufweisende (niedersächsische) Landesblindengeld dient nicht demselben Zweck wie Leistungen der Eingliederungshilfe, mit denen die Kosten für eine zur Absolvierung eines Hochschulstudium erforderliche Vorlesehilfe übernommen werden. Es darf damit nicht als Einkommen bei der Gewährung der Eingliederungshilfe berücksichtigt werden (§ 83 Abs 1 SGB XII).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 7525/01 vom 12.05.2004

Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter haben für das Verfahren um die Gewährung von Landesblindengeld nach dem GHBG Bindungswirkung.

Die gilt sowohl im Falle einer vorhergenhenden positiven wie auch negativen Statusentscheidung.

Die Bindungswirkung gilt solange die Statusentscheidung nicht aufgehoben oder abgeändert wird.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 40/04 vom 29.09.2004

1) Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter i.S.v. § 6 VwGO gebunden; eine daraufhin eingelegte Berufung ist statthaft.

2) Landesblindengeld ist Einkommen i.S.d. Sozialhilferechts, soweit es demselben Zweck wie die begehrte Sozialhilfe dient. Das ist bei der Blindenhilfe der Fall.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 68/08 vom 22.06.2009

Der Anspruch auf Landesblindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz des Landes Schleswig-Holstein ist nach den allgemeinen erbrechtlichen Regeln vererblich.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1701/08 vom 20.10.2009

Das nach dem hessischen Landesblindengeldgesetz gewährte Blindengeld wird bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht als Einkommen und, soweit es angespart wird, auch nicht als Vermögen angerechnet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1562/10 B vom 30.06.2011

Für Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Landesblindenhilfe sind in Baden-Württemberg die Verwaltungsgerichte zuständig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 1/07 BL vom 19.12.2007

1. Erledigt sich ein Verfahren, in dem schwierige Rechtsfragen zu beantworten sind, ohne gerichtliche Entscheidung, bietet sich eine Kostenquotelung zu 1/2 an.

2. Bei der nach § 193 SGG vorzunehmenden Billigkeitsentscheidung erfolgt hinsichtlich der Erfolgsaussichten der (mittlerweile unstreitig erledigten) Klage aus prozessökonomischen Gründen nur eine überschlägige rechtliche Prüfung des Streitstoffs; schwierige Rechtsfragen des Hauptsacheverfahrens sind nicht mehr zu klären.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1493/04 vom 30.11.2006

1. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG.

2. Nimmt der Gesetzgeber nach Abschluss eines Vergleichsbetrages, mit dem eine Unsicherheit über die Auslegung dieser Norm beseitigt werden sollte, eine Gesetzesänderung vor, so stellt dies dann keine wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn sich der Gesetzgeber mit seiner Neuregelung innerhalb des von den Parteien beim Vertragsschluss in Betracht gezogenen Auslegungsspielraums bewegt.

3. Eine Gesetzesänderung nach Vertragsschluss stellt keine wesentliche Änderung der für Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebenden Verhältnisse dar, wenn die Parteien bereits vor Vertragsschluss mit der Möglichkeit einer Gesetzesänderung gerechnet haben.

4. Die Annahme eines Leistungsausschusses gemäß § 62 S. 1 HVwVfG i. V. m. § 275 Abs. 1 BGB wegen der aufgrund einer Gesetzesänderung eingetretenen rechtlichen Unmöglichkeit der sich aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 59 Abs. 1 HVwVfG i. V. m. § 134BGB entwickelt worden sind.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 2 SO 215/05 ER vom 07.11.2005

Die Gewährung der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 1 SGB XII erfolgt nicht durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass Leistungen wegen Vermögens einfach eingestellt werden können.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 15 V 14/03 vom 14.07.2004

Statusentscheidungen von Versorgungsbehörden nach § 69 Abs. 4 SGB IX sind für die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden verbindlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1967/98 vom 06.04.2000

1. Sofern einem Blinden in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung eine die Mehraufwendungen oder Benachteiligungen Blinder mindernde Betreuung in nicht unerheblichem Umfang gewährt wird, kann eine Kürzung der Blindenhilfe nach § 2 Abs 2 LBHG (BliHiG BW) gerechtfertigt sein, auch wenn die Betreuung nicht alle Lebensbereiche des Blinden voll erfasst.

2. Eine intensive, blindheitsbedingte Mehraufwendungen und Benachteiligungen im Arbeitsleben mindernde Betreuung im Rahmen einer berufsfördernden Bildungsmaßnahme in einem Berufsförderungswerk - Zentrum für berufliche Bildung Blinder und Sehbehinderter - rechtfertigt dessen Eingruppierung in die in § 2 Abs 2 S 1 (und entsprechend in § 1 Abs 1 S 2) LBHG (BliHiG BW) bezeichneten Einrichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1090/96 vom 20.02.1998

1. Die Geldleistung nach § 57 SGB V (SGB 5) in der vor Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26.5.1994 (BGBl I 1014) gültigen Fassung ist auf die nach dem bad-württ Gesetz über die Landesblindenhilfe vom 8.2.1972 (GBl S 56) gewährte Landesblindenhilfe jedenfalls zur Hälfte anzurechnen.


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