Landesbedienstete

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BAT
Schlagworte:	Kirchliche, Arbeitsvertrags-Ordnung - KAVO - 46, Gleichbehandlung, Beratungsstelle, Zusatzversorgung, Frauenhaus, Landesbedienstete, Förderrichtlinie, Zuwendungsempfänger, Verwaltungspraxis
Stichwort:	Landesbedienstete
Leitsatz:	1. Von rechtlichen Bedeutung ist im gesetzesfreien Subventionsrecht allein die (willkürfreie) behördliche Handhabung von Förderrichtlinien, nicht diese selbst. 2. Es ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde gegenüber allen Zuwendungsempfängern Beiträge zu Zusatzversorgungseinrichtungen nicht fördert, auch wenn das Land seinen eigenen Bediensteten nach Tarifvertrag eine Zusatzversorgung gewährt. Den Umfang einer Förde-rung, insbesondere die Notwendigkeit einer Ausgabe im Hinblick auf den Förderungs-zweck, kann die Behörde im Rahmen ihres Ermessens selbst bestimmen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 525/02