JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landesbauordnung
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Bauvorbescheid, Behältnis, Windenergieanlage, Materialtest, Kernenergie, Atom, Atomstrom, Atomenergie, Atombatterie, Kernenergieanlage, Reaktor, Hilfsenergiequelle, Forschung, Entwicklung, Außenbereich, Forschungskonzept |
| Stichwort: | Landesbauordnung |
| Leitsatz: | Zur Frage der Privilegierung einer baulichen Anlage im Außenbereich zur Durchführung von Materialtests, deren Ergebnisse für die Errichtung von Atomanlagen genutzt werden sollen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10852/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Landesbauordnung |
| Leitsatz: | 1. Geht von einem Grundstück niederfrequenter Schall (sog. Infraschall) aus, kann der Eigentümer eines anderen Grundstücks Unterlassung oder Beseitigung von Emissionen verlangen, wenn die durch diese hervorgerufenen Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind. 2. Bestehen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Emissionen, hat Derjenige, der einen Unterlassungsanspruch aus §§ 906, 1004 BGB geltend macht, den Kausalitätsbeweis der Beeinträchtigung nicht geführt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die behaupteten Beeinträchtigungen auch andere Ursachen haben können. 3. Sind wissenschaftliche Zusammenhänge noch weitgehend unerforscht, ist es nicht Aufgabe der Tatsachengerichte, neuen wissenschaftlichen Theorien zum Durchbruch zu verhelfen. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 3 U 3/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauO NRW |
| Stichwort: | Landesbauordnung |
| Leitsatz: | Eine Grenzgarage, die nicht nur einen "Zugang" zu einem Wohnhaus ermöglicht, sondern als "Eingang" zu einem Wohnhaus dient, ist nicht nach § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegiert. Denn durch die Nutzung (auch) als Hauseingang wird die Garage gewissermaßen zum Bestandteil des Wohnhauses, d.h. das Wohnhaus wird in den abstandflächenrechtlich beachtlichen Bereich erstreckt, wo es selbst gerade nicht zulässig ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 7 A 423/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG |
| Schlagworte: | Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Schlossanlage, Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals, Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund, Beeinträchtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals |
| Stichwort: | Landesbauordnung |
| Leitsatz: | Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Ist ein Vorhaben in der Umgebung eines geschützten Kulturdenkmals denkmalrechtlich genehmigt, können wegen der Tatbestandswirkung der Genehmigung Belange des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 3.08 | |
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