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Landesamt für Verfassungsschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Landesamt für Verfassungsschutz, Scientology, informationelles Selbstbestimmungsrecht, Weitergabe von Daten, unzuständige Behörde
Stichwort:	Landesamt für Verfassungsschutz
Leitsatz:	Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 3.04

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