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Landesamt für Verfassungsschutz

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 3.04 vom 09.03.2005

Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt.

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