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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLand oder Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften 

Land oder Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 192/02 vom 18.03.2003

Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem Eigentum an beschlagnahmten Sachen nicht. Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf diejenigen Umstände, die der Strafrichter aufgrund seiner Sachnähe im Rahmen seiner Erkenntnisse über die vorgeworfene Straftat zu berücksichtigen hat.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 53/02 vom 05.12.2002

Zur Haftung eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg mit joggenden Polizeibeamten im Rahmen des Dienstsports kollidiert.

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