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Lagervertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lagervertrag“.

EUGH – Urteil, C-374/92 vom 01.02.1994

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Verordnung Nr. 2267/84 zur Gewährung einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Hintervierteln und Vordervierteln von Rindern soll die Einlagerung einer möglichst grossen Menge Rindfleisch ungeachtet der Art der eingelagerten Fleischteile sicherstellen. Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung soll dem Lagerhalter mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisse einen gewissen Spielraum bei den nach dem Lagervertrag einzulagernden Mengen lassen. Deshalb ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b dahin auszulegen, daß bei einer vorzeitigen Auslagerung von ausgewählten Teilen von entbeinten Rindervordervierteln vor Ablauf der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung festgelegten zweimonatigen Mindestlagerzeit ein Anspruch des Lagerhalters auf Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch stets dann gegeben ist, wenn die während dieser Mindestlagerzeit in der privaten Lagerhaltung verbliebenen Fleischteile eine bearbeitete Menge Fleisch mit Knochen ergeben, die sich auf mindestens 90 % der Vertragsmenge beläuft, ohne daß die eingelagert gebliebenen Teile zu vollständigen Vordervierteln ohne Knochen zusammensetzbar sein müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2850/06 vom 02.01.2008

1. Das Handeltreiben mit Arzneimitteln im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes bedarf der Erlaubnis. Dies gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben.

2. Bezugspunkt der Betriebsstätte, für die die Erlaubnis nach § 52a AMG erteilt wird, ist der Sitz der Firma des Großhändlers.

BGH – Urteil, I ZR 58/03 vom 15.09.2005

Die in Ziff. 24 ADSp (Fassung 1998) enthaltene Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch einfache Erfüllungsgehilfen ist im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG a.F. unwirksam, weil sie unangemessen von der gesetzlichen Haftungsregelung in § 475 HGB, § 278 BGB abweicht.

BGH – Urteil, III ZR 273/03 vom 03.03.2005

a) Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO.

b) Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist.

BGH – Urteil, I ZR 38/02 vom 28.10.2004

Das Belassen der gekauften Ware in einem ausländischen Lagerhaus, in dem sie sich bereits im Zeitpunkt ihres Erwerbs befindet, ist nicht mit einer vom Wareninteressenten verfügten Lagerung im Ausland i.S. von Nr. 5.4.2 SVS/RVS gleichzusetzen.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 9/04 vom 13.05.2004

1. §§ 467 ff. HGB in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Transportrechtsreformgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588) sind in Ermangelung von Übergangsvorschriften auch auf Lagerverträge anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1998 abgeschlossen, aber erst nach diesem Termin beendet worden sind.

2. Übergibt der Einlagerer dem Lagerhalter in Kartons verpackte Gegenstände, ohne auf außen auf den Kartons angebrachten Listen kenntlich zu machen, was der jeweilige Karton enthält, und erteilt der Lagerhalter auch kein Empfangsbekenntnis über deren Inhalt, so muss der Einlagerer auch dann den Nachweis über den Inhalt der Behältnisse führen, wenn der Lagerhalter ihm andere als die eingelagerten Kartons zurückgibt, weil ein Umpacken des eingelagerten Gutes während der Lagerzeit notwendig geworden ist.

BGH – Beschluss, VIII AZR 1/01 vom 24.10.2001

Der vertragliche Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der Vermieter aufgrund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat, durch die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Führt ein Mangel des Mietobjekts zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter ... für diese Schäden - auch aus unerlaubter Handlung - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit."

ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 9/01 vom 25.04.2001

Der von einer Spedition mit einem Einlagerer abgeschlossene Lagerungsvertrag ist kein Vertrag zugunsten des Eigentümers der Sache, so dass vertragliche Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den Einlagerer nicht bestehen

BGH – Urteil, IX ZR 308/98 vom 17.06.1999

ZPO § 885 Abs. 3, § 808 Abs. 2; BGB § 164 Abs. 1 Satz 2

Der Gerichtsvollzieher schließt Verwahrungsverträge im Sinn von § 885 Abs. 3, § 808 Abs. 2 Satz 1 ZPO regelmäßig als bevollmächtigter Vertreter des Justizfiskus.

BGH, Urteil vom 17. Juni 1999 - IX ZR 308/98 -
OLG Brandenburg
LG Potsdam

BGH – Urteil, VIII ZR 336/98 vom 09.06.1999

HGB § 417 a.F.; BGB § 276 Ci

Zur Schadensersatzpflicht des Lagerhalters, der gepfändete und anschließend vom Gläubiger eingelagerte Sachen ohne Rücksprache mit diesem herausgibt.

BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 - VIII ZR 336/98 -
OLG Koblenz
LG Koblenz

BGH – Urteil, I ZR 37/97 vom 22.04.1999

ZPO § 139 Abs. 1

Zur Verpflichtung des Berufungsgerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO, den Beklagten auf mangelnde Substantiierung seines Verteidigungsvorbringens hinzuweisen.

BGB § 986 Abs. 1 Satz 1, § 1257;
HGB § 421 i.d. Fassung bis zum 30.6.1998 (HGB a.F.)

Das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters (§ 421 HGB a.F.), auf das gemäß § 1257 BGB die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht entsprechende Anwendung finden, gewährt dem Pfandrechtsgläubiger gegenüber dem auf Eigentum gestützten Verlangen des Verpfänders auf Herausgabe der Pfandsache grundsätzlich ein absolutes Besitzrecht (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB) mit der Folge, daß die Herausgabeklage als unbegründet abzuweisen ist, solange die Besitzberechtigung besteht.

BGH, Urt. v. 22. April 1999 - I ZR 37/97 -
OLG Hamburg
LG Hamburg

EUGH – Urteil, C-32/89 vom 19.03.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Rechnungsabschluß gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 729/70 macht den Erlaß einer Entscheidung der Kommission im Sinne des Artikels 189 Absatz 4 EWG-Vertrag erforderlich. Es kommt nicht in Betracht, daß die Kommission den Rechnungsabschluß, der wichtige finanzielle Folgen nach sich zieht, in anderer Weise als durch eine zwingende Rechtshandlung vornehmen könnte.

2. Die Kommission kann die Übernahme von Ausgaben, die entweder auf von einem Mitgliedstaat ergriffene Maßnahmen zurückgehen und die Gemeinschaftspolitik auf einem einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Sektor tiefgreifend gestört haben oder die sich aus einer von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen seine Verpflichtung, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, die von einer gemeinsamen Marktorganisation abweichen oder diese beeinträchtigen könnten, beschlossenen Maßnahme ergeben, rechtmässig ablehnen.

EUGH – Urteil, 215/88 vom 13.07.1989

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2711/75 zur Gewährung von im voraus festgesetzten pauschalen Beihilfebeträgen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch ist dahin auszulegen, daß "die tatsächlich eingelagerte Menge" nur aus Fleisch bestehen darf, das die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe erfuellt.

2. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1071/68 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Rindfleisch, der die maximale Zeitspanne zwischen der Schlachtung der Tiere und der Einlagerung des Fleisches festlegt, ist weder durch die Verordnung Nr. 2778/74 noch durch die Verordnung Nr. 1860/75, noch durch die Verordnung Nr. 2711/75 aufgehoben worden; er war mangels einer abweichenden Bestimmung in der Verordnung Nr. 1500/76 auf die unter der Geltung dieser Verordnung gewährten Beihilfen anwendbar.

EUGH – Urteil, 117/83 vom 25.09.1984

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1071/68 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ENTHÄLT KEINE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN , NACH ABLAUF DES LAGERUNGSZEITRAUMS ZU UNRECHT FREIGEGEBENE KAUTIONEN WIEDER EINZUZIEHEN ODER GEGEN DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER FINANZIELLE SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN , DIE DER HÖHE NACH DEM FREIGEGEBENEN KAUTIONSBETRAG ENTSPRECHEN.

2. EINE NATIONALE REGELUNG , DIE ZUR AUFHEBUNG EINES RECHTSWIDRIGEN KAUTIONSFREIGABEBESCHEIDES UND ZUR RÜCKFORDERUNG DES KAUTIONSBETRAGES NACH ABLAUF DER LAGERFRIST ERMÄCHTIGT , IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR ; DOCH LÄSST DIESER UMSTAND DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN UNBERÜHRT , ENTSPRECHEND IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT EINEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZU VERFOLGEN , DER DIE FREIGABE DER KAUTION DURCH BETRÜGERISCHE MACHENSCHAFTEN ERREICHT HAT.

EUGH – Urteil, 49/83 vom 12.07.1984

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE KANN , UNABHÄNGIG DAVON , WANN IHM DIESE BEZEICHNUNG NACH DEN EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUERKANNT WIRD , KEINE BEIHILFEN FÜR DIE LAGERHALTUNG AUFGRUND DER VERORDNUNG NR. 816/70 ERHALTEN.

2. UM DIE FINANZIERUNG DER FÜR DIE LAGERHALTUNG VON TAFELWEINEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 2206/77 GEZAHLTEN BEIHILFEN DURCH DEN EAGFL ZU ERLANGEN , MUSSTE DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT NUR NACHWEISEN , DASS DER GELAGERTE WEIN BEI ABSCHLUSS DER LAGERVERTRAEGE TATSÄCHLICH TAFELWEIN WAR , SONDERN AUCH , DASS ER AUCH SPÄTER NIEMALS ALS QUALITÄTSWEIN BESTIMMTER ANBAUGEBIETE ANERKANNT WURDE.

EUGH – Urteil, 62/82 vom 15.03.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE IN DER VERORDNUNG NR. 990/72 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH KÖNNEN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS , NICHT ABER FÜR VERARBEITUNGSVERLUSTE GEWÄHRT WERDEN.

2. DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG VON GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN KANN NUR FÜR EIN ERZEUGNIS GEWÄHRT WERDEN , DAS BEREITS EINER REIFUNG VON MINDESTENS FÜNF MONATEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2600/74 UNTERZOGEN WORDEN IST. ANDERENFALLS WÜRDEN ZUMINDEST FÜR EINEN TEIL DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEREITS WÄHREND DEREN REIFUNG BEIHILFEN GEZAHLT , OBWOHL DIE BEIHILFEREGELUNG DARAUF ABZIELT , DASS ERZEUGNISSE VOM MARKT GENOMMEN WERDEN , DIE ALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM AUF DEN MARKT GEBRACHT ZU WERDEN.

3. OBWOHL DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN FÜR DEN LAGERVERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBEN , LIEGT IHNEN DER GEDANKE ZUGRUNDE , DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN , WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT.

FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 971/68 ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD.

EUGH – Urteil, 61/82 vom 15.03.1983

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZWAR KÖNNEN SOZIALPOLITISCHE ERWAEGUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS EIN GRUND DAFÜR SEIN , DIE ANPASSUNG DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN RAHMEN ANZUSTREBEN ; SIE RECHTFERTIGEN JEDOCH KEINE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN , DIE DEREN WORTLAUT UND ZIELEN ZUWIDERLAUFEN WÜRDE.

2.DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 376/70 ZUR FESTLEGUNG DES VER FAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , WONACH DER VERKAUFSPREIS FÜR DAS GETREIDE MINDESTENS DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS ENTSPRECHEN MUSS , HABEN DEN ZWECK , EINE VERSCHLECHTERUNG DER MARKTLAGE ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN.

EIN MITGLIEDSTAAT KANN ALSO DEN VERKAUF VON GETREIDE DURCH SEINE NATIONALE INTERVENTIONSSTELLE ZU DEUTLICH UNTER DEM ÖRTLICHEN MARKTPREIS LIEGENDEN PREISEN NICHT DAMIT RECHTFERTIGEN , DASS EINE BESONDERE KONJUNKTURELLE LAGE SEINE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU EINEM ZEITWEILIGEN PREISSTOPP FÜR BESTIMMTE GRUNDNAHRUNGSMITTEL VERANLASST HABE UND DASS DIE PREISE FÜR INTERVENTIONSGETREIDE DIESEM PREISSTOPP ENTSPRECHEND FESTGESETZT WORDEN SEIEN.

3.DIE IN DER VERORDNUNG NR. 990/72 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH KÖNNEN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS , NICHT ABER FÜR VERARBEITUNGSVERLUSTE GEWÄHRT WERDEN.

4.OBWOHL DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN FÜR DEN LAGERVERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBEN , LIEGT IHNEN DER GEDANKE ZUGRUNDE , DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN , WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT.

FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 971/68 ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD.


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